A-4677/2016 - 2017-12-21 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4677/2016

Urteil vom 21. Dezember 2017

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

Leistungsfall gemäss Art. 12 BVG.

A-4677/2016

Sachverhalt:
A.
A.a Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG teilte X._______ als Inhaber des Einzelunternehmens [...] X._______ mit Schreiben vom 30. Juli 2013 mit, dass er gemäss Meldung der A._______ Ausgleichskasse seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne bislang trotz Mahnung den Nachweis des Anschlusses an eine obligatorische Vorsorgeeinrichtung erbracht zu haben, und setzte ihm Frist zu entsprechender Stellungnahme bis zum 30. August 2013. Daraufhin reichte X._______ der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 4. September 2013 eine seinerseits am 5. Juli 2013 unterzeichnete Anschlussvereinbarung ein sowie die Anmeldung für den Arbeitnehmer B._______. Er erklärte, Letzterer sei vom 10. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2014 nicht voll, sondern nur zu 50 % arbeitsfähig gewesen. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unterzeichnete die Anschlussvereinbarung am 25. September 2013 und bestätigte X._______ gleichentags den Anschluss per 1. April 2012. A.b Aus der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013, welche die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 22. Oktober 2013 erhielt, geht hingegen hervor, dass der fragliche Arbeitnehmer seit dem 10. Januar 2013 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig war. Daraufhin gewährte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ mit Schreiben vom 12. Februar 2015 das rechtliche Gehör in Bezug auf den gleichzeitig angedrohten Zwangsanschluss infolge dieses rückwirkenden Leistungsfalls. X._______ erbrachte keinen Nachweis, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Zeit vom 10. Januar 2013 bis zum 4. September 2013 mit Bezug auf den betreffenden Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig war. A.c Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber in der Folge mit Verfügung vom 18. März 2015 zwangsweise rückwirkend per 1. April 2012 an, unter entsprechenden Kostenfolgen. A.d Am 1. Juli 2015 stellte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ einen Schadenersatz nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAE, SR 831.434) in der Höhe von Fr. 4`897.05 sowie die Kosten der Verfügung vom 18. März 2015 und diejenigen für den Leistungsfall in der Höhe von Fr. 750. in Rechnung. Gesamthaft belief sich der ausstehende Rechnungsbetrag auf Fr. 6`067.05. X._______ teilte mit Schreiben vom 30. Juli 2015 und vom 10. August 2015 mit, es sei ihm nicht verständlich, Seite 2

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weshalb die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erneut Forderungen stelle. Diese erläuterte ihm mit Schreiben vom 19. August 2015, dass ein zusätzlicher Betrag bzw. ein vierfacher Risikobeitrag habe erhoben werden müssen, da der Anschlussvertrag erst abgeschlossen worden sei, nachdem bereits ein Leistungsfall eingetreten war. Weiter erklärte sie ihm mit Schreiben vom 31. Mai 2016 die Berechnung des Schadenersatzes nach Art. 3 Abs. 3 VOAE und gewährte ihm unter Androhung der verfügungsweisen Geltendmachung der Kosten und Zuschläge nochmals die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht leistungspflichtig sei, welche er nicht nutzte.
B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 auferlegte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber sodann den Betrag von Fr. 4`897.05 als Zuschlag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 VOAE unter Verweis auf die beigelegten Berechnungsblätter. Weiter stellte sie ihm die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge von Fr. 750. in Rechnung.
C.
X._______ macht mit Schreiben vom 21. Juli 2016 gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geltend, dass sein Mitarbeiter B._______ bei der A._______ Ausgleichskasse versichert gewesen sei. D.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) überweist dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. August 2016 zuständigkeitshalber die vorgenannte Eingabe von X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Arbeitgeber). E.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
F.
Der Beschwerdeführer äussert sich innert Frist nicht zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

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G.
Auf Frage erläutert die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. November 2017 die konkrete Art ihrer Berechnung der Risikobeiträge unter Beilage der einschlägigen reglementarischen Grundlage. Sie erklärt, fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter beim Risikobeitrag pro Periode miteingerechnet zu haben und beantragt infolgedessen, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung dementsprechend anzupassen. H.
Auf weitere eingereichte Dokumente wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, und kann zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.
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2.
2.1
2.1.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 Abs. 1 BVG).
2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgebenden mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler Urteile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und C-3706/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.1). Im Jahr 2012 belief er sich auf Fr. 20`880. (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2010 4587), im Jahr 2013 auf Fr. 21`060. (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2012 6347). Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG).
2.2
2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person/en (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).
2.2.2 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgebende, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 Seite 5

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und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt wie erwähnt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen. 2.2.3 Eine spezielle Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird Letzterer von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 VOAE; vgl. zum Ganzen BGE 129 V 237 E. 5.1 sowie Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.6.3 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.10.3, je mit Hinweisen). 2.3
2.3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 2.3.2 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald zuvor Leistungsansprüche entstanden sind, nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG i.V.m. Art. 12 BVG. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst d BVG hingegen erfolgt aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz hat demzufolge rein feststellenden Charakter (BGE 130 V 526 E. 4.3). Sind Leistungsansprüche des Arbeitnehmenden entstanden, ist somit ein freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich (Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni
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2017 E. 3.7.2 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, je mit Hinweis). 2.3.3 Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der freiwillige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss bei Vorliegen eines Leistungsfalls i.S.v. Art. 12 BVG nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem das zu versichernde Personal erstmals seine Stelle angetreten hat (Art. 3 Abs. 1 der VOAE und vorne E. 2.2.1).
Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss ex lege nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG übernimmt, so wird sein Anschluss bei Letzterer auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 der VOAE). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 18. März 2015 rückwirkend per 1. April 2012 zeitlich unbefristet zwangsweise angeschlossen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c) und ihm in der Folge mit Verfügung vom 24. Juni 2016 den umstrittenen Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE sowie die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge auferlegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.).
Vorfrageweise sind die Voraussetzungen eines Zwangsanschluss ex lege gestützt auf Art. 12 Abs. 1 BV zu prüfen (vgl. dazu ausführlich RÉMY W YLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, 2010, Art. 12 Rz. 5-8 und auch vorne E. 2.3.2 f.), um beurteilen zu können, ob ein Zuschlag nach Art. 12 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 VOAE geschuldet ist, und falls ja, in welcher Höhe.
3.2
3.2.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2012 verpflichtet, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG und vorne gesamte E. 2.1 und E. 2.2.1). Insbesondere liegt das Jahreseinkommen des betreffenden Arbeitnehmers weit über dem gesetzlichen Mindestlohn (Fr. 42`000. für das Jahr 2012 und Fr. 45`600. für das Jahr 2013; vgl. auch vorne E. 2.1.2). Es bestehen zudem während der hier relevanten Zeitspanne vom 1. April 2012 bis zur Anmeldung und dem Abschluss einer Anschlussvereinbarung im September
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2013 keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands i.S.v. Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j und Art. 1k BVV 2. Insbesondere ist der betreffende Arbeitnehmer gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 erst seit dem 1. Dezember 2013 berechtigt, eine ganze IV-Rente zu beziehen, womit der Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2 einer Invalidität i.S. der Invalidenversicherung zu mindestens 70 % nicht greift (vgl. dazu auch JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 2 Rz. 53 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 3.2.2 Weiter ist für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erforderlich, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung für alle oder einen Teil seiner Angestellten nicht nachkommt, bevor ein Versicherungsfall eintritt (vgl. W YLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 7-9). Der vom Beschwerdeführer eingereichte Kontoauszug der A._______ Ausgleichskasse belegt lediglich, dass er die Sozialversicherungsbeiträge mit Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer für die Monate von April 2012 bis Dezember 2013 über die vorgenannte Ausgleichskasse abgerechnet hat. Ein Anschluss an die A._______ Pensionskasse wird damit nicht nachgewiesen. Vielmehr bestätigte die A._______ Pensionskasse auf entsprechende Anfrage gegenüber der Vorinstanz mit E-Mail vom 7. November 2016, dass der Beschwerdeführer nicht für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei ihr angeschlossen sei. Dies deckt sich mit der Meldung der Ausgleichskasse an die Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachgewiesen zu haben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a), und auch mit der Mitteilung der Ausgleichskasse gegenüber dem Beschwerdeführer selbst im Schreiben vom 30. April 2014, wonach deren Kontrolle ergeben habe, dass er entgegen seiner Auskunft nicht bei der A._______ Pensionskasse angeschlossen sei. Der Beschwerdeführer hat auf die Mahnung der Ausgleichskasse, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG und vorne E. 2.3.1), nicht reagiert und sich erst nach Ablauf der ihm seitens der Vorinstanz gesetzten Frist am 4. September 2013 zum Anschluss per 1. April 2012 angemeldet (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Zu diesem Zeitpunkt wie im Übrigen auch zu demjenigen der Unterzeichnung der Anschlussver-
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einbarung am 5. Juli 2013 durch den Arbeitgeber war der fragliche Arbeitnehmer entgegen der Aussage des Beschwerdeführers zuhanden der Vorinstanz bereits dauerhaft erwerbsunfähig, nämlich per 10. Januar 2013 mit daraus folgendem Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 und Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013; vgl. auch vorne Sachverhalt A.b). Somit ist bei einem obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer ein Versicherungsfall eingetreten, bevor der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung, insbesondere der Vorinstanz, angeschlossen war. Letztere hat dem Beschwerdeführer wohl zunächst am 25. September 2013 den (freiwilligen) Anschluss mit rückwirkendem Versicherungsschutz per 1. April 2012 bestätigt, da aufgrund seiner Angaben betreffend die teilweise Arbeitsfähigkeit des fraglichen Arbeitnehmers nicht davon auszugehen war, dass ein Leistungsfall nach Art. 12 Abs. 1 BVG vorliegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.b). 3.2.3 Im Übrigen lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer welcher sich auch im Beschwerdeverfahren diesbezüglich nicht äussert den Nachweis erbracht hat, dass die Vorinstanz in Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig gewesen wäre.
Damit ist das Vorliegen der einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG an die Auffangeinrichtung bedingenden, kumulativen Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu auch RÉMY WYLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 5-8). 3.3 Kommt es wie vorliegend zu einem Leistungsfall nach Art. 12 BVG, schuldet der Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). In einem zweiten Schritt sind demnach die konkrete Höhe und die Bemessungsdauer des verfügten Zuschlags zu überprüfen.
3.3.1 Die Art der Schadensberechnung wird gemäss bundesrätlicher Botschaft entweder durch den Verordnungsgeber oder die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mittels Reglement bestimmt (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225). Gemäss dem konkretisierenden Art. 3 Abs. 3 VOAE muss der Arbeitgeber bei Tod oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen Zuschlag in
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der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt. 3.3.1.1 Gemäss klarem Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen ist ein Zuschlag als Schadenersatz infolge Vorliegens eines Leistungsfalls nach Art. 12 BVG geschuldet. Die Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Beiträge als Schadenersatz setzt gegenteilig zum ersten Gesetzesentwurf von 1975 (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225) keine vorgängige Aufforderung i.S.v. Art. 11 Abs. 5 BVG voraus (W YLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 13). Bezweckt wird damit nach wie vor, die Arbeitgebenden dazu anzuhalten, sich schnellstmöglich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225). 3.3.1.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer jedoch ohnehin sowohl seitens der Ausgleichskasse als auch durch die Vorinstanz gemahnt, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, sofern er den Nachweis eines Anschlusses nicht erbringen könne. Diesen Aufforderungen ist er nicht fristgerecht nachgekommen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Noch vor Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist wie erwähnt ein Leistungsfall nach Art. 12 BVG eingetreten und es sind die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erfüllt (vgl. vorne gesamte E. 3.2). Somit hat die Vorinstanz den Zuschlag gestützt auf die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen rechtmässig erhoben. 3.3.2 Die konkrete Berechnungsweise des strittigen Zuschlags für den fraglichen Arbeitnehmer ergibt sich aus dem der angefochtenen Verfügung beigelegten Berechnungsblatt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.): Die Vorinstanz berechnet den Zuschlag im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen von demjenigen Zeitpunkt an, von welchem der Beschwerdeführer sich einer Vorsorgeeinrichtung hätte anschliessen müssen (per 1. April 2012) bis zum Eintritt des Versicherungsfalls am 10. Januar 2013 (vgl. vorne E. 3.3.1). Sie hat die Risikobeiträge für Invalidität und Tod in diesem Zeitraum auf Fr. 1`224.26 bemessen und gestützt darauf in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 VOAE den vierfachen Betrag, das heisst Seite 10

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Fr. 4`897.05, als Zuschlag erhoben. Die vom Verordnungsgeber im Rahmen des Zuschlags vorgesehene Obergrenze des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, welche vorliegend gemäss Berechnungen der Vorinstanz bei Fr. 93`501.58 liegt, wird damit nicht überschritten (Art. 3 Abs. 3 letzter Satz VOAE).
Der versicherte Lohn, welcher sich anhand des Jahreslohns abzüglich des reglementarisch vorgesehenen Koordinationsabzugs ergibt, sowie die relevanten Risikobeiträge wurden auf der Grundlage des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 17. August 2004 für das Jahr 2012 und des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 6. Dezember 2012, gültig ab 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 reglementskonform ermittelt (vgl. http://www.chaeis.net/bvg-beruflichevorsorge/reglemente.html). Konkret wurden die Risikobeiträge für den betreffenden Arbeitnehmer mit Jahrgang 1962 mit einem Prozentsatz von 7.8 (Invalidität) und 0.5 (Tod) berechnet. Die Vorinstanz hat jedoch im Rahmen ihrer Berechnung der Risikobeiträge fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter in den jeweiligen Risikobeitrag pro Periode einbezogen (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. G.). Korrekterweise resultiert eine von der vorinstanzlichen Berechnung abweichende Summe aller Risikobeiträge von Fr. 1`141.73 anstelle von Fr. 1`224.26 (für die Periode vom 1. bis zum 5. April 2012 Fr. 16.27 anstelle von Fr. 17.44, für diejenige vom 5. April 2012 bis zum 1. Januar 2013 Fr. 1`081.82 anstelle von Fr. 1`160.02 und für diejenige vom 1. bis zum 10. Januar 2013 Fr. 43.64 anstelle von Fr. 46.79) und damit eine Risikopenalty von Fr. 4`566.92 anstelle von Fr. 4`897.05. 3.3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Vorinstanz dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Auf Verordnungsstufe wird diesbezüglich ausgeführt, dass der Arbeitgeber der Vorinstanz alle Aufwendungen ersetzen muss, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen (Art. 3 Abs. 4 VOAE). Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Vorinstanz. Dieses bildet in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2016 (statt vieler Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2.3 mit Hinweis) und erweist sich soweit hier interessierend als rechtskonform.
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Gestützt auf das Kostenreglement stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Durchführung des Leistungsfalls gemäss Art. 12 BVG Kosten in der Höhe von Fr. 750. in Rechnung, was nicht zu beanstanden ist. 4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der zeitlich unbefristete zwangsweise Anschluss des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. April 2012 an die Vorinstanz nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rechtmässig erfolgt ist (vgl. auch vorne E. 2.2.3). Damit wurden dem Beschwerdeführer auch die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge zu Recht auferlegt. Ebenso geschuldet ist demnach ein entsprechender Zuschlag. Hingegen wurde dessen Höhe seitens der Vorinstanz nicht korrekt berechnet (vgl. vorne E. 3.3.2). Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der verfügte Zuschlag entsprechend anzupassen. 5.
Da der Beschwerdeführer materiell-rechtlich vollständig unterliegt, hat er ausgangsgemäss die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800. festzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem ohnehin nicht anwaltlich vertretenen materiell-rechtlich vollständig unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Eingabe der Vorinstanz vom 29. November 2017 samt Beilage geht an den Beschwerdeführer.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer I der Verfügung vom 24. Juni 2016 insofern angepasst, als dem Beschwerdeführer
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als Arbeitgeber der Betrag von Fr. 4`566.92 als Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE auferlegt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde mit Beilage) die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Tanja Petrik-Haltiner

Seite 13

A-4677/2016

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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Seite 14

A-4677/2016 21. dicembre 2017 18. gennaio 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Leistungsfall gemäss Art. 12 BVG

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

129-V-237 130-V-526

BVGer

A-3819/2016 A-4206/2017 A-4677/2016 A-5081/2014 A-5692/2016 C-3706/2015

AS 2012/6347 AS 2010/4587

1976/I/149

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione
	1.	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
	2.	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 54 Costituzione
	1.	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
	2.	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
		a.	l'una di gestire il fondo di garanzia;
		b.	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
	3.	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
	4.	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 113 Previdenza professionale [1]*
	1.	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
	2.	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
		a.	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
		b.	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
		c.	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
		d.	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
		e.	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
	3.	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
	4.	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

[1] * Con disposizione transitoria.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 9 Adattamento all'AVS
		Il Consiglio federale può adattare gli importi limite di cui agli articoli 2, 7, 8 e 46 agli aumenti della rendita semplice minima di vecchiaia dell'AVS. Il limite superiore del salario coordinato può essere adattato tenendo conto anche dell'evoluzione generale dei salari.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria
	1.	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione. [1]
	2.	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
		a.	è raggiunta l'età di riferimento [2] (art. 13);
		b.	è sciolto il rapporto di lavoro;
		c.	non è più raggiunto il salario minimo;
		d. [3]	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione. [4]
	3.	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza. [5] Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [2] Nuova espressione giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [6] Nuovo testo del per. giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 12 Diritto all'aiuto in situazioni di bisogno
		Chi è nel bisogno e non è in grado di provvedere a sé stesso ha diritto d'essere aiutato e assistito e di ricevere i mezzi indispensabili per un'esistenza dignitosa.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 1j [1] Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP) [2]
	1.	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
		a.	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
		b. [3]	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
		c.	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
		d. [4]	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
		e. [5]	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano: i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
			1.	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
			2.	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
	2.	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
	3.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
	4.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).