B-4617/2014 - 2014-10-21 - Lavoro (Diritto pubblico) - Dienstverschiebung Ersteinsatz und langer Einsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4617/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum X._______,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung Ersteinsatz und langer Einsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1991, am 30. Mai 2012 zum Zivildienst zugelassen, zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher einen Diensttag (Einführungskurs) geleistet hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______ (nachfolgend: Vorinstanz), mit Verfügung vom 2. Mai 2013 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verschiebung seines Ersteinsatzes gutgeheissen und die Einsatzpflicht von 26 Diensttagen auf das Jahr 2014 verschoben hat, da er sich in der Erstausbildung zum Informatiker/Systemtechniker befinde und seine Arbeitgeberin eine Migration der Serverumgebung durchführe, an der er als wichtiger Bestandteil seiner Ausbildung teilnehmen müsse,

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass er durch die bewilligte Dienstverschiebung ausreichend Zeit erhalte, den Einsatz im Jahr 2014 rechtzeitig mit dem Lehrbetrieb zu planen, und die Frist für die Einreichung der Einsatzvereinbarung auf den 15. Januar 2014 festgesetzt worden ist,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 den Beschwerdeführer an die Einsatzpflicht 2014 erinnert und zur Einreichung der Einsatzvereinbarung innert der bereits angesetzten Frist aufgefordert hat,

dass der Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 24. Januar 2014 gemahnt worden ist, seine Einsatzpflicht 2014 selbständig mittels Einsatzvereinbarung bis zum 28. Februar 2014 zu regeln, andernfalls ein Aufgebot von Amtes wegen erlassen werde,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27. Februar 2014 sinngemäss ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch angekündigt hat und die Vorinstanz ihm mit E-Mail vom 28. Februar 2014 mitgeteilt hat, welche Unterlagen er einzureichen habe und dass ein weiteres Gesuch neu geprüft werden müsse,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2014 das angekündigte Gesuch unter Beilage eines Schreibens seiner Arbeitgeberin sowie des Stundenplans eingereicht, die Verschiebung des Ersteinsatzes beantragt und zur Begründung geltend gemacht hat, er befinde sich im dritten von vier Lehrjahren und beabsichtige, den Zivildienst nach seiner Ausbildung zu absolvieren; ein 26-tägiger Einsatz während der Sommerferien sei nicht möglich, da viele Mitarbeitende in seinem Lehrbetrieb abwesend seien und Änderungen an den Systemen durchgeführt würden; zudem sei er in der ersten Sommerferienwoche in einem Kinder- und Jugendlager als Leiter engagiert; eine mehrwöchige Beurlaubung während der Schulzeit sei unzumutbar, da der Unterricht modular aufgebaut sei und alle Modulprüfungen Bestandteil der Lehrabschlussprüfung bildeten,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. April 2014 den Beschwerdeführer ersucht hat, sein Dienstverschiebungsgesuch bis zum 29. April 2014 zu vervollständigen sowie Fragen zum Schulunterricht zu beantworten, und ihn auf die Möglichkeit der Einreichung einer Einsatzvereinbarung über die Leistung sämtlicher Restdiensttage in den Jahren 2015/16 hingewiesen hat,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags schriftlich an die Einsatzpflicht 2014/15, die den langen Einsatz enthalte, erinnert hat,

dass die Vorinstanz mit E-Mail vom 20. Mai 2014 dem Beschwerdeführer, der sich innert Frist nicht gemeldet hatte, eine Nachfrist bis zum 26. Mai 2014 zur Vervollständigung seines Gesuchs und zur Beantwortung der Fragen eingeräumt und ferner aufgefordert hat, zu erklären, weshalb er, entgegen der Anordnung in der Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs 2013, den Einsatz nicht mit dem Lehrbetrieb besprochen und vereinbart habe,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 23. Mai 2014, unter Beilage des Vollzugsreglements des Mittelschul- und Berufsbildungsamts des Kantons Y._______ über die berufliche Grundbildung als Informatiker, ausgeführt hat, es bestehe eine Anwesenheitspflicht von 80 % pro Modul für die Zulassung zu den Prüfungen und die Ausbildungsstätte biete keine Möglichkeit zur Beurlaubung, während der Schulferien leiste er im Betrieb zudem Abwesenheitsvertretungen, und darüber hinaus erklärt hat, er könne den langen Einsatz nicht während seiner Erstausbildung bis Ende Juli 2015 leisten,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 2014 das Dienstverschiebungsgesuch teilweise gutheissen hat; bezüglich des langen Einsatzes anerkannte sie, dass dieser zu einem Unterbruch der Ausbildung kurz vor deren Beendigung führe und damit den erfolgreichen Abschluss gefährde, weshalb sie das Gesuch insoweit guthiess (Dispositiv-Ziff. 1); der lange Einsatz sei daher bis zum 31. Dezember 2015 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2) und die entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 31. August 2014 einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3); mit Bezug auf die Verschiebung des Ersteinsatzes wies sie das Gesuch jedoch ab und verpflichtete den Beschwerdeführer, diesen im Jahr 2014 zu leisten und die entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 11. Juli 2014 einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3, 4 und 5),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2014 dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 21. August 2014 eine Frist zur Einreichung der Vernehmlassung gesetzt und den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz laufenden Beschwerdeverfahrens weiter bestehe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2014 sinngemäss erklärt hat, er könne nicht nachvollziehen, weshalb er eine Einsatzvereinbarung einzureichen habe, wenn doch der fragliche Einsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei, und er könne deshalb keine Einsatzvereinbarung einreichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. August 2013 den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Dienstverschiebungsgesuchs keine aufschiebende Wirkung zukomme und die Dienstpflicht daher so lange bestehe, als kein gegenteiliges Gerichtsurteil ergangen sei; der Umstand, dass die Frist für die Einreichung der Einsatzvereinbarung vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstrichen sei, habe er selber zu verantworten, weil er lange mit der Einreichung des Dienstverschiebungsgesuchs zugewartet habe,

dass zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer am 19. August 2014 mehrere Gespräche betreffend die Einreichung der Einsatzvereinbarung stattgefunden haben und ihm die Vorinstanz mit E-Mail vom 28. August 2014 den Erlass eines Aufgebots von Amtes wegen in Aussicht gestellt hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 22. September 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt und gleichzeitig eingeräumt hat, dass die angefochtene Verfügung einen Fehler aufweise, soweit der Beschwerdeführer verpflichtet werde, den langen Einsatz bis zum 31. Dezember 2015 abzuschliessen, da zwischen seinem Ausbildungsende (gemäss Lehrvertrag am 21. August 2015) und dem verfügten Einsatzende per 31. Dezember 2015 offensichtlich keine 180 Tage liegen würden; daher werde dem Gericht beantragt, diese Frist zu korrigieren und eine neue, etwas längere Frist anzusetzen, so dass der Beschwerdeführer seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zeitnah nach dem Abschluss seiner Erstausbildung zu absolvieren habe,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung insoweit beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert ist, als er die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs betreffend den Ersteinsatz und die Festlegung des Beendigungstermins des langen Einsatzes auf einen einhaltbaren Termin anficht (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass dem Beschwerdeführer, soweit er darüber hinaus in seiner Beschwerde vorbringt, den langen Einsatz erst bis Mitte August 2018 leisten zu wollen, kein Rechtsschutzinteresse zukommt, da er mit dem Dienstverschiebungsgesuch vom 6. März 2014 bzw. der (zugehörigen) E-Mail vom 23. Mai 2014 lediglich beantragt hatte, den langen Einsatz nicht während seiner Ausbildung leisten zu müssen, die er im August 2015 abschliessen wird, und die Vorinstanz dieses Gesuch vollumfänglich gutgeheissen hat, und daher insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde im genannten Umfang einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass der Zivildienst nach Art. 20 ZDG in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird, wobei die Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), mit Ausnahme der in Art. 38 Abs. 2 ZDV aufgezählten Einsätze,

dass die zivildienstpflichtige Person den ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr beginnt, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, der Bundesrat jedoch Ausnahmen vorsehen kann (Art. 21 Abs. 1 und 2 ZDG),

dass gemäss Art. 39 ZDV der erste Einsatz nur dann nach Ablauf der in Art. 21 ZDG festgesetzten Frist beginnt, wenn die Vollzugsstelle ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat, oder wenn die zivildienstpflichtige Person nicht in einem geeigneten Einsatzbetrieb eingesetzt werden kann,

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn sie eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV),

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er werde seine Lehre am 10. Juli 2015 abschliessen (die Ausbildungsdauer endet gemäss Lehrvertrag am 21. August 2015), während der Sommerferien 2014 sei ein Einsatz nicht möglich, da er bei der Arbeit nicht fehlen könne und in der ersten Woche als Leiter in einem Kinder- und Jugendlager engagiert sei, und er beabsichtige, den Zivildiensteinsatz nach Abschluss der Lehre zu absolvieren,

dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, eine Beurlaubung während der Schulzeit sei unzumutbar, da der Unterricht modular aufgebaut sei und alle Modulprüfungen Bestandteil der Lehrabschlussprüfung bildeten,

dass die Arbeitgeberin (...) des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 6. März 2014 erklärt hat, die arbeitsintensivste Zeit für ihre Mitarbeitenden liege in den Monaten Dezember bis April und dies bedeute für die Informatiker, dass grössere Anpassungen an den Systemen vorwiegend in den ruhigen Sommermonaten vorgenommen würden; der Beschwerdeführer sei fixer Bestandteil dieser Planung bzw. der auszuführenden Arbeiten, die auch Bestandteil seiner Ausbildung bildeten, und ohne grossen finanziellen Mehraufwand seien diese Arbeiten sonst nicht zu erledigen,

dass die Zentrastelle und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer entgegenhalten, dass viele Ausbildungen modular aufgebaut seien und seine Situation daher mit derjenigen von zahlreichen anderen dienstpflichtigen Schweizern während ihrer Ausbildung vergleichbar sei, zumal der strittige Ersteinsatz nicht übermässig lang sei und mit 26 Diensttagen lediglich 20 Arbeitstagen entspreche; es erscheine angesichts der Ausbildungsdauer möglich, den verpassten Schulstoff sowie die verpasste Berufserfahrung vor- bzw. nachzuarbeiten, insbesondere dann, wenn der Beschwerdeführer den Einsatz während der Herbstferien absolviere und so in seiner vierjährigen Ausbildung insgesamt lediglich vier Schultage versäume,

dass die Zentrastelle und die Vorinstanz schliesslich darauf hinweisen, dass ihre Frage nach dem Grund, weshalb der Beschwerdeführer die Einsatzpflicht 2014 nicht rechtzeitig mit seiner Arbeitgeberin abgesprochen habe, obwohl ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2013 genügend Zeit zur Planung eingeräumt worden sei, unbeantwortet geblieben sei, und es nicht nachvollziehbar sei, dass er statt dessen sogar noch Ferienvertretungen im Sommer habe leisten müssen,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26-tägiger Unterbuch einer Aus- bzw. Weiterbildung grundsätzlich nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 sowie B-997/
2014 vom 23. April 2014 E. 3.1 m.H.), zumal mit Unterbrüchen von ähnlicher Dauer auch aus anderen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, Militärdienst oder Ferien, gerechnet werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4 m.H.),

dass dies auch für die berufliche Grundbildung bzw. Lehre gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1),

dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser gefestigten Praxis abzuweichen, zumal der Zivildiensteinsatz für den Beschwerdeführer immer noch planbar ist, Urlaubsgesuche für wichtige schulische Termine möglich sind (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 ZDV) und der Herbst gemäss Bestätigung seiner Arbeitgeberin keine besonders arbeitsintensive Zeit ist,

dass Dienstverschiebungsgesuche ferner gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass sich der Beschwerdeführer jedoch von vornherein nicht auf das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte für sich bzw. seine Arbeitgeberin berufen kann, da er den Ersteinsatz während seinen Sommerferien hätte leisten können,

dass der Beschwerdeführer zudem von der Vorinstanz auf die Möglichkeit nach Art. 46 Abs. 3 Bst. cbis ZDV hingewiesen worden ist, wonach ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten,

dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass sich die vorliegende Beschwerde, soweit diese sich auf den Ersteinsatz bezieht, daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, und der Beschwerdeführer seinen Ersteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 zu leisten hat,

dass soweit sich die Beschwerde auf die Festlegung des Beendigungstermins des langen Einsatzes auf einen einhaltbaren Termin im Jahr 2016 bezieht, in diesem Umfang gutzuheissen ist, da zwischen August 2015 und dem durch die Vorinstanz festgesetzten Termin per 31. Dezember 2015 nicht 180 Tage liegen, was die Zentralstelle selber einräumt, und die Sache zur neuen Festsetzung des Beendigungstermins des langen Einsatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, da es nicht am Gericht ist, einen neuen Termin festzusetzen, der den tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Einsatzbetriebe bzw. -möglichkeiten Rechnung trägt, darüber hinaus (betr. Antrag auf Beendigung langer Einsatz per Mitte August 2018) aber nicht auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt, und keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur neuen Festsetzung eines einhaltbaren Beendigungstermins des langen Einsatzes (im Jahr 2016) an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 23. Oktober 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 21 Inizio del primo impiego
¹	La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato.
²	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39 Inizio del primo impiego - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	abbia accolto una corrispondente domanda di differimento (art. 44-47);
^c	non possa impiegarla in un istituto d'impiego appropriato.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 70 Congedo: a. procedura
¹	Il congedo è accordato su domanda di chi presta servizio civile, dall'istituto d'impiego o dal CIVI nella sua convocazione.
²	Chi presta servizio civile presenta la domanda di congedo per scritto e le acclude gli eventuali mezzi di prova.
³	...197
⁴	Non è più autorizzata a prendere o a continuare un congedo quando ne sia venuto meno il motivo.198
⁵	L'istituto d'impiego acclude alla comunicazione dei giorni di servizio destinata al CIVI la domanda di congedo approvata.199

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...