C-5896/2011 - 2013-10-21 - Assicurazione sociale - Genehmigung der Prämientarife 2012; Verfügung des BAG vom 26. September 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5896/2011

Urteil vom 21. Oktober 2013

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______ AG,Schweiz,

Parteien vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. LL.M. Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beide Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich

Kranken- und Unfallversicherung,

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Genehmigung der Prämientarife 2012; Verfügung des BAG vom 26. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 gelangte die A._______ AG (im Folgenden: A._______ oder Beschwerdeführerin) betreffend die Änderung der Versicherungsbedingungen "B._______" an das Bundesamt für Gesundheit BAG (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz; act. 32). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 orientierte das BAG die A._______ dahingehend, dass die Aufsichtsbehörde zum Schluss komme, dass eine ex post Rabattierung weder aufgrund des Gesetzes noch der Verordnung vorgesehen werden könne. Im Jahr 2002 sei das Modell "C._______" unter der Bedingung der regelmässigen Berichterstattung, jährlicher detaillierter Abrechnung und weiteren Auflagen zugelassen worden. Die Aufsichtsbehörde habe sich zudem vorbehalten, die Einstellung des Systems auf das Ende eines Kalenderjahres anzuordnen. Sie mache daher aufmerksam, dass die nachträgliche Rabattierung ab dem Jahr 2012 nicht mehr gestattet werde. Dies bedinge eine vollständige Überarbeitung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für das D._______. Es werde dazu aufgefordert, nur noch die vom BAG genehmigten Prämien gemäss Art. 61 KVG in Verbindung mit Art. 92 KVV für das Jahr 2011 in jedem Fall korrekt anzuwenden und keine Rabatte mehr auf die vom BAG genehmigten Prämien zu gewähren oder in anderer Form Rückerstattungen an die Versicherten zu leisten. Die AVB D._______ nach E._______, Ausgabe 01.2007, seien für die Modelle "C._______, F._______, G._______ und H._______" vollständig zu überarbeiten (act. 34). In der Folge gab die A._______ am 14. März 2011 eine Stellungnahme ab. Sie hielt im Ergebnis fest, dass sie der Aufforderung des BAG, in den Jahren 2011 (für 2010) und 2012 (für 2011) auf eine individuelle Rückvergütung infolge systemtreuen Verhaltens namentlich im Modell "C._______" zu verzichten, nicht nachkommen könne. Ebenfalls müsse zur Einhaltung der einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften die entsprechende transitorische Buchung beibehalten werden (act. 35). Am 26. April 2011 teilte das BAG der A._______ mit, es erlaube die Auszahlung der ex post Prämienrabatte auf für das Jahr 2011. Weiter wurde die A._______ daran erinnert, die vollständig überarbeiteten AVB zwei Monate vor der Frist nach Art. 92 KVV zur Prüfung einzureichen (act. 36). Mit Datum vom 12. Mai 2011 orientierte die A._______ darüber, dass sie mit der Aufhebung der ex post Rabattierung für die Versicherungsmodelle "C._______ und F._______" nicht einverstanden sei, was im Schreiben vom 14. März 2011 ausführlich dargelegt worden sei. Im Ergebnis werde festgehalten, dass der Aufforderung, künftig auf eine individuelle Rückvergütung infolge systemtreuen Verhaltens zu verzichten, nicht nachgekommen werden könne. Dementsprechend würden auch die AVB für die D._______ nach KVG nicht
angepasst. Falls an der Forderung um Aufhebung der individuellen Rückvergütung infolge systemtreuen Verhaltens ab 2012 und Anpassung der AVB festgehalten werde, werde um Zustellung eines formellen Entscheides mit Rechtsmittelbelehrung ersucht (act. 37). Im Rahmen des Schreibens vom 25. Mai 2011 führte das BAG aus, es werde an der Aufhebung der nachträglichen individuellen Rückvergütung ab 2012 festhalten und der A._______ eine einsprachefähige Verfügung zustellen; zuvor werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 38). Nachdem am 26. August 2011 eine Sitzung stattgefunden hatte (act. 40), zeigte sich das BAG am 30. August 2011 bereit, der A._______ eine letzte Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 7. September 2011 einzuräumen (act. 42).

B.
Im Rahmen des Schreibens vom 12. September 2011 - betitelt als "Ergänzung des Prämienbewilligungsgesuchs für die Versicherungsmodelle C._______ und F._______" - liess die A._______ die Genehmigung einer zusätzlichen Prämienermässigung beantragen; diese funktioniere nach dem im Privatversicherungswesen bekannten System der Überschussbeteiligung (act. 45). Nach einer weiteren, ebenfalls vom 12. September 2011 datierenden Eingabe eines Rechtsvertreters (act. 46) erliess das BAG mit Datum vom 13. September 2011 eine Verfügung, mit welcher festgestellt wurde, dass die von der A._______ gemäss den AVB des "D._______ nach E._______", Ausgabe 01.2007 ("C._______ G._______ und H._______ bzw. B._______") nach Art. 23 und 25 sowie nach Art. 24 ("F._______") und den damit zusammenhängenden Artikeln gewährten nachträglichen Rabatten unter dem Titel "Erfolgsbeteiligung" gesetzwidrig seien. Die nachträgliche Rabattierung dürfe ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr angewendet werden (Ziff. 1 des Dispositivs). Die transitorischen Passiven des Kontos "Auszahlung C._______" seien ab dem 1. Januar 2012 ordnungsgemäss aufzulösen (Ziff. 2) und die A._______ habe die Aufhebung der Erfolgsbeteiligung gemäss dem "D._______ nach E._______" den betroffenen Versicherten mit der Kommunikation der neuen Prämien mitzuteilen (Ziff. 3).

C.
In der Folge wurde der A._______ am 14. September 2011 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen mitgeteilt, dem BAG müssten innert Frist die schriftlich unterzeichneten und im Sinn der erwähnten Punkte angepassten AVB, gültig ab 1. Januar 2012, zu diesen Modellen vorliegen. Das BAG könne - mit Verweis auf die Ausführungen in der Verfügung vom 13. September 2011 - auf den Antrag zur Genehmigung einer zusätzlichen Prämienermässigung gemäss Brief vom 12. September 2011 nicht eintreten (act. 47). Nachdem die Beschwerdeführerin diesbezüglich am 20. September 2011 eine Stellungnahme hatte abgeben lassen (act. 49) und die A._______ dem BAG am 22. September 2011 die überarbeiteten AVB für die D._______ nach KVG zugestellt hatte (act. 52), erliess dieses am 26. September 2011 eine weitere Verfügung (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1 Beilage 1); das BAG genehmigte die unter Ziff. 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den überarbeiteten Nachträgen mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 und wies die A._______ an, sie habe die betroffenen Versicherten der Modelle C._______ und F._______ schriftlich, transparent und fristgerecht vor Ende Oktober 2011 über die in den Ziff. 5 und 6 genannten Änderungen der AVB zu informieren und ihnen insbesondere mitzuteilen, dass die Erfolgsbeteiligung in diesen Modellen nicht mehr vorgesehen sei. Weiter wurde im Rahmen der Erwägungen unter anderem ausgeführt, die zusätzlich beantragte Prämienermässigung könne nicht Gegenstand der materiellen Prüfung sein; das entsprechende Gesuch sei deshalb aus formellen Gründen als gegenstandslos zu betrachten, soweit es nicht ohnehin als verspätet zu betrachten sei. Das BAG weise dabei auch auf die Frist gemäss Brief vom 30. August 2011 hin, welche auch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Genehmigung der Prämie gewährt worden sei.

D.
Nachdem die A._______ mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 durch ihre Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht hatte erheben und die Aufhebung der Verfügung des BAG vom 13. September 2011 beantragen lassen (act. im Beschwerdeverfahren C-5735/2011), wurde auch gegen die Verfügung vom 26. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 um Genehmigung einer Überschussbeteiligung für das Produkt C._______ zu prüfen und gutzuheissen (B-act. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Weder das Nichteintreten noch die Nichtbewilligung des Gesuchs würden im Dispositiv der angefochtenen Verfügung adressiert; sie ergäben sich immerhin aus der Begründung. Die beantragte, zusätzliche Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung hätte die weggefallene Rückvergütung (Art. 25 AVB I._______) kompensiert. Der wegen der Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 verursachte Wettbewerbsnachteil hätte damit ausgeglichen werden können. Die zusätzliche Prämienermässigung hätte eine nachträgliche Überschussbeteiligung nach objektiven Kriterien vorgesehen, die Teil des genehmigten Prämientarifs gewesen wäre und ebenfalls die individuelle Systemtreue der Versicherten berücksichtigt hätte.

Die Beschwerde betreffe die Weigerung der Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 um Gewährung einer zusätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung materiell zu beurteilen bzw. zu bewilligen. Die rechtliche Fragestellung dieses Beschwerdeverfahrens unterscheide sich von demjenigen gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011, auch wenn sich beide Verfahren auf das Produkt "C._______" beziehen würden und letztlich ein ähnliches wirtschaftliches Resultat ermöglichen könnten.

Streitgegenstand bilde nur die Frage, ob eine zusätzliche Prämienermässigung gewährt werden dürfe, indem den versicherten Personen ihr Anteil an allfälligen zusätzlichen Ersparnissen aus dem D._______ in Form einer Überschussbeteiligung erstattet werde, und ob diese Überschussbeteiligung Teil des genehmigten Prämientarifs sein könne. Nicht Streitgegenstand würden die ordentlichen Prämienermässigungen, welche die Vorinstanz für sämtliche Produkte der Beschwerdeführerin bereits genehmigt habe und die in Rechtskraft erwachsen seien (insb. für die Produkte "B._______", "F._______" sowie "C._______"), bilden.

Die Beschwerdeführerin habe ein aktuelles und praktisches Interesse an einem materiellen Entscheid über ihr Gesuch vom 12. September 2011. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht und in krasser Verletzung von Art. 61 Abs. 5 KVG sowie des "Rechtsgewährungsanspruchs" der Beschwerdeführerin nicht materiell damit befasst. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen gewesen, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011, welche die nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ untersage, anzufechten. Dies ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Interesse daran habe, dass ihr Gesuch vom 12. September 2011 um Bewilligung einer zusätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung beurteilt und gutgeheissen werde.

Das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 13. September 2011 beschlage die Frage, ob die nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ als privatautonome, separate Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten ausgestaltet werden könne. Die Rückvergütung wäre in diesem Fall zwar Teil der AVB, jedoch nicht Prämienbestandteil und deshalb nicht nach Art. 61 Abs. 5 KVG genehmigungsbedürftig. Dagegen sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Frage zu beantworten, ob die Rückvergütung in der Art, wie sie die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit ihrem Gesuch vom 12. September 2011 unterbreitet habe - d.h. als Überschussbeteiligung -, Teil der Prämienberechnung sein könne. Diesfalls wäre die Rückvergütung jeweils genehmigungspflichtig im Sinne von Art. 61 Abs. 5 KVG und keine privatautonome Zusatzvereinbarung mehr. Sie müsste jedes Jahr neu genehmigt werden. Die Beschwerdeführerin sei wegen des Verhaltens der Vorinstanz rechtlich und wirtschaftlich darauf angewiesen, Gewissheit zu erhalten, ob die Rückvergütung entweder als privatautonome Zusatzvereinbarung oder als Prämienbestandteil gestaltet werden könne.

Es sei objektiv qualifiziert falsch, widerspreche dem elementaren Gerechtigkeitsempfinden und verstosse gegen Art. 9 BV, wenn die Vorinstanz das erzwungene Einlenken der Beschwerdeführerin als "ausdrücklichen Verzicht" auf die "nachträgliche Erfolgsbeteiligung" und "anderslautende AVB" darstelle und daraus schliesse, die Beschwerdeführerin habe kein praktisches Interesse an einer materiellen Beurteilung ihres Gesuchs vom 12. September 2011. Dieses stelle auch kein "Eventualbegehren" oder gar ein Prämiengenehmigungsgesuch "in Varianten" dar. Es habe vielmehr die einzige Möglichkeit gebildet, den Wettbewerbsvorteil des Produkts "C._______" zu retten, nachdem die Vorinstanz die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ nach neun Jahren der Duldung ohne nachvollziehbare Gründe verboten habe. Unter den gegebenen Umständen hätten weder Anlass noch die Möglichkeit bestanden, bereits im ordentlichen Prämienermässigungsgesuch an die Vorinstanz eine zusätzliche Prämienreduktion zu beantragen, zumal die Beschwerdeführerin die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ nicht als Prämienbestandteil, sondern als separate, privatautonome Vereinbarung mit den Versicherten verstanden habe, die mit der ordentlichen Prämienermässigung von 5 % auf die OKP-Prämie nichts zu tun gehabt habe. Es sei daher der Beschwerdeführerin auch nicht anzulasten, dass sie ihr ordentliches Prämiengenehmigungsgesuch am 12. September 2011 mit einem Gesuch um Bewilligung einer zusätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung ergänzt habe. Unter den gegebenen Umständen verstosse es gegen Treu und Glauben und sei willkürlich, das Gesuch vom 12. September 2011 als verspätet zurückzuweisen.

Im Krankenversicherungsrecht spreche nichts dagegen, dass die Versicherer Rechnungsüberschüsse nach eigenem Ermessen, jedoch allemal in transparenter und rechtsgleicher Weise an die Versicherten zurückerstatteten oder auf Rechnung künftiger Prämien kompensierten.

Überschussbeteiligungen seien im Privatversicherungsrecht üblich. Das für das Produkt "C._______" beantragte System der individuellen Überschussbeteiligung nach Prämienermässigungsklassen, welches die individuelle Systemtreue honorierte, respektiere die für Überschussbeteiligungen im Privatversicherungsrecht erwähnten Prinzipien. Darüber hinaus stehe die beantragte Vergütung des Überschussanteils nach Prämienermässigungsklassen mit den Vorgaben des KVG im Einklang. Sie respektiere den Grundsatz der gleichen Prämie (Art. 61 Abs. 1 KVG), das Gegenseitigkeitsprinzip, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten (Art. 13 Abs. 2 Bst. a KVG) sowie das Solidaritätsprinzip.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 beantragte die Vorinstanz, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 26. September 2011 betreffend die Genehmigung der Prämientarife 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1); auf die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 26. September 2011 sei nicht einzutreten (Ziff. 2) resp. diese sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 3; B-act. 5).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Versuch der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegenstand einzugrenzen, sei keinesfalls hinzunehmen. Es sei absolut korrekt, wenn in der Verfügung vom 26. September 2011 das "Gesuch" vom 12. September 2011 als verspätet beurteilt werde. Es möge nicht der "innere Wille" der Beschwerdegegnerin gewesen sein, die "individuelle Erfolgsbeteiligung" aufzugeben, sonst hätte sie diesbezüglich auch keine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung verlangt. Dennoch habe sie nach der verpassten Frist gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV und der verpassten Frist vom 7. September 2011 in guten Treuen nicht mehr erwarten können, dass das BAG das "Gesuch" als (geänderte, unvollständige) Grundlage für die zu genehmigenden Prämien noch hätte prüfen können. Ihr habe auch klar sein müssen, dass erneut eine modifizierte "individuelle Erfolgsbeteiligung" vorgesehen sei und somit zu ähnlichen rechtlichen Fragezeichen führen würde, wie dies schon bei der Verfügung vom 13. September 2011 der Fall gewesen sei.

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das BAG habe die Pflicht verletzt, die unterbreiteten Prämientarife zu genehmigen, sei unhaltbar, weil es die Tarife vollumfänglich genehmigt habe. Es sei deshalb festzustellen, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei, wovon selbst die Beschwerdeführerin ausgehe. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.

Ein allfälliger Entscheid des BAG über das "Gesuch" vom 12. September 2011 hätte (analog der Verfügungen vom 1. bzw. 13. September 2011) in Form einer negativen Feststellungsverfügung ausfallen müssen. Es sei nicht ernsthafte Absicht gewesen, die AVB Ausgabe 01.2007 zu ändern und durch Bestimmungen des "Gesuchs" zu ersetzen. Wenn dies tatsächlich Absicht gewesen wäre, so wäre sie aufgrund der Fristen völlig verspätet gewesen. Ein unmittelbares Interesse an der sofortigen Klärung eines Rechtszustands habe demnach nicht mehr bestanden. Eine Beurteilung hätte nicht im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen erfolgen können und hätte theoretische Rechtsfragen betroffen, welche überdies teilweise bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung vom 13. September 2011 seien. Da fast identische Rechtsfragen zum Gegenstand des Verfahrens C-5735/2011 gemacht worden seien, hätten diese in kurzer Zeit zweimal zur Beurteilung gestanden. Zur Beurteilung des "Gesuchs" vom 12. September 2011 habe somit kein ausreichendes tatsächliches, unmittelbares Feststellungsinteresse bestanden. Die Beschwerdeführerin habe zwar ein schutzwürdiges Interesse, dass sie die "individuelle Erfolgsbeteiligung" weiterführen könne. Dieses Interesse beschlage aber nur die angefochtene Verfügung vom 13. September 2011 und nicht diejenige vom 26. September 2011. Das Interesse, die Verfügung anzufechten, sei nicht unmittelbar; der Nachteil, die "individuelle Erfolgsbeteiligung" aufgeben zu müssen, sei nicht mit dem Interesse an einer neuartigen, modifizierten "individuellen Erfolgsbeteiligung" im Sinne einer "Überschussbeteiligung" gleichzusetzen.

Nebst dem Motiv der Beschwerdeführerin, trotz Verspätung und Fristablauf in einem Beschwerdeverfahren einen materiellen Entscheid erwirken zu können, versuche die Beschwerdeführerin mit dem Begehren auf eine gestaltende Verfügung, auf rechtsmissbräuchliche Art das Weisungsrecht des BAG nach Art. 21 KVG zu umgehen.

Sollte die Verfügung vom 26. September 2011 entgegen der Annahme des BAG noch nicht in Rechtskraft getreten sein, hätte die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung.

Die Behauptung, einmal handle es sich um eine privatautonome, separate Zusatzvereinbarung, und einmal sei zu prüfen, ob die Überschussberechnung Teil der Prämienberechnung sein könne, betreffe nicht die gleichen Sachverhalte und sei irreführend. In Ziff. 15 und 16 der Beschwerdeschrift bestätige die Beschwerdeführerin, dass sie mit dem Gesuch vom 12. September 2011 beabsichtige, einen Entscheid über die "individuelle Erfolgsbeteiligung" im Prämiengenehmigungsverfahren als Variante des "D._______ nach E._______ Ausgabe 01.2007 oder als Eventualbegehren nach Ablauf aller Fristen herbeizuführen. Um diese Motivation zu kaschieren, dementiere sie dies in Ziff. 38 und 42.

Zum Legalitätsprinzip habe sich das BAG bereits in der Beschwerdeantwort zum Verfahren C-5735/2011 ausführlich geäussert. Die Auseinandersetzung um die Rechtsgrundlage der "individuellen Erfolgsbeteiligung" gestützt auf die Prinzipien der Legalität, der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung beschlage die gleichen Rechtsfragen, wie dies bereits im Verfahren C-5735/2011 der Fall sei. Auch dieses Gesuch zeige, dass von der "individuellen Erfolgsbeteiligung" vor allem Gesunde am meisten profitierten. Diese Beteiligung selbst führe zu gar keinen Einsparungen. Es handle sich um ein reines Marketinginstrument. Der Anreiz wirke ausschliesslich gegenüber den gesunden und den sich systemtreu verhaltenden Versicherten. Die sich nicht systemkonform verhaltenden Versicherten würden möglicherweise am Ende des Jahres nicht einmal etwas davon erfahren, dass sie höhere Prämientarife berappen müssten. Dieser Effekt soll gemäss "Gesuch" noch massiv verstärkt werden, indem den Versicherten Fr. ___.- pauschal zu reinen Marketingzwecken zurückerstattet würden. Es handle sich dabei nicht mehr um eine Prämie. Der Erhebung einer solchen Gebühr fehle jede Gesetzes- oder Verfassungsgrundlage. Eine Begründung liefere das "Gesuch" nicht. Ziel der "individuellen Erfolgsbeteiligung" sei letztlich, jeweils vor der neuen Prämienrunde die gesunden und sich systemtreu verhaltenden Versicherten mit einer Prämienrückvergütung bei guter Laune zu halten, während die anderen durch höhere Prämien aus dem Versicherungsmodell verdrängt werden sollen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) - aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 6 und 7); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 10).

G.
In ihrer Replik vom 4. April 2012 liess die Beschwerdeführerin die Bestätigung der beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren und die Abweisung der Begehren der Vorinstanz - soweit darauf eingetreten werden könne - beantragen (B-act. 11).

Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, Streitgegenstand bilde die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung einer nachträglichen Prämienermässigung hätte materiell beurteilen müssen. Diese Prämienermässigung habe die Vorinstanz verweigert. Diese Verweigerung sei angefochten. Alle anderen Ausführungen der Vorinstanz seien irrelevant und sollten nur dazu dienen, vom Verfahrensgegenstand abzulenken.

Die Beschwerdeführerin habe ein aktuelles und praktisches - und keineswegs nur theoretisches - Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde. Sie sei wegen des unzulässigen Vorgehens der Vorinstanz genötigt gewesen, das Gesuch vom 12./20. September 2011 zu stellen. Es sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als abklären zu lassen, ob die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ 2007 als Prämienbestandteil genehmigt (Art. 61 Abs. 5 KVG) werden könne. Das wirtschaftliche Resultat beider Ansätze (Rückvergütung als vertragliche, nicht genehmigungspflichtige Zusatzabrede bzw. als genehmigungspflichtiger Prämienbestandteil) möge sich gleichen. Das Gesuch vom 12./20. September 2011 und dieses Beschwerdeverfahren einerseits sowie das Beschwerdeverfahren C-5735/2011 andererseits würden aber unterschiedliche Rechtsfragen betreffen.

Im Zusammenhang mit der Beschwerde sei wesentlich, ob die Beschwerdeführerin über Autonomie in der Gestaltung ihrer Produkte und der Prämien verfüge, wie sie dies begründet habe, und ob der Entscheid der Vorinstanz, die Rückvergütung als Prämienbestandteil von "C._______" nicht gemäss Gesuch zu beurteilen resp. bewilligen, die Autonomie der Beschwerdeführerin verletze. Antrag 2 der Vorinstanz verkenne, dass dieser Streitgegenstand im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens eine materiellrechtliche Frage sei. Über diese habe das Bundesverwaltungsgericht mit Sachurteil zu entscheiden. Hierzu müsse es auf die Beschwerde eintreten.

Verfehlt sei auch der Antrag der Vorinstanz, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Ihr fehle es an einem Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Antrags 4 ihrer Vernehmlassung; darauf sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen.

Es gebe keinen Grund, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin bewege sich in einem Autonomiebereich.

Die nachträgliche Prämienermässigung als Prämienbestandteil unterstehe der "Rechtskontrolle" und der Aufsicht der Vorinstanz. Die strittige Prämienermässigung führe auch nicht dazu, dass die Versicherten ihre Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis nicht mehr nach den Regeln des ATSG und des KVG durchsetzen könnten.

Die Prämienermässigung als nachträglich zu erstattender Anteil am Systemerfolg gemäss individueller Systemtreue im Rahmen der genehmigten Prämie sei auch keine Sanktion (Art. 41 Abs. 4 KVG). Sie sei auch keine "Kollektivstrafe" und bewirke auch keine "doppelte Bestrafung". Weiter respektiere sie die gesetzlich maximal zulässige Prämienermässigung und basiere nicht auf einer Risikoselektion. Auch würden Verrechnungsregeln der Prämienermässigung nicht entgegen stehen, und die nachträgliche Prämienermässigung führe zu Kosteneinsparungen. Antrag 3 der Vernehmlassung sei abzuweisen.

H.
In ihrer Duplik vom 4. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Bestätigung der vernehmlassungsweise gestellten Rechtsbegehren und die Abweisung der replicando gestellten Anträge der Beschwerdeführerin, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 13).

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Prämientarife seien nicht Gegenstand des "Gesuchs" vom 12. bzw. 20. September 2011. Das BAG habe mit der Beschwerdeführerin über dieses "Gesuch" weder Verhandlungen geführt noch habe es dieses im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens einer materiellen Rechtmässigkeitsprüfung unterzogen. Das BAG betone, dass es Versicherungsbestimmungen von Krankenversicherern nicht genehmige. Soweit das "Gesuch" den Autonomiebereich der Ausgestaltung der AVB nicht verletze, habe die Beschwerdeführerin ohnehin keinen Anspruch auf eine feststellende Verfügung. Überschreite sie diesen Autonomiebereich, unterliege ihr "Gesuch" der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde. Auch in diesem Fall habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Feststellungsverfügung.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin möchte sie nicht einen Prämientarif, sondern die Vertragsbestimmungen des Modells "C._______" ersetzen. Dabei berufe sie sich auf die ihr nicht zustehende Privatautonomie, was vorliegend nicht zu prüfen gewesen sei, aber in vergleichbarer Weise Gegenstand des Beschwerdeverfahrens C-5735/
2011 sei. Das BAG gehe nach wie vor davon aus, dass die Verfügung vom 26. September 2011 betreffend die Prämiengenehmigung in Rechtskraft erwachsen sei; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Prämientarife selbst fechte die Beschwerdeführerin nicht an, weil sie diese tatsächlich anwenden wolle.

Die vernehmlassungsweise gemachten Ausführungen zur Einschränkung des Streitgegenstandes seien so zu verstehen, dass die rechtliche Wirkung der Beschwerde auf die angefochtene Verfügung nicht einengend verstanden werden dürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass und weshalb das BAG das "Gesuch" 10 Tage vor Publikation der Prämientarife nur einschränkend auf das Modell "C._______ G._______" hätte verstehen sollen. Es bleibe dabei, dass der Entwurf zu "Neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB" laut "Gesuch" ein gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV unvollständiger, verspätet eingereichter, mit groben Fehlern behafteter, nicht anwendbarer Ausschnitt aus nicht genehmigungsfähigen Versicherungsbedingungen darstelle. Es könne nicht im Belieben der Beschwerdeführerin sein, den Eintritt der Rechtskraft der Verfügung nur da sehen zu wollen, wo sie die modifizierte "individuelle Erfolgsbeteiligung" gemäss "Gesuch" nicht mehr angewendet sehen möchte. Für die Verspätung trage sie die volle Verantwortung.

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistungskürzung bzw. Leistungsverweigerung nach Art. 41 Abs. 4 KVG habe den Vorteil, dass die Versicherten über ihre verweigerten Ansprüche offen informiert seien, wodurch sie diese nötigenfalls auch auf dem Einspracheweg einfordern könnten. Der Bundesrat habe die Versicherungsformen abschliessend geregelt (Art. 62 Abs. 3 KVG). Die Durchsetzung der modifizierten "individuellen Erfolgsbeteiligung" auf dem Rechtsweg des ATSG sei dafür weder geeignet noch vorgesehen. Im Übrigen werde auf die Verfügung und die Vernehmlassung verwiesen.

I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2012 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel.

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 betreffend Genehmigung der Prämientarife 2012. Im Dispositiv wurde unter anderem festgehalten, das BAG genehmige mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 die in Ziff. 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den soweit in diesen Ziffern genannten, überarbeiteten Nachträgen (Ziff. 44), die A._______ habe die betroffenen Versicherten der Modelle "C._______" und "F._______" schriftlich, transparent und fristgerecht vor Ende Oktober 2011 über die in den Ziff. 5 und 6 genannten Änderungen der AVB zu informieren und ihnen insbesondere mitzuteilen, dass die Erfolgsbeteiligung in diesen Modellen nicht mehr vorgesehen sei (Ziff. 45).

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. September 2011 ergibt sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) und Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und Art. 92 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102).

1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.4 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden.

1.5 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG kann sie verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigen.

1.6 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Die Genehmigung eines beantragten Prämientarifs bzw. deren Verweigerung stellt eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar, bei deren Erlass die Vorschriften des VwVG zu beachten sind, und gegen die die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist (BVGE 2009/65 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

Im Übrigen gelten Anordnungen einer Aufsichtsbehörde gegenüber Versicherern in deren Eigenschaft als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht als anfechtbare Verfügungen gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG (RKUV 4/1997 S. 216 ff. und RKUV 6/1997 S. 399 ff.).

1.7 Als weitere Prozessvoraussetzungen wurden die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 50 und 52 VwVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.8 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen ergibt sich Folgendes:

1.8.1 Die Legitimationsvoraussetzungen der Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der besonderen Berührtheit durch die angefochtene Verfügung vom 13. September 2011 (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) sind gegeben.

1.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren C 5735/2011 das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses verneint und ist auf die Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 13. September 2011 nicht eingetreten; dies insbesondere wegen Fehlens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Zwischenverfügung vom 13. September 2011 betreffend die Zulässigkeit der individuellen Rückvergütung ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Endverfügung zu behandeln, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung ausgewirkt hat (Art. 46 Abs. 2 VwVG).

1.8.3 Betreffend das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG hat die Beschwerdeführerin ausführen lassen, das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 sei unvollständig, da weder das Nichteintreten noch die Nichtbewilligung des Gesuchs enthalten seien. Die Beschwerdeführerin erleide wirtschaftliche Nachteile aus dem Umstand, dass die Vorinstanz auf das Gesuch vom 12. September 2011, das an 20. September 2011 bekräftigt worden sei, nicht eingetreten sei. Sie sei darauf angewiesen, Gewissheit zu erhalten, ob die im Gesuch vom 12. September 2011 beschriebene Gewährung einer zusätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung als Teil des genehmigten Prämientarifs zulässig sei. Sie habe ein aktuelles und praktisches Interesse an einem materiellen Entscheid über ihr Gesuch vom 12. September 2011.

Aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin das Dispositiv der Verfügung vom 26. September 2011 (Ziff. 44 bis 46; vgl. auch E. 1.9 hiernach) nicht angefochten und die AVB entsprechend den Vorgaben der Vorinstanz - die Erfolgsbeteiligung war nicht mehr vorgesehen - revidiert hat, erscheint das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zumindest fraglich. Da einerseits nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich die Zwischenverfügung vom 13. September 2011 auf die Endverfügung vom 26. September 2011 ausgewirkt haben könnte, und andererseits die Beschwerde aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin abzuweisen ist, kann diese Frage vorliegend offen gelassen werden.

1.9

1.9.1 In Ziffer 44 der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 genehmigte die Vorinstanz die in Ziffer 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den überarbeiteten Nachträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012. Diese genehmigten Prämientarife, welche von der Beschwerdeführerin zur Anwendung gebracht worden sind, gehören zwar zum Anfechtungsobjekt in Form der Verfügung vom 26. September 2011, jedoch mangels Anfechtung durch die Beschwerdeführerin nicht zum Streitgegenstand.

1.9.2 Ebenfalls nicht angefochten wurde die in Ziffer 45 der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 statuierte Informations- und Mitteilungspflicht, welche sich auf die Versicherungsmodelle "C._______" und "F._______" bezieht; dieser ist die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen nachgekommen.

1.9.3 Die Ziffern 46 (Kostenregelung) und 47 (Eröffnung) sind ebenfalls nicht strittig resp. wurden nicht angefochten.

1.9.4 Demnach ist vorliegend einerseits streitig und zu prüfen, ob die Rückvergütung als Überschussbeteiligung Teil des Prämientarifs sein kann; andererseits - mit Blick auf die Ausführungen im Entscheid C-5735/2011 - ob eine nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ als privatautonome, separate Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten ausgestaltet werden kann oder nicht.

2.

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit (Bundesamt) genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG).

2.2 Laut Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien. Die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Vor der Genehmigung können die Kantone zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden (Art. 61 Abs. 5 KVG).

2.3 Gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG kann der Versicherer die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 vermindern. Laut Art. 62 Abs. 2 kann der Bundesrat weitere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen: die Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Art. 64 an den Kosten zu beteiligen (Bst. a.); die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht (Bst. b.). Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermässigung bei Versicherungsformen nach Abs. 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus diesen Versicherungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone (Art. 62 Abs. 2bis KVG). Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt insbesondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen und Mindestgrenzen für die Prämienzuschläge fest. Der Risikoausgleich nach Art. 105 bleibt in jedem Fall vorbehalten (Art. 62 Abs. 3 KVG).

2.4 Laut Art. 92 Abs. 1 KVV haben die Versicherer die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie deren Änderungen dem BAG spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürfen erst angewandt werden, nachdem sie vom BAG genehmigt worden sind. Bei besonderen Versicherungsformen nach Art. 62 des Gesetzes sind die Prämien ebenfalls anzugeben und die entsprechenden Versicherungsbedingungen beizulegen (Art. 92 Abs. 4 KVV). Mit der Genehmigung der Prämientarife oder im Anschluss daran kann das BAG dem Versicherer Weisungen für die Festsetzung der Prämien der folgenden Geschäftsjahre erteilen (Art. 92 Abs. 5 KVV).

3.

3.1 Nach durchgeführter Sitzung vom 26. August 2011 (act. 40) gelangte die Vorinstanz - nachdem sie am 13. September 2011 betreffend die A._______ die erste Verfügung erlassen hatte (vgl. Verfahren C-5735/2011) - mit Schreiben vom 14. September 2011 an die Beschwerdegegnerin und teilte dieser mit, ihr müssten bis zum 20. September 2011 die schriftlich unterzeichneten und im Sinn der erwähnten Punkte angepassten, ab 1. Januar 2012 gültigen AVB der entsprechenden Modelle vorliegen (act. 47). Mit Eingabe vom 20. September 2011 wurden die modifizierten AVB (Ausgabe 01.2012; Gültigkeit ab 1. Januar 2012) für die Modelle "C._______" und "F._______" dem BAG eingereicht (act. 48 und 49). Nach Kontaktaufnahme des BAG mit der Beschwerdeführerin am 21. September 2011 reichte diese am 22. September 2011 die erneut modifizierten AVB nach (act. 51) und bestätigte, dass die betroffenen Versicherten schriftlich und transparent über die Änderungen informiert würden. Die in der Eingabe vom 20. September 2011 noch erwähnte Erfolgsbeteiligung war nicht mehr vorgesehen (act. 51). Die AVB gemäss Ausgabe 01.2007 zu "D._______ nach E._______ (C._______ und F._______) sind damit per 1. Januar 2012 auf dieses Produkt nicht mehr anwendbar. Somit ist festzuhalten, dass den zur Genehmigung eingereichten Prämientarifen der Modelle "C._______", F._______" und "B._______" AVB zugrunde liegen, welche die vom BAG verlangten Anforderungen erfüllen. Die revidierten AVB konnten, wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 26. September 2011 korrekt ausgeführt hat, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung berücksichtigt werden.

4.

4.1 Während laufendem Prämiengenehmigungsverfahren und bevor die Vorinstanz am 13. September 2011 die erste Verfügung erlassen hatte (vgl. Beschwerdeverfahren C-5735/2011), liess die Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 12. September 2011 - betitelt als "Ergänzung des Prämienbewilligungsgesuchs für die Versicherungsmodelle C._______ und F._______" - die Genehmigung einer zusätzlichen Prämienermässigung beantragen (act. 45). Im Schreiben vom 20. September 2011 liess die Beschwerdeführerin darauf hinweisen, dass im Unterschied zu der bisherigen, vertraglich zwischen der A._______ und den Versicherten vereinbarten Erfolgsbeteiligung diese neue Prämienermässigung im Sinne einer in der Versicherungsbranche üblichen Überschussbeteiligung ein Bestandteil des Prämientarifs sei. Dementsprechend sei auch um Bewilligung dieser ergänzenden Prämienermässigung nach Art. 101c (recte: 101) Abs. 2 KVV ersucht worden.

4.2 Die Gesuche um eine ergänzende Prämienermässigung vom 12. bzw. 20. September 2011 wurden im Prämiengenehmigungsverfahren nach dem 31. Juli 2011 gestellt und sind somit verspätet eingereicht worden. Die Vorinstanz kann gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete, ausschlaggebende Parteivorbringen trotz Verspätung berücksichtigen (vgl. E. 2.4 hiervor), was sie im vorliegenden Fall auch getan hat.

4.2.1 Wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 3. hiervor), lagen für diverse Versicherungsmodelle der A._______ die unterzeichneten AVB Ausgabe 01.2012 vor. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 in korrekter Weise festgestellt hat, ist eine Überschussbeteiligung im Sinne der Gesuche vom September 2012 um eine zusätzliche Prämienermässigung weder in dem von der Beschwerdeführerin der Vorinstanz eingereichten, zu genehmigenden Prämientarif noch in den erwähnten AVB enthalten. Es trifft zu, dass die im Schreiben vom 20. September 2011 kursiv wiedergegebenen Passagen betreffend Berechnungsmethode und Systemtreue eine Überarbeitung der AVB zur Folge haben müssten und die entsprechenden Bedingungen Teil eines neuen Prämientarifs und - damit zusammenhängend - eines neuen oder modifizierten Versicherungsmodells mit neuen oder geänderten AVB sein müssten, welche in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 KVV fünf Monate vor der Anwendung zur Prüfung durch die Vorinstanz einzureichen gewesen wären. Mit der Unterzeichnung der neuen AVB Ausgabe 01.2012 resp. aufgrund der Erklärung vom 22. September 2011 (act. 50) verzichtete die A._______ jedoch explizit auf andere AVB.

4.2.2 Ein Gesuch um Genehmigung eines Prämientarifs kann entweder gutgeheissen oder abgewiesen werden. Die Prämienermässigung, welche die Beschwerdeführerin gesuchsweise beantragt hat, ist als Teil des Prämiengenehmigungsverfahrens zu qualifizieren. Insofern kann das entsprechende Gesuch nicht ausserhalb des Genehmigungsverfahrens in einem separaten Verfahren behandelt werden. Da gemäss den aktuell gültigen, von der Vorinstanz genehmigten AVB auf die entsprechenden Passagen (act. 50) verzichtet worden war und sich die Praxis, dass das BAG nur Prämientarife zu Modellen prüft, für die bei Eingabe vor der Frist vom 31. Juli 2011 bereits vorformulierte AVB vorliegen, nicht beanstanden lässt, bleibt für die spätere Eingabe von Tarifen, welche als neues Modell mit entsprechenden AVB ausgestaltet werden müssten, kein Raum. Ergänzend ist diesbezüglich insbesondere zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Prämiengenehmigung 2012 kein entsprechendes Gesuch eingereicht hat und die letztmals bis zum 7. September 2011 gewährte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen liess (act. 42; vgl. auch act. 39 und 40).

4.2.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuche vom 12. und 20. September 2011 als verspätete Eingaben im Prämiengenehmigungsverfahren zu qualifizieren sind. Nachdem die Beschwerdeführerin sowohl die Frist gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV als auch diejenige im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 7. September 2011 (act. 42 und 44) verpasst hatte, konnte das Gesuch für die zu genehmigenden Prämien für das "D._______ nach E._______" nicht (mehr) geprüft werden. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit Eingabe vom 22. September 2011 eine Version der AVB für das Jahr 2012 eingereicht, in der die Erfolgsbeteiligung - entsprechend der Weisung des BAG - nicht mehr enthalten ist (act. 51 und 52). Die Vorinstanz hat daher das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. resp. 20. September 2011 betreffend das System der "individuellen Erfolgsbeteiligung" im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2013 betreffend den Prämientarif 2012 zu Recht nicht berücksichtigt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin, einerseits die Erfolgsbeteiligung aus den AVB zu löschen und die Genehmigung des Prämientarifs explizit nicht anzufechten und andererseits zu rügen, das Gesuch vom 12. resp. 20. September 2011 hätte als Teil der Prämiengenehmigungsverfügung vom 26. September 2011 gutgeheissen werden müssen, widersprüchlich ist.

4.2.4 Die angefochtene Prämiengenehmigungsverfügung vom 26. September 2011 ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden.

5.
Zu prüfen ist nachfolgend die Rüge der Beschwerdeführerin, die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 sei insofern rechtswidrig, als sie die Gesetzwidrigkeit des dazumal in den AVB verankerten Systems der "individuellen Rückvergütung" festgestellt habe.

Unbestritten ist, dass für die "individuelle Rückvergütung" keine gesetzliche Regelung im KVG oder in der KVV existiert. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das von der Beschwerdeführerin praktizierte System der nachträglichen individuellen Rückvergütung trotzdem rechtmässig ist.

5.1 Die Beschwerdeführerin vertrat in ihrer Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 (vgl. Verfahren C-5735/2011) die Auffassung, dass die Rückvergütung nicht gegen das System von Art. 62 , Art. 41 Abs. 4 KVG und Art. 93 ff . sowie Art. 101 KVV verstosse. Dass die Rückvergütung von keiner Bestimmung des KVG oder der KVV erwähnt werde, schade nicht. Sie sei Ausdruck privatautonomen Verhaltens, basiere auf der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), könne die Kosten der Krankenversicherung über positive Anreize zusätzlich reduzieren und sei zuzulassen, weil sie die zwingenden Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht verletze.

5.2 Die Vorinstanz hingegen führte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 im Beschwerdeverfahren C-5735/2011 insbesondere aus, die Beschwerdeführerin verfüge in keiner Weise über Regelungsautonomie für die Einrichtung einer "individuellen Erfolgsbeteiligung" und sie stütze sich auf eine "privatautonome Vereinbarung" durch eine unhaltbar weitschweifige Auslegung des Legalitätsprinzips. Die "Relativierung" (Ablösung) des Legalitätsprinzips im Sinn der Beschwerdeführerin durch die Privatautonomie hätte zur Folge, dass sich die Krankenversicherer nicht mehr an das KVG zu halten hätten, soweit es ihnen nicht ausdrücklich etwas verbiete. Die "individuelle Erfolgsbeteiligung" als "privatrechtlich vereinbarte Leistung" würde sich so der rechtsstaatlichen Kontrolle der Versicherten (durch Beschwerde; Art. 56 ATSG) wie auch der Aufsichtsbehörde (durch Verfügung; Art. 61 Abs. 5 KVG, Art. 21 Abs. 3 KVG) vollständig entziehen.

5.3

5.3.1 In Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist das Legalitätsprinzip statuiert. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (auch: Legalitätsprinzip) bedeutet, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist und jedes staatliche Handeln einer gültigen gesetzlichen Grundlage bedarf (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern, 2009, § 19 Rz. 1). Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt grundsätzlich für die gesamte Verwaltungstätigkeit (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 420 S. 96).

5.3.2 Nach Art. 117 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Der Bund erhielt mit Art. 117 BV einen umfassenden, konkurrierenden Gesetzgebungsauftrag im Sinne einer nachträglich derogatorischen Bundeskompetenz. Diese Regelungszuständigkeit erlaubt dem Bund eine Monopolisierung der Kranken- und Unfallversicherung (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Rechtliche Grundlagen]) in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. § 1 Rz. 1 S. 399).

5.3.3 Betreffend die Frage, ob Krankenversicherer befugt sind, mittels Reglementen ergänzendes KV-Recht zu schaffen, ist festzuhalten, dass diese nur in jenen Bereichen autonom reglementieren können, für welche ihnen das KVG eine solche Befugnis ausdrücklich einräumt. Darüber hinaus bleiben die Versicherer lediglich in der Organisation des Geschäftsbetriebes, in Personalfragen und in der Regelung administrativer Verfahrensabläufe autonom. Als Durchführungsorgan der mittelbaren Staatsverwaltung sind sie Selbstverwaltungsträger. Sie haben daher die ihnen vom KVG zugewiesenen Aufgaben mit eigenen technischen, personellen und finanziellen Mitteln zu lösen. Das schliesst aber bei allfälligen gesetzlichen Regelungslücken keine gesetzesergänzende Regelungskompetenz mit ein (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Rechtliche Grundlagen]) in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. 8 S. 402 und 13 S. 403 f. mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 1512 ff. S. 339 f. mit Hinweisen).

5.3.4 Über eine beschränkte Autonomie verfügen die Krankenversicherer im Bereich der Prämienfestsetzung nur insofern, als das KVG und die KVV dies vorsehen (RKUV 6/1997 KV 18 S. 399 ff. E. 6.6.2). Die Beschwerdeführerin überschreitet daher ihre Regelungskompetenz resp. ihren Durchführungsauftrag, soweit sie Regeln bzw. AVB ausserhalb der ihr zustehenden Regelungsautonomie setzt.

Der Gesetzgeber hat die Grundsätze der Prämienfestsetzung in Art. 61 ff . KVG geregelt, und der Bundesrat hat dazu Verordnungsbestimmungen erlassen (Art. 89 ff . KVV). Damit ist der Rahmen für die Autonomie bei der Prämienfestsetzung abgesteckt. Da sich die Beschwerdeführerin auf keine konkrete gesetzliche Grundlage berufen kann, welche ihr eine entsprechende Regelungsautonomie einräumt, besteht kein Raum für die Einrichtung einer "individuellen Rückvergütung" mittels "privatautonomer Vereinbarung".

5.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, welche es ihr erlaube, eine "individuelle Rückvergütung" vorzusehen. Aber auch aus Art. 27 BV kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies aus folgenden Gründen:

Wie dargelegt sind Art. 41 Abs. 4 KVG, Art. 61 Abs. 1 KVG und Art. 101 KVV (nebst zahlreichen weiteren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen) zwingender Natur. Die Autonomie der Beschwerdeführerin betreffend die Prämiengestaltung beschränkt sich auf den in diesem Sinn von KVG und KVV abgesteckten Rahmen. Soweit die Beschwerdeführerin als Durchführungsorgan der obligatorischen Grundversicherung nach den Vorschriften des KVG tätig ist, kann sie sich daher nicht auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit berufen, um privatrechtliche Vereinbarungen ausserhalb dieses Rahmens abzuschliessen. Die Beschwerdeführerin geht somit fehl in der Annahme, sie könne sich im vorliegenden Fall auf die in BVGE 2009/65 (C 6958/2008 vom 8. Dezember 2009) erwähnte Wirtschaftsfreiheit berufen.

6.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes etwas zu ihren Gunsten ableiten kann.

6.1 Wie bereits dargelegt lässt sich die individuelle Rückvergütung nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Aus der anfänglich erteilten Zustimmung des BAG zu den Bonusmodellen kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten; dies aufgrund des Umstands, dass eine vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustands - wie er nach dem Dargelegten vorgelegen hatte - die Vorinstanz nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes hindert. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 652 S. 147 mit Hinweisen). Eine solche Ausnahme liegt mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. September 2011 nicht vor, und jene hat die individuelle Rückvergütung zu Recht nicht nachträglich resp. rückwirkend aufgehoben. Da vorliegend keine vermögenswerten Ansprüche von Privaten gegenüber dem Staat vorliegen resp. zu beurteilen sind, sind der Beschwerdeführerin auch keine - besonders rechtsbeständige - wohlerworbene Rechte entstanden (vgl. hierzu bspw. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 1008 S. 223 mit Hinweisen).

6.2 Betreffend den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die im Verfügungszeitpunkt hängig gewesene Managed Care Vorlage ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Revisionsvorlage nicht zur Anwendung gelangen können, da eine positive Vorwirkung grundsätzlich unzulässig ist. Dies gilt insbesondere - nebst dem Legalitätsprinzip - aufgrund der Tatsache, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 348 S. 76 mit Hinweisen). Einschlägige Weiterungen erübrigen sich daher.

7.
Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und hat die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung sämtlicher dieser Kriterien, des Verfahrensausgangs und des erforderlichen Aufwands auf Fr. 4'000.- festzulegen und mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.200
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.201
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.202
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.203
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.204
⁵	...205

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.200
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.201
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.202
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.203
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.204
⁵	...205

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.200
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.201
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.202
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.203
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.204
⁵	...205

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.200
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.201
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.202
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.203
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.204
⁵	...205

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 61 Principi - 1 L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
¹	L'assicuratore stabilisce l'ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l'assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali.
²	L'assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l'effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell'assicurato.200
^2bis	L'assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.201
³	Per i minorenni e i giovani adulti l'assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.202
^3bis	Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.203
⁴	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla determinazione e l'incasso dei premi di questi assicurati.204
⁵	...205

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 21 Dati degli assicuratori - 1 Gli assicuratori sono tenuti a trasmettere regolarmente all'Ufficio federale i dati necessari per l'adempimento dei suoi compiti secondo la presente legge.
¹	Gli assicuratori sono tenuti a trasmettere regolarmente all'Ufficio federale i dati necessari per l'adempimento dei suoi compiti secondo la presente legge.
²	I dati devono essere trasmessi in forma aggregata. Il Consiglio federale può prevedere che debbano essere trasmessi inoltre i dati di ogni assicurato nel caso in cui i dati aggregati non siano sufficienti per l'adempimento dei seguenti compiti e i dati di ogni assicurato non possano essere raccolti in altro modo:
^a	sorvegliare l'evoluzione dei costi secondo il tipo di prestazione e il fornitore di prestazioni, nonché elaborare le basi decisionali per misure volte a contenere l'evoluzione dei costi;
^b	analizzare gli effetti della legge e della sua esecuzione, nonché elaborare le basi decisionali in vista di modifiche della legge e della sua esecuzione;
^c	valutare la compensazione dei rischi.
³	L'Ufficio federale è responsabile affinché nell'ambito dell'utilizzazione dei dati sia garantito l'anonimato degli assicurati.
⁴	L'Ufficio federale mette i dati rilevati a disposizione dei fornitori di dati, della ricerca, della scienza e del pubblico.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 41 - 1 In caso di cura ambulatoriale l'assicurato ha la libera scelta tra i fornitori di prestazioni autorizzati e idonei alla cura della sua malattia. L'assicuratore assume i costi secondo la tariffa applicata al fornitore di prestazioni scelto.112 113
¹	In caso di cura ambulatoriale l'assicurato ha la libera scelta tra i fornitori di prestazioni autorizzati e idonei alla cura della sua malattia. L'assicuratore assume i costi secondo la tariffa applicata al fornitore di prestazioni scelto.112 113
^1bis	In caso di cura ospedaliera l'assicurato ha la libera scelta tra gli ospedali che figurano nell'elenco del suo Cantone di domicilio o in quello del Cantone di ubicazione dell'ospedale (ospedale figurante nell'elenco). In caso di cura ospedaliera in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e il Cantone di domicilio remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l'articolo 49a al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco del Cantone di domicilio.114
^1ter	Il capoverso 1bis si applica per analogia alle case per partorienti.115
²	In caso di cura ospedaliera in Svizzera, gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito hanno la libera scelta tra gli ospedali figuranti nell'elenco.116
^2bis	Se i seguenti assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito si avvalgono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e il Cantone con cui essi hanno un rapporto assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco di tale Cantone:
^a	i frontalieri e i loro familiari;
^b	i familiari dei domiciliati, dei dimoranti annuali e dei dimoranti temporanei;
^c	i beneficiari di una prestazione dell'assicurazione svizzera contro la disoccupazione e i loro familiari.117
^2ter	Se gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito e percepiscono una rendita svizzera o i loro familiari si avvalgono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e tutti i Cantoni congiuntamente assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco del Cantone di riferimento. Il Consiglio federale designa il Cantone di riferimento.118
³	Se in caso di cura ospedaliera, per motivi d'ordine medico, l'assicurato ricorre ai servizi di un ospedale che non figura nell'elenco del Cantone di domicilio, l'assicuratore e il Cantone remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l'articolo 49a. Salvo nei casi d'urgenza, è necessaria un'autorizzazione del Cantone di domicilio.119
^3bis	Sono considerati motivi di ordine medico secondo i capoversi 2 e 3 i casi d'urgenza e quelli in cui le prestazioni necessarie non possono essere dispensate:
^a	nel luogo di domicilio o di lavoro dell'assicurato oppure nei relativi dintorni, se si tratta di cura ambulatoriale;
^b	in un ospedale che figura nell'elenco del Cantone di domicilio, se si tratta di cura ospedaliera.120
⁴	D'intesa con l'assicuratore, l'assicurato può limitare la propria scelta ai fornitori di prestazioni designati dall'assicuratore secondo criteri finanziariamente più vantaggiosi (art. 62 cpv. 1 e 3). L'assicuratore deve allora assumere solo i costi delle prestazioni effettuate o ordinate da questi fornitori di prestazioni; il capoverso 2 è applicabile per analogia. Le prestazioni obbligatorie per legge sono comunque assicurate.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 62 Forme particolari d'assicurazione - 1 L'assicuratore può ridurre i premi delle assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4.
¹	L'assicuratore può ridurre i premi delle assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4.
²	Il Consiglio federale può autorizzare l'esercizio di altre forme di assicurazione, in particolare quelle per le quali:
^a	l'assicurato assume partecipazioni ai costi superiori a quelle previste nell'articolo 64, beneficiando di una riduzione del premio;
^b	l'ammontare del premio dell'assicurato dipende dall'ottenimento o meno di prestazioni assicurative durante un determinato periodo.
^2bis	La partecipazione ai costi e la perdita delle riduzioni di premio in caso di forme particolari d'assicurazione di cui al capoverso 2 non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale.208
³	Il Consiglio federale disciplina in dettaglio le forme particolari d'assicurazione. Stabilisce segnatamente, in base alle necessità dell'assicurazione, i limiti massimi di riduzione dei premi e i limiti minimi dei supplementi di premio. È in ogni caso fatta salva la compensazione dei rischi secondo gli articoli 16-17a.209

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 7 Cambiamento d'assicuratore - 1 L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
¹	L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
²	Al momento della notifica dei nuovi premi, l'assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L'assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)27 a ogni assicurato con almeno due mesi d'anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.28
³	Se l'assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cambia posto di lavoro, l'affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell'inizio dell'attività presso il nuovo datore di lavoro.
⁴	Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un'autorità, non esercita più l'assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell'autorizzazione secondo l'articolo 43 LVAMal29.30
⁵	Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L'assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui.
⁶	Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d'assicuratore deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.31
⁷	In caso di cambiamento d'assicuratore, il precedente assicuratore non può costringere l'assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.32
⁸	L'assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l'assicurato cambia assicuratore per l'assicurazione sociale malattie.33

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 7 Cambiamento d'assicuratore - 1 L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
¹	L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
²	Al momento della notifica dei nuovi premi, l'assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L'assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)27 a ogni assicurato con almeno due mesi d'anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.28
³	Se l'assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cambia posto di lavoro, l'affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell'inizio dell'attività presso il nuovo datore di lavoro.
⁴	Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un'autorità, non esercita più l'assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell'autorizzazione secondo l'articolo 43 LVAMal29.30
⁵	Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L'assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui.
⁶	Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d'assicuratore deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.31
⁷	In caso di cambiamento d'assicuratore, il precedente assicuratore non può costringere l'assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.32
⁸	L'assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l'assicurato cambia assicuratore per l'assicurazione sociale malattie.33

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 62 Designazione separata di determinate analisi - 1 Il DFI designa le analisi che:
¹	Il DFI designa le analisi che:
^a	possono essere eseguite nell'ambito delle cure di base dai laboratori di cui all'articolo 54 capoverso 1;
^b	possono essere prescritte dai chiropratici conformemente all'articolo 25 capoverso 2 lettera b della legge;
^c	possono essere prescritte dalle levatrici conformemente all'articolo 29 capoverso 2 lettera a della legge.
²	...254

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 93 Assicurazione con franchigie opzionali a. Franchigie opzionali
¹	Oltre all'assicurazione ordinaria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori possono esercitare un'assicurazione per la quale gli assicurati possono scegliere una franchigia superiore a quella prevista nell'articolo 103 capoverso 1 (franchigie opzionali). Le franchigie opzionali ammontano a 500, 1000, 1500, 2000 e 2500 franchi per gli adulti e i giovani adulti, a 100, 200, 300, 400, 500 e 600 franchi per gli assicurati che non hanno ancora compiuto 18 anni. Un assicuratore può offrire franchigie diverse per gli adulti e i giovani adulti. Le offerte dell'assicuratore devono essere valide in tutto il Cantone.395
²	L'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale corrisponde a quello di cui all'articolo 103 capoverso 2.
³	Se più figli di una stessa famiglia che non hanno ancora compiuto 18 anni sono assicurati presso lo stesso assicuratore, la loro partecipazione ai costi non deve superare il doppio dell'importo massimo per figlio (franchigia opzionale e aliquota percentuale secondo l'art. 103 cpv. 2). Se per questi figli sono state scelte differenti franchigie, l'assicuratore stabilisce la partecipazione massima.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 101 c. Premi - 1 Le assicurazioni con scelta limitata dei fornitori di prestazioni non costituiscono comunità di rischio particolari per uno stesso assicuratore. Per la determinazione dei premi, l'assicuratore deve tener conto dei costi amministrativi e degli eventuali premi di riassicurazione e provvedere affinché gli assicurati con scelta limitata dei fornitori di prestazioni contribuiscano alla costituzione delle riserve e alla compensazione dei rischi nella misura esatta secondo i principi attuariali d'assicurazione.
¹	Le assicurazioni con scelta limitata dei fornitori di prestazioni non costituiscono comunità di rischio particolari per uno stesso assicuratore. Per la determinazione dei premi, l'assicuratore deve tener conto dei costi amministrativi e degli eventuali premi di riassicurazione e provvedere affinché gli assicurati con scelta limitata dei fornitori di prestazioni contribuiscano alla costituzione delle riserve e alla compensazione dei rischi nella misura esatta secondo i principi attuariali d'assicurazione.
²	Riduzioni di premi sono solo ammesse per le differenze di costi risultanti dalla scelta limitata dei fornitori di prestazioni come pure dal modo e dall'entità della rimunerazione dei fornitori di prestazioni. Differenze di costi dovute a strutture di rischio favorevoli non danno diritto a riduzione di premio. Le differenze di costi devono essere comprovate mediante cifre empiriche, stabilite durante almeno cinque esercizi contabili.
³	Se non esistono ancora cifre empiriche stabilite durante almeno cinque esercizi contabili, i premi possono essere al massimo del 20 per cento inferiori a quelli dell'assicurazione ordinaria dell'assicuratore considerato.
⁴	Se un'istituzione che serve all'esercizio di un'assicurazione con scelta limitata dei fornitori di prestazioni fornisce le sue prestazioni ad assicurati presso più assicuratori, per gli assicurati può essere stabilito un premio uniforme.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 117 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni - 1 La Confederazione emana prescrizioni sull'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sull'assicurazione contro le malattie e gli infortuni.
²	Può dichiararne obbligatoria l'affiliazione, in generale o per singoli gruppi della popolazione.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 89 Indicazione dei premi - L'assicuratore deve indicare separatamente per ogni assicurato i premi:
^a	dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, scindendo la parte di premio per il rischio infortuni ivi incluso;
^b	dell'assicurazione d'indennità giornaliera;
^c	delle assicurazioni complementari;
^d	degli altri rami d'assicurazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.