D-1544/2019 - 2019-10-21 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1544/2019

Urteil vom 21. Oktober 2019

Richterin Contessina Theis,

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer

Gerichtsschreiberin Martina Von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl)
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2019/ N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am (...). Juli 2009 im (...) ein Einreise- und Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom (...). Juli 2009 und der Bundesanhörung vom (...). Juli 2009 machte er im Wesentlichen folgende Gründe geltend:

Er sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre dem Clan der (...) an und sei in B._______ (C._______) aufgewachsen, wo auch seine Ehefrau und seine Kinder leben würden. Er sei hauptsächlich wegen des Bürgerkrieges, der fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie wegen der Terrorherrschaft der Al-Shabaab ausgereist. Seine Mutter habe Angst gehabt, dass ihn die Milizen der Al-Shabaab rekrutieren könnten und habe ihm geraten, auszureisen. Zudem sei er 1997 als Unbeteiligter in einen Schusswechsel zwischen zwei Bandengruppen geraten und habe eine Schussverletzung am Bein erlitten.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Diese Verfügung blieb unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwuchs.

C.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 teilte seine damalige Rechtsvertreterin der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe sich Anfang des Jahres 2013 von seiner Ehefrau, welche in Somalia lebe, scheiden lassen.

D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen (...) zu einer aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.- sowie zu einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt.

E.
Mit Urteil vom 23. August 2016 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit einer zweijährigen Probezeit zu verurteilen.

F.
Am 21. Dezember 2017 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Zürich aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers um Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beim SEM.

G.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, es liege ein Aufhebungsgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a - c Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG respektive dem heutigen Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a - c Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vor. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör gewährt und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.

H.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 an die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer geltend, die Gewalt- und Gefahrensituation in Südsomalia sowie eine massive Verschlechterung der aktuellen Lage lasse einen Wegweisungsvollzug aufgrund von Unzulässigkeit nicht zu. Zur Untermauerung legte er der Stellungnahme diverse Artikel der NZZ bei. Zudem würden die Al-Shahaab junge und gesunde Männer zwangsrekrutieren, weshalb ihm bei einer Rückkehr eine permanente Lebensgefahr drohen würde. Ferner wies er darauf hin, dass er bereits seit zehn Jahren in der Schweiz lebe und in privater sowie in wirtschaftlicher Hinsicht bestens integriert sei. So habe er stets gearbeitet, spreche sehr gut Deutsch und habe noch nie Sozialhilfe bezogen. Weiter pflege er nur noch sporadischen Kontakt zu seiner Mutter und einigen Geschwistern, weshalb er nicht mehr über ein soziales oder familiäres Netz im Heimatland verfüge. Ferner könne er bei einer Wegweisung seine Beziehung zu seiner heutigen Partnerin in der Schweiz nicht mehr aufrechterhalten, weshalb Art. 8 EMRK verletzt sei. Obwohl er mit der verübten Vergewaltigung ein hohes Rechtsgut verletzt habe, sei sein Verschulden im Hinblick auf das tiefe Strafmass eher als leicht zu bezeichnen.

I.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 ordnete die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers sowie den Vollzug der Wegweisung an.

J.
Mit Schreiben vom 12. März 2019 legte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat nieder. Mit Fax vom 12. März 2019 sowie beiliegender Vollmacht wurde die Vorinstanz über den neuen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg, informiert.

K.
Mit Beschwerde vom 29. März 2019 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Als Eventualantrag stellte er das Begehren um Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Der Beschwerde legte er mehrere Arbeits- sowie Zwischenzeugnisse, ein Referenzschreiben seines Mitbewohners, eine Stellungnahme seiner jetzigen Lebensgefährtin, diverse Fotos sowie verschiedene Berichte betreffend die aktuelle Lage in Somalia bei.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Die mandatierte Rechtsvertretung wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu einzelnen Punkten der Beschwerde und hielt ansonsten an ihren Erwägungen fest.

N.
Der Beschwerdeführer nahm in der Replik vom 2. Juli 2019 Stellung und legte eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 bzw. Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AIG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VVG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AIG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AIG).

4.1.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist, unabhängig davon ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.1.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).

4.2 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3; 6.4.3).

4.2.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.2.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

4.2.3 Sodann darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei zu einer zweijährigen - und somit gemäss Rechtsprechung zu einer längerfristigen - Freiheitsstrafe verurteilt worden, womit ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG erfüllt sei.

Bei der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe müsse gemäss dem AIG die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nicht geprüft werden, sondern lediglich dessen Zulässigkeit, weshalb die in der Stellungnahme vom 4. Januar 2019 geltend gemachten Zumutbarkeitskriterien bezüglich einer angeblich noch bestehenden allgemeinen Bedrohungslage in Somalia, einer schwierigen Reintegration und Perspektivlosigkeit sowie einer herrschenden Dürre und Hungersnot ohne Belang seien. Auch der Wegweisungsvollzug sei möglich, da er sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates für die notwendigen Reisedokumente für eine Rückkehr bemühen könne. Nach einer Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter den Gesichtspunkten der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen sei auch ein Vollzug nach Somalia gemäss aktueller Praxis des SEM sowie aufgrund des Referenzurteils BVGE 2013/27 vom 17. September 2013 zulässig. Er sei - entgegen der Argumentation in der Stellungnahme - keiner reellen Gefahr («real risk») durch die Terrormiliz der Al Shabaab ausgesetzt, da seine Heimatstadt D._______ durch die AMISOM-Truppen der Afrikanischen Union und durch die somalische Regierung kontrolliert werde. Dennoch seien die Al Shabaab Milizen immer wieder präsent, jedoch nicht in permanenter Weise. Zudem sei es aufgrund der Aktenlage und den ins Recht gelegten Beweismitteln nicht erwiesen, dass einer seiner Brüder bei einem Anschlag der Al Shabaab getötet und ein anderer bei einem Schusswechsel verletzt worden sei. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern er mehr als die übrige Bevölkerung von der aktuellen Lage betroffen sein solle, da er anlässlich seiner Asylvorbringen als Fluchtgründe lediglich fehlende Zukunftsperspektiven und Hungersnot angegeben habe. Schliesslich gehe weder aus seinen Ausführungen noch aus den eingereichten Zeitungsartikeln hervor, dass ihm bei einer Rückkehr ein «real risk» drohe.

Weiter seien keine Hinweise ersichtlich, dass die somalischen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten, zumal diese angesichts der schwierigen Sicherheitslage kaum über personelle Ressourcen verfügen würden, um ihn für eine in der Schweiz verübte Straftat zu verfolgen, so dass ihm keine Strafe nach Art. 3 EMRK drohen würde.

Das öffentliche Interesse am Vollzug seiner Wegweisung aus der Schweiz sei als hoch zu qualifizieren und ergebe sich bereits allein aufgrund seiner zweijährigen Verurteilung. So habe er im Rahmen des Strafverfahrens die Vergewaltigung bestritten und habe keine Reue gezeigt. Sein objektives Verschulden sei gemäss Urteil als «nicht mehr als leicht» zu qualifizieren. Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens werde von einem Direktvorsatz ausgegangen und ihm rein egoistische Beweggründe zur Tat attestiert. Zudem habe er das Vertrauen des Opfers hemmungslos ausgenutzt und sich über kulturelle Gepflogenheiten hinweggesetzt, dies trotz des Wissens, dass dem Opfer nach einem vorehelichen Sexualkontakt familiäre Ächtung und soziale Ausgrenzung drohe. Zudem sei er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei ihn der Vollzug der diesbezüglichen Geldstrafe sowie die daraus resultierende zweijährige Probezeit nicht davon abgehalten hätten, sich erneut strafbar zu machen. Auch wenn beide Strafen bedingt ausgesprochen, ihm grundsätzlich gute Zukunftsprognosen attestiert worden seien und die Verurteilung bereits vier Jahre zurückliege, könne er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Interesse der Schweiz an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und am Vollzug seiner Wegweisung würde überwiegen.

Er sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist und halte sich seit knapp zehn Jahren in der Schweiz auf. Seine prägenden Jahre habe er im Heimatland verbracht und habe dort die Koranschule seines mittlerweile verstorbenen Vaters besucht sowie im Geschäft seiner Mutter ausgeholfen. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass er verschiedene Verwandte in Somalia habe. Insgesamt sei eine Reintegration durchaus als realistisch einzustufen. Aus der unbewiesenen Behauptung, dass er sehr gut Deutsch spreche, könne er nichts zu seinem Vorteil ableiten. Auch angesichts seiner erwähnten Beziehung zu seiner Lebenspartnerin Frau E._______, welche keine Stellungnahme eingereicht habe, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten und somit keine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machen. Angesichts der relativ kurzen Dauer der Beziehung und dem fehlenden gemeinsamen Haushalt könne nicht von einer gefestigten Beziehung respektive einem gefestigten Konkubinat ausgegangen werden. Auch wenn ihm eine gewisse Integration in der Schweiz zugesprochen werden könne, würden die öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung seinen privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, die Vorinstanz habe ihm die strafzumessenden Faktoren des Strafurteils erneut im migrationsrechtlichen Verfahren vorgehalten, was nicht statthaft sei. Auch sei ihm durch das Strafgericht eine positive Legalprognose gestellt worden, welche bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei. Zudem würden seine beiden Verurteilungen bereits drei respektive vier Jahre zurückliegen, wobei er sich seither nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. Ausserdem sei er seit 2015 finanziell unabhängig und arbeite stets zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeber, wie dies die eingereichten Zwischenzeugnisse belegen würden. Weiter habe er von fünf Freunden in der Schweiz Referenzschreiben beigelegt, welche illustrieren würden, dass er über ein enges soziales Netz in der Schweiz verfüge. Schliesslich lebe er seit über eineinhalb Jahren in einer gefestigten Beziehung. Auch wenn er und seine Lebensgefährtin aktuell noch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben würden, sei eine gemeinsame Zukunft geplant. Bei einem Wegweisungsvollzug könne seiner Lebensgefährtin nicht zugemutet werden, ihm nach Somalia zu folgen. Somit sei Art. 8 EMRK verletzt, zumal seine Wegweisung mit erheblichen negativen Folgen verbunden wäre, welche zu einer Trennung der Beziehung führen würden. Zudem stelle ihm seine Lebenspartnerin in ihrer Stellungnahme ein gutes Zeugnis bezüglich seiner Integration und seinem vorbildlichen Verhalten aus. Insgesamt sei sein Recht auf Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK höher als das öffentliche Interesse der Schweiz an seiner Wegweisung zu gewichten.

Schliesslich könne er bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht auf ein familiäres oder soziales Netz zurückgreifen, da seine Mutter sowie seine Geschwister Somalia zwischenzeitlich verlassen hätten und in Äthiopien in einem Flüchtlingslager leben würden. Bei der von der Vorinstanz erwähnten reintegrierenden Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt könne deshalb keine Rede mehr sein, vielmehr wäre er bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt.

Verschiedenen Berichten zufolge sei eine Wegweisung nach Somalia unzulässig, insbesondere da gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH vom 21. Februar 2018 hervorgehe, die Region C._______ (F._______), aus welcher der Beschwerdeführer stamme, als Brutstätte der Al Shabaab gelte und es regelmässig zu Angriffen käme, bei welchen auch zivile Personen betroffen seien. Aufgrund dessen beinhalte diese Region für jede Person eine ernsthafte Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb es keine Rolle spiele, ob der Beschwerdeführer mehr als die restliche Bevölkerung betroffen sei oder nicht.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG vom Beschwerdeführer nicht bestritten werde. Dem Vorhalt, im Entscheid seien die strafrechtlichen Aspekte erneut ausführlich behandelt worden, könne nicht gefolgt werden, da die Ausführungen des Strafurteils der Prüfung der Verhältnismässigkeit dienen würden. Aus ihrer Verfügung, basierend auf dem Strafurteil, gehe eindeutig hervor, dass angesichts der Vergewaltigung ein schweres Verschulden vorliege, weshalb insgesamt ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme begründet sei. Insoweit sei der Rechtsvertretung zuzustimmen, als dass nicht nur auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft abgestellt werden dürfe. Vorliegend werde jedoch das rechtskräftige Urteil zitiert, um sich unter Berücksichtigung der privaten Interessen des Beschwerdeführers ein Gesamtbild machen und so die öffentlichen den privaten Interessen gegenüberstellen zu können. Im Weiteren sei in Bezug auf die Zulässigkeit auf die bereits ausführlich dargelegten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Ferner sei bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden. Schliesslich werde in der Beschwerde geltend gemacht, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ein zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK öffne. Obwohl dies grundsätzlich vorstellbar sei, seien Einschränkungen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK weiterhin möglich. Mit der Verurteilung zu einer zweijährigen Strafe könne er jedoch aufgrund seiner zehnjährigen Aufenthalts nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich könne auch angesichts der kurzen Beziehungsdauer sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch in der strafrechtlichen Hauptverhandlung angegeben habe, seine Ehefrau und Kinder nachziehen zu wollen, nicht auf eine gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK mit seiner aktuellen Partnerin geschlossen werden. Auch bei einem Vorhandensein einer schützenswerten Beziehung im Sinne der EMRK sei auf ein bundesverwaltungsrechtliches Urteil zu verweisen, aus welchem hervorgehe, dass sich nicht zwingend ein Anspruch auf den Aufenthalt eines Partners ergeben müsse, auch wenn der Lebenspartnerin eine Rückkehr nach Somalia nicht zugemutet werden könne.

5.4 In seiner Replik erläuterte der Beschwerdeführer, dass er nicht auf das von der Vorinstanz zitierte Urteil mit einem zulässigen Wegweisungsvollzug nach Somalia eingehen könne, da aus der ihm zugänglichen, anonymisierten Version nicht ersichtlich sei, um welche Region von Somalia es sich dabei handle. Es sei jedoch nochmals darauf hinzuweisen, dass es gemäss verschiedenen aktuellen Berichten in der Region F._______, aus welcher er stamme, regelmässig zu gewalttätigen Konflikten zwischen Al Shabaab Anhängern und anderen Kampfgruppen komme.

Ferner sei zu erwarten, dass seine strafrechtliche Verurteilung in Somalia bereits bekannt sei, da vor der hiesigen Diaspora eine solche Tat kaum vertuscht werden könne, so dass diese Nachricht bereits von der Schweiz nach Somalia gelangt sein müsse. Da in Somalia Clanstrukturen vorherrschen würden, müsse er bei einer Rückkehr damit rechnen, durch den Clan des Opfers eine Bestrafung zu erleiden, welche Art. 3 EMRK verletzen würde. Zudem sei auch davon auszugehen, dass er mit einer unmenschlichen Bestrafung durch Mitglieder der Al Shabaab zu rechnen habe, da diese Vergewaltigungen in der Regel mit Körperstrafen ahnden würden.

Schliesslich verkenne die Vorinstanz den Umstand, dass er sich bereits seit zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und gemäss bundesrechtlicher Rechtsprechung regelmässig davon auszugehen sei, dass enge soziale Bindungen zu Schweiz vorhanden seien, wobei auch bei besonderen Gründen nicht automatisch davon auszugehen sei, dass der Aufenthalt beendet werden müsse. Ein derartiger Eingriff müsse notwendig sein, um das Ziel zu erreichen, und verhältnismässig sein. Dies habe die Vorinstanz nicht aufgezeigt. Da von einer guten Legalprognose auszugehen sei und er sich seit über drei Jahren wohlverhalten habe, erscheine seine Wegweisung in Hinblick auf die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung als nicht angemessen.

Sodann sei festzuhalten, dass die Beziehung zu seiner jetzigen Lebenspartnerin bereits seit zwei Jahren bestehe und deshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK ebenso zu berücksichtigen sei wie seine weit fortgeschrittene Integration. Schliesslich sei zu bemerken, dass er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe und das Botschaftsgesuch für seine Ehefrau und Kinder bereits im Jahr 2011 abgewiesen worden sei. Demensprechend würde ein soziales Netz im Heimatland fehlen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wurde unter Anderem zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Voraussetzungen einer längerfristigen Strafe sind demnach vorliegend gegeben. In der Beschwerde wurde das Erfüllen des Tatbestandes nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG auch nicht bestritten. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind somit die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohne eine Prüfung der Zumutbarkeit grundsätzlich erfüllt.

6.2 Vorliegend ist zuerst die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen und die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz sowie das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sowie des Wegweisungsvollzugs gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32; Urteil des BVGer D-497/2017 vom 24. Mai 2017, E.4.4), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode.

6.2.1 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zweimal rechtskräftig verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme per se erheblich erscheinen. Obwohl seine erste Verurteilung lediglich mit einer Geldstrafe einherging, wurde er bereits während der zweijährigen Probezeit erneut straffällig. Das betroffene Rechtsgut der zweiten, zweijährigen Verurteilung wegen Vergewaltigung ist als besonders schützenswert und die Tat als erheblich einzustufen. Der Eingriff in die physische und psychische Integrität des Opfers sowie das objektive Verschulden sind gemäss Strafurteil als nicht mehr leicht anzunehmen. Erschwerend ist auch sein subjektives Verschulden zu gewichten. So habe er - wie den Akten zu entnehmen ist - die Tat direktvorsätzlich begangen und aus rein egoistischen Motiven gehandelt, wobei er sich der kulturellen und religiösen Tragweite der Tat für das Opfer bewusst gewesen sei. Schliesslich ist dem Umstand, dass das Obergericht des Kantons Zürich in seinen Erwägungen zum Strafmass ausführte, dass eine Freiheitsstrafe von drei Jahren eher als angemessen erschiene, angesichts des Verschlechterungsverbotes diese jedoch auf zwei Jahren belassen habe, Rechnung zu tragen. Sein seither unauffälliges Verhalten sowie seine ereignislose Probezeit vermögen nichts an der Schwere des Delikts zu ändern.

6.2.2 Das Argument, im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dürfe die Schwere der begangenen Delikte und das Verschulden keine Berücksichtigung finden, da dies eine erneute Bestrafung bedeuten würde, ist unrichtig, zumal eine Abwägung sämtlicher Umstände, worunter auch der konkrete strafrechtliche Vorwurf fällt, gerade der Kern der Verhältnismässigkeitsprüfung ist, und das mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfolgte öffentliche Interesse auch darin liegt, eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden respektive die Allgemeinheit vor einer Gefährdung zu schützen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3), weshalb sich eine Berücksichtigung des Verschuldens wie auch der Prognose hinsichtlich einer erneuten Straffälligkeit aufdrängt.

6.2.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach einem rund zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz seit 2015 wirtschaftlich integriert ist, spricht zu seinen Gunsten. Dennoch kann vorliegend nicht von einer besonders überdurchschnittlichen Integration ausgegangen werden, kann doch von einer ausländischen Person nach einer zehnjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz erwartet werden, dass sie sich zumindest in sprachlicher und wirtschaftlich Hinsicht integriert hat. Auch ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern er über ein erhöhtes soziales enges Netz in der Schweiz verfügen soll. Vielmehr bewegt sich auch dieses in einem üblichen Mass und kann somit nicht als überdurchschnittlich qualifiziert werden.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angesichts seines deliktischen Verhaltens gegen das Rechtsgut der sexuellen Integrität und somit erheblich gegen die Schweizerische Rechtsordnung verstossen hat. Daran vermögen auch seine durchschnittlich zu nennende Integration sowie sein seither unauffälliges Verhalten nichts zu ändern, zumal gemäss Strafurteil keine Unrechtserkenntnis seiner verübten Tat festgestellt werden konnte. Der zehnjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz vermag insgesamt das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung aufgrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufzuwiegen.

6.4 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit vorliegend vollziehbar ist. Dem Argument des Beschwerdeführers, dass Art. 3 und Art. 8 EMRK einem Weg-weisungsvollzug entgegenstehen würden, kann nicht gefolgt werden.

6.5 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Das Argument, er sei in Somalia einer Verfolgung sowie einer Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK durch Clans und Anhänger der Al Shabaab wegen seiner verübten Vergewaltigung ausgesetzt, geht fehl, da nicht davon auszugehen ist, dass die somalische Diaspora in der Schweiz Kenntnis von seiner Straftat erhalten und diese Information sodann an die Angehörigen der Clans im Heimatland weitergeleitet haben soll, zumal eine Geheimhaltung seitens des Opfers der Tat angesichts ihres sozialen Status als wesentlich wahrscheinlicher erscheint als die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Grund seiner Verurteilung in der Diaspora herumerzählt haben sollte. Noch weniger wahrscheinlich ist die Annahme, dass Milizen der Al Shabaab von seiner Verurteilung gehört haben sollen. Zudem ist anzufügen, dass Vergewaltigung in Somalia bis heute im Regelfall und bedauerlicherweise lediglich als Kavaliersdelikt angesehen wird, ohne dass dem Täter eine Strafe drohen würde, so dass der Beschwerdeführer auch in dieser Hinsicht nichts zu befürchten hätte (vgl. Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 28. August 2017 zu Somalia: Situation von vergewaltigten Frauen; https://www.nzz.ch/international/der-tod-von-aisha-ruettelt-somalia-auf-ld.1481502; https://www.refworld.org/cgibin/texis/vtx/rwmain?page=sarch&docid=5762591f4&skip=0&query=unpunished sexual violence &coi=SOM, S. 25; https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain?page=search&docid=52fe1c4a4&skip=0&query=unpunished sexual violence &coi=SOM, S. 1 und 37; alle abgerufen am 09.10.2019).

6.6 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

6.6.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beziehung respektive das geltend gemachte Konkubinat kann vorliegend nicht als gefestigt betrachtet werden, da insbesondere neben dem Kriterium des Zusammenwohnens, die gegenseitige (finanzielle) Unterstützung sowie eine gewisse Zeitdauer der gelebten Beziehung erforderlich sind (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365; Urteil des BVGer E-7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). Da vorliegend diese beiden wesentlichen Kriterien nicht gegeben sind und nicht von einer gefestigten Beziehungen gesprochen werden kann, fällt sie nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Auch aus dem Umstand allein, dass einem Partnerteil eine Wegweisung nicht zugemutet werden kann, lässt sich noch kein Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz ableiten (vgl. sinnesgemäss BGE110 Ib 201 E. 3a, S. 206; Urteil des BVGer E-367/2010 vom 28. September 2010, E. 5.5).

6.7 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug nach Somalia - mit einigen Ausnahmen - zwar unzumutbar, die allgemeine Menschenrechtssituation in Somalia wird zum heutigen Zeitpunkt als nicht grundsätzlich unzulässig betrachtet (vgl. Urteil des BVGer E-6141/2018 vom 3. November 2018, E.8.3.1, m.w.H.). Daran vermag auch die eingereichte Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH vom 21. Februar 2018 nichts zu ändern, gemäss welcher zwar die Heimatregion des Beschwerdeführers von AMISOM-Truppen und den Al Shabaab umkämpft worden sei, sich die Lage in der Region F._______ seit März 2017 aber weitgehend beruhigt hat und unter der Kontrolle der AMISOM-Truppen steht, wobei zusätzlich anzumerken ist, dass sich die Kämpfe und verschiedenen Anschläge vorwiegend auf Einrichtungen der AMISOM-Truppen beschränkt haben (vgl. Schnell-recherche der SFH-Länderanalyse vom 21. Februar 2018 zu Somalia: Präsenz der Al Shabaab und AMISOM in G._______, C._______ [F._______]).

6.7.1 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat für den Beschwerdeführer mit erheblichen Härten verbunden ist. Seine in der Schweiz erworbenen wertvollen Arbeitserfahrungen und sein relativ junges Alter können es ihm jedoch ermöglichen, einen Platz in der somalischen Gemeinschaft zu finden. Entgegen den (unbelegten) Erläuterungen des Beschwerdeführers, seine Familienangehörigen würden sich nicht mehr in Somalia aufhalten, weshalb er in seinem Heimatland auf sich alleine gestellt sei, da er niemanden mehr im Heimatland habe, ist zu widersprechen. Aus der Stellungnahme vom 4. Januar 2019 geht hervor, dass er monatliche Unterstützungsbeiträge an Familienmitglieder in Somalia leistet. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass sich weitere seiner Familienangehörigen in Somalia befinden, welche ihn bei einer Reintegration im Heimatland unterstützen können. Zudem können ihm seine drei Onkel, welche als Landwirte und Händler tätig sind, ihm bei einer beruflichen Wiedereigliederung behilflich sein (vgl. act. A11/10, F70-73). Ausserdem hat er seine prägenden Jahre im Heimatland verbracht und verfügt dementsprechend über ein soziales Netz, welches ihn bei einem Wiedereinleben in Somalia unterstützen kann.

6.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügte.

6.9 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 8. Mai 2019 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 reichte der Rechtsbeistand eine Kostennote in der Höhe von Fr. 5'307.65 ein. Dabei ging er von einem Stundenansatz von Fr. 300.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 200.- herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 3'303.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'303.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina Von Wattenwyl

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 37
¹	En cas de faillite de l'entreprise d'assurance, le contrat prend fin quatre semaines après la publication de la faillite. L'art. 55 LSA68 est réservé.69
²	Le preneur d'assurance peut faire valoir la réserve visée à l'art. 36, al. 3.70
³	Si, pour la période d'assurance en cours, il a une indemnité à réclamer à l'entreprise d'assurance, il peut faire valoir, à son choix, ou son droit à l'indemnité ou les droits sus-rappelés.
⁴	Demeurent en outre réservés ses droits à des dommages-intérêts.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.