B-5442/2016 - 2017-11-21 - Vigilanza sulle fondazioni - Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016. Nichteintretensentscheid BGer 5A

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5442/2016

Urteil vom 21. November 2017

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter Pietro Angeli-Busi,
Besetzung
Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______-Stiftung,

c/o _______,

vertreten durch Dr. Res Nyffenegger, Rechtsanwalt,

_______,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,

Generalsekretariat GS-EDI,

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,

Inselgasse 1, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend

Gegenstand Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und

organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Oktober 2012 errichtete A._______ durch letztwillige Verfügung die «Y._______-Stiftung». Sie wurde am 10. Juni 2013 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Die Stiftung hat folgenden Zweck:

"Die Stiftung bezweckt die Förderung der musischen Kunst, namentlich der klassischen Musik, in der ganzen Schweiz. Sie soll Musikerinnen und Musiker, Musikstudentinnen und -studenten sowie Musikschaffende fördern und unterstützen. In Ausnahmefällen unterstützt die Stiftung auch gemeinhin bedürftige Personen. Sie kann in den genannten Bereichen selber aktiv werden, indem sie beispielsweise Musikstudenten unterstützt (z.B. finanziell mittels Stipendien oder indem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder durch Zuwendungen an andere Institutionen mit gleichem oder ähnlichem Zweck (z.B. internationale Menuhin-Musik-Akademie in Gstaad). Die Stiftung hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck."

Zum Stiftungsvermögen gehört unter anderem die Liegenschaft _______ in _______. Mit dieser übernahm die Stiftung ein Mietverhältnis mit X._______, das A._______ 2007 begründet hatte.

A.b Mit Verfügung vom 5. August 2014 übernahm die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA; nachfolgend auch: Vorinstanz) die Aufsicht über die «Y._______-Stiftung».

B.

B.a Am 24. März 2015 entschied der Stiftungsrat über die Sanierung der Liegenschaft _______ und die Kündigung der betroffenen Wohnungen. Die Stiftungsräte, die diesen Entscheid im Namen der Stiftung fällten, sind durch die Stifterin mit letztwilliger Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt worden.

B.b Die Mieterschaft der _______ wurde am 9. April 2015 von der Liegenschaftsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass sich die Eigentümer der Liegenschaft für deren umfassende Innensanierung entschieden hätten und es geplant sei, mit den Arbeiten im Mai 2016 zu beginnen. Die Sanierung habe Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse. Die Mieterschaft wurde auf den 28. April 2015 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

B.c Am 30. April 2015 kündigte die «Y._______-Stiftung» schriftlich das Mietverhältnis mit X._______ per 31. Oktober 2015 wegen der angekündigten Liegenschaftssanierung, unter Beilage des am 29. April 2015 unterzeichneten kantonalbernischen Formulars für die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen bei Miet- und Pachtverträgen.

B.d Diese Kündigung wurde von X._______ mit Eingabe vom 25. Mai 2015 bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland angefochten.

B.e Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015, wonach das Mietverhältnis mit X._______ bis zum 31. Juli 2016 erstreckt werde, wurde von ihm innert Frist abgelehnt. Die Schlichtungsbehörde stellte ihm am 11. November 2015 eine Klagebewilligung aus. Weil er hierauf aber innert Frist keine Klage beim Zivilgericht einreichte, erlangte der Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

C.

C.a Am 8. März 2016 wandte sich X._______ schriftlich an die Vorinstanz. In der Eingabe schrieb er unter anderem, er würde ihr gerne bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die «Y._______-Stiftung» behilflich sein. Er bat die Vorinstanz um Mitteilung, was er vornehmen könne, um die weitere Erfüllung des Willens von Frau A._______ zu bewirken, so dass er weiterhin an der _______ günstiger als zum Marktpreis leben dürfe.

C.b Am 18. April 2016 schrieb die Vorinstanz X._______, dass sein Schreiben vom 8. März 2016 als Anzeige zu qualifizieren sei. Die anzeigende Person habe keine Parteistellung und keine Parteirechte und es bestehe kein entscheidmässiger Erledigungsanspruch. Dennoch würden sie ihm ein Antwortschreiben über das Resultat der Abklärungen zugehen lassen.

C.c In seiner E-Mail vom 26. April 2016 an die Vorinstanz bezog sich X._______ ausdrücklich auf seine Anzeige. Er schrieb darin zudem von "angezeigten Organen".

C.d Die Vorinstanz bezeichnete mit Schreiben vom 22. Juni 2016 die Eingabe X._______s vom 8. März 2016 erneut als Anzeige und teilte ihm mit, dass sich kein rechtswidriges Verhalten des Stiftungsrats bejahen lasse. Demgemäss seien aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht angezeigt. Sie werde der Stiftung jedoch gewisse Empfehlungen abgeben.

D.
Am 29. Juli 2016 reichte X._______ bei der Vorinstanz eine als Stiftungsaufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe ein. Hierin beantragte er insbesondere, es sei ihm (und anderen Personen) die Beschwerdebefugnis zu verleihen. Er begründete dies im Wesentlichen mit seinen aktuellen Interessen an der Überprüfung der Tätigkeit des Stiftungsrats und an der Beseitigung von Missständen bei der zweckgebundenen Verwaltung des Stiftungsvermögens, mit seinen persönlichen Eigenheiten sowie mit der Bundesgerichtsrechtsprechung. Durch die Einstufung seines Schreibens vom 8. März 2016 als Anzeige habe ihm die Vorinstanz die Legitimation zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde zu Unrecht verneint.

X._______ ersuchte zudem um den Erlass einer superprovisorischen Verfügung zum Stopp der Durchsetzung des Stiftungsratsentscheids von 2015 betreffend die Haussanierung und die entsprechende Kündigung seiner Stiftungswohnung.

E.
Am 9. August 2016 entschied die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde und das Gesuch um superprovisorische Verfügung nicht eingetreten werde. Die Gebühren für diesen Entscheid wurden auf Fr. 1'300.- festgesetzt.

Die Vorinstanz begründete dies unter anderem damit, dass die Anträge von X._______ allesamt direkt oder indirekt das Sanierungsprojekt und die Wohnungskündigungen beträfen. Der massgebliche Entscheid dazu sei bereits am 24. März 2015 gefällt und den betroffenen Mietern mit Schreiben vom 9. April 2015 mitgeteilt worden. Die Stiftungsräte, die diesen Entscheid gefällt hätten, seien durch die Stifterin im Rahmen der letztwilligen Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt worden. Diese Ereignisse lägen Monate bzw. Jahre vor der als Beschwerde eingereichten Eingabe vom 29. Juli 2016. Die Eingabefrist für eine Beschwerde sei folglich nicht eingehalten worden. Bereits aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Keiner der Mieter habe sich zur Zeit der fraglichen Sanierungsbeschlüsse des Stiftungsrats wegen möglicher Verletzung der Stiftungsinteressen oder des Stiftungsrechts an die ESA gewandt. Vielmehr sei der Weg vor die Schlichtungsbehörde gewählt worden. Das manifestiere, dass es den Ansprechern, einschliesslich X._______, um den Erhalt der eigenen günstigen Mietverhältnisse gegangen sei, nicht um stiftungsrelevante Belange. Wenn nunmehr X._______ erst Monate später, nachdem die Intervention vor der Schlichtungsstelle gescheitert und keine missbräuchliche Kündigung festgestellt worden sei, bei der ESA vorstellig werde und aufsichtsrechtliches Einschreiten fordere, sei dies angesichts der geschilderten Rechtslage eine zweckwidrige Rechtsausübung und missbräuchlich. Er versuche, mit dem Beschwerderecht unter dem Vorwand stiftungsrechtlich relevanter Missstände Eigeninteressen durchzusetzen. Auch aufgrund dieses Rechtsmissbrauches sei ihm das Beschwerderecht abzusprechen.

Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, werde der Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung hinfällig.

F.
Mit Eingabe vom 8. September 2016 hat X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das Bundesverwaltungsgericht um Erstreckung der Frist für die Einreichung eines Rechtsmittels gegen diese vorinstanzliche Verfügung ersucht.

Das Gericht hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. September 2016 Frist bis zum 22. September 2016 zur Verbesserung seiner Eingabe gesetzt.

G.
Mit Eingabe vom 21. September 2016 stellt der Beschwerdeführer beschwerdeweise folgende Anträge:

Die Verfügung vom 9. August 2016 [...] sei wegen falschen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsverletzungen und Unangemessenheit aufzuheben.

Ihm sei die Befugnis zur Beschwerdeführung gegen die «Y._______-Stiftung» zu erteilen.

Die Gebühr für die Verfügung vom 9. August [2016] von Fr. 1'300.- sei zu erlassen.

Ihm sei mangels eigener finanzieller Mittel die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Zur Begründung führt er unter anderem an, er habe erst nach einem Treffen mit dem Stiftungsrat und dem Willensvollstrecker im November 2015 herausgefunden, dass gegen die im Mai 2015 festgestellte Stiftungszweckswidrigkeit bei der Vorinstanz Beschwerde geführt werden könne. Familie B._______ habe eine Eingabe bei der Vorinstanz zur Verfahrenseröffnung gegen die «Y._______-Stiftung» am 7. Januar 2016 eingereicht, die durch seinen Willen und seine Kenntnis getragen worden sei. Die einzige Zeit, die als vermeintlich 'nicht eingehaltene Eingabefrist für die Beschwerde' in Frage kommen könnte, wären die 27 Tage zwischen dem Ende der Klagebewilligungsfrist am 11. Dezember 2015 und der Eröffnung des vorinstanzlichen Überprüfungsverfahrens gegen die «Y._______-Stiftung» am 7. Januar 2016. Es sei überspitzt formalistisch und unangemessen, den Begriff 'zeitliche Nähe' so eng auszulegen, dass ihm deswegen die Beschwerdebefugnis nicht erteilt werden könne. Er habe im Rahmen seiner zeitlichen und intellektuellen Möglichkeiten alles daran gesetzt, ein Beschwerdeverfahren wegen stiftungszweckswidriger Handlungen schon im Mai 2015 in Gang zu bringen. Eine Verschleppung könne ihm als Laie nicht vorgeworfen werden. In der vorinstanzlichen Antwort vom 7. Januar 2016 sei nichts von einer nicht eingehaltenen Beschwerde- oder Anzeigefrist vermerkt gewesen. Es lägen berechtigte Zweifel vor, dass die Eingabefrist für die Beschwerde nicht eingehalten worden sei. Seit Mai 2015 bemühe er sich, im Interesse der Stiftung als auch im eigenen Interesse, ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen der Stiftungsverantwortlichen in Gang zu bringen. Sein eigenes Interesse sei, dass ihm nach der Überprüfung der Stiftungsratsentscheide allenfalls der Verbleib in der Wohnung gewährt werden könne. Das Nichtverleihen der Beschwerdebefugnis versperre ihm den Weg, gegen den Stiftungsentscheid des Jahres 2015 betreffend die Kündigung seiner Wohnung vorzugehen.

H.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden.

I.
Am 1. November 2016 entschied die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland unter anderem, dass dem Beschwerdeführer eine letzte Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Entscheids gesetzt werde, um seine Wohnung an der _______ zu räumen und unter Rückgabe der Schlüssel zu verlassen.

Am 14. November 2016 gab der Beschwerdeführer die Wohnung an der _______ der «Y._______-Stiftung» zurück.

J.
Mit Eingabe vom 24. November 2016 stellt die «Y._______-Stiftung» (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) das Rechtsbegehren, dass die Beschwerde, sofern das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben werde, abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Verfahrenskosten seien unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege vom Beschwerdeführer zu tragen und er habe der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen.

Zur Begründung legt die Beschwerdegegnerin unter anderem dar, die von ihm eingeleiteten Verfahren, welche zum Zweck hätten, ihm den weiteren Verbleib in der Mietwohnung zu ermöglichen, seien mit deren Rückgabe am 14. November 2016 gegenstandslos geworden. Der rechtsgültige Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde könne als res iudicata im Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Dem Beschwerdeführer fehle das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung vor der Vorinstanz. Abgesehen davon sei sie nicht zuständig zur Beurteilung von privatrechtlichen streitigen Ansprüchen. Die am 8. März 2016 und 29. Juli 2016 erhobenen Beschwerden seien verspätet, denn der Beschwerdeführer habe bereits im Mai 2015 geltend gemacht, dass die Wohnungskündigung dem Stiftungszweck widerspreche. Er dürfe mit einer Beschwerde an die Vorinstanz nicht derart lange zuwarten.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Als ergänzende Begründung legt die Vorinstanz dar, er behaupte wenig glaubhaft, vom Entscheid des Stiftungsrats zur Liegenschaftssanierung und zu den Kündigungen erst durch das Kündigungsschreiben vom 30. April 2015 erfahren zu haben. Selbst wenn dies zutreffe, wäre das nahezu zehn Monate vor seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 8. März 2016 und vierzehn Monate nach seiner als Beschwerde betitelten Eingabe vom 21. Juli 2016 gewesen. Der Beschwerdeführer versuche nun, den Vorwurf verspäteter Beschwerdeeingabe zu entkräften und die ungenutzte Zeit kürzer darzustellen, indem er behaupte, die Eingabe des Ehepaars B._______ vom 7. Januar 2016 sei für die Fristeinhaltung massgeblich, weil diese Eingabe mit seinem 'Wissen und Willen' geschehen sei. Tatsächlich sei sie aber nicht in seinem Namen erfolgt. Ferner widersprächen seine Darlegungen seinem Schreiben vom 8. März 2016, wonach er vom Ehepaar B._______ im Nachgang zu deren Eingabe informiert worden sei. Doch selbst wenn man dies als gemeinsame Eingabe betrachten wollte, wäre von einer Fristversäumnis auszugehen, zumal auch die B._______s seit der Informationsveranstaltung vom 28. April 2015 über das Sanierungsprojekt informiert gewesen seien. Der Beschwerdeführer und das Ehepaar B._______ hätten einem Schreiben des Stiftungsanwalts vom 18. September 2015 entnehmen können, dass sie für Fragen nicht mietrechtlicher Art, wie dem von ihnen als zweckwidrig gerügten Handeln des Stiftungsrats, an die Aufsichtsbehörde gelangen müssten. Obwohl er und die B._______s also mindestens seit September 2015 durchaus Kenntnis davon gehabt hätten oder hätten haben können, bei der Vorinstanz ein Verfahren eröffnen zu können, hätten sie zugewartet und gegen die behaupteten organisatorischen Mängel sowie die strittigen Entscheide des Stiftungsrats zur Haussanierung und zu den Kündigungen erst am 7. Januar 2016 bzw. 8. März sowie 21. Juli 2016 bei der Vorinstanz Einsprache erhoben. Alle gerügten Ereignisse lägen weit vor diesen Eingaben zurück. Bei dieser Sachlage fehle es den vorgebrachten Rügen in zeitlicher Hinsicht an ausreichender Nähe zum angefochtenen Gegenstand. Mit Blick auf die Rechtssicherheit und Treu und Glauben sei es darum angebracht erschienen, die 30tägige Beschwerdefrist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) analog anzuwenden, auf die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. März und 21. Juli 2016 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten und diese lediglich als Aufsichtsanzeige zu behandeln. Die Vorinstanz habe für die Ausarbeitung des Entscheids vom 9. August 2016 Aufwendungen gehabt. Bei der Bemessung der Gebühren habe sie sich an der Verordnung vom 19. November 2014 über die Gebühren der
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA; SR 172.041.18) orientiert und sehe keinen Anlass, diese dem Beschwerdeführer zu erlassen.

L.
Am 15. Februar 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine detaillierte Kostennote ihres Rechtsvertreters eingereicht.

M.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. Februar 2017 und 18. Mai 2017 unaufgefordert Stellung genommen. Zudem hat er am 15. Juli 2017 die zweite dieser beiden Eingaben ergänzt.

N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit sich diese auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen hat ihre rechtliche Grundlage im Privatrecht (vgl. Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Gleichwohl bilden die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbehörden über Stiftungen zum Eingreifen ermächtigen, materiell öffentliches Bundesrecht. Das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde ist damit vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteile des BVGer B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 E. 1.1 und B-3867/2007 vom 29. April 2008 E. 1.1).

1.2 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind unter anderem zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen der Vorinstanz, welche die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet den Ausgangspunkt, den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid verfügte die Vorinstanz nicht über ein bei ihr gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer reichte erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - also nachträglich - ein entsprechendes Gesuch ein. Soweit er um nachträgliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ersucht, ist damit mangels eines vorinstanzlichen Entscheids auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).

2.3 Die Kostenauferlegung durch den vorinstanzlichen Entscheid überhaupt hat der Beschwerdeführer nicht angefochten. Er beantragt lediglich den Erlass der konkret auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskosten. Somit ist auch die Kostenauferlegung als solche nicht Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

3.

3.1 Anfechtungsobjekt der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde bildet der Nichteintretensentscheid vom 9. August 2016. Vorliegend ist unter anderem die Eintretensfrage Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 und Urteil des BVGer A-514/2012 vom 27. August 2012 E. 1.2, je mit Hinweisen).

3.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Aus dieser Bestimmung haben Lehre und Rechtsprechung eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde mit Anspruch auf Eintreten und Einräumung von Parteirechten abgeleitet. Als Rechtsmittel sui generis gründet sie in der Zivilgesetzgebung, weshalb die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts auf sie nicht direkt, sondern nur sinngemäss anwendbar sind (BGE 107 II 385 E. 3 und 4; Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1).

Zu unterscheiden von der formellen Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist die Aufsichtsanzeige. Jedermann ist gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit berechtigt, sie gegen Handlungen und Unterlassungen des Stiftungsrats an die Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsanzeige ist kein förmliches Rechtsmittel und vermittelt dem Anzeigesteller, im Unterschied zur Beschwerde, keine Parteistellung und keine Möglichkeit, förmliche Rechtsmittel gegen negative Entscheide der Aufsichtsbehörde zu erheben. Die Aufsichtsbehörde hat aber die Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen (BGE 107 II 385 E. 3).

4.2 Als Prozessvoraussetzungen - auch Sachurteilsvoraussetzungen genannt - werden die Vorbedingungen bezeichnet, die erfüllt sein müssen, damit die Behörde eine Beschwerde behandelt und mittels eines Sachentscheids über die Begründetheit bzw. Unbegründetheit der Rechtsbegehren materiell befindet (vgl. Urteil des BVGer A-514/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 150). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die Einhaltung der Beschwerdefrist (vgl. Urteile des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 3.2 und A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1 und 2.6.2; Oliver Zibung, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 16 zu Art. 50 VwVG).

4.3 Obgleich das Stiftungsrecht keine Befristung der formellen Stiftungsaufsichtsbeschwerde vorsieht, ergibt sich aus der Verpflichtung zu Rechtssicherheit und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), welcher auch im öffentlichen Prozessrecht anzuwenden ist (vgl. Heinrich Honsell, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, Art. 2 Rz. 4), eine zeitliche Begrenzung dieses Rechts auf den für Beschwerdefristen üblichen Rahmen.

4.4 Wenn die Aufsichtsbehörde wegen Verspätung einer Beschwerde nicht auf sie eintritt, muss sie sie als Anzeige behandeln.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall wurde der massgebliche Entscheid des Stiftungsrats betreffend die Sanierung der stadtbernischen Liegenschaft _______ und die Kündigung der Wohnung des Beschwerdeführers am 24. März 2015 gefällt (Sachverhalt Bst. B.a). Der Beschwerdeführer wusste seit dem Erhalt dieses Entscheids davon. Rund elf Monate später, mit Schreiben vom 8. März 2016, wandte sich der Beschwerdeführer erstmals an die Vorinstanz. Darin bot er ihr seine Hilfe bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die Beschwerdegegnerin an (S. 1). Zudem bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Mitteilung, was er für Schritte tun könne, um weiterhin an der _______ günstiger als zum Marktpreis leben zu können (S. 4). Dass es sich bei diesem Schreiben um eine Beschwerde handle, geht daraus nicht hervor. Am 29. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer indessen sinngemäss um einen formellen Entscheid zu der aus seiner Sicht am 8. März 2016 erfolgten Beschwerde (vgl. insbesondere S. 1). Zudem trägt diese Eingabe vom Juli 2016 ausdrücklich den Titel "Stiftungsaufsichtsbeschwerde" (S. 1). Den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist sinngemäss zu entnehmen, dass er dieses Schreiben vom 29. Juli 2016 gleich wie jenes vom Juli 2016 als Aufsichtsbeschwerde erachtete.

5.2 Zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Stiftungsratsentscheids, dem 9. April 2015, und der erstmaligen Bezeichnung einer Eingabe an die Vorinstanz als Beschwerde am 29. Juli 2016 sind rund 15.5 Monate vergangen. Wann die betreffenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. März 2016 (Eingang am 10. März 2016) bzw. 29. Juli 2016 (Eingang am 2. August 2016) der schweizerischen Post übergeben worden sind, kann den Akten nicht entnommen werden. Die Beschwerde wurde aber auf jeden Fall frühestens erst elf Monate nach der Kenntnisnahme des Stiftungsratsentscheids erstellt und der Post übergeben. Allgemein sind Beschwerdefristen bis zu dreissig Tagen üblich (vgl. beispielsweise Art. 50 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 VwVG; Art. 100 Abs. 1 bis 4 und Art. 101 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Diesen Zeitraum hat der Beschwerdeführer bei Weitem überschritten. Er hat somit seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde eindeutig zu spät erhoben.

5.3 Eine gesetzliche oder behördlich angesetzte Frist kann aber wieder hergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und er kurze Zeit nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung stellt und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-2570/2013 vom 19. Juni 2013 S. 6-7). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung der Frist jedoch nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren, wenn die Partei oder ihr Vertreter auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätten handeln können. Eine unverschuldete Verhinderung wird angenommen, wenn für das Versäumnis objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 24 VwVG).

5.4 Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss darauf, als juristischer Laie um die Befristung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde nicht gewusst zu haben und davon auch keine Kenntnis haben zu können (vgl. Sachverhalt Bst. G).

Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln, insbesondere verfahrensrechtlicher Natur, bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann allerdings grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn der Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen wurde oder wenn es einer Partei unmöglich war, sich entweder durch eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren oder eine rechtskundige Person beizuziehen (Patricia Egli, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 24 VwVG mit Hinweisen).

Das Vorliegen einer solchen Ausnahme geht in casu freilich nicht aus den Akten hervor. Dem Beschwerdeführer ging es zunächst nicht um stiftungsrechtliche Belange, sondern allein darum, einen weiteren Verbleib in seiner Wohnung an der _______ zu erreichen. So war er vor der Einreichung seiner Stiftungsaufsichtsbeschwerde bestrebt, die Wohnungskündigung vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland anzufechten (vgl. Sachverhalt Bst. B.d-e hiervor). Erst als er den diesbezüglichen Rechtsmittelweg nicht mehr weiter beschreiten konnte, da der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015 mangels rechtzeitiger Klageerhebung die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids erlangt hatte (Sachverhalt Bst. B.e), versuchte der Beschwerdeführer, sein Ziel der Aufhebung der Wohnungskündigung in einem Verfahren vor der Vorinstanz zu erreichen. Dieses leitete er allerdings erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteilsvorschlags ein. So ging es dem Beschwerdeführer insbesondere in seinem erstmaligen Schreiben vom 8. März 2016 an die Vorinstanz ausdrücklich darum, weiterhin an der _______ leben zu dürfen (vgl. Sachverhalt Bst. C.a hiervor). Weiter begehrte er in seiner Eingabe vom 29. Juli 2016 an die Vorinstanz den Erlass einer superprovisorischen Verfügung zur Verhinderung der Durchsetzung der Wohnungskündigung (Sachverhalt Bst. D). Entsprechend legte der Beschwerdeführer auch in seinem Schreiben vom 29. Juli 2016 an die Beschwerdegegnerin dar, einer Übergabe der Wohnungsschlüssel nicht zuzustimmen und die Wohnung nicht zu räumen, bis eine rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesgerichts vorliege. In seiner Eingabe vom 21. September 2016 ans Bundesverwaltungsgericht hält er gleicherweise fest, sein eigenes Interesse richte sich auf einen allfälligen Verbleib in der Wohnung. Nach wie vor ging es ihm ausdrücklich darum, gegen deren Kündigung vorzugehen (Sachverhalt Bst. G). Der Irrtum des Beschwerdeführers, dass er mehrere Monate nach der Rechtskraft des Urteilsvorschlags vom 13. Oktober 2015 stiftungsaufsichtsrechtlich gegen die Beschwerdegegnerin vorgehen könne, um die Aufhebung der Wohnungskündigung zu erreichen, ist nicht durch eine entsprechende behördliche Auskunft hervorgerufen worden. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. Juni 2016 darauf hin, dass (stiftungs)aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht angezeigt seien. Überdies hätte sich der Beschwerdeführer seit dem Zeitpunkt des Erhalts der Wohnungskündigung vom 30. April 2015 selbst über die Rechtslage informieren oder an eine rechtskundige
Person wenden können. Beides war dem Beschwerdeführer trotz seines juristischen Laientums nicht unmöglich. Dies zeigen insbesondere seine Eingaben im vorliegenden Verfahren, in welchem er wiederholt auf die juristische Lehre und Rechtsprechung verweist. Damit ist in dieser Hinsicht kein Grund für eine Fristwiederherstellung vorhanden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das stiftungsaufsichtsrechtliche Vorgehen des Beschwerdeführers zur Aufhebung der Wohnungskündigung mehrere Monate nach dem Zeitpunkt, in welchem der Urteilsvorschlag vom 13. Oktober 2015 die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids erlangt hatte, rechtsmissbräuchlich ist. Diese Frage kann im vorliegenden Fall freilich offen gelassen werden.

5.5 Ein anderer Grund, der allenfalls eine Fristwiederherstellung nach sich ziehen könnte, ist in casu nicht ersichtlich.

5.6 Demgemäss ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde und entsprechend auch nicht auf das damit verbundene Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung eingetreten. Folglich ist die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wegen verspäteter Erhebung des Rechtsmittels im vorinstanzlichen Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vor der Vorinstanz anstrebte, seine Wohnung in der Liegenschaft _______, deren Eigentümerin die Beschwerdegegnerin ist, zu günstigen Konditionen wie bis anhin behalten zu dürfen. Aufgrund der am 14. November 2016 erfolgten Wohnungsrückgabe kann der Beschwerdeführer dieses Ziel faktisch jedoch nicht mehr erreichen. Folglich wäre das vorliegende Verfahren insofern ohnehin als gegenstandslos geworden zu betrachten.

7.

7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

7.2

7.2.1 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- (Art. 10 VGKE). Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wurde wie im vorliegenden Fall eine Kostennote eingereicht, ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 15. Februar 2017 eine Kostennote vorgelegt und macht Kosten von insgesamt Fr. 4'951.80 geltend.

7.2.3 Der gemäss Kostennote geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.- liegt im gemäss Art. 10 VGKE zugelassenen Rahmen. Bezüglich des geltend gemachten Arbeitsaufwands ('gebotener Zeitaufwand: 15 Stunden') geht aus der Kostennote allerdings nicht im Detail hervor, wie sich der Aufwand auf die einzelnen, darin aufgeführten Arbeiten verteilt. An den Detaillierungsgrad der Kostennote sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand vollumfänglich notwendig und damit entschädigungsberechtigt ist. Daher soll aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (Urteile des BVGer B-4992/2015 vom 6. September 2017 E. 5.3.4, B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 7 und B-4830/2011 vom 26. Juni 2013 E. 9.2.3; vgl. Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 64 VwVG).

Die vorliegend erstellte Kostennote ist nicht in diesem Sinne detailliert, weshalb die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Dabei ist das analoge Verfahren B-5449/2016 mit demselben Rechtsvertreter zu berücksichtigen. Unter den gegebenen Umständen erscheint dem Gericht eine Prozessentschädigung von Fr. 3'500.- als angemessen.

7.2.4 Demnach hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- auszurichten.

7.3 Im Übrigen haben weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: je eine Kopie der Eingaben des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2017 und 15. Juli 2017 inkl. deren Beilagen)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde; Beilagen: je eine Kopie der Eingaben des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2017 und 15. Juli 2017 inkl. deren Beilagen)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. November 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.212.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'interno (OOrg-DFI) OOrg-DFI Art. 3
¹	La Segreteria generale esercita le sue funzioni conformemente all'articolo 42 LOGA ed assume le seguenti funzioni centrali a livello dipartimentale:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 79
¹	Le decisioni, comprese quelle su ricorso, possono essere impugnate mediante ricorso all'Assemblea federale se una legge federale lo prevede.135
²	Il ricorso dev'essere inviato all'Assemblea federale entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
³	Salvo ordinanza d'urgenza del Consiglio federale, il ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...