E-3093/2016 - 2016-12-21 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 24. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3093/2016

Urteil vom21. Dezember 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, geboren am (...),
Beschwerdeführerin,

undB._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführer,

Eritrea,

beide vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des BFM vom 24. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 anerkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und gewährte ihr Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 20. November 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einbezug ihres Ehemannes sowie des Beschwerdeführers und von dessen Schwester C._______ (Verfahren E-2682/2014) in ihre Flüchtlingseigenschaft und in ihr Asyl sowie um Bewilligung der Einreise.

Zur Begründung ihres Gesuches führte sie aus, sie habe seit dem Tod ihres Bruders - dem Vater des Beschwerdeführers und von dessen Schwester - vor 13 Jahren für die beiden Kinder gesorgt und sie grossgezogen. Die leibliche Mutter der Kinder sei bei der Geburt des Beschwerdeführers verstorben. Durch ihre Flucht in die Schweiz sei das Familienleben getrennt worden und die Kinder würden seither von ihrer Mutter, der Grossmutter der Kinder, betreut, die ungefähr 85 Jahre alt sei.

C.
Mit Schreiben vom 2. September 2013 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, mit den bisherigen Angaben könne die Einreise des Beschwerdeführers und von dessen Schwester nicht bewilligt werden. Für die Bewilligung der Einreise benötige die Vorinstanz die Todesurkunden der leiblichen Eltern des Beschwerdeführers sowie einen Beschluss der Gemeinde beziehungsweise des Dorfältestenrates, aus welchem hervorgehe, dass der Beschwerdeführerin das Sorgerecht über die Kinder zustehe.

D.

D.a Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin die Kopie eines Schreibens zur Bestätigung des Sorgerechts des Verwaltungsbüros von D._______ vom 20. Oktober 2013 ein, inklusive Übersetzung in die deutsche Sprache. Darüber hinaus führte sie aus, sie werde versuchen, das Original der Bestätigung zu erhalten. Die geforderten Todesurkunden hingegen könne sie nicht beschaffen, da sie niemals solche besessen habe und diese auch nicht mehr erhältlich machen könne.

D.b Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 reichte sie der Vorinstanz das Original des Dokuments ein.

E.
Mit Schreiben vom 4. März 2014 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, eine Adoptionsbestätigung für den Beschwerdeführer und dessen Schwester einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 25. März 2014 führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, es sei keine gerichtliche Adoption der Kinder erfolgt. Dies sei in Eritrea auch nicht üblich, sie habe aber bereits nachgewiesen, dass sie die Inhaberin des Sorgerechts sei und die Kinder grossgezogen habe. Das vorliegende Verhältnis sei einer Adoption gleichzusetzen. Zur Untermauerung ihres Vorbringens reichte sie eine amtliche Übersetzung der bereits eingereichten Sorgerechtsbestätigung ein.

G.
Mit Verfügung vom 24. April 2014 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer und seiner Schwester die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, da der Beschwerdeführer und dessen Schwester nicht von der Beschwerdeführerin adoptiert seien, gehörten sie nicht zu deren Kernfamilie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Vorliegend lägen auch keine besonderen Umstände vor, die dazu führen würden, dass von einer besonderen Abhängigkeit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 aAsylG zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer sowie seiner Schwester auszugehen sei.

H.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2014 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer und seiner Schwester sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Gesuch um Familienzusammenführung sei gutzuheissen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung der Beschwerde brachten sie insbesondere vor, das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdeführer und seiner Schwester falle sehr wohl in den Bereich der Kernfamilie und damit unter Art. 51 Abs. 1 AsylG. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 aAsylG erfüllt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein.

J.
Am 15. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, äusserte sich jedoch nicht inhaltlich zur Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. Juli 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

K.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht darüber, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester bei einem Versuch des Grenzübertritts von Eritrea in den Sudan vom eritreischen Militär verhaftet worden seien. Einzig der Ehemann habe den Übertritt in den Sudan geschafft und sei nun in einem Flüchtlingslager des UNHCR. Der Beschwerdeführer und seine Schwester seien mittlerweile aus der Haft entlassen worden und würden weiterhin versuchen, in den Sudan zu gelangen.

L.
Am 20. März 2015 wurde die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Familiennachzug betreffend ihren Ehemann angehört.

Mit Verfügung vom 27. März 2015 bewilligte das SEM die Einreise des Ehemannes der Beschwerdeführerin (E._______, gleiche N-Nummer)zwecks Familienvereinigung. Dieser reiste am (...) 2015 in die Schweiz ein.

M.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 zog die Schwester des Beschwerdeführers die Beschwerde, soweit diese sie selber betraf, zurück. Mit Entscheid vom 31. Mai 2016 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Schwester des Beschwerdeführers ab (Verfahren E-2682/2014) und führte das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend den Beschwerdeführer unter der neuen Verfahrensnummer E-3093/2016 fort.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Gesuch um Familienasyl und Erteilung einer Einreisebewilligung an den Beschwerdeführer und in ihren weiteren Eingaben im erstinstanzlichen Verfahren geltend, der Beschwerdeführer sei das biologische Kind ihres Bruders und von dessen Ehefrau, die beide gestorben seien: die Ehefrau bei der Geburt des Beschwerdeführers und ihr Bruder ungefähr 1999. Der Beschwerdeführer habe seither bei ihr gelebt, sie habe sich um ihn gekümmert und sei finanziell für ihn aufgekommen. Sie - die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann - jeweils während er Urlaub vom Nationaldienst gehabt habe -, der Beschwerdeführer und dessen Schwester - hätten in Eritrea seit der Heirat am 16. Januar 2005 zusammengewohnt und seien durch die Flucht getrennt worden.

Zum Beleg dieser Umstände reichte die Beschwerdeführerin die Taufurkunde des Beschwerdeführers sowie ein Schreiben des Verwaltungsbüros D._______, Eritrea, ein. Dieses hält fest, dass der Beschwerdeführer und dessen Schwester unter der Obhut der Beschwerdeführerin lebten respektive diese das Sorgerecht über sie habe (je nach Übersetzung). Die Beschwerdeführerin machte geltend sie könne die vom SEM verlangten Todesurkunden der biologischen Eltern des Beschwerdeführers nicht beschaffen, da sie solche niemals besessen habe und sie auch nicht mehr besorgen könne. Auch eine Bestätigung der Adoption des Beschwerdeführers könne sie nicht einreichen, da es keine gerichtliche Adoption gegeben habe und eine solche in ihrer Gegend in Eritrea auch nicht üblich sei. Das eingereichte Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ belege jedoch, dass der Beschwerdeführer nach Sitte und Gebrauch Eritreas als Kind der Beschwerdeführerin anerkannt sei. In den meisten Fällen werde in Eritrea eine Adoption durch Gewohnheitsrecht herbeigeführt. Die Bindung zur Familie habe eine grosse Bedeutung, so dass es gesellschaftlich üblich sei, dass Kinder verstorbener Familienangehöriger bei den engsten Familienangehörigen weiterleben würden.

3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer ablehnenden Verfügung in erster Linie aus, wieso der Beschwerdeführer nicht unter den altrechtlichen Art. 51 Abs. 2 AsylG falle und damit nicht als "andere nahe Angehörige" in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin aufgenommen werden könne. Bezüglich Familienasyl innerhalb der Kernfamilie auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG, führte die Vorinstanz lediglich aus, die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe den Beschwerdeführer nicht adoptiert, weshalb dieser nicht zur Kernfamilie gehöre. Die Beschwerdeführenden hätten weder rechtsgenügliche Identitätsdokumente des Beschwerdeführers noch die Todesurkunden der angeblich verstorbenen Eltern oder eine gerichtliche Bestätigung einer Adoption eingereicht. Das Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ habe keinen Beweiswert, da es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne.

3.3 In der Beschwerde entgegnen die Beschwerdeführenden, es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM dem Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ den Beweiswert mit der Begründung abspreche, es handle sich um ein Gefälligkeitsschreiben, habe doch das SEM selber die Einreichung eines Beschlusses der Gemeinde beziehungsweise des Dorfältestenrates gefordert. Als die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachgekommen sei, sei die Anforderung an die Beweismittel erhöht und ein weiteres verlangt worden. Das SEM stelle überhöhte Anforderungen an die beizubringenden Nachweise bezüglich der "Adoption" des Beschwerdeführers und bezüglich des Todes seiner biologischen Eltern. Die Schwierigkeiten, Dokumente aus Eritrea zu erlangen, seien bekannt. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe sie keine Möglichkeit, mit den eritreischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Die Beschwerdeführenden wiederholen zudem ihre Ausführungen zur Praxis der Adoption in Eritrea. Schliesslich machen sie Ausführungen zu Art. 51 Abs. 2 AsylG.

4.

Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG bezüglich Familienasyl von "anderen nahen Angehörigen" wurde mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-Revision vom 14. Dezember 2012 aufgehoben (AS 2013 4375, 5357). Das Bundesverwaltungsgericht prüft Familiennachzugsgesuche, soweit sie sich auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG stützen, ab dem 1. Februar 2014 nicht mehr materiell, auch wenn diese vor dem 1. Februar 2014 eingereicht wurden (BVGE 2014/41 E. 6.7.3). Soweit sich die vorliegende Beschwerde auf Art. 52 aAbs. 2 AsylG abstützt, ist darauf deshalb nicht weiter einzugehen.

5.

5.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht auch nicht aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG gutgeheissen hat.

5.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder (die sogenannte Kernfamilie) ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Familienasyl verfolgt insgesamt einen dreifachen Zweck: Es dient dem grundrechtlichen Schutz der Familieneinheit, der Wiederherstellung der wirtschaftlich lebensfähigen Einheit einer Familie und es trägt der erhöhten Gefahr einer Reflexverfolgung für Familienmitglieder von Flüchtlingen Rechnung. Zur Kernfamilie nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gehören Ehegatten und deren minderjährige Kinder. Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird - nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch beispielsweise Stief- und Adoptivkinder sowie Pflegekinder subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b und EMARK 2000 Nr. 22; bestätigt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-1834/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1 mit Hinweisen, D-5536/2013 vom 24. Februar 2014 E. 8.3, D-6263/2011 vom 16. Januar 2013 E. 5.2.2.3). Entscheidend ist die faktisch gelebte Beziehung der Betroffenen, also eine dauerhafte und gelebte Eltern-Kind-Beziehung (EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b).

Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und in die Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände können gemäss der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.).

Wurden die nachzugsberechtigen Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, müssen die betroffenen Personen vor ihrer Trennung in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und damit sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit gebildet haben, welche sie in der Schweiz wieder aufnehmen wollen (EMARK 2000 Nr. 11 E. 3.a und b).

5.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Beschwerdeführer sei nach dem Recht und der Gewohnheit in Eritrea in seinem zweiten Lebensjahr, zusammen mit seiner Schwester, von der Beschwerdeführerin aufgenommen worden, nachdem die beiden Kinder mit dem Tod des Vaters Vollwaisen geworden seien; die Mutter sei anlässlich der Geburt des Beschwerdeführers verstorben. Seither und bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin hätten die beiden Geschwister, bei der Beschwerdeführerin gelebt, seit deren Heirat 2005 auch bei deren Ehemann. Eine gerichtlich abgesegnete Adoption habe zwar nicht stattgefunden, jedoch bestätige das eingereichte Schreiben des Verwaltungsbüros D._______, Eritrea, dass die Beschwerdeführerin das Sorgerecht über den Beschwerdeführer ausübe. Die Beschwerdeführerin macht damit geltend, es bestehe zwischen ihr und den beiden Kindern ihres verstorbenen Bruders und ihrer Schwägerin faktisch eine familiäre Relation, nämlich eine gelebte Eltern(Mutter)-Kind-Beziehung. Die Vorinstanz weist das Begehren ab, weil sie eine Adoption nicht als erwiesen ansieht.

5.4 Auch im Bereich des Familienasyls ist ein strikter Beweis der relevanten Sachverhaltselemente nur insoweit gefordert, als ein solcher möglich ist; ist dies nicht der Fall, genügt die Glaubhaftmachung (Art. 7 Abs. 1 AsylG).

5.4.1 Die Beschwerdeführerin hatte bereits in ihrer Befragung zur Person am 1. Dezember 2011 erwähnt, dass ihr älterer Bruder und seine Ehefrau verstorben seien und deren Kinder seit (damals) 12 Jahren bei ihr leben würden und sie für sie sorge. Es gibt keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin erwähnte in der Befragung auch einmal ungefragt, dass sie sich um die Kinder ihres verstorbenen Bruders habe kümmern müssen. Anlässlich der Anhörung im Zusammenhang mit dem Familiennachzugsgesuch gab sie präzisierend an, nachdem ihr älterer Bruder verstorben sei, habe es niemanden gegeben, der sich um dessen Kinder habe kümmern können, weshalb sie die Schule habe aufgeben müssen. Die Protokollführerin nahm dabei auf, dass die Beschwerdeführerin weine (vgl. SEM-Akten A23/11, Antworten zu F77 ff.). Die Beschwerdeführerin hat zudem - wie vom SEM im Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich zum Beleg der Adoption gefordert - ein unterzeichnetes und mit Stempel versehenes Schreiben des Verwaltungsbüros von D._______, Eritrea, eingereicht, dem zu entnehmen ist, dass sie das Sorgerecht über den Beschwerdeführer ausübt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts werden Adoptionen von minderjährigen Kindern von nahen Verwandten in den ländlichen Gebieten Eritreas normalerweise nicht gerichtlich geregelt. Das Schreiben des Verwaltungsbüros D._______ weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und sein Inhalt stimmt mit den Angaben der Beschwerdeführerin überein. Damit haben die Beschwerdeführenden das faktische Eltern(Mutter)-Kind-Verhältnis zwischen ihnen glaubhaft gemacht. Dass das Schreiben, wie von der Vorinstanz angeführt, keinen vollen Beweis für die Adoption erbringt, ist in Berücksichtigung der oben dargelegten geltenden Rechtsprechung (vgl. E. 5.2) sowie des gemäss Art. 7 AsylG geforderten Beweismasses der Glaubhaftigkeit nicht von Bedeutung.

Es erscheint zudem nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, Todesurkunden der biologischen Eltern des Beschwerdeführers einzureichen. Diese starben vor 18 (Mutter) respektive vor ungefähr 17 Jahren (Vater) und es erscheint plausibel, dass damals keine Todesurkunden ausgestellt worden sind, zumal die Registrierung von Todesfällen in Eritrea nicht obligatorisch und überhaupt nur in Asmara möglich ist (UK Home Office, Eritrea, Country of Origin Information Report, 18. September 2013, S. 126 f.).

Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer seit ungefähr 1999 bei der Beschwerdeführerin und nach ihrer Heirat auch bei deren Ehemann - soweit dieser jeweils Urlaub vom Nationaldienst erhielt - lebte, von ihr als ihr Kind grossgezogen wurde und damit zur Kernfamilie der Beschwerdeführerin gehört. Die Familieneinheit wurde durch die Flucht der Beschwerdeführerin getrennt, womit das Familiennachzugsgesuch der Wiedervereinigung einer durch Flucht getrennten Familie dient.

5.4.2 Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG findet nur auf minderjährige Kinder Anwendung. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ist der relevante Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit derjenige der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl respektive -nachzug (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6217/2014 vom 5. November 2014 E. 5.2, D-8662/2010 vom 1. Februar 2011 E. 6.1, D-5584/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2.6 und D-7985/2008 vom 5. Februar 2010 E. 4.1). Das Gesuch um Familienasyl, über das vorliegend zu befinden ist, wurde am 20. November 2012 bei der Vorinstanz eingereicht. Zu jenem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer minderjährig. Das Erfordernis der Minderjährigkeit war damit zum relevanten Zeitpunkt erfüllt, auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (...) volljährig ist.

5.5 Da auch keine besonderen Gründe dagegen sprechen, ist die angefochtene Verfügung soweit sie die Beschwerdeführenden betrifft aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zu bewilligen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführenden ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit der Beschwerde eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 632.- ein (3 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 194.- inkl. MWST). Dies erscheint angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist deshalb auf Fr. 632.- festzusetzen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 24. April 2014 wird aufgehoben soweit sie die Beschwerdeführenden betrifft. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 632.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7