A-4677/2016 - 2017-12-21 - Sozialversicherung - Leistungsfall gemäss Art. 12 BVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4677/2016

Urteil vom 21. Dezember 2017

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

X._______,...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Leistungsfall gemäss Art. 12 BVG.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG teilte X._______ als Inhaber des Einzelunternehmens [...] X._______ mit Schreiben vom 30. Juli 2013 mit, dass er gemäss Meldung der A._______ Ausgleichskasse seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne bislang - trotz Mahnung - den Nachweis des Anschlusses an eine obligatorische Vorsorgeeinrichtung erbracht zu haben, und setzte ihm Frist zu entsprechender Stellungnahme bis zum 30. August 2013. Daraufhin reichte X._______ der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 4. September 2013 eine seinerseits am 5. Juli 2013 unterzeichnete Anschlussvereinbarung ein sowie die Anmeldung für den Arbeitnehmer B._______. Er erklärte, Letzterer sei vom 10. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2014 nicht voll, sondern nur zu 50 % arbeitsfähig gewesen. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unterzeichnete die Anschlussvereinbarung am 25. September 2013 und bestätigte X._______ gleichentags den Anschluss per 1. April 2012.

A.b Aus der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013, welche die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 22. Oktober 2013 erhielt, geht hingegen hervor, dass der fragliche Arbeitnehmer seit dem 10. Januar 2013 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig war. Daraufhin gewährte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ mit Schreiben vom 12. Februar 2015 das rechtliche Gehör in Bezug auf den gleichzeitig angedrohten Zwangsanschluss infolge dieses rückwirkenden Leistungsfalls. X._______ erbrachte keinen Nachweis, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Zeit vom 10. Januar 2013 bis zum 4. September 2013 mit Bezug auf den betreffenden Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig war.

A.c Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber in der Folge mit Verfügung vom 18. März 2015 zwangsweise rückwirkend per 1. April 2012 an, unter entsprechenden Kostenfolgen.

A.d Am 1. Juli 2015 stellte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ einen Schadenersatz nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAE, SR 831.434) in der Höhe von Fr. 4'897.05 sowie die Kosten der Verfügung vom 18. März 2015 und diejenigen für den Leistungsfall in der Höhe von Fr. 750.- in Rechnung. Gesamthaft belief sich der ausstehende Rechnungsbetrag auf Fr. 6'067.05. X._______ teilte mit Schreiben vom 30. Juli 2015 und vom 10. August 2015 mit, es sei ihm nicht verständlich, weshalb die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erneut Forderungen stelle. Diese erläuterte ihm mit Schreiben vom 19. August 2015, dass ein zusätzlicher Betrag bzw. ein vierfacher Risikobeitrag habe erhoben werden müssen, da der Anschlussvertrag erst abgeschlossen worden sei, nachdem bereits ein Leistungsfall eingetreten war. Weiter erklärte sie ihm mit Schreiben vom 31. Mai 2016 die Berechnung des Schadenersatzes nach Art. 3 Abs. 3 VOAE und gewährte ihm unter Androhung der verfügungsweisen Geltendmachung der Kosten und Zuschläge nochmals die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht leistungspflichtig sei, welche er nicht nutzte.

B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 auferlegte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber sodann den Betrag von Fr. 4'897.05 als Zuschlag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 VOAE unter Verweis auf die beigelegten Berechnungsblätter. Weiter stellte sie ihm die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge von Fr. 750.- in Rechnung.

C.
X._______ macht mit Schreiben vom 21. Juli 2016 gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geltend, dass sein Mitarbeiter B._______ bei der A._______ Ausgleichskasse versichert gewesen sei.

D.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) überweist dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. August 2016 zuständigkeitshalber die vorgenannte Eingabe von X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Arbeitgeber).

E.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

F.
Der Beschwerdeführer äussert sich innert Frist nicht zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

G.
Auf Frage erläutert die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. November 2017 die konkrete Art ihrer Berechnung der Risikobeiträge unter Beilage der einschlägigen reglementarischen Grundlage. Sie erklärt, fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter beim Risikobeitrag pro Periode miteingerechnet zu haben und beantragt infolgedessen, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung dementsprechend anzupassen.

H.
Auf weitere eingereichte Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, und kann zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1

2.1.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-lidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 Abs. 1 BVG).

2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgebenden mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler Urteile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und C-3706/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.1). Im Jahr 2012 belief er sich auf Fr. 20'880.- (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2010 4587), im Jahr 2013 auf Fr. 21'060.- (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2012 6347). Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG).

2.2

2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person/en (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).

2.2.2 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgebende, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt - wie erwähnt - rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen.

2.2.3 Eine spezielle Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden - wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten - von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird Letzterer von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 VOAE; vgl. zum Ganzen BGE 129 V 237 E. 5.1 sowie Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.6.3 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.10.3, je mit Hinweisen).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).

2.3.2 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald zuvor Leistungsansprüche entstanden sind, nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG i.V.m. Art. 12 BVG. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst d BVG hingegen erfolgt aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz hat demzufolge rein feststellenden Charakter (BGE 130 V 526 E. 4.3). Sind Leistungsansprüche des Arbeitnehmenden entstanden, ist somit ein freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich (Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.7.2 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, je mit Hinweis).

2.3.3 Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der freiwillige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss bei Vorliegen eines Leistungsfalls i.S.v. Art. 12 BVG nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem das zu versichernde Personal erstmals seine Stelle angetreten hat (Art. 3 Abs. 1 der VOAE und vorne E. 2.2.1).

Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss ex lege nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG übernimmt, so wird sein Anschluss bei Letzterer auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 der VOAE).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 18. März 2015 rückwirkend per 1. April 2012 - zeitlich unbefristet - zwangsweise angeschlossen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c) und ihm in der Folge mit Verfügung vom 24. Juni 2016 den umstrittenen Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE sowie die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge auferlegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.).

Vorfrageweise sind die Voraussetzungen eines Zwangsanschluss ex lege - gestützt auf Art. 12 Abs. 1 BV - zu prüfen (vgl. dazu ausführlich Rémy Wyler in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, 2010, Art. 12 Rz. 5-8 und auch vorne E. 2.3.2 f.), um beurteilen zu können, ob ein Zuschlag nach Art. 12 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 VOAE geschuldet ist, und falls ja, in welcher Höhe.

3.2

3.2.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2012 verpflichtet, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG und vorne gesamte E. 2.1 und E. 2.2.1). Insbesondere liegt das Jahreseinkommen des betreffenden Arbeitnehmers weit über dem gesetzlichen Mindestlohn (Fr. 42'000.- für das Jahr 2012 und Fr. 45'600.- für das Jahr 2013; vgl. auch vorne E. 2.1.2). Es bestehen zudem während der hier relevanten Zeitspanne vom 1. April 2012 bis zur Anmeldung und dem Abschluss einer Anschlussvereinbarung im September 2013 keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands i.S.v. Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j und Art. 1k BVV 2. Insbesondere ist der betreffende Arbeitnehmer gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 erst seit dem 1. Dezember 2013 berechtigt, eine ganze IV-Rente zu beziehen, womit der Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2 einer Invalidität i.S. der Invalidenversicherung zu mindestens 70 % nicht greift (vgl. dazu auch Jacques-André Schneider in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 2 Rz. 53 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

3.2.2 Weiter ist für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erforderlich, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung für alle oder einen Teil seiner Angestellten nicht nachkommt, bevor ein Versicherungsfall eintritt (vgl. Wyler in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 7-9).

Der vom Beschwerdeführer eingereichte Kontoauszug der A._______ Ausgleichskasse belegt lediglich, dass er die Sozialversicherungsbeiträge mit Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer für die Monate von April 2012 bis Dezember 2013 über die vorgenannte Ausgleichskasse abgerechnet hat. Ein Anschluss an die A._______ Pensionskasse wird damit nicht nachgewiesen. Vielmehr bestätigte die A._______ Pensionskasse auf entsprechende Anfrage gegenüber der Vorinstanz mit E-Mail vom 7. November 2016, dass der Beschwerdeführer nicht für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei ihr angeschlossen sei. Dies deckt sich mit der Meldung der Ausgleichskasse an die Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachgewiesen zu haben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a), und auch mit der Mitteilung der Ausgleichskasse gegenüber dem Beschwerdeführer selbst im Schreiben vom 30. April 2014, wonach deren Kontrolle ergeben habe, dass er entgegen seiner Auskunft nicht bei der A._______ Pensionskasse angeschlossen sei.

Der Beschwerdeführer hat auf die Mahnung der Ausgleichskasse, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG und vorne E. 2.3.1), nicht reagiert und sich erst nach Ablauf der ihm seitens der Vorinstanz gesetzten Frist am 4. September 2013 zum Anschluss per 1. April 2012 angemeldet (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Zu diesem Zeitpunkt -wie im Übrigen auch zu demjenigen der Unterzeichnung der Anschlussvereinbarung am 5. Juli 2013 durch den Arbeitgeber - war der fragliche Arbeitnehmer entgegen der Aussage des Beschwerdeführers zuhanden der Vorinstanz bereits dauerhaft erwerbsunfähig, nämlich per 10. Januar 2013 mit daraus folgendem Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 und Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013; vgl. auch vorne Sachverhalt A.b).

Somit ist bei einem obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer ein Versicherungsfall eingetreten, bevor der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung, insbesondere der Vorinstanz, angeschlossen war. Letztere hat dem Beschwerdeführer wohl zunächst am 25. September 2013 den (freiwilligen) Anschluss mit rückwirkendem Versicherungsschutz per 1. April 2012 bestätigt, da aufgrund seiner Angaben betreffend die teilweise Arbeitsfähigkeit des fraglichen Arbeitnehmers nicht davon auszugehen war, dass ein Leistungsfall nach Art. 12 Abs. 1 BVG vorliegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.b).

3.2.3 Im Übrigen lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer - welcher sich auch im Beschwerdeverfahren diesbezüglich nicht äussert - den Nachweis erbracht hat, dass die Vorinstanz in Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig gewesen wäre.

Damit ist das Vorliegen der einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG an die Auffangeinrichtung bedingenden, kumulativen Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu auch Rémy Wyler in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 5-8).

3.3 Kommt es wie vorliegend zu einem Leistungsfall nach Art. 12 BVG, schuldet der Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). In einem zweiten Schritt sind demnach die konkrete Höhe und die Bemessungsdauer des verfügten Zuschlags zu überprüfen.

3.3.1 Die Art der Schadensberechnung wird gemäss bundesrätlicher Botschaft entweder durch den Verordnungsgeber oder die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mittels Reglement bestimmt (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225). Gemäss dem konkretisierenden Art. 3 Abs. 3 VOAE muss der Arbeitgeber bei Tod oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen Zuschlag in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt.

3.3.1.1 Gemäss klarem Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen ist ein Zuschlag als Schadenersatz infolge Vorliegens eines Leistungsfalls nach Art. 12 BVG geschuldet. Die Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Beiträge als Schadenersatz setzt gegenteilig zum ersten Gesetzesentwurf von 1975 (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225) keine vorgängige Aufforderung i.S.v. Art. 11 Abs. 5 BVG voraus (Wyler in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 13). Bezweckt wird damit nach wie vor, die Arbeitgebenden dazu anzuhalten, sich schnellstmöglich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225).

3.3.1.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer jedoch ohnehin sowohl seitens der Ausgleichskasse als auch durch die Vorinstanz gemahnt, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, sofern er den Nachweis eines Anschlusses nicht erbringen könne. Diesen Aufforderungen ist er nicht fristgerecht nachgekommen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Noch vor Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist wie erwähnt ein Leistungsfall nach Art. 12 BVG eingetreten und es sind die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erfüllt (vgl. vorne gesamte E. 3.2). Somit hat die Vorinstanz den Zuschlag gestützt auf die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen rechtmässig erhoben.

3.3.2 Die konkrete Berechnungsweise des strittigen Zuschlags für den fraglichen Arbeitnehmer ergibt sich aus dem der angefochtenen Verfügung beigelegten Berechnungsblatt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.): Die Vorinstanz berechnet den Zuschlag im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen von demjenigen Zeitpunkt an, von welchem der Beschwerdeführer sich einer Vorsorgeeinrichtung hätte anschliessen müssen (per 1. April 2012) bis zum Eintritt des Versicherungsfalls am 10. Januar 2013 (vgl. vorne E. 3.3.1). Sie hat die Risikobeiträge für Invalidität und Tod in diesem Zeitraum auf Fr. 1'224.26 bemessen und gestützt darauf in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 VOAE den vierfachen Betrag, das heisst Fr. 4'897.05, als Zuschlag erhoben. Die vom Verordnungsgeber im Rahmen des Zuschlags vorgesehene Obergrenze des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, welche vorliegend gemäss Berechnungen der Vorinstanz bei Fr. 93'501.58 liegt, wird damit nicht überschritten (Art. 3 Abs. 3 letzter Satz VOAE).

Der versicherte Lohn, welcher sich anhand des Jahreslohns abzüglich des reglementarisch vorgesehenen Koordinationsabzugs ergibt, sowie die relevanten Risikobeiträge wurden auf der Grundlage des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 17. August 2004 für das Jahr 2012 und des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 6. Dezember 2012, gültig ab 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 reglementskonform ermittelt (vgl. http://www.chaeis.net/bvg-berufliche-
vorsorge/reglemente.html). Konkret wurden die Risikobeiträge für den betreffenden Arbeitnehmer mit Jahrgang 1962 mit einem Prozentsatz von 7.8 (Invalidität) und 0.5 (Tod) berechnet. Die Vorinstanz hat jedoch im Rahmen ihrer Berechnung der Risikobeiträge fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter in den jeweiligen Risikobeitrag pro Periode einbezogen (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. G.). Korrekterweise resultiert eine von der vorinstanzlichen Berechnung abweichende Summe aller Risikobeiträge von Fr. 1'141.73 anstelle von Fr. 1'224.26 (für die Periode vom 1. bis zum 5. April 2012 Fr. 16.27 anstelle von Fr. 17.44, für diejenige vom 5. April 2012 bis zum 1. Januar 2013 Fr. 1'081.82 anstelle von Fr. 1'160.02 und für diejenige vom 1. bis zum 10. Januar 2013 Fr. 43.64 anstelle von Fr. 46.79) und damit eine Risikopenalty von Fr. 4'566.92 anstelle von Fr. 4'897.05.

3.3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Vorinstanz dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Auf Verordnungsstufe wird diesbezüglich ausgeführt, dass der Arbeitgeber der Vorinstanz alle Aufwendungen ersetzen muss, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen (Art. 3 Abs. 4 VOAE).

Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Vorinstanz. Dieses bildet in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2016 (statt vieler Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2.3 mit Hinweis) und erweist sich - soweit hier interessierend - als rechtskonform.

Gestützt auf das Kostenreglement stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Durchführung des Leistungsfalls gemäss Art. 12 BVG Kosten in der Höhe von Fr. 750.- in Rechnung, was nicht zu beanstanden ist.

4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der zeitlich unbefristete zwangsweise Anschluss des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. April 2012 an die Vorinstanz nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rechtmässig erfolgt ist (vgl. auch vorne E. 2.2.3). Damit wurden dem Beschwerdeführer auch die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge zu Recht auferlegt. Ebenso geschuldet ist demnach ein entsprechender Zuschlag. Hingegen wurde dessen Höhe seitens der Vorinstanz nicht korrekt berechnet (vgl. vorne E. 3.3.2). Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der verfügte Zuschlag entsprechend anzupassen.

5.

Da der Beschwerdeführer materiell-rechtlich vollständig unterliegt, hat er ausgangsgemäss die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Dem - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - materiell-rechtlich vollständig unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Eingabe der Vorinstanz vom 29. November 2017 samt Beilage geht an den Beschwerdeführer.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer I der Verfügung vom 24. Juni 2016 insofern angepasst, als dem Beschwerdeführer als Arbeitgeber der Betrag von Fr. 4'566.92 als Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE auferlegt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde mit Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 54 Errichtung - 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
¹	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
²	Der Bundesrat überträgt:
^a	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
^b	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
³	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
⁴	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968217 über das Verwaltungsverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 113 * - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
²	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
^a	Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
^b	Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
^c	Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
^d	Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
^e	Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.
³	Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
⁴	Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 1 Zweck - 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
¹	Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
²	Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
³	Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
¹	Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
²	Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a-72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung - 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
¹	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
²	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
^a	das Referenzalter23 erreicht wird (Art. 13);
^b	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
^c	der Mindestlohn unterschritten wird;
^d	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.25
³	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.26 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.27

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG)13
¹	Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:
^a	Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;
^b	Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;
^c	Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;
^e	die folgenden Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten:
^e1	die Verwandten der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
^e2	die Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
²	Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.
³	Arbeitnehmer, die nach Absatz l Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.
⁴	Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^k Befristet angestellte Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 4 BVG)
^a	das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde;
^b	mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.