Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 786/2018

Urteil vom 21. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eduard Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. Mai 2018
(SK 17 328).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Oberland verurteilte X.________ am 3. Mai 2017 wegen teilweise versuchten, gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 23. Oktober 2009, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 91 Tagen.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X.________ am 3. Mai 2018 des gewerbsmässigen Betrugs, begangen in der Zeit vom 27. November 2002 bis 15. November 2010, schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 23 Oktober 2009, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 91 Tagen. Von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und des versuchten gewerbsmässigen Betrugs, evtl. des Betrugs und des versuchten Betrugs, angeblich begangen in der Zeit vom 7. Oktober 2002 bis 26. November 2002 sowie vom 16. November 2010 bis 4. Mai 2011, sprach es ihn frei.

Das Obergericht hält zusammengefasst für erwiesen, dass X.________ während des Bezugs von Krankentaggeldversicherungs-, IV- und Ergänzungsleistungen zwischen dem 2. Dezember 2002 und dem 30. Juni 2009 an keinen psychischen oder physischen Einschränkungen litt, welche eine auch nur teilweise Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Dennoch gab er ab dem 27. November 2002 insbesondere Ärzten als auch zuständigen Sachbearbeitern der Sozialdienste, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der Ausgleichskasse wahrheitswidrig vor, unter zahlreichen psychischen sowie physischen Beeinträchtigungen und daraus resultierend an Alltagseinschränkungen zu leiden und nicht arbeitsfähig zu sein. Dies untermauerte er mit teilweise theatralischem Verhalten sowie eigentlichen Inszenierungen. Dabei sprach er sein Verhalten und dasjenige sowie die Schilderungen der ihn mehrmals zu den Untersuchungen begleitenden Personen und Familienmitglieder ab. Er liess sich durch diese mehrmals stützen und sorgte dafür, dass sie bei Nachfragen seine Angaben bestätigten. Aufgrund der Täuschung von X.________ über seine in Wirklichkeit nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit bezahlten die Taggeldversicherung, die Invalidenversicherung und die
Ausgleichskasse Leistungen von insgesamt Fr. 562'082.40.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt wiederholt die Beweisanträge, es sei im Verfahren vor Bundesgericht ein neues umfassendes Gutachten zu erstellen, welches insbesondere sein Schlafapnoesyndrom miteinbeziehe und es sei eine CD über das Massaker von Reçak zu den Akten zu nehmen. Diese Anträge sind unzulässig. Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Verwertbarkeit des Berichts von A.________ über die Beweissicherung vor Ort vom 12. März 2010.

2.1. Aus den Akten (kant. Akten, Hauptband 1, act. 33 ff.) und dem angefochtenen Urteil (E. III. 12.3 S. 21) ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens betreffend die IV-Rente des Beschwerdeführers eine Beweissicherung anordnete. Dabei beobachteten A.________ sowie ein weiterer Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdeführer an vier Tagen (am 1. und 3. Juli 2009, am 1. September 2009 und am 24. Februar 2010) in der Schweiz. Am 4. Juli 2009 folgten sie ihm auch nach Italien. Teilweise machten sie Filmaufnahmen. Die Ergebnisse und Feststellungen aus dieser Observation sind dem vom Beschwerdeführer als unverwertbar geltend gemachten Bericht vom 12. März 2010 zu entnehmen.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin 2 sei keine Privatperson, sondern eine Behörde. Sie habe den Bericht vom 12. März 2010 rechtswidrig erlangt. Die Beweissicherung vor Ort sei aufgrund zweier anonymer Telefonanrufe und nicht infolge eines Akteneditionsgesuchs veranlasst worden. Die anonymen Telefonanrufe meldeten lediglich pauschale Beschuldigungen und lieferten keine konkreten Anhaltspunkte zur Durchführung einer Observation. Auch ohne solche wären die Ermittlungen nicht aussichtlos und unverhältnismässig erschwert worden. Zudem sei das öffentliche Interesse an der Observation klein und der erfolgte Eingriff in seine Grundrechte massiv. Italien hätte die grenzüberschreitende Observation nicht erlaubt. Eine solche werde vom ersuchten Staat selber vorgenommen und sei insbesondere bei organisierter Kriminalität vorgesehen.

2.3. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, die Beschwerdegegnerin 2 habe aufgrund eines bei ihr eingegangenen Akteneinsichtsgesuchs vom 12. Januar 2009 anlässlich eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer gewisse Zweifel daran gehabt, ob er im von ihm angegebenen Umfang weiterhin rentenberechtigt gewesen sei. Deshalb habe sie im März 2009 ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet. Mit zwei anonymen Telefonanrufen vom 4. Mai 2009 und vom 22. Juni 2009 hätten sich die zunächst eher abstrakten Zweifel an der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers deutlich bestätigt und konkrete Anhaltspunkte für die Begehung eines Betrugs oder einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung ergeben. Der aus diesen Hinweisen begründete und konkretisierte Verdacht hätte die Anordnung einer Observation gerechtfertigt. Auch die grenzüberschreitende Observation wäre rechtshilfeweise grundsätzlich möglich gewesen und die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden hätten die Beweismittel auf italienischem Staatsgebiet erlangen können. Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Vorliegend gehe es um einen schwerwiegenden Fall von jahrelangem Versicherungsbetrug
mit einer Deliktssumme von über Fr. 500'000.--. Auf dem Spiel seien auch künftige allenfalls zu Unrecht beanspruchte Leistungen gestanden. Dem stehe ein relativ bescheidener Eingriff in die grundrechtliche Position des Beschwerdeführers gegenüber. Er sei lediglich während fünf Tagen observiert worden und dies nicht in Privaträumlichkeiten, sondern an allgemein zugänglichen, für die Öffentlichkeit einsehbaren Orten. Der Beschwerdeführer habe zum Observationsbericht wiederholt Stellung nehmen können. Durch die Einvernahme des an der Observation massgeblich beteiligten Zeugen A.________ hätten die Umstände der Beweiserlangung weiter geklärt werden können. Ferner stellten die Berichte über die Beweissicherung vor Ort nicht die einzigen den Beschwerdeführer belastenden Beweismittel dar und hätten keinen entscheidenden Einfluss auf den Prozessausgang. Der Bericht vom 12. März 2010 sei damit verwertbar (angefochtenes Urteil, E. II. 9.1 S. 11 ff.).

2.4. Mit Blick auf die schon im angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung (BGE 143 I 377 E. 4 zur invalidenversicherungsrechtlichen Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz [61838/10]) steht fest, dass die Observation des Beschwerdeführers mangels gesetzlicher Grundlage Art. 8
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
1    Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
2    Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.
EMRK, Art. 13
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
1    Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
2    Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.
BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
StPO verletzte und somit an und für sich unzulässig war.

Die genannte Rechtsprechung sieht indessen vor, dass die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung dennoch verwertbar sein können (BGE 143 I 377 E. 4 S. 395 ff.). Zu prüfen ist deshalb, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit des Observationsmaterials aufgrund ihrer Interessenabwägung zu Recht als gegeben erachtete. Sie gelangt nach ausführlicher und überzeugender Begründung (vgl. E. 2.3 hiervor) zur Schlussfolgerung, die öffentlichen Interessen an der Wahrheitsfindung überwiegten die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Unverwertbarkeit. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt rechtsgenüglich mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG), verfangen seine Einwände nicht. So ist nicht nachvollziehbar, was er für sich ableiten will, wenn er vorbringt, die Observation sei wegen zweier anonymer Telefonanrufe erfolgt. Die anonymen Telefonanrufe führten zu konkreten Anhaltspunkten für begangene Verbrechen oder Vergehen. So schilderte ein anonymer Anrufer am 4. Mai 2009 der Beschwerdegegnerin 2, der Beschwerdeführer sei gesundheitlich nicht eingeschränkt und in der Lage zu arbeiten
sowie verschiedenste Kontakte zu pflegen. Er gehe oft in den Kosovo und betreue dort eine Baustelle mit Arbeitern (kant. Akten, Hauptband 1, act. 31). Einem weiteren Anruf zufolge beabsichtigte der Beschwerdeführer am 4. Juli 2009 via Autoverlad Lötschberg erneut in den Kosovo zu fahren (kant. Akten, Hauptband 1, act. 32). Nicht stichhaltig ist sodann der Einwand, die Beschwerdegegnerin 2 sei eine Behörde und keine Privatperson. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. 8. f. S. 10 f.), erfüllt die Beschwerdegegnerin 2 zwar staatliche Aufgaben, ist aber als solche nicht dem Regime der Strafprozessordnung unterstellt. Auch bei von Privaten rechtswidrig erlangten Beweismitteln gilt kein prinzipielles Verwertungsverbot, sondern es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Weiter ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erheblich und gewichtig (vgl. Urteile 9C 462/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3.3; 8C 235/2017 vom 23. November 2017 E. 4.5; 9C 262/2017 vom 15. November 2017 E. 4.2). Zudem war er weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und er erlitt in dieser Hinsicht nicht wie von ihm behauptet
einen massiven, sondern vielmehr einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Ferner ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer für sich ableiten will, wenn er vorbringt, die Rechtshilfe werde vom ersuchten Staat selber vorgenommen und sei insbesondere für organisierte Kriminalität vorgesehen. Gemäss den nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz, mit welchen sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt, sind die Erfordernisse der beidseitigen Strafbarkeit sowie einer auslieferungsfähigen Straftat entscheidend und vorliegend erfüllt (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. 9.1 S. 13). Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers an der Verwertbarkeit des Berichts über die Beweissicherung vor Ort vom 12. März 2010 als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er sei im Tatzeitraum schwer krank gewesen. Er habe nie tatsachenwidrige Angaben gemacht oder simuliert. Lediglich Psychiater hätten ihn begutachtet und dabei einzig die Frage behandelt, ob er psychisch krank sei. Ob seine Beeinträchtigungen auch physischen Ursprungs sein könnten, sei nie abgeklärt worden. Insbesondere das Schlafapnoesyndrom sei nicht mitberücksichtigt worden. Dieses sei jedoch die Hauptursache seiner Beeinträchtigungen. Dr. B.________ habe im Bericht vom 16. April 2018 erklärt, es sei anzunehmen, die Schlafapnoe habe bereits einige Jahre vor der Erstdiagnose im Jahr 2014 bestanden. Deshalb sei klar, dass er schon im vorgeworfenen Tatzeitraum an den Folgen der Schlafapnoe gelitten habe. Er habe kein inkonsistentes Verhalten gezeigt. Dieses hänge von der Tagesform und Anspannung bei einer Begutachtung ab. Lange Autofahrten habe er keine unternommen.

Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen das Gutachten von Prof. Dr. C.________. Dieser habe keine Fremdanamnese oder Stellungnahmen anderer Ärzte eingeholt, sei voreingenommen gewesen und zudem Angestellter der Beschwerdegegnerin 2. Sein Gutachten müsse als Privatgutachten behandelt werden. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz dieses über die anderen Gutachten und Arztberichte stelle. Sämtliche der zahlreichen Ärzte hätten festgestellt, er sei schwer krank. Die Vorinstanz habe diese Arztberichte nicht berücksichtigt und unterstelle den entsprechenden Ärzten Fehldiagnosen. Zum Gutachten seien auch keine Protokolle von den Befragungen angefertigt worden. Daher könne dieses nicht überprüft werden. Wenn die Untersuchung wie von Prof. Dr. C.________ behauptet eineinhalb bis zwei Stunden gedauert habe, liege auf der Hand, dass die behandelnden Ärzte ihn mit den Jahren und unzähligen Untersuchungsterminen besser kannten und deshalb ein genaueres, objektiveres Bild als jener wiedergeben konnten.

3.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, sie hege keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 und v.a. gegenüber den Ärzten sowie Gutachtern zielorientiert dargestellt resp. simuliert habe und dabei insbesondere nicht an einer psychischen Krankheit gelitten habe, welche seine Arbeitsfähigkeit eingeschränkt hätte. Sowohl der Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen vom 4. November 2010 als auch das Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern vom 17. Juni 2009 überzeugten in allen Teilen. Sie vermittelten ein umfassendes und zuverlässiges Bild über die physische sowie psychische Gesundheit des Beschwerdeführers während der Deliktszeit und widerlegten die früheren Berichte und Gutachten, welche zur unrechtmässigen Gewährung und Beibehaltung der Taggeld-, Renten- und Ergänzungsleistungen geführt hätten (angefochtenes Urteil, E. III. 13.1.3 S. 29).

Die Befunde gemäss den Gutachten widerspiegelten sich in verschiedenster Weise im dokumentierten Verhalten des Beschwerdeführers und erführen dadurch weitere Bestätigung (angefochtenes Urteil, E. III. 13.2 S. 30). Er habe über die gesamte Deliktszeit unerklärliche Formschwankungen an den Tag gelegt. Diese liessen sich nicht mit Tagesformen oder der besonderen Situation bei Begutachtungen erklären. Bei allen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem IV- bzw. dem Versicherungsverfahren habe er das Bild eines schwer kranken Mannes gezeichnet, dem grundlegende sprachliche und kognitive Fähigkeiten abhanden gekommen seien. Er habe sich dabei immer wieder eines ähnlichen Gebarens bedient. So sei er meist gestützt auf ein Familienmitglied gegangen und getaumelt, habe sich an der Wand abgestützt, den Gutachtern eine schlaffe Hand zur Begrüssung entgegen gehalten, seinen Blick nach unten gesenkt, direkten Augenkontakt vermieden, in kaum verständlicher Sprache vor sich hin gemurmelt, teilweise zusammenhanglos einzelne Wörter wiederholt und sprachliche sowie kognitive Verständnisschwierigkeiten vorgegeben. Dabei sei auch mehreren Gutachtern aufgefallen, der Beschwerdeführer habe sich in einem Moment, in welchem er sich offenbar unbeobachtet
gefühlt habe, anders verhalten. Es könne nicht sein, dass er über eine so lange Zeit die schlechten Tage immer nur im Zusammenhang mit dem Versicherungs- und danach dem IV-Verfahren gehabt habe, während er bei anderen Behördenkontakten, teilweise kurz davor oder danach, keine entsprechenden Schwierigkeiten bekundet habe und zahlreiche Aktivitäten ohne Unterstützung und Einschränkung habe ausführen können (angefochtenes Urteil, E. III. 13.2.1 S. 38 f.). Aus den Akten gehe alsdann hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben mit dem Auto unterwegs gewesen sei, teilweise über lange Strecken (angefochtenes Urteil, E. III. 13.2.2 S. 39 f.). Hinzu komme, dass er die ihm verordneten Medikamente nicht oder nur teilweise eingenommen und sich wiederholt der Absolvierung einer stationären Therapie widersetzt habe (angefochtenes Urteil, E. III. 13.2.3 S. 43).

Die mindestens seit dem Jahr 2014 bestehende Schlafapnoe sei nicht in Zweifel zu ziehen. Relevant sei vorliegend aber nicht der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, sondern einzig, ob er im fraglichen Deliktszeitraum in den Jahren 2002 bis 2011 an einer psychischen oder physischen Einschränkung, welche eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätte, gelitten habe. Dies sei nicht der Fall. Insbesondere unter Schlafapnoe habe er damals nicht gelitten. Dr. B.________ habe in seinem Bericht vom 16. April 2018 das Bestehen einer psychiatrischen Erkrankung während der Deliktszeit vorausgesetzt. Dessen Aussage, ein direkter Zusammenhang zwischen Schlafapnoe und psychiatrischer Erkrankung sei wahrscheinlich, überzeuge schon deshalb nicht, weil zwei Fachpersonen unabhängig voneinander das Bestehen einer psychischen Krankheit verneint hätten. Darüber hinaus bestünden in den umfangreichen Akten, welche insbesondere den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers über Jahre umfassend und engmaschig dokumentierten, keine Hinweise, wonach er bereits während der Deliktszeit an Schlafapnoe gelitten habe (angefochtenes Urteil, E. III. 13.3 S. 46 ff.).

3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG; vgl. Urteil 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer wiederholt weitestgehend seine von der Vorinstanz im Berufungsverfahren nachvollziehbar verworfene Sichtweise der Dinge. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich kaum auseinander. Auf seine Rügen kann deshalb teilweise nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Dies betrifft etwa seine Vorbringen, er habe nie tatsachenwidrige Angaben gemacht oder simuliert, er habe kein inkonsistentes Verhalten gezeigt oder nie lange Autofahrten unternommen. Was der Beschwerdeführer unter Erfüllung der Begründungsanforderungen zu den vorinstanzlichen Erwägungen geltend macht, ist sodann nicht geeignet, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen darzulegen.

Auch mit seiner Kritik am Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen von Prof. Dr. C.________ vom 4. November 2010 wiederholt der Beschwerdeführer seine schon vor Vorinstanz geltend gemachten Argumente und begründet damit keine Willkür. So trifft zwar zu, dass zahlreiche ärztliche Berichte, Zeugnisse sowie Gutachten dem Beschwerdeführer Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit attestieren (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 12.2 S. 18 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, setzte sich Prof. Dr. C.________ indessen eingehend mit diesen Diagnosen auseinander und zeigte im Untersuchungsbericht darüber hinaus einlässlich und verständlich auf, aus welchen Gründen auf die früheren Einschätzungen nicht abgestellt werden könne. Auch befasste sich dieser mit der Frage, aus welchen Gründen die weiteren medizinischen Fachpersonen zu anderen Ergebnissen gekommen sein könnten. Bei den früheren Begutachtungen seien die subjektiven Angaben und das bisweilen groteske Verhalten des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise einer kritischen Überprüfung unterzogen und die Möglichkeiten einer Aggravation oder Simulation nicht diskutiert worden. Laut der Schlussfolgerung von Prof. Dr. C.________ liege beim
Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine psychiatrische Erkrankung, sondern ein artifizielles Verhalten vor (kant. Akten, Hauptband 1, act. 72). Inwiefern diese Schlussfolgerung geradezu unhaltbar sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Die Vorinstanz erwägt weiter plausibel, dass es zu Fehldiagnosen anderer Ärzte gekommen sein könne, weil in Fällen wie dem vorliegenden ein Arzt mangels organisch nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf die subjektiven Angaben des Patienten angewiesen sei. Dies gelte in besonderem Masse für die behandelnden Ärzte, die in einem Vertrauensverhältnis zum Patienten stünden und in dessen Interesse handelten (angefochtenes Urteil, E. III. 13.1.1 S. 24 f.). Auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Untersuchungsbericht von Prof. Dr. C.________ müsse als Privatgutachten behandelt werden, erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz misst dem Bericht bereits explizit den Stellenwert eines Privatgutachtens zu, da die Untersuchung im Auftrag der Beschwerdegegnerin 2 erfolgte. Zu Recht erwägt sie aber, dem Beweismittel könne deshalb nicht pauschal der Beweiswert abgesprochen werden. Hinweise, dass sich Prof. Dr. C.________ als Fachmann von sachfremden Elementen
hätte leiten lassen, bestünden keine. Die Vorinstanz begründet sachlich und ausführlich, weshalb die Vorwürfe der Voreingenommenheit des Gutachters und zum methodischen Vorgehen unberechtigt sind. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und darauf kann verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 13.1.1 S. 25 f.). Das Gutachten ist ferner schlüssig und gut nachvollziehbar.

Die Vorinstanz legt im Weiteren überzeugend dar, zusätzlich zu Prof. Dr. C.________ sei die Oberärztin Dr. D.________ im FPD-Gutachten vom 17. Juni 2009 in völliger Unabhängigkeit von jenem zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer eine Krankheit aus offensichtlicher Motivation vortäusche. Diese Begutachtung sei in jeder Hinsicht unabhängig erfolgt, der Beschwerdeführer sei dabei umfassend untersucht und es seien zudem Fremdauskünfte eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen worden. Die Oberärztin sowie auch eine zweite beteiligte Gutachterin seien erfahrene Ärztinnen, woran die psychiatrische und psychotherapeutische Facharztausbildung und vorwiegende Tätigkeit in diesem Bereich nichts ändere. Als Ärztinnen seien sie ohne Weiteres imstande, den Beschwerdeführer auch körperlich zu untersuchen und die Befunde diagnostisch einzuordnen. Dass sie ebenso körperliche Ursachen in Erwägung gezogen hätten, zeige unter anderem die von ihnen veranlasste MRI-Untersuchung des Schädels des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil, E. III. 13.1.3 S. 28 f.). Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe im Tatzeitraum auch an keinen physischen Einschränkungen
mit Bewirkung einer Arbeitsunfähigkeit gelitten, ist zumindest nicht augenfällig falsch. Der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers, er habe schon damals an Schlafapnoe gelitten, drängt sich selbst mit seinem Hinweis auf den von ihm eingeholten und vor Vorinstanz eingereichten Bericht von Dr. B.________ vom 16. April 2018 nicht im Sinne einer für die Belegung von Willkür erforderlichen Weise geradezu auf. Dr. B.________ hielt darin zwar fest, Schlafapnoe sei eine sich entwickelnde Erkrankung und es sei anzunehmen, diese habe beim Beschwerdeführer bereits einige Jahre vor der Erstdiagnose im Jahr 2014 bestanden. Wie lange sie jedoch bestehe und ob sie schon im Jahr 2002 klinisch manifest gewesen sei, könne er nicht beurteilen (kant. Akten, act. 773). Demzufolge resultiert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus diesem Bericht keineswegs klar, dass er ab dem Jahr 2002 - mithin rund zwölf Jahre vor der Erstdiagnose - an Schlafapnoe gelitten haben soll.

Folglich fehlt es nach der objektiven Würdigung des gesamten Beweisergebnisses durch die Vorinstanz an offensichtlich erheblichen Zweifeln. Die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe im Tatzeitraum entgegen dessen Angaben weder an psychischen noch an physischen Einschränkungen gelitten, ist nicht zu beanstanden.

Dem in Art. 10 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO, Art. 32 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV und Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV hinausgehende Bedeutung zu (Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Betrugs sei nicht erfüllt. Ausgehend von den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist jedoch keine falsche Anwendung von Art. 146 Abs. 2 aStGB ersichtlich. Die Vorinstanz spricht ihn ohne Verletzung von Bundesrecht des gewerbsmässigen Betrugs schuldig.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_786/2018
Data : 21. gennaio 2019
Pubblicato : 08. febbraio 2019
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Gewerbsmässiger Betrug; Willkür etc.


Registro di legislazione
CEDU: 6 
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
8
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
1    Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
2    Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.
CPP: 10 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
139 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
197
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
1    Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
a  sono previsti dalla legge;
b  vi sono sufficienti indizi di reato;
c  gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
d  l'importanza del reato li giustifica.
2    I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
13 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
1    Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
2    Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.
29 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
64 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
65 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
105 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
133-IV-293 • 136-I-229 • 138-V-74 • 141-I-60 • 143-I-310 • 143-I-377 • 143-IV-241
Weitere Urteile ab 2000
6B_224/2017 • 6B_786/2018 • 6B_804/2017 • 8C_235/2017 • 9C_262/2017 • 9C_462/2017
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accertamento dei fatti • affezione psichica • assegnato • assistenza giudiziaria gratuita • attestato • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avvocato • calcolo • cancelliere • casale • codice di procedura penale svizzero • comportamento • condannato • corte europea dei diritti dell'uomo • decisione • detenzione preventiva • diagnosi • direttore • diritto svizzero • dubbio • effetto • fattispecie • funzione • giorno • illiceità • in dubio pro reo • incapacità di lavoro • infermità mentale • interesse privato • italiano • kosovo • lavoratore • lavori di costruzione • legge federale sull'assicurazione per l'invalidità • lingua • losanna • medico • mese • mezzo di prova • misura • motivazione della decisione • parte interessata • paziente • pena complementare • pena privativa della libertà • peso • posto • privato • quesito • rapporto medico • restrizione di un diritto costituzionale • ricorso in materia penale • ruota • sentenza di condanna • servizio medico regionale • simulazione • sospetto • specialista • spese giudiziarie • stato di salute • stato richiesto • terapia • territorio dello stato • testimone • thun • tribunale federale • truffa • ufficio ai • uomo • valutazione della prova anticipata • volontà