E-6378/2016 - 2016-12-21 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6378/2016

:

Urteil vom 21. Dezember 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Basel um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Juni 2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe als Schneider gearbeitet. Im Mai 2011 sei er von der Terrororganisation Jabhat al-Nusra entführt worden. Sie hätten ihn geschlagen. Nachdem sein Vater drei Millionen syrische Lira gezahlt habe, hätten sie ihn nach vier Monaten freigelassen. Im November 2012 sei er für 70 Tage von den syrischen Behörden festgenommen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, Kleider und Gesichtsmasken für die freie syrische Armee zu nähen.

In der Anhörung vom 31. August 2015 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, er sei im November 2012 von der regulären syrischen Armee verhaftet worden und zwei Monate im Gefängnis gewesen. Im April 2013 sei er von der Jabhat al-Nusra entführt worden, damit sich sein Bruder, der Militärdienst leistete, ihnen anschliesse. Nachdem sein Vater zwei Millionen syrische Lira bezahlt habe, sei er nach vier Monaten freigelassen worden. Im Jahr 2014 habe ihn die Regierung aufgrund einer Verwechslung für einen Tag verhaftet. Es sei ihm geraten worden, Syrien zu verlassen, weil er als Reservist wieder ins Militär hätte einrücken müssen; ein entsprechendes Aufgebot habe er allerdings nicht erhalten. Inzwischen habe er den Befehl, als Reservist ins Militär einzurücken, bekommen.

Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, seine Identitätskarte, sein Familienbüchlein sowie eine Entlassungsbestätigung der Polizei von Damaskus als Beweismittel ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde.

C.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 stellte das SEM dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin die Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen.

D.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des SEM vom 15. September 2016 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm einen Rechtsbeistand seiner Wahl gemäss Art. 110a AsylG zu bestellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Staates.

Der Beschwerdeführer reichte ein Mobilisierungsaufgebot, einen Haftbefehl des syrischen Justizministeriums vom 13. März 2016 betreffend der Flucht vor der militärischen Reservepflicht sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

2.
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Angaben des Beschwerdeführers seien voller Widersprüche und es fehle ihnen an der inneren Logik. Die Angaben zum Zeitpunkt der Entführung durch die Jabhat al-Nusra seien widersprüchlich. Die Entführung sei von niemandem bemerkt worden, obwohl ein Freund anwesend gewesen sei. Er habe verschiedene Gründe für die Freilassung aus der Gefangenschaft der syrischen Armee genannt. Die Beschreibung des Gefängnisalltages wirke überzeichnet und realitätsfremd. Die Angaben zu den Identitätsdokumenten und zur Ausreise seien ebenfalls nicht stimmig. Er habe die Einberufung ins Militär bei der Befragung nicht erwähnt und keinen Nachweis für den geleisteten Militärdienst erbracht. Gegen die Einberufung als Reservist spreche die Ausstellung seines Passes in Damaskus am 5. Februar 2015 und die legale Ausreise. Die kurzzeitige Festnahme im Januar 2014 sei nicht asylrelevant.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Durcheinanderbringen von Zahlen und Sachverhalten sei auf seinen posttraumatischen Zustand zurückzuführen. Die Entführung durch die Jabhat al-Nusra habe sich während seines Aufenthalts in Darah ereignet. Er sei vom syrischen Regime freigelassen worden, weil er unschuldig gewesen sei und seine Familie Lösegeld gezahlt habe. Den Gefängnisalltag habe er detailliert geschildert. Er habe erzählt, dass ein Gefängnisinsasse starb. Es sei natürlich, dass bei seiner Ankunft Mitgefangene trotz Redeverbot mit ihm gesprochen hätten, schliesslich habe es nichts zu verlieren gegeben. Bei den Checkpoints habe er die Identitätskarte nie zeigen müssen. Den Pass habe er erst für die Einreise in den Libanon gebraucht. In Syrien habe er via Hörensagen von seiner Einberufung als Reservist ins Militär erfahren. Mittlerweile habe er einen Marschbefehl sowie einen Haftbefehl erhalten. Bei einer Rückkehr würde ihm daher Gefangenschaft und Folter drohen.

4.3 Der Beschwerdeführer gab an, die Personen der Jabhat al-Nusra hätten ihn entführt, damit sich sein Bruder, der Militärdienst leiste, ihnen anschliesse. An der Befragung nannte er den Mai 2011 als Entführungsdatum. Bei der Anhörung meinte er, er sei im November 2012 in der Gefangenschaft der syrischen Behörden gewesen. Die Entführung durch die Jabhat al-Nusra habe sich erst danach, im April 2013, ereignet. Bei zwei solch einschneidenden Vorfällen ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer zumindest übereinstimmend angeben kann, welcher dieser Vorfälle sich zuerst ereignet hat. Bei der Anhörung gab er anfangs an, er habe kurz nach der Entführung das erste Mal mit seinem Vater sprechen können. Etwas später meinte er, er habe erst nach vier Monaten, als es um das Lösegeld ging, mit seinem Vater sprechen dürfen. Widersprüchlich waren auch seine Angaben zur Höhe des Lösegeldes, das sein Vater für seine Entlassung gezahlt haben soll; bei der Befragung gab er drei Millionen syrische Lira an, bei der Anhörung zwei Millionen. Seine Erklärung, die Widersprüche seien auf seinen posttraumatischen Zustand zurückzuführen, ist als Schutzbehauptung einzustufen. Der Beschwerdeführer hat sowohl an der Befragung als auch an der Anhörung angegeben, ihm gehe es gut. Zu den Widersprüchen kommt hinzu, dass der Vorfall mit der Jabhat al-Nusra nicht plausibel erscheint. Nach Angaben des Beschwerdeführers leistete sein Bruder als Mitglied des Putzpersonals in einem Spital seinen Militärdienst. Wieso die Jabhat al-Nusra an seinem Bruder, der im Militärdienst eine völlig untergeordnete Rolle innehatte, ein so grosses Interesse gehabt haben soll, dass sie den Beschwerdeführer entführt und vier Monate lang gefangen gehalten haben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Auch die Aussage, die Personen der Jabhat al-Nusra seien freundlich gewesen und hätten sich mit seiner Weigerung, sich ihnen anzuschliessen, ohne Weiteres abgefunden, ist wenig überzeugend. In Anbetracht der Widersprüche und der fehlenden inneren Logik sind die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Entführung durch die Jabhat al-Nusra als unglaubhaft einzustufen.

Hinsichtlich der Verhaftung durch die syrische Armee im November 2012 und den zweimonatigen Gefängnisaufenthalt ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass er gewisse Details, beispielsweise bei der Beschreibung der Gefängniszelle, zu nennen vermochte. Seine Angaben weisen indes auch Ungereimtheiten auf. So wusste er trotz verbunden Augen, dass er mit einem Militärauto mit Vierradantrieb ins Gefängnis gebracht wurde. Einerseits gab er an, die anderen Gefangenen seien gekommen und hätten mit ihm reden wollen, als er in die Zelle gebracht worden sei; andererseits sagte er aus, es habe ein Redeverbot geherrscht. Wer trotzdem gesprochen habe, sei aus der Zelle genommen worden. Die Erklärung des Beschwerdeführers für diesen Widerspruch, sie hätten ohnehin nichts mehr zu verlieren gehabt, vermag nicht zu überzeugen. Dass jemand Folter oder gar sein Leben riskiert, nur um allfällige Neuigkeiten zu erfahren, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer schilderte, in der ca. zwei auf drei Meter grossen Zelle seien 28 bis 31 Gefangene gewesen. Ausser zu den Verhören hätten sie die Zelle nie verlassen dürfen. Es habe keine Toiletten gegeben; die Notdurft hätten sie in der Zelle verrichten müssen. Angesichts dieser äusserst prekären, sanitären Zustände, ist es verwunderlich, dass der Beschwerdeführer nur von einem Todesfall, hervorgerufen durch Folter, berichtete. Es bestehen somit ernsthafte Zweifel an seiner Ausführungen; indes kann offengelassen werden, ob die Voraussetzungen der Glaubhaftmachung erfüllt sind. Denn selbst wenn sich der Vorfall mit der zweimonatigen Gefangenschaft tatsächlich ereignet hätte, ist er als nicht asylrelevant einzustufen. Der Beschwerdeführer ist im Januar 2013 entlassen worden. Seit diesem Datum bis zu seiner Ausreise am 1. Juni 2015 hatte er keinerlei Probleme mit den syrischen Behörden. Er wurde zwar im Jahr 2014 wegen einer Namensverwechslung verhaftet, aber nach Klärung des Missverständnisses gleichentags wieder freigelassen. Am 5. Februar 2015 konnte er sich von den syrischen Behörden zudem problemlos einen Pass ausstellen lassen. Dies zeigt, dass ihm seitens der syrischen Behörden keine asylrelevante Gefährdung drohte. Bestätigt wird dies durch die - zwar widersprüchlichen - Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise. An der Befragung gab er an, legal mit seinem Pass ausgereist zu sein. An der Anhörung meinte er, er sei mit einem Sammeltaxi ausgereist, wobei sie drei Checkpoints passiert hätten. Es ist entgegen seinem Vorbringen anzunehmen, dass er dabei seine Identitätskarte zeigen musste, zumal er in der Beschwerdeschrift selbst ausführt, es sei unmöglich, ohne einen Ausweis einen syrischen Checkpoint zu passieren. Wäre er durch die syrischen Behörden asylrelevant
verfolgt worden, ist davon auszugehen, dass er beim Vorzeigen seiner Ausweispapiere an den Checkpoints aufgehalten worden wäre.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Reservist in der syrischen Armee und habe eine Mobilisierungsnachricht und einen Haftbefehl erhalten. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde ihm Gefangenschaft und Folter drohen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge eines objektiven Nachfluchtgrunds einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Ein solcher ist gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat zur drohenden Verfolgung führen.

5.2 Der Beschwerdeführer hat kein Militärbüchlein eingereicht, welches bestätigen könnte, dass er Militärdienst geleistet hat und der Reserve der syrischen Armee zugeteilt worden ist. Bei der eingereichten Mobilisierungsnachricht und dem Haftbefehl handelt es sich um Dokumente, die in Syrien leicht käuflich erwerbbar und eigenhändig fälschbar sind. Die Dokumente weisen denn auch keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. In Frage gestellt wird die Echtheit der Dokumente zudem dadurch, dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise erklärt, wie er in den Besitz dieser Dokumente gekommen sein will und wieso er die Mobilisierungsnachricht und den Haftbefehl vom 13. März 2016 erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Bei dieser Sachlage ist der Mobilisierungsnachricht und dem Haftbefehl der Beweiswert abzusprechen. Anzufügen ist, dass es sich bei der Mobilisierungsnachricht nicht um ein konkretes militärisches Aufgebot handelt, da sie weder ein Datum, an welchem sich der Beschwerdeführer zum Dienst melden müsste, noch einen konkreten Einrückungsort enthält (vgl. Urteil des BVGer D-207/2015 vom 14. März 2016).

Selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. In den obigen Erwägungen wurde festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant einzustufen sind. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre.

6.
6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnete. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Da seine Begehren nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden können und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) stattzugeben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. Nachdem der Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst hat und sich weitere Instruktionsmassnahmen nicht aufdrängen, würde die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG), auf die der Beschwerdeführer eigentlich Anspruch hätte, einen prozessualen Leerlauf darstellen. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-4190/2016 E. 9 vom 7. September 2016).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115