E-5124/2015 - 2015-10-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5124/2015

Urteil vom 21. Oktober 2015

Einzelrichter Walter Stöckli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...),Äthiopien,

vertreten durch Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo christlich-orthodoxen Glaubens aus Äthiopien, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat per Flugzeug von Addis Abeba am 3. November 2013, reiste am 4. November 2013 in die Schweiz, wo sich bereits seine Ehefrau B._______ als Asylbewerberin befand (N [...]), ein und suchte gleichentags um Asyl nach.

A.b In der summarischen Befragung vom 19. November 2013 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 10. September 2014 gab er an, er sei ungefähr von 2004 bis 2005 Mitglied des [Kongress] gewesen und habe sich seit 2004 bei der [Partei] engagiert. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er zweimal (im Januar 2010 für vier und im Oktober 2011 für sieben Monate) inhaftiert, verhört und gefoltert worden. Bei seiner zweiten Inhaftierung sei er wegen Schwierigkeiten mit dem Essen und der Verdauung, psychischen Problemen und Schlafstörungen für zweieinhalb Monate in ein Krankenhaus transferiert worden, von wo ihm mithilfe einer Krankenschwester die Flucht gelungen sei. Darauf habe er zweieinhalb Jahre zugewartet, bis die Voraussetzungen für eine Ausreise geschaffen worden seien. Er habe zudem in Genf an einer Demonstration gegen die Politik der äthiopischen Regierung teilgenommen, was er mit Fotos belegte.

A.c Das Asylgesuch der Ehefrau wurde am 31. Oktober 2013 vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) abgewiesen unter gleichzeitiger Verfügung ihrer Wegweisung aus der Schweiz und Anordnung des Vollzugs; der Entscheid trat am 4. Dezember 2014 in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 sistierte das BFM den Weisungsvollzug wegen des hängigen Asylverfahrens ihres Ehegatten.

A.d Am (...) kam das gemeinsame Kind C._______ zur Welt; es wurde am 5. Februar 2015 vom SEM formell ins Verfahren der Mutter einbezogen.

A.e Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 - eröffnet am 24. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 24. August 2015 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. Er beantragte Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Asylgewährung, eventualiter seine vorläufige Aufnahme wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Kostenvorschusserhebung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-, welcher fristgerecht einbezahlt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Rege - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG), wobei Aktivitäten in der Schweiz in der Regel als beweisbar gelten. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zur Verfolgungsgeschichte im Heimatland, da die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten wenig konkret, detailliert und differenziert, diejenigen zu seinen Inhaftierungen widersprüchlich und realitätsfremd ausgefallen seien. So habe er namentlich auf Nachfrage zu seinen konkreten politischen Aktivitäten nur pauschal angegeben, innerhalb der [Partei] Jugendliche sensibilisiert und aktiviert zu haben, damit sie, egal wohin der Weg sie führe, die Werte, Traditionen, Sprache und Religion der Oromos reflektieren, leben und pflegen würden. Überdies hätten sie Geld gesammelt für Oromo-Studenten, die exmatrikuliert worden seien. Mit diesen Ausführungen sei es ihm bei Weitem nicht gelungen, ein politisch exponiertes Profil glaubhaft zu machen, das eine Verfolgung durch die äthiopischen Behörden begründen könnte. Vor diesem Hintergrund würden bereits erhebliche Zweifel an den geltend gemachten Inhaftierungen bestehen.

Zudem seien insbesondere die Angaben zur zweiten Inhaftierung unglaubhaft, da sich diesbezüglich mannigfaltige Widersprüche ergeben hätten (Einzelhaft oder mit einem Mithäftling; Zeiten der Inhaftierung), die geschilderte Fluchthilfe durch die Krankenschwester konstruiert erscheine und die Gründe für die Verlegung ins Krankenhaus beziehungsweise für die erst nach zweieinhalb Jahren nach seiner Flucht aus der Haft erfolgte Ausreise nicht zu überzeugen vermöchten.

Dem Vorbringen, der Vater des Beschwerdeführers sei vor ungefähr 20 Jahren von äthiopischen Soldaten inhaftiert worden, komme schliesslich mangels zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs mit der Flucht des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zu.

Eine drohende Verfolgungsgefahr wäre anzunehmen, wenn der Betreffende sich in Äthiopien aktiv für die Ziele der [Partei] eingesetzt beziehungsweise seine Sympathie offenbart habe, was beim Beschwerdeführer nicht gegeben sei, obwohl nicht gänzlich auszuschliessen sei, dass er mit Organisationen, die sich für die Sache der Oromo einsetzen würden, sympathisiere. Somit sei insgesamt eine erfolgte oder eine drohende politisch motivierte Verfolgung im Heimatland nicht glaubhaft gemacht worden.

Betreffend der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten (Teilnahme an Demonstrationen) stellte das SEM fest, die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen werde. Vorliegend würden indes keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Beschwerdeführer hätte sich in dieser besonderen Art und Weise exilpolitisch betätigt oder exponiert. Damit würden die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

5.2 In der Beschwerdeschrift werden den Erwägungen der Vorinstanz keine stichhaltigen Argumente entgegengesetzt.

5.2.1 So stellt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung der Akten zunächst fest, dass das protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu seinem politischen Engagement in seinem Heimatstaat in der Tat einen unsubstantiierten, oberflächlichen und undifferenzierten Eindruck hinterlässt. So umschreibt der Beschwerdeführer seine politischen Aktivitäten, welche er als Ursache für seine Verhaftungen angibt, auf Eigeninitiative hin sehr unpräzise: Er gibt in der Befragung an, er sei nicht Mitglied der [Partei] gewesen, habe aber heimlich mit ihnen zu tun gehabt (vgl. A7 S. 8). Anlässlich der Anhörung führt er aus, er sei für die [Partei] "unter strengen Sicherheitsmassnahmen sehr tätig gewesen" (vgl. A25 S. 12). Auf die entsprechenden Nachfragen der BFM-Befragerin beziehungsweise der Hilfswerksvertretung folgen indes lediglich pauschale Aussagen zur Sensibilisierung und Aktivierung von Jugendlichen für die Werte, Traditionen, Sprache und Religion der Oromos und zu Geldsammelaktionen für exmatrikulierte Oromo-Studenten. In der Beschwerdeschrift wird dem Vorwurf der fehlenden Detailliertheit der Angaben lediglich entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht konkret nach seinen Tätigkeiten im [Kongress] gefragt worden sei, und dass er die Frage nach Konkretisierung der Tätigkeiten für die [Partei] nicht richtig verstanden habe. Zudem wird tatsachenwidrig - mit Verweis auf die erwähnten vagen Ausführungen des Beschwerdeführers - in der Beschwerdeschrift vorgebracht, er habe auf Nachfrage der Hilfswerksvertretung hin ausreichend Auskunft geben können (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Diese Argumente vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Einerseits wäre der Beschwerdeführer offensichtlich gehalten gewesen, von sich aus allfällige relevante Tätigkeiten für beziehungsweise im [Kongress] anzugeben, obliegt doch ihm die Glaubhaftmachung der Asylgründe, namentlich der angeblichen politisch motivierten Verfolgung. Andererseits vermag das Gericht aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht erkennen, inwiefern er die Frage "Können Sie noch etwas spezifischer sagen, was genau für Tätigkeiten Sie innerhalb Ihrer Partei ausgeübt haben?" (A25 F233; zu Nachfragen bezüglich der politischen Tätigkeiten vgl. auch F117-123, F227 f. und F234 f.) im Kontext nicht habe verstehen können (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Diesem Einwand fehlt jegliche Substanz. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zur Gefährdung von Personen, welche ein politisches Engagement glaubhaft machen konnten, einzugehen, da dies auf den Beschwerdeführer nicht zutrifft.

Weiter werden nach Ansicht des Gerichts die festgestellten einzelnen Widersprüche und der Vorwurf der konstruierten Geschichte bezüglich der angeblichen Fluchthilfe durch die Krankenschwester in der Beschwerde ebenfalls in keiner Weise überzeugend aufgelöst (vgl. Beschwerde S. 9 ff.). Obwohl der Standard der Glaubhaftmachung, welcher angesichts der in Asylverfahren sehr häufig bestehenden Beweisnot ausreicht, ein reduziertes Beweismass impliziert, reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe die dagegenstehenden überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend überwiegen nach Ansicht des Gerichts die Kriterien nicht, welche für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhaltes sprechen. Vielmehr ist die von der Vorinstanz getätigte Gesamtwürdigung zuungunsten der geltend gemachten Fluchtgründe, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht gelungenen Glaubhaftmachung des Haftgrundes (politisches Engagement) und der offensichtlich konstruierten Fluchthilfe durch die Krankenschwester, ohne Abstriche zu stützen. An dieser Feststellung vermögen auch die eingereichten "Zeugenaussagen" nichts zu ändern, zumal dem vom 10. August 2015 datierten Schreiben des "Rechtsvertreters" in Äthiopien (Protokoll der Zeugenaussagen) aufgrund seines Entstehungszeitpunkts und seiner Form nach Ansicht des Gerichts offensichtlich kein Beweiswert zukommt.

Schliesslich ist den vorinstanzlichen Ausführungen zum mangelnden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang der Inhaftierung des Vaters vor 20 Jahren mit der Flucht des Beschwerdeführers und die Verneinung einer drohenden Verfolgungsgefahr mangels glaubhaft gemachtem politischem Engagement ebenfalls uneingeschränkt zuzustimmen. Die Beschwerdebeilage 4 (Original des bereits eingereichten Zeitungsartikels von 1990 samt Übersetzung) erweist sich deshalb ebenfalls als nicht erheblich.

Insgesamt ist folglich von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe auszugehen.

5.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist der Feststellung der Vorinstanz, er habe sich mit seiner einmaligen Teilnahme an einer Demonstration in Genf nicht in einer derartige Art und Weise betätigt und exponiert, dass er das (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Behörden geweckt haben könnte, beizupflichten. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen nichts zu ändern, zumal in der Beschwerdeschrift nicht weitere allfällige exilpolitischen Aktivitäten genannt werden, sondern lediglich auf das - nach Ansicht des Gerichts nicht glaubhaft gemachte - politische Engagement im Heimatstaat verwiesen wird.

Die Feststellung der Vorinstanz bezüglich des Nichtvorliegens von subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG trifft somit zu.

5.2.3 Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu stützen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, und das SEM hat folglich zu Recht sein Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig.

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht.

7.2.2 Zudem würden sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen lassen würden, ergeben. So handle es sich um "einen jungen Mann mit schulischer Bildung und Berufserfahrung", welcher in Addis Abeba sozialisiert sei, dort über ein entsprechendes Beziehungsnetz und über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann das Gericht zustimmen, zumal in der Beschwerdeschrift die geltend gemachte Gefährdung lediglich von seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo und der damit verbundenen, als nicht glaubhaft gemacht erachteten (vgl. vorn E. 5) politisch motivierten Verfolgung hergeleitet wird, was offensichtlich nicht genügt. Dass der Beschwerdeführer mit seinen fast (...) Jahren nicht mehr ganz so jung ist und dass seine gleichaltrige Ehefrau, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen und die aus der Schweiz weggewiesen worden ist, wohl mit ihm und dem gemeinsamen Sohn C._______ die Heimreise antreten wird, ändert an der Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs nichts, zumal weitere minderjährige Kinder des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, D._______ und E._______, in Äthiopien bei der Grussmutter mütterlicherseits leben.

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. September 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.