6B_551/2012 - 2013-01-21 - Infrazione - Mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_551/2012, 6B_552/2012

Urteil vom 21. Januar 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B_551/2012
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini,
Beschwerdeführerin,

und

6B_552/2012
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini,
Verfahrensbeteiligte
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,

Beschwerde gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 14. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ schalteten als Geschäftsführer und Teilhaber der A.________ GmbH ab August 2007 in verschiedenen Medien Inserate für Telefonsex. Die A.________ GmbH bot ihre Dienstleistungen über geografische Rufnummern an. Wählte jemand eine solche Nummer, wurde bis Januar/Februar 2008 eine Tonbandansage mit Preisbekanntgabe abgespielt, welche die potentiellen Kunden allerdings nicht korrekt über den Preis der Dienstleistung informierte. Durch Drücken der Taste 6 ging der Anrufer einen Vertrag mit der A.________ GmbH ein. Ab Januar/Februar 2008 war auf der Tonbandansage keine Preisbekanntgabe mehr zu hören. Auch mussten die Anrufer die Taste 6 nicht mehr drücken, sondern lediglich an der Leitung bleiben. Die A.________ GmbH stellte den Anrufern eine Monatspauschale direkt in Rechnung. Daneben fielen den Kunden die üblichen Verbindungskosten an.

B.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ und Y.________ am 23. März 2011 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 6'000.-- (X.________) bzw. Fr. 12'000.-- (Y.________). Vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der B.________ AG sprach es sie frei. Es auferlegte ihnen die Verfahrenskosten zu je 3/8 und sprach ihnen für die private Verteidigung eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'378.35 zu. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X.________ und Y.________ gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen am 14. Mai 2012 ab.

C.
X.________ und Y.________ führen je mit separater Eingabe Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 24 UWG freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und sie für die Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich zwar gegen separate Entscheide der Vorinstanz, sie betreffen jedoch die gleiche Sache. Die Beschwerdeführer werden zudem vom gleichen Rechtsanwalt vertreten und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 11a , 11b und 13a der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211). Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Definition der Mehrwertdienste in Art. 1 lit. c der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) sei auch für die Auslegung des Begriffs der Mehrwertdienste im Sinne von Art. 11a , 11b und 13a PBV entscheidend. Da die Erotikdienstleistungen direkt von der A.________ GmbH und nicht von der Anbieterin der Fernmeldedienste in Rechnung gestellt worden seien, gelangten die erwähnten Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordnung nicht zur Anwendung (Beschwerden S. 5-8).
2.2
2.2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a UWG macht sich strafbar, wer vorsätzlich die Pflicht zur Preisbekanntgabe nach Art. 16 UWG verletzt. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 UWG ist für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 UWG). Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen (Art. 16 Abs. 2 UWG). Seine Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften für die Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten im Fernmeldewesen ist sodann in Art. 12b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) enthalten.
Die PBV erging u.a. gestützt auf Art. 16 UWG und Art. 12b FMG. Sie betrifft die Bekanntgabe von Preisen im Allgemeinen (vgl. Art. 1 f . PBV), während die FDV ausschliesslich Ausführungsbestimmungen zum FMG enthält (vgl. Präambel der beiden Verordnungen).
2.2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV sind für Dienstleistungen, die über Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, ob sie von einer Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet werden, die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekannt zu geben. Art. 11a , 11b und 13a PBV präzisieren die Art und Weise der Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV.
Als Mehrwertdienst im Sinne der FDV gilt demgegenüber nur die Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und von einer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird (Art. 1 lit. c FDV).
2.2.3 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV nicht auf die Definition der Mehrwertdienste im Sinne von Art. 1 lit. c FDV abgestellt werden kann (Urteil S. 7 ff.). Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV erfasst auch "Mehrwertdienste", die nicht über die Anbieterin der Fernmeldedienste abgerechnet werden. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit nicht nur aus dem Wortlaut der Verordnungsbestimmungen, sondern auch aus den Materialien. Gemäss dem erläuternden Bericht des UVEK vom 28. Juni 2006 ist die Definition von Mehrwertdiensten in Art. 1 lit. c FDV eingeschränkter als die Definition in der PBV, die auch durch Dritte in Rechnung gestellte Dienste erfasst (erläuternder Bericht des UVEK vom 28. Juni 2006 zur Anhörung zur Revision der Ausführungsbestimmungen zum FMG, S. 3). Aus dem erläuternden Bericht geht weiter hervor, dass unter dem Begriff "Mehrwertdienste" nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV die im Sinne des FMG bereitgestellten (und somit auf der Telefonrechnung aufgeführten) Mehrwertdienste sowie alle kostenpflichtigen Dienste zusammengefasst werden sollen, die über Fernmeldedienste erbracht, aber nicht über die Telefonrechnung bezahlt werden. Die Bestimmungen der PBV sollen für sämtliche
kostenpflichtigen Dienste gelten, die über Fernmeldedienste erbracht werden, und zwar unabhängig davon, ob sie über die Telefonrechnung in Rechnung gestellt werden (erläuternder Bericht des UVEK, a.a.O., S. 29). Die Auslegung der Vorinstanz ist auch mit dem Anwendungsbereich der PBV und der ratio legis der betroffenen Verordnungsbestimmung ohne Weiteres vereinbar. Die Regeln in der PBV zur Preisangabe und zur Annahme des Angebots nach Preisbekanntgabe erfassen jeden per Telefon erbrachten Dienst. Die zusätzlichen Regeln im Fernmelderecht (z.B. Preisobergrenzen, Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten aufgrund der Nummer, Sperrmöglichkeiten für Kunden, Sitzpflicht, Verbot der Kündigung von Fernmeldediensten bei Nichtzahlung von Mehrwertdiensten, vgl. Art. 36 ff . FDV) sind nach Auffassung des Verordnungsgebers hingegen nur nötig und sinnvoll, wenn die Mehrwertdienste im Zusammenhang mit den Fernmeldediensten bezahlt werden (erläuternder Bericht des UVEK, a.a.O., S. 3).
Der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdeführer, wonach die enge Begriffsumschreibung der Mehrwertdienste im Sinne der FDV auch für die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 lit. q sowie Art. 11a , 11b und 13a PBV massgebend sein soll, kann nicht gefolgt werden.

2.3 Die Preisbekanntgabeverordnung war auf die von den Beschwerdeführern über die A.________ GmbH angebotenen telefonischen Erotikdienstleistungen anwendbar. Die Beschwerdeführer erheben gegen den Schuldspruch keine weiteren Einwände. Indem sie gegen die Preisbekanntgabeverordnung verstiessen, machten sie sich der Widerhandlung gegen Art. 24 Abs. 1 lit. a UWG strafbar. Die Verurteilungen verletzen kein Bundesrecht.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den von der Vorinstanz bestätigten Verteilschlüssel für die erstinstanzliche Kostenverlegung und die Entschädigung der Parteikosten. Sie seien vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden und zufolge Verjährung hätten sie für einen Teil der Übertretungen gegen das UWG nicht belangt werden können. Die Vorinstanz verkenne, dass sich das Untersuchungsverfahren nur zu einem absolut marginalen Teil um die UWG/PBV-Problematik gedreht habe (Beschwerde S. 8 f.).

3.2 Die Vorinstanz führt aus, es seien keine voneinander losgelöste Verfahren betreffend Betrug bzw. UWG geführt worden. Vielmehr seien im Laufe des wegen Betrugs eingeleiteten Strafverfahrens weitere Strafanzeigen betreffend Verstoss gegen das UWG eingegangen, bei welchen teilweise auch Betrug geltend gemacht worden sei. Sodann seien sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführern geführten A.________ GmbH gestanden, sodass die diesbezüglichen Untersuchungen bzw. Zwangsmassnahmen jeweils miteinander verbunden gewesen seien. Nicht zutreffend sei sodann der Einwand der Verteidigung, der Aufwand zur Abklärung der UWG-Verstösse sei im Vergleich zum Betrugsvorwurf marginal gewesen. Die Behauptung werde bereits durch die Vielzahl der eingegangenen und zu bearbeitenden Strafanzeigen widerlegt. Vor diesem Hintergrund sei eine mathematische Aufteilung der Verfahrens- und Verteidigungskosten ausgeschlossen und ein Ermessensentscheid zu fällen. Die vom Kreisgericht getroffene Regelung erachtet die Vorinstanz als angemessen (Urteil E. 3b/c und 4 S. 11 f.).

3.3 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die Vorinstanz gehe für die Kosten- und Entschädigungsfrage von falschen rechtlichen Grundsätzen aus. Sie beanstanden einzig den vorinstanzlichen Ermessensentscheid. Zwar werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) im Bundesrecht geregelt. Soweit es um blosse Ermessensfragen geht, bleibt es jedoch dabei, dass sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (vgl. zur früheren Praxis betreffend das Bundesstrafgericht etwa BGE 133 IV 187 E. 6.1; Urteile 6B_106/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.2). Werden die dem kantonalen Ermessensentscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse angefochten, muss in der Beschwerde an das Bundesgericht substanziiert dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Diesen
Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführer wiederholen im bundesgerichtlichen Verfahren ihre pauschale Behauptung, das Untersuchungsverfahren habe nur zu einem marginalen Teil die UWG-Verstösse betroffen. Mit den Argumenten der Vorinstanz setzen sie sich nicht auseinander. Auf die Rüge der Beschwerdeführer ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 24 Violazione dell'obbligo d'indicare i prezzi al consumatore
¹	Chiunque, intenzionalmente:54
^a	viola l'obbligo di indicare i prezzi (art. 16) o il prezzo unitario (art. 16a);
^b	contravviene alle prescrizioni sull'indicazione dei prezzi nella pubblicità (art. 17);
^c	indica prezzi in modo fallace (art. 18);
^d	disattende l'obbligo di informare in materia d'indicazione dei prezzi (art. 19);
^e	contravviene alle disposizioni esecutive del Consiglio federale in merito all'indicazione dei prezzi e all'indicazione del prezzo unitario (art. 16, 16a e 20),
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.

SR 942.211 Ordinanza dell'11 dicembre 1978 sull'indicazione dei prezzi (OIP) OIP Art. 11^a Indicazione orale dei prezzi per servizi a valore aggiunto
¹	Se la tassa di base o il prezzo al minuto delle prestazioni di cui all'articolo 10 capoverso 1 lettera q supera i due franchi, il consumatore deve esserne preventivamente informato in modo chiaro e gratuito. L'informazione deve essere fornita almeno nella lingua dell'offerta.
²	Possono essere fatturate soltanto le prestazioni per cui sono state rispettate le suddette prescrizioni.
³	Le tasse di collegamento per le chiamate verso i numeri di servizi telefonici fissi o mobili possono essere fatturate già a partire dall'annuncio tariffario.
⁴	Le tasse fisse o le modifiche di prezzo effettuate nel corso della comunicazione devono essere comunicate al consumatore immediatamente prima della loro applicazione e a prescindere dal loro importo.
⁵	La tassa o il prezzo può essere fatturato soltanto cinque secondi dopo la comunicazione dell'informazione.
⁶	Se le tasse fisse superano dieci franchi o se il prezzo al minuto supera cinque franchi, la prestazione può essere fatturata soltanto se il consumatore ha confermato espressamente di avere accettato l'offerta.
⁷	Se il consumatore fruisce di un servizio d'informazione sugli elenchi di cui all'articolo 31a dell'ordinanza del 6 ottobre 199742 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni, questi deve essere informato del prezzo del servizio connesso immediatamente prima della sua effettiva fruizione e a prescindere dall'importo.

SR 942.211 Ordinanza dell'11 dicembre 1978 sull'indicazione dei prezzi (OIP) OIP Art. 11^b Modalità d'indicazione dei prezzi per servizi a valore aggiunto conteggiati per singola informazione
¹	Per le prestazioni ai sensi dell'articolo 10 capoverso 1 lettera q che richiedono la preventiva iscrizione del consumatore e possono implicare la trasmissione di diverse unità d'informazione quali testi, immagini, sequenze audio o video (push services), i consumatori devono essere informati gratuitamente e chiaramente, sia nel luogo in cui è proposta l'offerta sia sul loro apparecchio terminale mobile, prima di attivare il servizio:45
^a	sulla tassa di base che sarà eventualmente riscossa;
^b	sul prezzo da pagare per unità d'informazione;
^c	sulla procedura per disattivare il servizio;
^d	sul numero massimo di singole informazioni per minuto.
²	Le relative tasse possono essere riscosse solo dopo che il consumatore ha ricevuto i dati di cui al capoverso 1 e ha confermato espressamente, tramite il proprio apparecchio terminale mobile, di avere accettato l'offerta.47
³	In seguito all'accettazione dell'offerta ai sensi del capoverso 2, il consumatore deve essere informato gratuitamente, ad ogni unità d'informazione, sulla procedura per disattivare il servizio. Può essergli offerta la possibilità di rinunciare gratuitamente a questa informazione.48

SR 942.211 Ordinanza dell'11 dicembre 1978 sull'indicazione dei prezzi (OIP) OIP Art. 13^a Indicazione dei prezzi nella pubblicità per i servizi a valore aggiunto nel settore delle telecomunicazioni
¹	Se una pubblicità menziona il numero telefonico o altre serie di segni o lettere di una prestazione a pagamento secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera q, deve anche indicare al consumatore la tassa di base e il prezzo al minuto.
²	Se è applicato un altro modello tariffario, quest'ultimo deve essere chiaramente indicato.
³	Il prezzo deve essere indicato utilizzando caratteri ben visibili e chiaramente leggibili, di una grandezza almeno equivalente a quella utilizzata nella pubblicità del numero, e figurare in prossimità immediata di quest'ultimo.56
⁴	...57

SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 1 - Nella presente ordinanza, s'intende per:
^a	utente: chi utilizza i servizi di un fornitore di servizi di telecomunicazione;
^b	cliente: chi ha concluso con un fornitore di servizi di telecomunicazione un contratto sulla fruizione di tali servizi;
^c	...
^d	prezzo di accesso: il prezzo per l'accesso a servizi e dispositivi di fornitori che detengono una posizione dominante sul mercato secondo l'articolo 11 capoverso 1 LTC.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 16 Obbligo d'indicare i prezzi
¹	Per le merci offerte in vendita ai consumatori devono essere indicati i prezzi da pagare effettivamente, salvo le eccezioni previste dal Consiglio federale.41 Eccezioni sono in particolare ammissibili per motivi tecnici o di sicurezza. Lo stesso obbligo sussiste per le prestazioni di servizi designate dal Consiglio federale.
²	Il Consiglio federale disciplina l'indicazione dei prezzi e delle mance.
³	...42

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12^b Servizi a valore aggiunto - Per impedire gli abusi, il Consiglio federale disciplina i servizi a valore aggiunto, in particolare:
^a	fissando massimali di prezzo;
^b	emanando prescrizioni sull'identificazione dei servizi a valore aggiunto;
^c	stabilendo importi oltre i quali ulteriori spese possono essere fatturate soltanto previo esplicito consenso degli utenti;
^d	prescrivendo, nel rispetto degli impegni internazionali, che i fornitori di servizi a valore aggiunto abbiano la loro sede o una stabile organizzazione in Svizzera.

SR 942.211 Ordinanza dell'11 dicembre 1978 sull'indicazione dei prezzi (OIP) OIP Art. 10 Obbligo di indicare il prezzo
¹	Il prezzo effettivamente da pagare per le prestazioni offerte al consumatore nei campi elencati qui di seguito è indicato in ogni momento in franchi svizzeri:22
^a	saloni da parrucchiere;
^b	lavori correnti nelle autorimesse;
^c	ramo alberghiero;
^d	istituti di bellezza e cure del corpo;
^e	centri di cultura fisica, piscine, piste di ghiaccio e altri impianti sportivi;
^f	taxi;
^g	ramo ricreativo (teatri, concerti, cinema, dancing, ecc.), musei, esposizioni, fiere e manifestazioni sportive;
^h	noleggi di veicoli, d'apparecchi e di impianti;
ⁱ	lavanderie e pulitura a secco (principali procedimenti e articoli);
^k	parcheggio di autovetture;
^l	ramo fotografico (servizi standardizzati come sviluppo, copia, ingrandimento);
^m	offerta di corsi;
ⁿ	viaggi in aereo e viaggi «tutto compreso»;
^o	servizi inerenti alla prenotazione di un viaggio e fatturati separatamente (prenotazione, intermediazione);
^p	servizi di telecomunicazione secondo la legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni;
^q	prestazioni quali i servizi d'informazione, di consulenza, di commercializzazione, di ripartizione delle spese di comunicazione, fornite o offerte mediante servizi di telecomunicazione, fatturate o no da un fornitore di servizi di telecomunicazione;
^r	apertura, tenuta e chiusura di conti, traffico dei pagamenti nazionale e internazionale, mezzi di pagamento (carte di credito) nonché acquisto e vendita di valuta estera (cambio);
^s	diritti di godimento a tempo parziale di beni immobili;
^t	prestazioni di servizi relative alla dispensazione di medicamenti e dispositivi medici nonché prestazioni di servizi di veterinari e dentisti;
^u	agenzie di onoranze funebri;
^v	prestazioni notarili.
²	Le tasse pubbliche inglobabili nel prezzo, i compensi per i diritti d'autore e altri supplementi non facoltativi di qualsiasi tipo, segnatamente per la prenotazione, il servizio o l'elaborazione, devono essere inclusi nel prezzo. Le tasse di soggiorno possono essere indicate separatamente.36
³	In caso di modifica dell'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto, l'indicazione del prezzo deve essere adattata entro i tre mesi successivi all'entrata in vigore di tale modifica. Durante questo periodo, i consumatori devono essere informati con una menzione ben visibile che la modifica dell'aliquota d'imposta non è ancora considerata nel prezzo indicato.37

SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 36 Identificazione dei servizi a valore aggiunto - 1 Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
¹	Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto.
²	I servizi a valore aggiunto offerti mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164 possono essere forniti solo con i numeri di chiamata attribuiti individualmente ai sensi degli articoli 24b-24i ORAT75 e con i numeri brevi ai sensi degli articoli 29-32 e 54 ORAT.76
³	I servizi a valore aggiunto offerti mediante SMS o MMS possono essere forniti solo con i numeri brevi di cui agli articoli 15a - 15f ORAT.
^3bis	I titolari dei numeri di cui ai capoversi 2 e 3 sono considerati fornitori di servizi a valore aggiunto anche quando non sono essi stessi ad offrirli.77
⁴	I servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d'indirizzo del piano di numerazione E.164, né mediante SMS o MMS, vanno designati chiaramente ed esplicitamente come tali.
⁵	I servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico devono essere compresi in una categoria separata, chiaramente identificabile dal cliente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.