B-3933/2018 - 2019-10-21 - Vigilanza sulle fondazioni - Aufsichtsrechtliche Massnahmen; Verfügung vom 3. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3933/2018

Urteil vom 21. Oktober 2019

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______,

vertreten durchlic. iur. Felix Barmettler, Rechtsanwalt,
Parteien
_______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,

Generalsekretariat GS-EDI,

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,

Inselgasse 1, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufsichtsrechtliche Massnahmen;
Gegenstand
Verfügung vom 3. Juli 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass es sich bei der "X._______" (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um eine im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Stiftung im Sinn von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; UID-Nr. CHE-_______) mit folgendem Zweck handelt:

Förderung des Tierschutzes im In- und Ausland, insbesondere unter dem Aspekt artgerechter Tierhaltung;

Förderung von Umwelt- und Landschutzmassnahmen im In- und Ausland;

Förderung gemeinnütziger Projekte in den Bereichen erneuerbarer Energien im In- und Ausland;

Förderung gemeinnütziger Projekte im Bereich der Erzeugung biologischer Produkte und deren Strukturen für eine nachhaltige Agrarpolitik im In- und Ausland,

dass A._______ und die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2017 einen Schenkungsvertrag abgeschlossen haben, wonach A._______ der besagten Stiftung sämtliche 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.- der "B._______ AG C._______" (im Folgenden: B._______ AG; UID-Nr. CHE-_______) schenke,

dass die Parteien als Auflage eine Änderung des Stiftungsnamens sowie die Anpassung des Stiftungszwecks der Beschwerdeführerin vereinbarten,

dass A._______ mit Schlichtungsgesuch vom 1. Februar 2018 beim Friedensrichteramt der Stadt Zug in dieser Angelegenheit die Feststellung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit namentlich des vorerwähnten Schenkungsvertrags begehrte,

dass die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA; im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 27. März 2018 mit Rechtsanwalt D._______, E._______, einen Sachwalter für die Beschwerdeführerin ernannte und einsetzte,

dass das oben erwähnte Friedensrichteramt A._______ mit Protokoll vom 6. April 2018 die Klagebewilligung erteilte, welche ihn ab Eröffnung des Protokolls während dreier Monate dazu berechtigte, Klage beim Kantonsgericht Zug einzureichen,

dass der obgenannte Sachwalter am 12. Juni 2018 seinen Schlussbericht erstattete und dabei den Erlass eines Verbots, Stiftungsvermögen für die Führung von Prozessen im Zusammenhang mit der strittigen Schenkung zu verwenden, die Ansetzung einer Frist zur Anerkennung einer allfälligen Klage von A._______ oder - bei einer allfälligen Prozessführung - zur Leistung einer Sicherstellung der mutmasslichen Prozesskosten sowie die Anordnung zusätzlicher Massnahmen und Informationspflichten empfahl,

dass die Vorinstanz am 3. Juli 2018 wie folgt verfügte:

"1.Zur Führung der Prozesse im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der B._______ AG C._______ an die X._______ darf kein stiftungseigenes Vermögen verwendet werden. Darunter ist nicht nur die Abwehr der Klage betreffend Gültigkeit der Schenkung anzusehen, sondern sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen.

2.Beabsichtigt der Stiftungsrat, entgegen der obigen Ausführungen, den Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung sämtlicher Aktien der B._______ AG C._______ zu führen, hat er die mutmasslichen Prozesskosten, vorerst für das erstinstanzliche Verfahren, sicherzustellen.

Eine entsprechende Sicherstellung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. (2 x Parteientschädigung von CHF 2'450'000.00 und 1 x Gerichtskosten von CHF 600'000.00) hat bis am 6. Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechende Belege sind der Aufsichtsbehörde zuzustellen.

Je nach Prozessverlauf bleibt der Aufsichtsbehörde eine Anpassung des sicherzustellenden Betrags vorbehalten.

Bei Führung des Prozesses mit sichergestellten Mitteln ist der Stiftungsrat verpflichtet, die Aufsichtsbehörde regelmässig über den Prozessgang zu orientieren.

3.Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.Die Gebühren von CHF 800.00 gehen zulasten der Stiftung und sind innert 30 Tagen mit dem Einzahlungsschein auf beiliegender Rechnung zu entrichten.

5.[Eröffnung]"

dass dies die Vorinstanz im Wesentlichen damit begründete, es müsse von einem aussichtslosen Prozess ausgegangen werden, weshalb durch die Führung des Prozesses die unmittelbare Gefahr bestehe, dass das Stiftungsvermögen nicht zweckgemäss verwendet werde; entsprechend habe die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen Massnahmen zum Schutz des Stiftungsvermögens zu treffen,

dass die Beschwerdeführerin hiergegen am 6. Juli 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erhoben hat:

"1.Dispositiv-Ziff. 1 bis 4 der Verfügung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) vom 3. Juli 2018 seien aufzuheben.

2.Die von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) mit Dispositiv-Ziff. 3 der vorliegenden Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung sei

2.1superprovisorisch wiederherzustellen

und nach Anhörung der Vorinstanz

2.2wiederherzustellen.

3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung im Wesentlichen anführt, sämtliche hoheitlich angeordneten Massnahmen seien vom Sachwalter in seinem Schlussbericht empfohlen worden, die Vorinstanz stütze sich unreflektiert auf den Inhalt dieses Schlussberichts,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2018 der Beschwerde bis zu seinem Entscheid über den Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt hat,

dass die Vorinstanz am 20. Juli 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verfügung (recte: der Beschwerde gegen die Verfügung) vom 3. Juli 2018 Stellung genommen und deren Nichtwiederherstellung beantragt hat,

dass die Beschwerdeführerin am 31. August 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung repliziert und dabei die Anträge gestellt hat, es sei die Gegenstandslosigkeit von Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung festzustellen und der Beschwerdeantrag Ziff. 2 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 6. Juli 2018 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde am 3. September 2018 ergänzt hat und zusätzlich vorbringt, Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei mit dem ungenutzten Ablauf der vom Friedensrichteramt Zug am 6. April 2018 ausgestellten Klagebewilligung gegenstandslos geworden, das Verfahren müsse insoweit abgeschrieben werden,

dass die Beschwerdeführerin weiter darlegt, sollte sich Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung auf die vom Sachwalter unter Ziff. 3.1 seines Schlussberichts empfohlenen Massnahmen beziehen, sei fraglich, ob das Verbot, stiftungseigenes Vermögen für die vom Sachwalter angeführten Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Schenkung zu verwenden, zulässig sei; das Verbot beziehe sich auf den am 6. April 2018 rechtshängig gemachten Anfechtungsprozess,

dass die Vorinstanz am 26. September 2018 zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dupliziert hat und erneut darum ersucht, diese nicht wiederherzustellen,

dass das Kantonsgericht des Kantons Zug dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2018 auf Nachfrage hin mitgeteilt hat, bislang sei von A._______ keine Klage gegen die Beschwerdeführerin eingereicht worden,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 die Gesuche der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 2018 und 31. August 2018 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Feststellung der teilweisen Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verfügung abgewiesen hat,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2019 in der Hauptsache darlegt, durch die Führung des obgenannten Zivilrechtsprozesses bestünde die unmittelbare Gefahr, dass das komplette Stiftungsvermögen nicht seinen Zwecken gemäss verwendet werde, weshalb sie (die Vorinstanz) gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe,

dass die Vorinstanz weiter ausführt, mit der Aufarbeitung der Sachlage sei ein Sachwalter beauftragt worden, in logischer Konsequenz und mangels triftiger dagegensprechender Gründe lehnten sich die getroffenen Massnahmen an den Schlussbericht und die Empfehlungen des Sachwalters an,

dass die Vorinstanz ergänzt, die Massnahme sei verglichen mit einer Anweisung auf Anerkennung der fraglichen Zivilklage als milderes und ebenso geeignetes Mittel auf das Verbot der Verwendung von Stiftungsmitteln in dieser Sache beschränkt,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 9. Juli 2019 vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen festhält, soweit sie nicht hinfällig geworden seien (Beschwerdeantrag Ziff. 2),

dass dies die Beschwerdeführerin damit begründet, die Vorinstanz könne lediglich im Fall der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit einer Stiftung die in Art. 84a Abs. 3 ZGB vorgesehenen Massnahmen ergreifen,

dass diese Bestimmung mangels Besorgnis einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei,

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 22. Juli 2019 erklärt, auf weitere Ausführungen zu verzichten,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung Massnahmen angeordnet hat, die sich auf Art. 84 Abs. 2 ZGB stützen,

dass die Aufsichtsbehörde nach Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu sorgen hat, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird,

dass im Vordergrund der Tätigkeit der Aufsichtsbehörde die Anlage und die Verwendung des Stiftungsvermögens beziehungsweise die damit einhergehende Zweckgefährdung oder -entfremdung steht (BGE 112 II 471 E. 2 f.; Harold Grüninger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 84 ZGB),

dass die Stiftungsaufsicht gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB der Sicherung des Stiftungszwecks sowie der Funktionstüchtigkeit der Stiftung und damit dem Schutz der Stiftung selbst dient (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1; Grüninger, a.a.O., N 1 zu Art. 84 ZGB),

dass es sich hierbei um eine reine Rechtsaufsicht handelt, also eine Entscheidungskontrolle anhand rechtlicher Kriterien, ob die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Statuten im Einklang steht (Dominique Jakob, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, N 7 zu Art. 84; vgl. ferner Andrea G. Röllin, Kirchliche Stiftungen, Diss. Freiburg i.Üe. 2010, S. 368, mit Hinweis unter anderem auf BGE 111 II 97 E. 3; Grüninger, a.a.O., N 2 und 10 zu Art. 84 ZGB; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zum ZGB, Nachdruck 1981, Art. 84 ZGB N 123 ff., sowie August Egger, [Zürcher] Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bd. 1: Einleitung und Personenrecht, 2. Aufl. 1930, Art. 84 ZGB N 7),

dass der Behörde hierfür präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung stehen (Jakob, a.a.O., N 7 zu Art. 84),

dass die Massnahmen, welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anordnete, nur dann nicht umzusetzen wären, wenn diese Verfügung einer Rechtmässigkeitsprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht standhalten würde,

dass daher im vorliegenden Fall nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Rahmen des Bundesrechts und des ihr zustehenden Ermessens erlassen hat (vgl. Art. 49 VwVG),

dass sich deshalb das Bundesverwaltungsgericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann (Einheit des Verfahrens; Urteil des BVGer A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und nur einschreiten kann, wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG), namentlich weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen),

dass die in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen auf gleichlautende, vom Sachwalter in seinem Schlussbericht vom 12. Juni 2018 ausführlich dargelegte Empfehlungen gründen,

dass zwar mit Blick auf Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zu berücksichtigen ist, dass A._______ innerhalb der vom Friedensrichteramt der Stadt Zug am 6. April 2018 angesetzten Frist beim Kantonsgericht des Kantons Zug keine Klage einreichte,

dass aber nicht ausgeschlossen ist, dass er oder allfällige Rechtsnachfolger mit Bezug auf die Schenkung der fraglichen Aktien an die Beschwerdeführerin in Zukunft ein erneutes Schlichtungsbegehren mit Gesuch um Ansetzung einer neuen Klagefrist bei fruchtlosem Ausgang des Aussöhnungsverfahrens einreichen,

dass ebenso ungewiss ist, ob nicht die Beschwerdeführerin künftig selbst eine Zivilklage zur Durchsetzung dieser Schenkung erhebt,

dass sich Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ausdrücklich auf sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen bezieht, auch künftige, und daher - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht mangels fristgerechter Klageeinreichung durch A._______ gegenstandslos geworden ist,

dass entsprechend eine zukünftige finanzielle Schädigung der Beschwerdeführerin durch die Führung eines solchen Prozesses nicht ausgeschlossen ist,

dass das Vermögen einer Stiftung zweckgemäss zu verwenden ist, wofür die Stiftungsaufsicht zu sorgen hat (vgl. Art. 84 Abs. 2 ZGB),

dass insbesondere das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich _______ vom 13. Dezember 2018, das Urteil des Handelsgerichts Zürich _______ vom 14. März 2018 (siehe Abschreibungsentscheid des BVGer B-2468/2018 vom 2. September 2019, S. 10) und der Schlussbericht des Sachwalters vom 12. Juni 2018 (namentlich S. 21-22) die Aussichtslosigkeit eines solchen Prozesses aufzeigen, womit das dafür aufgewendete Stiftungsvermögen zweckwidrig für Prozesskosten und Parteientschädigungen verwendet würde,

dass die in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vorgesehenen Massnahmen nur bei der Führung eines Prozesses im Zusammenhang mit der fraglichen Schenkung zum Tragen kommen,

dass die Stiftungsaufsicht dann, wenn die Gefahr einer Zweckentfremdung von Stiftungsvermögen offenkundig ist, aufgrund von Art. 84 Abs. 2 ZGB für die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens sorgen muss, womit laut Bundesgericht von Gesetzes wegen ein Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Stiftungsaufsicht besteht (BGE 71 I 454 E. 3; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.3; Jakob, a.a.O., N 7 zu Art. 84),

dass die Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung lediglich diesen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt im Zusammenhang mit der strittigen Schenkung präzisiert hat, womit sie kein Bundesrecht verletzt,

dass die Beschwerdeführerin weiter die Auferlegung der Gebühren für die angefochtene Verfügung (Dispositiv-Ziff. 4) rügt, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht substantiiert,

dass sich die Gebühren für die angefochtene Verfügung auf Art. 3 der Verordnung vom 19. November 2014 über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA, SR 172.041.18) stützen,

dass die Vorinstanz gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. f GebV-ESA für Verfügungen, die eine oder mehrere Aufsichtsmassnahmen betreffen, eine Gebühr im Rahmen von Fr. 500.- bis Fr. 25'000.- erheben kann,

dass sich die verfügte Gebühr in Höhe von Fr. 800.- (Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung) am unteren Ende der vorerwähnten Gebührenverordnung befindet, was nicht zu beanstanden ist,

dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren, die sich gegen Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung richten, vollständig unterliegt,

dass die Beschwerdeführerin auch mit ihren Gesuchen vom 6. Juli 2018 und 31. August 2018 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde und Feststellung der teilweisen Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verfügung vollständig unterlegen ist (Dispositiv-Ziff. 1 der Zwischenverfügung des BVGer B-3933/2018 vom 6. März 2019),

dass die Beschwerdeführerin folglich vollständig als unterliegend zu betrachten ist, so dass ihr die vorliegenden Verfahrenskosten in vollem Umfang aufzuerlegen sind,

dass Bestandteil der Verfahrenskosten insbesondere die Gerichtsgebühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),

dass es sich aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache sowie unter Berücksichtigung der ergangen Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren rechtfertigt, die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 VGKE), wobei der Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen ist,

dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE),

dass auch die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2018 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. Oktober 2019

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84^a - 1 Se vi è rischio d'insolvenza o di eccedenza di debiti, l'organo superiore della fondazione deve avvisare senza indugio l'autorità di vigilanza.
¹	Se vi è rischio d'insolvenza o di eccedenza di debiti, l'organo superiore della fondazione deve avvisare senza indugio l'autorità di vigilanza.
²	Se constata che la fondazione è insolvente o ha un'eccedenza di debiti, l'ufficio di revisione avvisa l'autorità di vigilanza.
³	L'autorità di vigilanza ordina al consiglio di fondazione di prendere le misure necessarie. Se il consiglio di fondazione non vi provvede, l'autorità di vigilanza prende essa stessa le misure occorrenti o avvisa il giudice.
⁴	Le disposizioni del diritto della società anonima sull'accertamento dell'eccedenza di debiti nonché sulla rivalutazione di fondi e partecipazioni sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 172.041.18 Ordinanza del 1° novembre 2023 sugli emolumenti dell'autorità federale di vigilanza sulle fondazioni (OEm-AVF) - OEm autorità di vigilanza sulle fondazioni OEm-AVF Art. 3 Aliquote degli emolumenti - 1 Gli emolumenti per le seguenti decisioni e prestazioni sono calcolati, entro le forchette indicate, in base al tempo medio impiegato per lo svolgimento di attività analoghe:
¹	Gli emolumenti per le seguenti decisioni e prestazioni sono calcolati, entro le forchette indicate, in base al tempo medio impiegato per lo svolgimento di attività analoghe:
^a	assoggettamento di una fondazione
^b	scioglimento con o senza liquidazione della fondazione
^c	esame preliminare dell'atto costitutivo ed esame preliminare o approvazione di modifiche dell'atto costitutivo
^d	esame preliminare o approvazione di un regolamento o di sue modifiche
^e	esame del rapporto di gestione annuale
^f	misura di vigilanza
^g	esonero dall'obbligo di revisione o revoca dell'esonero
^h	fusione e trasferimento di patrimonio
ⁱ	proroga di un termine
²	Per un'attestazione oppure per un secondo o successivo sollecito è riscosso un emolumento forfettario di 150 franchi.
³	Per informazioni, consulenze e chiarimenti su istanze che si riferiscono alla legislazione sulla vigilanza, sopralluoghi e per prestazioni o decisioni affini è riscosso un emolumento calcolato in base al tempo impiegato.
⁴	Per decisioni e prestazioni di urgenza straordinaria possono essere riscossi emolumenti più elevati degli emolumenti massimi di cui al capoverso 1, ma non superiori al doppio degli emolumenti ordinari.
⁵	L'emolumento per l'esame del rapporto di gestione annuale è maggiorato di 50 franchi se durante l'intero anno civile in esame la fondazione non utilizza l'accesso integralmente elettronico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.