6B_930/2018 - 2019-01-21 - Diritto penale (in generale) - Verlängerung der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 930/2018

Urteil vom 21. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Wirz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. August 2018 (UH180093-O/U/HEI).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ tötete am 9. November 2001 seine frühere Freundin A.________, indem er sie in den Würgegriff nahm und ihr mit einem Messer in die Herzgegend stach. Gegenüber deren Freundin B.________ setzte er einen Pfefferspray ein, weil sie A.________ zu Hilfe kommen wollte. Hintergrund der Tat war, dass der zum Tatzeitpunkt 19-jährige X.________ das von der 17-jährigen A.________ gewünschte Ende ihrer Beziehung nicht akzeptieren wollte und immer wieder versuchte, sie zu kontaktieren. Schliesslich drohte er ihr, dass sie nicht mehr lange leben werde. Am 6. November 2001 erwarb er ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm in der Absicht, sie und anschliessend sich selbst zu töten. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ mit Urteil vom 5. Juni 2003 des Mordes, der einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.

A.b. Im Frühjahr 2005 lernte X.________ C.________ via SMS-Chat kennen und traf sich mit ihr mehrmals in Zürich im Rahmen des von der Arbeitserziehungsanstalt gewährten Ausgangs. Nach einiger Zeit gingen sie eine Liebesbeziehung ein. Im April 2005 informierte er sie über die Tötung im Jahr 2001, worauf sie die Beziehung beenden wollte. In der Folge rief er sie teils pausenlos an und schickte ihr SMS. Zudem beschimpfte er sie wiederholt und drohte ihr u.a., er werde vorbeikommen und dann werde eine Katastrophe geschehen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ hierfür mit Urteil vom 2. Oktober 2006 der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Es ordnete zudem eine stationäre Behandlung an, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufschob.

A.c. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft hob mit Urteil vom 22. Februar 2007 im Rahmen eines Nachverfahrens die am 5. Juni 2003 angeordnete Arbeitserziehungsmassnahme auf und verurteilte X.________ zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren. Es ordnete ebenfalls eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf.

A.d. Das Bezirksgericht Zürich verlängerte die vom Obergericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2006 angeordnete Massnahme mit Beschluss vom 6. November 2012 um fünf Jahre.

B.
Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragten am 16. August 2016 beim Bezirksgericht Zürich die erneute Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Mit Beschluss vom 2. Februar 2018 verlängerte das Bezirksgericht Zürich die Massnahme um weitere fünf Jahre. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. August 2018 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 10. August 2018 sei aufzuheben, die stationäre therapeutische Massnahme sei nicht zu verlängern und es sei eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Voraussetzungen für eine erneute Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt bezüglich seiner Bereitschaft, die Medikamente ausreichend und angepasst einzunehmen, willkürlich sowie in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" fest. Der Gutachter gehe von einem geringen Rückfallrisiko aus und davon, dass sich eine wirksame medikamentöse Therapie etabliert habe. Es lägen keine Hinweise vor, dass er sich im Rahmen einer ambulanten therapeutischen Massnahme nicht medikamentencompliant verhalten würde. Auch vor dem Hintergrund der ausgefällten Freiheitsstrafen von 16 Monaten und acht Jahren sei mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 StGB angezeigt.

1.2.

1.2.1. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB).

1.2.2. Die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB bedingt somit, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht erfüllt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 S. 142). Die bedingte Entlassung des Täters aus dem stationären Vollzug der Massnahme hat gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu erfolgen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteil 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.1). Eine Verlängerung der Massnahme darf zudem nur erfolgen, wenn dadurch der fortbestehenden Gefahr begegnet werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB), d.h. die Weiterführung der Massnahme notwendig und geeignet ist, um die psychische Störung des Täters im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose zu behandeln (BGE 135 IV 139 E. 2.3.2 S. 143). Die Dauer einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB hängt demnach vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme ab (Urteil 6B 691/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.3.3 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen).

1.2.3. Die stationäre therapeutische Massnahme muss auch verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahme für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112; 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht Publ. in: BGE 144 IV 176). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen. Bei langandauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteile 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.2; 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.2). Erreicht die Gefährlichkeit allerdings einen Grad, der im Falle einer Unbehandelbarkeit eine Verwahrung rechtfertigen könnte, ist das Kriterium der Dauer des Freiheitsentzugs von beschränkter Tragweite
(BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 203).

1.3. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Für die Geltendmachung von Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).
Bei der Beurteilung der Legalprognose geht es um eine Tatfrage (Urteil 6B 232/2011 vom 17. November 2011 E. 3.1.3). Das Gericht stützt sich beim Entscheid über Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 lit. b StGB). Es würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt bei der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 203 mit Hinweis). Das Vorherzusagende (Rückfall, Straffreiheit) kann naturgemäss nicht zweifelsfrei feststehen, da eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit des künftigen Eintritts ungewisser Ereignisse ausgeschlossen ist. Verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters (Urteil 6B 424/2011 vom 12. September 2011 E. 4).

1.4. Die Vorinstanz stellt auf das Gutachten vom 16. Juni 2017, den Verlaufsbericht vom 24. April 2018 sowie die mündlichen Ergänzungen des Gutachters vom 10. Juli 2018 ab. Der Beschwerdeführer leidet gemäss dem Gutachten vom 16. Juni 2017 primär unter einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Das Gutachten erwähnt zudem, beim Beschwerdeführer sei der diagnostische Prozess problembehaftet gewesen. Daneben habe sich aufgrund von Nebenwirkungen, Absetzungswünschen des Beschwerdeführers, unregelmässiger Einnahme und der kaschierenden Haltung des Beschwerdeführers in Bezug auf psychotische Symptome auch die medikamentöse Einstellung als beschwerlich erwiesen. Dieser habe sich seit dem zweiten Delikt im Frühjahr 2005 durchgängig in hochstrukturiertem Umfeld bewegt und aufgrund wiederholter Exazerbationen keine Lockerungen erfahren (angefochtener Entscheid S. 5 ff.).
Aus dem Verlaufsbericht vom 24. April 2018 geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2015 in die Sicherheitsabteilung des Zentrums für stationäre forensische Therapie der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich aufgenommen wurde. Nach initial schwierigem Verlauf hätten dort im Verlauf des Jahres zunehmend Fortschritte in der Therapie erzielt werden können. Aufgrund dieser Fortschritte habe der Beschwerdeführer im November 2017 von der Sicherheitsabteilung auf die geschlossene Station yy.________ wechseln können. Am 27. März 2018 sei wegen einer Überforderung mit psychopathologischer Verschlechterung jedoch eine Rückverlegung auf die Sicherheitsabteilung zur Krisenintervention notwendig gewesen. Ziel der Rückverlegung sei es gewesen, die psychopathologischen Auffälligkeiten mittels neuerlicher Optimierung der Medikation sowie unter Stressreduktion zu verbessern. Diesbezüglich hätten seit der Rückverlegung noch kaum Fortschritte erzielt werden können. Die Verbesserung der Psychopathologie sei Voraussetzung für eine neuerliche Versetzung auf die Station yy.________ (Akten Vorinstanz, Urk. 14, Verlaufsbericht vom 24. April 2018; angefochtener Entscheid E. 4 S. 12 f.).
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor der Vorinstanz bestätigte der Gutachter sein Gutachten vom 16. Juni 2017 und namentlich die darin erwähnte Notwendigkeit, bei der zunehmend freiheitlicheren Lebensführung vorsichtig und kleinschrittig vorzugehen und die Lage sorgfältig zu beobachten. Im Falle einer Entlassung aus dem stationären Vollzug der Massnahme in ein selbstständiges Leben in Verbindung mit einer ambulanten Massnahme sei kurz- bis mittelfristig zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, der eine ziemlich brüchige Krankheitseinsicht habe, die Medikation wegen deren Nebenwirkungen reduzieren, wenn nicht sogar absetzen werde. Im Falle einer Reduktion oder Absetzung der Medikation seien Schwierigkeiten des Beschwerdeführers mit Personen zu erwarten, die mit ihm in engem Kontakt stünden, zu denen eine emotionale Beziehung bestehe oder mit welchen er Kontakt suche. Diese Schwierigkeiten würden letztlich über bedrohliches Verhalten und verbale Aggressivität zu Gewalttaten führen. Es bestehe ein so hohes Risiko einer Fehlentwicklung, die zu Gewalthandlungen führen könne, dass er als Gutachter im Moment von einer ambulanten Behandlung des Beschwerdeführers Abstand nehmen würde. Wenn es gelänge, mit dem Beschwerdeführer ein
tragfähiges Bündnis bezüglich der Behandlung einzugehen, sei in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren der Punkt erreichbar, an welchem man diesen eventuell sogar schon beurlauben oder ihm einen Langzeiturlaub gewähren und solche Schritte in Richtung sozialer Reintegration gehen könne. Hierfür müsse der Beschwerdeführer jedoch bereit sein, mit dem Behandlungsteam zu kooperieren und mit dem Aktionsradius verlässlich umzugehen. Im Moment sei er immer noch überfordert (Akten Vorinstanz, Urk. 1, Verhandlungsprotokoll vom 10. Juli 2018 S. 10 ff.; angefochtener Entscheid S. 13 f. und 17).

1.5. Im angefochtenen Entscheid zu beurteilen war der Antrag des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 16. August 2016 um eine zweite Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre für die Zeit vom 2. Oktober 2016 bis am 1. Oktober 2021 (vgl. Akten Bezirksgericht, Urk. 1, S. 2 und 7 des Verlängerungsantrags; siehe dazu auch Urteil 6B 691/2018 vom 19. Dezember 2018, zur Publ. vorgesehen; vgl. zum Übergangsrecht zudem Ziff. 2 Abs. 1 Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002). Für die Frage, ob es einer Verlängerung der Massnahme bedurfte, sind die Verhältnisse nach Ablauf der ersten Verlängerung der Massnahme am 1. Oktober 2016 entscheidend (vgl. Urteil 6B 691/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.8.1 und 2.9.1, zur Publ. vorgesehen). Der Beschwerdeführer befand sich damals auf der Sicherheitsabteilung des Zentrums für stationäre forensische Therapie der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, wobei aus dem Verlaufsbericht vom 24. April 2018 hervorgeht, dass dort erst im Verlaufe des Jahres 2017 zunehmend Fortschritte in der Therapie erzielt werden konnten. Auch zuvor war er aufgrund wiederholter Exazerbationen offenbar stets in enger Betreuung. Eine weitere Verlängerung der
Massnahme drängte sich daher auf.

1.6. Im Übrigen verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen zur Überzeugung gelangt, dem Beschwerdeführer könne auch im Zeitpunkt ihres Entscheids keine günstige Legalprognose gestellt werden. Das im Gutachten angesprochene geringe Rückfallrisiko gilt gemäss den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz nur unter der Voraussetzung einer ausreichenden und angepassten Medikation. Der Gutachter riet anlässlich der mündlichen Verhandlung von einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ab, da kurz- bis mittelfristig zu erwarten sei, dass dieser die Medikamente wegen der Nebenwirkungen und seiner ungenügenden Krankheitseinsicht reduzieren oder absetzen werde. Aus den Akten geht hervor, dass die Medikation beim Beschwerdeführer noch nicht ausreichend etabliert ist. Für den Fall einer Reduktion oder Absetzung der Medikamente ging der Gutachter von einer ernstzunehmenden Gefahr für weitere Gewaltdelikte aus, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem Gutachten vom 16. Juni 2017 nicht rechtsgenügend auseinander und übergeht die ergänzenden Ausführungen des Gutachters anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2018 gänzlich. Mit seinem
pauschalen Vorbringen, er sei medikamentencompliant, vermag er keine Willkür zu begründen. Er verkennt zudem, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" insoweit nicht zur Anwendung gelangt (oben E. 1.3).

1.7. Die Verlängerung der Massnahme ist - angesichts der verübten Straftaten (darunter der Mord an A.________) und der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für weitere Gewaltdelikte - auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar. Von der Weiterführung der Massnahme und der erforderlichen schrittweisen Öffnung ist eine Verbesserung der Legalprognose zu erwarten. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Weiterführung einer freiheitsentziehenden Massnahme ist auch die Schwere der verübten bzw. zu erwartenden Straftaten sowie die Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs zu berücksichtigen (oben E. 1.2.3). Nicht entscheidend ist in dieser Hinsicht jedoch die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, die gerade bei einer aufgrund einer schweren psychischen Störung verminderten Schuldfähigkeit - was Anlass zu einer Massnahme geben kann - tiefer ausfällt (Urteil 6B 1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.4). Dass die stationäre therapeutische Massnahme die Dauer der verhängten Freiheitsstrafen von 16 Monaten und acht Jahren mittlerweilen übersteigt, steht der Verhältnismässigkeit nicht entgegen.

1.8. Die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um weitere fünf Jahre verstösst nicht gegen Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.