6B_780/2009 - 2010-01-21 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 780/2009

Urteil vom 21. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schadenersatz und Genugtuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
A.________ schoss am 19. Juli 2008 in seiner Wohnung mit einer Doppellaufflinte gezielt auf das linke Bein von X.________. Mehrere Schrotkugeln durchschlugen dessen linkes Knie. X.________ erlitt Verletzungen, welche eine Versteifung des Knies erforderlich machten und eine bleibende, schwere Behinderung bewirkten.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 25. Mai 2009 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2½ Jahren. Es stellte fest, dass A.________ dem Geschädigten X.________ dem Grundsatze nach im Umfang von zwei Dritteln schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete ihn, X.________ eine Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 19. Juli 2008 zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (Ziff. 1 und 3) aufzuheben, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ziff. 6 und 7 des Urteilsdispositivs seien dahingehend abzuändern, dass A.________ ihm gegenüber dem Grundsatze nach zur vollen Quote schadenersatzpflichtig sei und ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 19. Juli 2008 zu bezahlen habe. Eventualiter seien die Ziff. 6 und 7 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Zivilansprüche.

1.1 Nach Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide in Zivilsachen, wenn sie zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind. Vor der letzten kantonalen Instanz waren sowohl der Straf- als auch der Zivilpunkt strittig, womit die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist (vgl. BGE 133 III 701 E. 2.1 S. 703).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Opfer im Sinne des OHG und der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken. Deshalb ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 Ziff. 5 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 15 StGB. Die Vorinstanz hätte aus mehreren Gründen keine Notwehrsituation bejahen dürfen.

2.1 Die Vorinstanz hält fest, dass es kurz vor der Schussabgabe zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Beteiligten gekommen sei. "In dubio pro reo" sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der Auseinandersetzung auf den Beschwerdegegner zugegangen sei und dieser aufgrund der Bewegung des Beschwerdeführers einen entsprechenden Angriff befürchtet habe (angefochtenes Urteil E. 4.1 S. 19 f.). Der Beschwerdegegner habe sich in einer besonderen Spannungslage befunden. Er sei bei der tätlichen Auseinandersetzung leicht verletzt worden und dem Beschwerdeführer körperlich massiv unterlegen gewesen. Trotz seiner Angst vor einer erneuten tätlichen Auseinandersetzung habe er jedoch absolut unverhältnismässig gehandelt, indem er auf das linke Knie des Beschwerdeführers geschossen habe (angefochtenes Urteil E. 4.3.8 S. 27 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Notwehrsituation sei zu verneinen, weshalb kein Selbstverschulden seinerseits vorliege. Der Beschwerdegegner sei nach der ersten Auseinandersetzung in sein Zimmer gegangen um sein Gewehr hervorzuholen. Hätte er tatsächlich Angst gehabt, hätte er nicht die Zimmertür geöffnet und ihn mit der Waffe bedroht. Er - der Beschwerdeführer - habe die Schwelle zum Zimmer des Beschwerdegegners nicht überschritten, weshalb kein unmittelbarer Angriff gedroht habe. Eine vorsorgliche Kampfunfähigmachung schliesse eine Notwehr aus. Zudem sei der Angriff vom Beschwerdegegner ausgegangen, weshalb keine Abwehrhandlung gegen einen Angriff vorliege. Selbst wenn die Handlung des Beschwerdegegners nicht als Angriff qualifiziert werde, könne sich dieser nicht auf Notwehr berufen, weil er die Notwehrlage provoziert habe.

2.3 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB).
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr verlangt vom Angegriffenen nicht, dass er mit einer Reaktion zuwartet, bis es für eine Abwehr zu spät ist. Doch setzt die Unmittelbarkeit der Bedrohung voraus, dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine Verteidigung nahe legen. Solche Anzeichen liegen namentlich vor, wenn der Angreifer eine drohende Haltung einnimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in diesem Sinne gedeutet werden können. Abwehr ist zulässig, sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet. Der Angriff droht mit anderen Worten nicht erst unmittelbar, wenn es für den Angreifer kein Zurück mehr gibt, sondern bereits, wenn der Bedrohte nach den gesamten Umständen mit dem sofortigen Angriff rechnen muss. Handlungen, die lediglich darauf gerichtet sind, einem zwar möglichen aber noch unsicheren Angriff vorzubeugen, einem Gegner also nach dem Grundsatz, dass der Angriff die beste Verteidigung ist, zuvorzukommen und ihn vorsorglich kampfunfähig zu machen, fallen nicht unter den Begriff der Notwehr (Urteil 6B 289/2008 vom 17. Juli 2008 E. 7.3 mit Hinweis).

2.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers richten sich teilweise sinngemäss gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt (s. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf die diesbezüglichen Rügen ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), hat der Beschwerdegegner die Bewegung des Beschwerdeführers auf ihn zu als Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gedeutet. Der Beschwerdegegner war dem Beschwerdeführer körperlich unterlegen und fürchtete sich vor diesem. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist nicht davon auszugehen, dass er mit der Waffe gedroht hat, um den Angriff des Beschwerdeführers und somit eine Notwehrsituation zu provozieren (vgl. Urteil 6B 521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Notwehrlage bejaht.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Selbstverschulden sei nicht erwiesen und es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden.

3.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei massgebend daran beteiligt, dass es zu der inkriminierten Strafhandlung gekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner nicht geschossen hätte, wenn der Beschwerdeführer ihn in der vorangehenden tätlichen Auseinandersetzung nicht verletzt hätte und nicht erneut auf ihn zugegangen wäre. Der Beschwerdeführer sei somit am Ursprung der Entwicklung der geschehenen Ereignisse zumindest im mittleren Masse mitverschuldet gewesen. Er hätte der weiteren Konfrontation mit dem Beschwerdegegner durch Verlassen der Wohnung ausweichen können. Dem Beschwerdeführer sei ein Mitverschulden in mittlerem Masse anzulasten, was eine Kürzung seines Schadenersatzanspruches um einem Drittel rechtfertige (angefochtenes Urteil E. 2.6 S. 71). Der Genugtuungsanspruch über Fr. 60'000.-- sei ebenfalls um einen Drittel zu reduzieren (angefochtenes Urteil E. 4.6 S. 75 f.).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners aus. Da dieser Grundsatz im Zivilrecht keine Geltung finde, seien die Aussagen des Beschwerdegegners zivilrechtlich als reine Parteibehauptungen zu würdigen. Die Folgen der unbewiesenen Tatsachen würden sich nach der zivilprozessualen Beweislastverteilung richten. Demnach sei nicht erwiesen, dass die vorgängige Auseinandersetzung von ihm ausgegangen sei und er den Beschwerdegegner verbal bedroht habe. Auch sei nicht bewiesen, dass er vom Beschwerdegegner aufgefordert worden sei, die Wohnung zu verlassen. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nicht voraussehen können, dass der Beschwerdegegner aufgrund der vorangehenden tätlichen Auseinandersetzung auf ihn schiessen würde. Selbst bei Berücksichtigung des Selbstverschuldens würde es deshalb am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden fehlen. Schliesslich sei er aufgrund seines Alkoholkonsums vermindert steuerungsfähig gewesen sei. Sollte dennoch sein Selbstverschulden bejaht werden, sei dieses zu reduzieren und die Haftungsquote um höchstens zehn Prozent zu kürzen.

3.3 Das Opferhilfegesetz will unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtern, indem das Opfer seine Zivilansprüche auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise soll durchsetzen können. Gemäss Art. 38 Abs. 3 OHG kann das Strafgericht die Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Diese Bestimmung erfüllt nur dann ihren Sinn und Zweck, wenn der Zivilrichter an die grundsätzliche Beurteilung der Zivilansprüche durch den Strafrichter rechtlich gebunden ist. Sofern das Opfer seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht hat, ist demnach der Strafrichter im Adhäsionsverfahren oder der Zivilrichter im Verfahren nach Art. 38 Abs. 3 OHG von Bundesrechts wegen an das Urteil des Strafrichters im rechtlichen Sinn gebunden (vgl. BGE 127 IV 215 E. 2d S. 218; 120 Ia 101 E. 2e S. 108; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Höhe der Haftungsquote das Selbstverschulden des Beschwerdeführers als Anwendungsfall von Art. 44 OR (angefochtenes Urteil E. 2.6 S. 69). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist sie an ihre Erwägungen im Schuld- und Strafpunkt gebunden. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend macht, ist darauf mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. E. 2.4 hiervor). Gestützt auf das von ihr festgestellte mittlere Mitverschulden des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie die Zivilansprüche um einen Drittel kürzt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 44 - 1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
¹	Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
²	Würde ein Ersatzpflichtiger, der den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht hat, durch Leistung des Ersatzes in eine Notlage versetzt, so kann der Richter auch aus diesem Grunde die Ersatzpflicht ermässigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.