B-4791/2014 - 2014-10-21 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4791/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler,
Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum X._______,
Vorinstanz.

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1980, am 17. August 2012 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 83 Diensttagen verpflichtet worden ist, davon bisher einen Diensttag (Einführungskurs) geleistet hat und Ende 2014 altershalber aus dem Zivildienst entlassen werden wird,

dass der Beschwerdeführer mit Aufgebot von Amtes wegen vom 25. Juli 2013 zu einem Zivildiensteinsatz aufgeboten worden ist und das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Oktober 2013, soweit die Einsatzpflicht 2013 betreffend, abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz in der Folge nicht angetreten hat und der entsprechende Strafbefehl am 11. August 2014 ergangen ist,

dass der Beschwerdeführer trotz Mahnungen keine Einsatzvereinbarung für seine Einsatzpflicht 2014 eingereicht hat und die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______ (nachfolgend: Vorinstanz), ihn daher mit Verfügung vom 7. Mai 2014 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 6. Oktober bis zum 2. November 2014 aufgeboten hat; am 13. Mai 2014 wurde er zudem an die versäumte Einsatzpflicht 2013 erinnert und aufgefordert, eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass die Vorinstanz am 28. Juli 2014 ein (weiteres) Aufgebot von Amtes wegen erlassen hat, da der Beschwerdeführer trotz gewährter Fristerstreckung keine Einsatzvereinbarung eingereicht hatte, und ihn zu einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 54 Diensttagen beim Einsatzbetrieb Y._______ aufgeboten hat,

dass der Beschwerdeführer und die Vorinstanz ab Mai 2014 mehrmals miteinander Kontakt hatten und er schliesslich am 30. Juli 2014 ein Arztzeugnis eingereicht hat, das einen Bandscheibenvorfall bescheinigt, worauf die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich angekündigt hat, sie beabsichtige, das (erste) Aufgebot von Amtes wegen vom 7. Mai 2014 zu widerrufen, und ihm das rechtliche Gehör dazu gewährt hat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2014 (Eingang am 28. August 2014) gegen ein Aufgebot von Amtes wegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben und um "Widerruf des Aufgebots" aus gesundheitlichen Gründen ersucht hat,

dass, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeverbesserung eingeholt hat, die Eingabe am 15. September 2014 gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständigkeitshalber der Vorinstanz überwiesen hat, da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe offensichtlich nur sein rechtliches Gehör hinsichtlich der Ankündigung des Widerrufs durch die Vorinstanz wahren wollte,

dass die Vorinstanz das Verfahren am 30. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen hat, da sich die Beschwerde gegen das (zweite) Aufgebot von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 richte und dieses nicht widerrufen werde, da mit dem Einsatzbetrieb abgeklärt worden sei, dass ein Einsatz trotz der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers möglich und erwünscht sei und auch der fehlende Fahrausweis der Kategorie B kein Hindernis für den geplanten Zivildiensteinsatz bilde,

dass das erste Aufgebot von Amtes wegen vom 7. Mai 2014 zwischenzeitlich widerrufen und dem Beschwerdeführer gleichzeitig mitgeteilt worden ist, mit Bezug auf seinen Antrag, das zweite Aufgebot vom 28. Juli 2014 ebenfalls zu widerrufen, werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am 1. Oktober 2014 wieder aufgenommen hat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2014 erneut seinen Gesundheitszustand dargelegt hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde im Umfang einzutreten ist, als sich diese auf das Aufgebot von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 bezieht,

dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die (vorzeitige) Entlassung aus dem Zivildienst beantragt, mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.3.1),

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die zivildienstpflichtige Person, die - wie vorliegend - eine Rekrutenschule bestanden hat, spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung die erforderlichen Einführungs- und Ausbildungskurse sowie einen Einsatz von mindestens 54 Diensttagen absolviert (Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV),

dass die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV),

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Aufgebot von Amtes wegen), wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV),

dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen Einsatz (Art. 19 Abs. 2 ZDG) insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV),

dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Aufgebots aus gesundheitlichen Gründen beantragt und geltend macht, er sei für diesen Zivildiensteinsatz nicht geeignet, und im Übrigen verfüge er auch nicht über einen Fahrausweis der Kategorie B, der gemäss Pflichtenheft für den Einsatz erforderlich sei,

dass der behandelnde Arzt mit Zeugnis vom 25. Juli 2014 erklärt, der Beschwerdeführer leide an einem Bandscheibenvorfall; die Arbeitsfähigkeit sei zwar grundsätzlich gegeben, allerdings seien längeres Stehen ebenso kontraindiziert wie längeres Sitzen (jeweils nicht mehr als zwei Stunden), der Beschwerdeführer könne nicht mehr als 5 kg heben, vollständig ausgeschlossen seien alle Tätigkeiten, bei denen eine Erschütterung der Wirbelsäule vorkommen könne, und die Dauer der gesundheitlichen Einschränkung lasse sich zur Zeit noch nicht abschätzen,

dass die Zentralstelle zutreffenderweise darlegt, die Vorinstanz habe durch die Wahl des Einsatzbetriebs auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ausreichend Rücksicht genommen und sei damit ihrer Pflicht nach Art. 19 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 32a ZDV nachgekommen,

dass der Einsatzbetrieb seinerseits zugesichert hat, er sei bereit, den Einsatz des Beschwerdeführers durchzuführen, ein Fahrausweis der Kategorie B sei nicht notwendig, und die gesundheitlichen Einschränkungen würden bei der Arbeitsplanung berücksichtigt,

dass damit die Vereinbarkeit des geplanten Einsatzes mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich und daher zumutbar ist,

dass eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit, die nach Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG die vorzeitige Entlassung aus der Zivildienstpflicht erlauben würde, nicht vorliegt,

dass der Beschwerdeführer überdies die Möglichkeit, einen Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt und Einsatzort bzw. -betrieb mitzugestalten, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1089/2014 vom 4. Juni 2014, S. 6),

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus nicht geltend macht, das Aufgebot sei aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt, und er auch keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 ZDV geltend macht,

dass schliesslich zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer die Altersgrenze für die ordentliche Entlassung aus dem Zivildienst (Art. 11 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 13 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]) Ende 2014 erreicht haben wird,

dass der Erlass des Aufgebots von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist,

dass der Beschwerdeführer gegen die ordnungsgemäss und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhobene Gebühr (Art. 111b und Art. 111c ZDV) nichts vorbringt,

dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 8. November bis zum 31. Dezember 2014 beim Einsatzbetrieb Y._______ zu leisten hat, den genauen Zeitpunkt und den Ort des Einsatzbeginns sowie weitere Details zum Einsatz mit dem Einsatzbetrieb direkt zu vereinbaren hat, und für das Aufgebot eine Gebühr von Fr. 270.- zu leisten hat,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass sich die vorliegende Beschwerde als mutwillig erweist, da sie von Vornherein aussichtslos war, es dem Beschwerdeführer, auch angesichts seines früheren Verhaltens (vgl. die Sachverhaltsdarstellung in der Vernehmlassung der Zentralstelle vom 13. Oktober 2014) und der strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstosses gegen das Zivildienstgesetz, offensichtlich einzig darum ging, keinen Zivildienst zu leisten, und ihm daher Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- aufzuerlegen sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 21. Oktober 2014

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 19 Preparazione degli impieghi - 1 L'organo d'esecuzione informa la persona che deve prestare servizio civile circa i suoi diritti e i suoi obblighi. Può convocarla per un colloquio e invitarla a presentarsi nell'istituto d'impiego.
¹	L'organo d'esecuzione informa la persona che deve prestare servizio civile circa i suoi diritti e i suoi obblighi. Può convocarla per un colloquio e invitarla a presentarsi nell'istituto d'impiego.
²	L'istituto d'impiego valuta l'idoneità all'impiego previsto della persona che deve prestare servizio civile e verifica se sono soddisfatti i requisiti del mansionario.
³	L'organo d'esecuzione verifica:
^a	la reputazione della persona che deve prestare servizio civile, qualora lo preveda il mansionario;
^b	se il comportamento tenuto nell'ambito del servizio civile dalla persona che deve prestare servizio civile fa sorgere dubbi fondati sulla sua idoneità all'impiego previsto;
^c	se, nel caso di impieghi all'estero, la persona che deve prestare servizio civile dispone, sulla base di giustificativi, delle qualifiche necessarie secondo il mansionario.
⁴	Per la verifica della reputazione di cui al capoverso 3 lettera a l'organo d'esecuzione può consultare i dati del casellario giudiziale, conformemente alle disposizioni della LCaGi66.67
⁵	Se necessario ai fini della verifica della reputazione, l'organo d'esecuzione può chiedere per scritto:
^a	all'autorità giudicante, di fornire informazioni complementari e di poter prendere visione della sentenza o degli atti di causa su cui poggia l'iscrizione nel casellario giudiziale;
^b	al pubblico ministero, di fornire informazioni complementari e di poter prendere visione degli atti di causa su cui poggia l'iscrizione nel casellario giudiziale.
⁶	L'autorità giudicante o il pubblico ministero dà seguito alla richiesta se ciò non lede i diritti della personalità di terzi e non mette a rischio lo scopo dell'indagine.
⁷	Tra la persona che deve prestare servizio civile e l'istituto d'impiego è conclusa una convenzione d'impiego. La convenzione d'impiego deve essere approvata dall'organo d'esecuzione.
⁸	L'organo d'esecuzione rifiuta di approvare la convenzione d'impiego se la reputazione della persona che deve prestare servizio civile non ne consente l'impiego o, in caso d'impiego all'estero, se la persona non dispone delle qualifiche necessarie. L'organo d'esecuzione può rifiutarsi di approvare la convenzione d'impiego se nutre dubbi fondati sull'idoneità all'impiego della persona che deve prestare servizio civile.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile - 1 L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
¹	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
²	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
^a	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
^b	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38
^2bis	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39
³	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
^a	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
^b	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
^c	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
^d	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40
⁴	...41

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 13 Limiti d'età dell'obbligo di prestare servizio militare - 1 L'obbligo di prestare servizio militare dura:
¹	L'obbligo di prestare servizio militare dura:
^a	per i militari di truppa e per i sottufficiali, sino alla fine del dodicesimo anno dalla conclusione della scuola reclute;
^abis	per i reclutati che sono stati prosciolti dall'esercito secondo l'articolo 49 capoverso 2, sino alla fine del dodicesimo anno dopo il proscioglimento dall'esercito;
^b	per i sottufficiali superiori:
^b1	non incorporati in stati maggiori di Grandi Unità:
^b2	incorporati in stati maggiori di Grandi Unità, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^c	per gli ufficiali subalterni, sino alla fine dell'anno in cui compiono 40 anni;
^d	per i capitani, sino alla fine dell'anno in cui compiono 42 anni;
^e	per gli ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^f	per gli alti ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni;
^g	per gli specialisti, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni;
^h	per il personale militare, sino alla fine del rapporto di lavoro; è fatta salva una durata maggiore secondo le lettere a-g.
²	Il Consiglio federale può:
^a	diminuire di cinque anni al massimo i limiti d'età per gestire l'effettivo dell'esercito;
^b	aumentare di cinque anni al massimo i limiti d'età per un servizio attivo o un servizio d'appoggio;
^c	prevedere che i sottufficiali superiori, gli ufficiali e gli specialisti possano, se necessario per l'esercito, prolungare la durata dell'obbligo di prestare servizio militare, tuttavia al massimo sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 111^b - (art. 46a LOGA)
¹	Per l'emanazione di una convocazione d'ufficio (art. 31a cpv. 4) il CIVI riscuote una tassa.298
²	La tassa è calcolata in funzione del dispendio di tempo; tuttavia, essa non può eccedere i 540 franchi. Per ogni ora impiegata è fatturato un importo di 90 franchi.299

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.