9C_765/2013 - 2014-01-21 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 765/2013
{

T 0/2
}

Urteil vom 21. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Büchel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenversicherung, Massnahme beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 2. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene P.________ war vom 17. Juni 1987 bis zum 30. November 2009 bei der X.________ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt. Am 29. April 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und gewährte Arbeitsvermittlung. Diese wurde mit Verfügung vom 4. März 2010 abgeschlossen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Institution Y.________ (Gutachten vom 21. März 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 7. September 2011 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 24 %).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. September 2013 ab.

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung mindestens einer halben IV-Rente ab 1. November 2009 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen, subeventualiter sei eine Umschulung in eine angepasste Tätigkeit zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien, beschlägt Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht grundsätzlich bindend. Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.).

2.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Nach Würdigung der medizinischen Akten ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit könne auf das Gutachten der Institution Y.________ vom 21. März 2011 abgestellt werden. In diesem sei eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (F33.0), eine wahrscheinliche metabolische Myopathie (adulte Form eines Carnitine-Palmitoyltransferase [CPT] II-Mangels; G72.8) und ein Restless Legs Syndrom (G25.8) diagnostiziert und daraus eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer adaptierten Tätigkeit abgeleitet worden. Es stelle keinen Mangel dar und mache keine weiteren Abklärungen notwendig, dass im neurologischen Teilgutachten die Diagnose eines CPT2-Mangels nur als wahrscheinlich und nicht als gesichert erachtet werde, zumal auch die behandelnde Fachärztin diese Diagnose lediglich als wahrscheinlich bezeichne. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begründet, weshalb sie dem Gutachten der Institution Y.________, welches sie unter Berücksichtigung der Aktenlage als überzeugend und schlüssig wertete, beweismässig höheres Gewicht beimass als der Einschätzung der behandelnden Ärzte, namentlich der Neurologin Dr. med. N.________, Oberärztin, Spital Z.________. Schliesslich legte das kantonale
Gericht dar, die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen sei nicht zu beanstanden, da es dem Beschwerdeführer, welcher sich nicht mehr arbeitsfähig fühlte, bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses an der Eingliederungsbereitschaft gefehlt habe.

3.2. Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer zunächst mit der Rüge, das psychiatrische Teilgutachten sei nicht beweiskräftig, weil der Gutachter die vom behandelnden Psychiater gestellten Diagnosen ohne Weiteres verworfen habe und seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von derjenigen des behandelnden Psychiaters abweiche. Der Experte hat sich mit der Einschätzung des Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hinreichend auseinandergesetzt und unter Verweis auf die diagnostischen Leitlinien sowie den erhobenen Psychostatus einleuchtend und schlüssig begründet, weshalb er zu einer divergierenden diagnostischen Einschätzung sowie Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gelangt ist. Zu Recht hob die Vorinstanz diesbezüglich hervor, dass selbst Dr. med. K.________ in der Stellungnahme vom 22. November 2011 die gutachterliche Konklusion und Einschätzung der Arbeitsfähigkeit als nachvollziehbar bezeichnet hatte und keine Gesichtspunkte benannte, welche das psychiatrische Gutachten in Zweifel ziehen könnten. Auch die weiteren Einwände gegen das Gutachten der Institution Y.________, soweit sie nicht als unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung unberücksichtigt bleiben (BGE 137 II 353 E. 5.1 S.
356), vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Namentlich der bereits im kantonalen Verfahren erhobene, von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung entkräftete und letztinstanzlich wiederholte Einwand, weil die Gutachter den CPT2-Mangel nur als wahrscheinlich beurteilt hätten, sei er bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wohl nicht berücksichtigt worden, ist unbehelflich. Denn der neurologische Gutachter hielt - einzig mit Verweis auf diese Diagnose - schwere und mittelschwere Tätigkeiten für nicht mehr zumutbar und leichte nur noch im Umfang von 80 % (Gutachten S. 15 Ziff. 4.2.5). Ferner legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, es bestehe mit Blick auf die gutachterliche Konsensbeurteilung kein Anlass, die Arbeitsunfähigkeit aus neurologischer und psychischer Sicht zu kumulieren (vgl. dazu Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.1, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43), offensichtlich unrichtig sein soll.

3.3. Die Vorinstanz hat somit in willkürfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf das Gutachten der Institution Y.________ vom 21. März 2011 abgestellt. Die Bemessung des Invaliditätsgrades ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung.

3.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Bundesrechtsverletzung dergestalt, als die Vorinstanz die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung) mit Verweis auf die fehlende Eingliederungsbereitschaft - ohne Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - geschützt habe. Dabei beruft er sich auf das Urteil 9C 494/2007 vom 6. Mai 2008. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, betraf dieses Urteil doch die Einstellung einer bereits zugesprochenen Arbeitsvermittlung (E. 2.3 des erwähnten Entscheids), wohingegen es hier um die Nichtgewährung beruflicher Massnahmen geht. Es bleibt ihm indes unbenommen, sich erneut bei der Invalidenversicherung anzumelden, sollte sich seine Einstellung seit Verfügungserlass geändert haben.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.