E-8775/2007 - 2008-10-21 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. No...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-8775/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. Oktober 2008

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Therese Kojic, Richter Maurice Brodard, Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

Parteien

A._______, geboren (...),
Kroatien,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, (Adresse) Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2007 /
N _______.

E-8775/2007

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein gemischtethnischer (von serbischer Mutter und kroatischem Vater abstammender), kroatischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ wurde aufgrund einer Ripol-Ausschreibung am (...) durch die Schweizer Grenzwache festgenommen. Am (...) erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Eine Beschwerde gegen diesen Haftbefehl wurde mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) abgelehnt, womit eine formale Prüfung des Auslieferungsbegehrens eingeleitet wurde. Am 11. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch (vgl. nachfolgend A.b).
Mit Entscheid des BJ vom (...) wurde dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom (...) unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des Beschwerdeführers des politischen Delikts beziehungsweise der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids stattgegeben. Dem kroatischen Auslieferungsbegehren lag ein gegen den Beschwerdeführer in einem Abwesenheitsverfahren gefälltes Strafurteil vom (...) des Gemeindegerichts B._______ zugrunde, mit welchem der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls als Mittäter verurteilt worden war. Mit Entscheid vom (...) wies das Bundesstrafgericht die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ab, hiess indessen die Beschwerde des Beschwerdeführers vom (...) gegen den Auslieferungsentscheid des BJ dahingehend teilweise gut, als es von den kroatischen Behörden
eine
Garantieerklärung
einforderte,
dass
der
Beschwerdeführer in Bezug auf das Strafurteil des Gemeindegerichts B._______ vom (...) ein neues Gerichtsverfahren verlangen könne. Diese Garantieerklärung wurde vom kroatischen Justizministerium am (...) dem BJ zugestellt. Mit Verfügung vom (...) welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs erachtete das BJ diese Garantieerklärung als mit dem Wortlaut der vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom (...) verlangten Garantien übereinstimmend. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom (...) auf eine gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass es sich nicht um einen ,,besonders bedeutenden Fall" im Sinne von Art. 84 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR
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173.110) handle. Damit erwuchs der Auslieferungsentscheid in Rechtskraft; er blieb jedoch noch aufgrund des Vorbehalts eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids suspendiert. Am (...) hiess das Bundesstrafgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Entlassung aus der Auslieferungshaft gut.
A.b Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch, welches am 18. Mai 2007 durch das BFM registriert wurde. Am 28. Juni 2007 fand eine Anhörung durch das zuständige kantonale Amt statt. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 20. September 2007 eine gegen den vorinstanzlichen Entscheid am 23. Juli 2007 erhobene Beschwerde gut und wies das Verfahren zur Wiederaufnahme an das BFM zurück. Für die Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen. A.c Zur Stützung seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 28. Juni 2007 diverse Unterlagen (Zeitungsartikel; Schreiben aus dem Jahre 2007, welche das dem Auslieferungsverfahren zu Grunde liegende kroatische Strafverfahren betreffen; Korrespondenz, welche mit Behörden geführt worden sei), insbesondere folgende Dokumente ein: - Anzeige des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2001 an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag mit Eingangsbestätigung von D._______, Ermittler am ICTY vom 3. Oktober 2001 (vgl. A14, Beweismittel 2) - Ausgabe der kroatischen Zeitschrift Hrvatska Ljevica vom 1.7.-31.7.2002 mit unterstrichenen Angaben auf Seiten 20 und 21, welche eine Liste von getöteten und verschwundenen Personen enthalten (vgl. A14, Beweismittel 3)
- Eingangsbestätigung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. November 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5)
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- undatiertes Schreiben des Beschwerdeführers an die Leitung der kroatischen Bezirkspolizei (Eingang: (...) 2000) bezüglich einer polizeilichen Vorladung auf den (...) 2000 (vgl. A14, Beweismittel 17) - Entlassungsschreiben des Spitals vom (...) 2000 nach einem gynäkologischen Eingriff an der Freundin des Beschwerdeführers (vgl. A14, Beweismittel 22)
- Zwei undatierte Drohschreiben von Unbekannten (vgl. A14, Beweismittel 24) - Schreiben des Zentrums für Gutachten der Kriminalpolizei C._______ vom (...) 1996 betreffend ein graphologisches Gutachten (vgl. A14, Beweismittel 26)
- Protokoll des Gemeindegerichts C._______ vom (...) 1995 über eine Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27) - Urteil des Gemeindegerichts in B._______ vom (...) 1993 (vgl. A14, Beweismittel 35)
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2007 weitere Beweismittel zu den Akten, namentlich folgende Dokumente:
- E-Mail-Austausch vom 19. und 20. Juli 2007 zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und D._______, dem Ermittler am ICTY, mit welchem der Beschwerdeführer in Kontakt gewesen sei - Auszüge aus folgenden Berichten: Civil and Political Rights in Croatia, Human Rights Watch, Oktober 1995; Croatia, Country Reports on Human Rights Practices, US Department of State, 2004; Background Report: Domestic War Crime Trials 2004, OSZE, 26. April 2005
- Zeitungsartikel aus der Zeitung Vjesnik aus dem Jahr 2004 sowie einen Internetartikel der Universität Buffalo/New York vom 28. Juni 2003.
B.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte des-
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sen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung anfechten und beantragt deren Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer wegen unzulässigem beziehungsweise unzumutbarem Wegweisungsvollzug die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Rechtsmitteleingabe weitere Beweismittel zu den Akten, darunter fremdsprachige Internet-Artikel des Magazins ,,Nacional" vom 22. März 2005, 4. Juli 2005 und 14. August 2006 in Kopie und einen fremdsprachigen Zeitungsartikel angeblich von der kroatischen Zeitschrift ,,Vjesnik" vom 5. und 6. Januar 2004, in Kopie, ohne Übersetzungen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Am 12. März 2008 reichte der Beschwerdeführer folgende Zeitungsartikel und Internetartikel in Kopie und mit summarischen Übersetzungen nach:
- NZZ-Artikel vom 14. Januar 2007

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- Internet-Artikel aus Nacional vom 26. Dezember 2007 (recte: 14. August 2006)
- Artikel aus Vjesnik, angeblich vom 4. Januar 2008 - Artikel aus der kroatischen Wochenzeitschrift Globus vom 1. Februar 2008 - Internet-Artikel aus Slobodna Dalmacija vom 30. September 2005 - Internet-Artikel aus Feral Tribune vom 4. Oktober 1995 F.
In der Vernehmlassung vom 9. April 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G.
Am 5. Mai 2008 replizierte der Beschwerdeführer und reichte einen weiteren fremdsprachigen Artikel der Zeitung Nacional, angeblich vom 4. März 2008 samt Übersetzung , sowie den Führungsbericht des kantonalen Gefängnisses E._______ vom (...) 2008 ihn betreffend zu den Akten.
H.
Am 12. Juni 2008 stellte der Rechtsvertreter telefonisch die Zustellung einer Video-Kassette in Aussicht. Diese wurde indessen nie nachgereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG
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und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. 3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen

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Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222; EMARK 2003 Nr. 13).
3.2 Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellt und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Befragung vom 28. Juni 2007 durch das zuständige kantonale Amt bei welcher er übrigens vierzig Beweismittel einreichte ausreichend Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Sodann konnte sich der Beschwerdeführer auch im Rahmen des Auslieferungsverfahrens mehrfach äussern (bspw. am (...) und (...) 2007 vor dem Untersuchungsrichteramt des Kantons E._______ [vgl. A11]). In Anbetracht der Befragung des Beschwerdeführers, der eingereichten Beweismittel und der Entscheide im Auslieferungsverfahren (Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) betreffend den Auslieferungshaftbefehl des BJ; Entscheid des BJ vom (...) zum Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums; Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) zur Einrede des Beschwerdeführers des politischen Delikts beziehungsweise der politischen Verfolgung; Verfügung des BJ vom (...) welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs betreffend die Garantieerklärung des kroatischen Justizministeriums) bestand vorliegend für das BFM zu Recht keine Veranlassung, weitere Abklärungen
beziehungsweise
weitere
Befragungen
des
Beschwerdeführers vorzunehmen. Der Vorwurf, die Vorinstanz hätte die Asylakten des Beschwerdeführers aus dessen Asylverfahren in F._______ beiziehen und die auf Kroatisch verfassten Beweismittel übersetzen lassen sollen, kann nicht gehört werden. Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, seine (...) Asylakten [aus F._______] auch aus seiner Auslieferungshaft in der Schweiz zu bestellen, zumal er kompetent vertreten war. Die Vorinstanz hat demnach den Sachverhalt genügend abgeklärt. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
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ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass adäquater staatlicher Schutz geboten würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Im Weiteren gilt es zu beachten, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend ist. Eine Verfolgungssituation muss in der Regel aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen (vgl. EMARK 1996, Nr. 25, S. 251). Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. 4.4 Gemäss herrschender Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen De-
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likts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem der genannten Motive erschwert wird. Eine solche relevante Erschwerung der Lage (sogenannter Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sogenannter Malus im absoluten Sinne), Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde, als bei einem Straftäter mit anderem Hintergrund (sogenannter Malus im relativen Sinne) (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g S. 281, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3 S. 316 f., WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff., ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102, MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 74, MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in ASYL Nr. 2/2007, S. 3 ff.) 5.
5.1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 welches der Beschwerdeführer als ,,Ex-(Berufsbezeichnung)" unterschrieb ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Asyl und um eine diesbezügliche Befragung, weil er in Kroatien in Gefahr sei. Dabei teilte er mit, diverse Dokumente zum Beleg dieser Gefahren vorweisen zu können. In einer undatierten Einspracheschrift an das BJ (vgl. A3) und an der Anhörung vom 28. Juni 2007 machte er im Wesentlichen geltend, in den Jahren 1991 bis 1993 und 1999/2000 mehrfach von Angehörigen der Polizei behelligt, festgenommen, misshandelt und bedroht worden zu sein, wobei die längste Haftzeit sechs Monate und fünfzehn Tage gedauert habe. Ferner seien auch seine Angehörigen behelligt worden. Im Jahr 1992 sei sein (Betrieb) vermutlich von Angehörigen der Polizei in die Luft gesprengt worden, weil einerseits seine Mutter Serbin sei und anderseits er aufgrund der Vielfalt der ethnischen Herkunft der Menschen, die sich in seinem (Betrieb) getroffen hätten, verdächtigt worden sei, gegen die kroatischen Kräfte vorgehen zu wollen. Daraufhin habe er bei der Polizei eine Anzeige eingereicht und sich sodann an das Gericht von B._______ gewandt, welches ihm etwa im Jahr
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1993 eine Entschädigung zugesprochen habe. Da diese nicht ausbezahlt worden sei, habe er sich an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg gewandt, welcher etwa im Jahr 2003 einen Entscheid gefällt habe. Seit seiner Klage beim EGMR habe er Drohbriefe und anonyme Telefonanrufe erhalten. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Eingangsbestätigung des EGMR vom 21. November 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5) und das Urteil des Gemeindegerichts in B._______ vom (...)1993 (vgl. A14, Beweismittel 35) beide in Kopie zu den Akten. Im Jahr 1994 habe der Beschwerdeführer begonnen, als Polizist zu arbeiten, während er die Akademie für Kriminologie besucht habe. Von Februar 1995 bis Juli 1995 (vgl. Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2007 an das Bundesverwaltungsgericht, Beilage 6: E-Mail des Ermittlers des ICTY an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2007) beziehungsweise Ende 1995 (vgl. A13, S. 4) sei er in der Drogenfahndung tätig gewesen, bis er fristlos entlassen worden sei, nachdem er dem kroatischen Präsidenten Tudjman mitgeteilt habe, dass er bei seinem damaligen Vorgesetzten, G. _______ (ehemaliger Politiker), 32 Kilogramm Kokain beschlagnahmt habe (vgl. A13, S. 4). Kurz darauf sei er angeklagt worden, ,,Anschläge an die Wände gegen die Republik Kroatien angebracht" zu haben (vgl. A13, S. 7), weshalb er während 6 Monaten und 15 Tagen in C._______ in Untersuchungshaft gesessen sei. Dank einer graphologischen Untersuchung sei er freigesprochen worden (vgl. A13, S. 7). Zum Beleg reichte er ein Schreiben des Zentrums für Gutachten der Kriminalpolizei C._______ vom (...) 1996 betreffend ein graphologisches Gutachten (vgl. A14, Beweismittel 26) und ein Protokoll des Gemeindegerichts C._______ vom (...) 1995 über eine Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27) zu den Akten.
Von November 1997 bis März 1999 habe er (Betrieb) und (Betrieb) betrieben, welche er wegen ,,Schikanierung" durch Angehörige der Polizei und ,,Erpressung" durch eine Gruppe Krimineller geschlossen habe (vgl. A13, S. 5).
Am 7. Februar 1999 seien uniformierte Polizisten in sein Haus eingedrungen und hätten ihn in einen Wald verschleppt, wo er geschlagen worden sei und dabei Knochenbrüche erlitten habe (vgl. A13, S. 7).
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Im Weiteren sei es ihm im Jahr 2000 gelungen, anlässlich einer Vorladung bei der Polizei auf dem Polizeiposten eine Video-Kassette zu entwenden, auf welcher kroatische Spezialeinheiten zu sehen seien, die Massaker an Zivilisten verübt hätten. Nachdem er der Polizei gedroht habe, diese dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) in Den Haag zuzustellen, sei er wiederum festgenommen und unter Misshandlungen gezwungen worden mitzuteilen, wo er die Video-Kassette versteckt halte. Auch seine damalige Freundin, welche zu diesem Zeitpunkt von ihm schwanger gewesen sei, sei geschlagen worden, worauf sie eine Fehlgeburt erlitten habe. Die Kassette befinde sich heute in F._______. Aus Angst, seine sich in Kroatien befindende, heute 18-jährige Tochter zu gefährden, habe er sie bisher nicht weitergereicht. Zur Stützung dieser Äusserungen brachte der Beschwerdeführer ein Entlassungsschreiben des Spitals vom (...) 2000 nach einem gynäkologischen Eingriff an seiner Freundin in Kopie bei (vgl. A14, Beweismittel 22).
Ferner schilderte der Beschwerdeführer, er sei etwa im November 2000 nochmals fälschlicherweise unter der Anklage eines Diebstahls während zwei Monaten in B._______ in Untersuchungshaft genommen worden. Dank eines Alibis er habe sich zur Tatzeit aus gesundheitlichen Gründen in Österreich aufgehalten sei er entlassen worden.
Im Dezember 2000 habe er Kroatien verlassen, nachdem er weiterhin anonyme Telefonanrufe und Morddrohungen erhalten habe, um sich nach F._______ zu begeben, wo er am (...) 2001 um Asyl ersucht habe. Nachdem sein Asylantrag etwa im Jahr 2003 abgelehnt worden sei, habe er sich weiterhin in F._______ aufgehalten und dort gearbeitet. Am 12. Oktober 2004 sei sein Sohn in F._______ geboren worden, welcher dadurch die (...) Staatsangehörigkeit [von F.] erhalten habe.
Während seines Aufenthalts in F._______ habe sich der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2001 schriftlich an D._______, einen Ermittler am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, gewandt. Die Duplikate seiner Schreiben an den ICTY habe er seinen Eltern in Kroatien zugestellt; bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2003 seien sie dort von der kroatischen Polizei gefunden worden. Daraufhin sei ein internationaler Haftbefehl
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gegen ihn erlassen worden (vgl. A3, S. 2). Nachdem er beim EGMR in Strassburg gegen seine drohende Auslieferung aus F._______ nach Kroatien geklagt habe, habe er in F._______ telefonische Todesdrohungen von einem Polizisten aus B._______ erhalten. Als Nachweis dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer sein Schreiben an den Ermittler D._______ des ICTY vom 2. Oktober 2001 in Kopie mit vom Ermittler handschriftlich bestätigtem Eingang vom 3. Oktober 2001 im Original (vgl. A14, Beweismittel 2), sowie eine Ausgabe der kroatischen Zeitschrift Hrvatska Ljevica vom 1.7.-31.7.2002 mit unterstrichenen Angaben auf Seiten 20 und 21, welche eine Liste von getöteten und verschwundenen Personen enthalten im Original (vgl. A14, Beweismittel 3) zu den Akten. Nach einem Asylantrag in H._______ sei er [nach] F._______ zurückgeschoben worden. Zuvor sei er jedoch in I._______/H._______ vom (...) bis (...) 2005 wegen eines Auslieferungsverfahrens in Haft gewesen (vgl. A3, Beilage1).
Im Jahr 2005 habe er in J._______ um Asyl nachgesucht und sei auch dort in K._______ vom (...) 2005 bis (...) 2006 wegen eines Auslieferunsverfahrens inhaftiert gewesen. Nachdem die (...) Gerichtsbehörden [von J._______] am (...) 2006 die Unzulässigkeit der Auslieferung festgestellt hätten, habe er sein Asylgesuch zurückgezogen, um nach F._______ zurückzukehren (vgl. A3, Beilage 2). Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, traumatisiert zu sein und sich in F._______ von 2001 bis 2004 einer Psychotherapie unterzogen zu haben (vgl. A13, S. 11).
5.2 In seiner Verfügung vom 23. November 2007 erachtete das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit führte das BFM an, es erstaune, dass ein Polizeibeamter innert kurzer Zeit zu einer wichtigen Person in der Drogenfahndung aufsteigen könne. Weiter wirke unprofessionell, dass der Beschwerdeführer in dieser Funktion bei einer Beschlagnahmung von Drogen direkt den Staatspräsidenten kontaktiert habe, da in der Regel bei einer solch heiklen Sachlage, bei der hohe Politiker involviert seien, subtiler vorgegangen werde. Auch habe der Beschwerdeführer seinen Dienst bei der Polizei nicht belegt und seine dortige Arbeit nicht glaubhaft schildern können; er wisse nicht, wieviele Unterge-
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bene er gehabt habe und könne den Arbeitsalltag nicht überzeugend beschreiben. Aus diesen Gründen müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht bei der Polizei tätig gewesen sei, weshalb seine diesbezüglich geltend gemachten Behelligungen nicht geglaubt werden könnten.
Ferner wirke das Vorbringen, er habe anlässlich einer Vorladung bei der Polizei im Jahr 1998 oder 1999 eine Videokassette entwendet, konstruiert. Kassetten mit solch einem brisanten Inhalt (Massaker an Zivilisten) würden wohl kaum auf einer Polizeistation öffentlich zugänglich aufbewahrt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer während eines möglicherweise zufälligen Aufenthalts auf dem Posten zielgerichtet eine solche Kassette hätte entwenden können. Schliesslich habe er diese auch nicht als Beleg eingereicht, obschon sie angeblich in seinem Besitz sein solle. Im Weiteren sei auszuschliessen, dass die Fehlgeburt der Freundin des Beschwerdeführers im Jahr 2000 aufgrund einer Gewalteinwirkung verursacht worden sei, ansonsten dies im Arztbericht hätte vermerkt werden müssen (vgl. A14, Beweismittel 22), zumal es vielfältige medizinische Gründe für eine Fehlgeburt gebe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer zur Untermauerung der angeblich zahlreichen Drohbriefe lediglich zwei solcher mehr als 13 Jahre alter Briefe eingereicht. Betreffend der Zerstörung des (Betriebs) des Beschwerdeführers im Jahr 1992 sei festzustellen, dass dieser ein angemessenes Verfahren erhalten habe, in welchem ihm erstinstanzlich eine Entschädigung zugesprochen worden sei, weshalb nicht von einem fehlenden Schutzwillen seitens des kroatischen Staates auszugehen sei. Im Übrigen liege dieser Vorfall bereits vierzehn Jahre zurück und könne auch aus diesem Grund nicht als asylrelevant betrachtet werden. In Bezug auf die Vorfälle aus dem Jahr 1999 (Schliessung [des Betriebs] und Entführung des Beschwerdeführers) müsse aus den Schilderungen des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass es sich dabei um Behelligungen durch Privatpersonen möglicherweise aus finanziellen Gründen gehandelt habe und der Staat nicht involviert gewesen sei. Der Beschwerdeführer könne nämlich kein überzeugendes Motiv für eine unrechtmässige staatlich angeordnete Schliessung (seines Betriebs) und eine Verschleppung in den Wald angeben. Folglich sei auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant.
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Schliesslich würden die Aussagen des Beschwerdeführers, Angehörige von Minderheiten würden in Kroatien nicht geschützt und die Behörden würden Kriegsverbrecher unbestraft lassen, nicht zutreffen. Kroatien gelte als aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat, dessen Menschenrechtslage im Hinblick auf einen baldigen Beitritt von der EU genau beobachtet werde. Auch habe der Bundesrat Kroatien mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet werde. Diese Einschätzung werde vorliegend durch das Schreiben der kroatischen Behörden vom (...) an das BJ bezüglich des Beschwerdeführers bestätigt. Darin werde diesem das Recht zugesichert, ein neues Gerichtsverfahren bezüglich des gegen ihn gefällten Gerichtsurteils der Gemeinde B._______ aus dem Jahr 2003 zu verlangen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Kroatien werde er durch die Justiz willkürlich behandelt, werde dadurch widerlegt. Schliesslich bestehe keine asylrelevante Verfolgung, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Es gebe hinsichtlich des Auslieferungsbegehrens von Kroatien den Beschwerdeführer betreffend keinen greifbaren Hinweis dafür, dass die kroatische Regierung andere als die angegebenen Zwecke verfolge, nämlich die Strafe zu vollziehen, für welche der Beschwerdeführer am (...) verurteilt worden sei. Es sei legitim, dass eine Person, die Diebstähle begangen habe und sich danach den heimatlichen Behörden entziehe, international gesucht werde. Auch sei das Strafmass nicht unverhältnismässig hoch ausgefallen.
Hinsichtlich der Anzeige des Beschwerdeführers beim ICTY stellte das BFM fest, dass deren Inhalt Verbrechen an Serben während des Krieges in B._______ zwar durch den vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsbericht bestätigt werde. Hingegen lasse sich daraus nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer deshalb Probleme bekommen habe, zumal davon auszugehen sei, dass jene Vorfälle auch von andern Personen gemeldet worden seien. Überdies habe der Beschwerdeführer diese Anzeige erst nach seiner Ausreise und fast zehn Jahre nach dem Krieg erhoben.
Schliesslich erachtete das BFM die zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel als untauglich für das Asylverfahren, da daraus nicht abzuleiten sei, dass der Beschwerdeführer in Kroatien
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unter einer Verfolgung aus politischen Gründen gelitten habe. Sie würden indessen aufzeigen, dass er wegen gemeinrechtlicher Straftaten von den kroatischen Behörden gesucht werde. 5.3 In seiner Rechtmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer allgemein vor, die Einschätzung seiner Glaubwürdigkeit durch das BFM basiere in vielen Punkten auf blossen Vermutungen. Zu den einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen des BFM machte der Beschwerdeführer Folgendes geltend: Er habe innerhalb der Polizei rasch aufsteigen können, weil sein Schwager mit dem Leiter des kroatischen Kriminalamtes, L._______, befreundet gewesen sei. Dieser habe ihn indessen nicht mehr gedeckt, als der Beschwerdeführer ihn über die Drogengeschäfte des damaligen (hohen Beamten) informiert habe. Später sei bekannt geworden, dass der Leiter des Kriminalamtes mit dem damaligen (hohen Beamten) in zwielichtige Machenschaften sowie in Kriegsverbrechen involviert gewesen sei. Beweismittel, welche die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Polizist belegen würden, habe dieser im Rahmen seines Asylverfahrens in F._______ eingereicht. Ferner sei der Beschwerdeführer nicht vertieft nach seinem damaligen Arbeitsalltag befragt worden. Ihm sei zudem kein fixes Team unterstellt gewesen. Je nach Einsatz habe er unterschiedlich viele Leute geführt, worauf er anlässlich der kantonalen Befragung auch ausdrücklich hingewiesen habe. Zur Entwendung der Video-Kassette auf dem Polizeiposten führte der Beschwerdeführer aus, diese habe er zufällig gefunden, als er während eines Verhörs alleine im Zimmer zurückgelassen worden sei und diese Gelegenheit benutzt habe, um nach einer Waffe (einem Taser) zu suchen. Da die Kassette mit ,,1991/1992" beschriftet gewesen sei, habe er vermutet, dass sie kompromittierendes Material aus der Kriegzeit enthalten könne. Er habe sie sodann in F._______ an einem sicheren Ort versteckt. Da er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe in Haft befinde, könne er diese nicht beschaffen; auch habe er in F._______ keine Bekannten, die sie ihm zustellen könnten. Im Weiteren gehe er davon aus, dass seine damalige Freundin gegenüber dem Arzt die Ursache ihrer Fehlgeburt verschwiegen habe oder ihn angewiesen habe, diese aus Angst vor Repressalien durch die Polizei im Arztbericht nicht zu erwähnen. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Zerstörung seines Hauses im Jahr 1992 zugesprochenen Entschädigung
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sei zu bemerken, dass diese nie ausgerichtet worden sei, weil der entsprechende Entscheid in zweiter Instanz aufgehoben worden sei. Die Schliessung (des Betriebs) im Jahr 1999 und die Verschleppung in den Wald seien aufgrund der serbischen Herkunft des Beschwerdeführers erfolgt; die erwähnten Nationalisten hätten aus diesem Grund nicht nur unverhältnismässig hohe Schutzgelder von ihm verlangt, sondern auch, dass er seine serbischstämmige Mutter töten solle. Als Angehöriger der serbischen Minderheit in Kroatien seien er und seine Familienangehörigen während des Krieges bereits stark unterdrückt geworden, insbesondere weil seine Heimatstadt B._______ unmittelbar an das in den Jahren 1991 bis 1995 von einem ultranationalistischen serbischen Regime kontrollierte Gebiet der Republik Serbische Krajna grenzte. Die orthodoxe Minderheit in B._______ sei deshalb in den Kriegsjahren verstärkter Unterdrückung seitens der (katholischen) kroatischen Mehrheit ausgesetzt gewesen.
Im Weiteren bestritt der Beschwerdeführer die Einschätzung der Vorinstanz, dass in Kroatien auch wenn es vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden sei keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinden würde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet werde. Im Gegenteil grassiere in Kroatien die Korruption und würde die dichte Verflechtung von Armee, Polizei und Justiz mit nationalistischen Extremisten, mutmasslichen Kriegverbrechern und dem organisierten Verbrechen verhindern, dass Täter ihre gerechte Strafe erhalten und Zeugen geschützt würden. Vor diesem Hintergrund biete das Schreiben der kroatischen Behörden vom (...) 2007 an das BJ keine Garantie für eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang sei auch das Urteil des Gemeindegerichts B._______ vom (...) 2003 als von den Verfolgern des Beschwerdeführers erwirkt zu verstehen, um diesen nach Kroatien zurück zu holen und ihn dort zu ,,neutralisieren", weil er über brisante Information und Beweismittel hinsichtlich ihrer Kriegsvergangenheit verfüge. Der Beschwerdeführer habe übrigens nie bestritten, wegen gemeinrechtlichen Straftaten verurteilt worden zu sein, jedoch bestreite er jegliche Schuld an diesen. Dabei weist er darauf hin, dass er als Gehilfe eine höhere Haftstrafe erhalten habe als der Haupttäter. Bezeichnend sei auch, dass er bereits in einem früheren Verfahren rund sechs Monate unschuldig in Untersuchungshaft gesessen sei. Damals sei das Verfahren eingestellt
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worden, nachdem aufgrund eines graphologischen Gutachtens seine Unschuld erstellt worden sei.
5.4 In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2008 hält das BFM an seinem Entscheid mit dem Hinweis fest, dem Beschwerdeführer sei seitens des kroatischen Justizministeriums zugesichert worden, er könne innert eines Jahres nach seiner Auslieferung an Kroatien bezüglich des Urteils des Gemeindegerichts B._______ vom (...) 2003 ein neues Verfahren anstreben.
5.5 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer mit Replik vom 5. Mai 2008 unter Hinweis auf die Publikation von Prof. Dr. M. Caroni im Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007 auf die Untauglichkeit von diplomatischen Zusicherungen zwecks Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung hin. Im Übrigen reicht er einen Zeitungsartikel über die drohende Absetzung des kroatischen Polizeichefs L._______ und den Führungsbericht des kantonalen Gefängnisses E._______ betreffend zu den Akten.
6.
Die allgemeine Situation in Kroatien kann folgendermassen beschrieben werden: Kroatien befand sich von 1991 bis 1995 im Krieg. Bei einem Referendum im Mai 1991 sprachen sich über 90 Prozent der Kroaten für eine Loslösung der Sozialistischen Republik Kroatien von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) aus. Diese Unabhängigkeitserklärung wurde vor allem von den serbischstämmigen Bürgern boykottiert, die für einen Verbleib in der SFRJ waren. Nach dem Referendum strebten Teile der Serben in Kroatien, die in der neuen Verfassung Kroatiens nicht mehr explizit erwähnt wurden und sich somit zu einer nationalen Minderheit degradiert fühlten, nach einer Loslösung von Kroatien und einem Verbleib in der SFRJ oder einem Grossserbien. Nach sich häufenden gewalttätigen Zusammenstössen versuchte die Jugoslawische Volksarmee (JNA) zunächst, das gesamte kroatische Gebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte jedoch an der kroatischen Gegenwehr. Daraufhin wurde das kroatische Gebiet der so genannten Republik Serbische Krajina (RSK) als unabhängig von Kroatien proklamiert. Da dieses Gebiet etwa in der Mitte Kroatiens liegt, wurde durch die Aufständischen Kroatien in zwei Teile geteilt. Die Stadt B._______ lag an der Grenze zur RSK. Von 1991 bis 1995 kämpfte die kroatische Armee gegen die Armee der RSK. Der Kroatien-Krieg dauerte bis Juli 1995.
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Als die Verhandlungen mit den aufständischen Serben keine Fortschritte hinsichtlich einer Reintegration brachten, entschied sich die kroatische Regierung zunächst zur Militäroperation Blitz und wenige Wochen später zur Militäroperation Sturm, die innerhalb weniger Tage nahezu die gesamte Republik Serbische Krajina unter Kontrolle des kroatischen Staates brachte. Dies führte zu einer Massenflucht der serbischen Bevölkerung. Der für die Militäroperation Sturm hauptverantwortliche General, Ante Gotovina, wurde übrigens im Jahr 2001 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) für die Tötung und das Verschwindenlassen von Krajina-Serben, die Plünderung privaten und öffentlichen Eigentums, die Brandschatzung und Zerstörung von Dörfern und Städten und die Vertreibung von mehreren zehntausend Serben angeklagt. Die Anklageschrift spricht ferner von einer "kriminellen Vereinigung" (joint criminal enterprise), deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region gewesen sei. Am 6. November 1996 wurde Kroatien Mitglied des Europarates. In den Jahren 1996 und 1997 erholte sich die wirtschaftliche Lage des Landes deutlich. Im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen über die EU-Vollmitgliedschaft Kroatiens aufgenommen. Am 8. Dezember 2006 erklärte der Bundesrat Kroatien als verfolgungssicheren Staat. Dieser Beschluss trat am 1. Januar 2007 in Kraft. 7.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers je nach den geschilderten Ereignissen differenziert beurteilt werden muss. So findet sich in der Folge eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der einzelnen zentralen Vorbringen. Hinsichtlich der als glaubhaft erachteten Vorbringen wird sodann geprüft, ob der Beschwerdeführer einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war beziehungsweise berechtigterweise ausgesetzt zu werden befürchtet.
7.1 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zerstörung seines (Betriebs) (beziehungsweise ..., vgl. A14, Beweismittel 35) im Jahr 1992 also zu einer Zeit als Kroatien im Krieg stand (vgl. E. 6 oben) und die anschliessend an seine Klage an den EGMR erfolgten schriftlichen und telefonischen anonymen Drohungen ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht, dass der Beschwerdeführer wegen seiner gemischt-ethnischen
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Herkunft Nachteilen ausgesetzt gewesen war und sein (Betrieb) im Jahr 1992 aus diesen Gründen beziehungsweise, wie vom BFM in seinem Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 angenommen, durch die allgemeinen Kriegseinwirkungen (vgl. A15, S. 3) in die Luft gesprengt wurde. Dies scheinen auch die eingereichten undatierten, an die Familie (des Beschwerdeführers) gerichteten, anonymen Drohbriefe zu bestätigen, welchen zu entnehmen ist, dass der (Betrieb) in die Luft gesprengt worden sei, weil sich ,,Feinde der Kroaten" dort versammelt hätten (vgl. A14, Beweismittel 24; A13, S. 6). Indessen fällt auf, dass der Beschwerdeführer zwar angab, sich in der Folge an den EGMR gewandt zu haben, nachdem ihm die vom kroatischen Gericht im Jahr 1993 zugesprochene Entschädigung (vgl. A14, Beweismittel 35: Urteil des Gemeindegerichts von B._______ vom (...)1993) nicht ausbezahlt worden sei, und dass der EGMR etwa im Jahr 2003 einen Entscheid gefällt habe. Jedoch reichte der Beschwerdeführer diesbezüglich als Beweismittel lediglich eine Eingangsbestätigung des EGMR vom (...) 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5) nicht aber den angeblichen Entscheid aus dem Jahr 2003, welcher gemäss dem Beschwerdeführer seinen Eltern nach Kroatien zugestellt worden war (vgl. A13, S. 7) zu den Akten. Die Eingangsbestätigung vermag keine asylrelevanten Nachteile zu belegen. Damit bestehen auch Zweifel an den angeblich in der Folge des Entscheids des EGMR gegen den Beschwerdeführer gerichteten Drohungen. Folglich erscheint der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Zerstörung des (Betriebs) des Beschwerdeführers im Jahr 1992 und seiner Ausreise aus Kroatien im Jahr 2000 nicht gegeben und kann dieses Verfolgungsvorbringen auch nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden.
7.2 Hinsichtlich der Untersuchungshaft von 6 Monaten und 15 Tagen im Jahr 1995, welche kurz nach seiner Entlassung aus der Polizei stattgefunden habe (vgl. A13, S. 12), ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer als Grund dafür den gegen ihn gerichteten Vorwurf angab, ,,Anschläge an die Wand angebracht" respektive ,,Hauswände mit antikroatischen Parolen beschriftet" zu haben (vgl. A13, S. 7; Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2007, Ziff. 3, S. 3). Das vom Beschwerdeführer eingereichte graphologische Gutachten vom (...) 1996 (vgl. A14, Beweismittel 26), dank welchem er angeblich von diesem Vorwurf entlastet worden sei, und die am (...) 1995 durchgeführte Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27), die vermutlich ebenfalls mit diesem Strafverfahren in Zusammenhang steht, haben
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hingegen im Rahmen von Untersuchungen zu gefälschten Checks und nicht zu regierungsfeindlichen Parolen oder verschmierten Hauswänden stattgefunden. Damit ist weder ein asylrelevantes Motiv für die Untersuchungshaft im Jahr 1995 noch ein Zusammenhang zwischen dieser Haft und der Entlassung des Beschwerdeführers aus den Diensten der Polizei Ende 1995 auszumachen; es ist vielmehr von einem ordentlichen Strafverfahren auszugehen. Folglich kann auch dieses Verfolgungsvorbringen weder als glaubhaft noch als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet werden. Vollständigkeitshalber ist dem BFM beizupflichten, dass angesichts der wenig substanziierten Angaben des Beschwerdeführers über seine Dienstzeit als Drogenfahnder bei der Polizei (vgl. A13, S. 4) zu bezweifeln ist, ob er je als solcher tätig war. Dass er dank Beziehungen seines Schwagers zum damaligen Polizeikommandanten in der Polizei eine Anstellung fand, mag hingegen zutreffen. Indessen sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er deshalb asylrelevante Nachteile erlitten hätte.
7.3 Im Übrigen ist durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer mehrfach von Polizisten behelligt worden ist (vgl. A13, S. 10). Die im Zeitraum von 1991 bis 1993 erlebten Nachteile sind im Lichte der allgemeinen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Serben während des Kroatien-Krieges zu betrachten, welche nach Kriegsende im Juli 1995 indessen allmählich nachgelassen haben. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, in der Nachkriegszeit während welcher er übrigens selber als Polizist tätig gewesen sein soll (vgl. A13, S. 4) weiterhin benachteiligt worden zu sein. Es würde aufgrund der damals herrschenden politischen Lage in Kroatien ferner nicht erstaunen, wenn die kroatischen Behörden während des Krieges (1991 bis 1995) insbesondere gegenüber serbischen Abtrünnigen der RSK weder schutzfähig noch serbischstämmigen Kroaten gegenüber schutzwillig gewesen wären. Trotzdem können diese Behelligungen heute nicht als asylrelevant gelten, da kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen ihnen und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2000 zu erkennen ist, weshalb die Frage des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit Kroatiens zu jenem Zeitpunkt nicht näher zu prüfen ist. Hinsichtlich der geschilderten Verschleppung des Beschwerdeführers am (...) 1999 durch uniformierte Polizisten in einen nahegelegenen Wald (vgl. A13, S. 7 und 9) sowie der wegen Schikanierung durch
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Angehörige der Polizei erzwungenen Schliessung (des Betriebs) und des (Betrieb) des Beschwerdeführers im März 1999 (vgl. A13, S. 5) ist ferner eher auf polizeiliches Fehlverhalten mit finanziellen Absichten (eventuell zwecks Erpressung von Schutzgeldern), nicht mit politischem oder rein ethnischem Hintergrund zu schliessen, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, eine Gruppe Krimineller hätten ihn erpresst, was zur Aufgabe des (Betriebs) geführt habe (vgl. A13, S. 5). Kriminelle Machenschaften sind indessen grundsätzlich nicht asylrelevant, ausser es kann glaubhaft gemacht werden, dass der Staat weder willens noch fähig ist, dagegen anzugehen. Vorliegend ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den kroatischen Staat gegen seine Erpresser um Schutz ersucht hätte, beispielsweise indem er ein Strafverfahren eingeleitet hätte, weshalb den kroatischen Behörden diesbezüglich kein mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann. 7.4 Nicht in Abrede gestellt wird weiter, dass der Beschwerdeführer am (...) 2000 eine polizeiliche Vorladung der Kriminalpolizei B._______ zu einem Verhör am (...) 2000 betreffend der Straftat einer schweren Körperverletzung erhielt (vgl. A14, Beweismittel 21). Dieser habe er nicht Folge geleistet, weil er auf diesem Polizeiposten bereits einmal gefoltert worden sei (vgl. A14, Beweismittel 17). Es ist anzunehmen, dass diese Vorladung in Zusammenhang mit der Anzeige des Spitals von B._______ vom (...) 1999 steht, das heisst Ermittlungen wegen Körperverletzungen, welche dem Beschwerdeführer im (...) 1999 zugefügt worden wären, betraf (vgl. A14, Beweismittel 4, 20 und 23). Diesen Beweismitteln sind indessen keine Hinweise auf asylrelevante Nachteile zu entnehmen.
7.5 Betreffend der Video-Kassette, auf welcher Massaker an Zivilisten zu sehen seien und wegen welcher der Beschwerdeführer und seine damalige Freundin später Schwierigkeiten erhalten und das Heimatland verlassen hätten (vgl. A13, S. 8), hat sich der Beschwerdeführer in Widersprüchen verstrickt. In einem undatierten Schreiben, welches mit ,,Einsprache Gegen Entscheid des Bundesamt für Justiz BJ Sektion Auslieferung" betitelt ist (vgl. A3; A13, S. 10), teilte er mit, er habe diese Kassette von einer Person erhalten, deren Name er nicht preisgeben wolle. Anlässlich der Anhörung vom 28. Juni 2007 gab er dann zu Protokoll, er habe die Kassette ,,von der Polizei gestohlen", sie ,,überspielt" und dann ,,retourniert" (vgl. A13, S. 9). In der Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2007 wird sodann ausgeführt, der traumati-
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sierte Beschwerdeführer könne sich nicht mehr an genaue Daten erinnern, indessen habe er im Jahr 1999 oder 2000 anlässlich einer polizeilichen Einvernahme auf dem Posten von B._______ eine VideoKassette entwendet. Diese habe er ,,in F._______ an einem sicheren Ort versteckt". Dort habe er keine Freunde oder Bekannte, die die Kassette in die Schweiz schicken könnten (vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 6). Im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht soll er ausgesagt haben, diese Kassette befinde sich bei seinem Vertreter (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...), (Referenznummer) S. 9, BVGer-Akte 3).
Diese Schilderungen erachtet das Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich seiner ,,Durchreise nach Italien in die Schweiz" (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2007, S. 4) offensichtlich zahlreiches Beweismaterial mit sich führte beziehungsweise im Verlauf seiner Anwesenheit hier besorgen konnte (darunter angeblich auch eine Video-Kassette, die aber gemäss telefonischer Auskunft des Rechtsvertreters vom 16. Juni 2008 einen anderen Inhalt habe), indessen die Videokassette über Massaker in den Jahren 1991/92 auch nicht nach seiner Entlassung aus der Auslieferungshaft im April 2008 nicht einreichen konnte, obschon es sich um ein ,,hochbrisantes" (vgl. A13, S. 12) und für die Verfahren vor den Schweizer Behörden zentrales Beweismittel zu handeln scheint. Weiter mutet seltsam an, dass der Beschwerdeführer diese gegenüber dem Ermittler des ICTY erst im Jahr 2006 das erste Mal, nicht aber in seinem Interview vom November 2001, erwähnt habe (vgl. E-Mail des Ermittlers vom 20. Juli 2007, Beschwerdeakten E-5009/2007). Im Übrigen ist dem BFM beizupflichten, dass konstruiert erscheint, dass der Beschwerdeführer zufälligerweise während einer Vorladung im Jahr 1999 oder 2000 bei der Polizei gerade auf jene brisante Kassette gestossen wäre, welche inhaltlich Massaker an Zivilisten aus den Jahren 1991/1992, die den Berichten seines Schwagers entsprechen sollen, enthalten haben soll. Es fällt ferner auf, dass der Beschwerdeführer sich hinsichtlich des Zeitpunkts, wann er diese Informationen von seinem Schwager erhalten habe, unterschiedlich äusserte. In seinem Schreiben an den Ermittler des ICTY vom 2. Oktober 2001 gab er an, diese Auskünfte zwei Monate vor seiner Ausreise aus Kroatien also etwa im Oktober 2000 erhalten zu haben (vgl. A14, Beweismittel 2). Demgegenüber schilderte er in seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2007, der Schwager habe ihm während des Krieges
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darüber berichtet (vgl. Ziff. 2, S. 3). Wäre ihm diese Information tatsächlich erst im Oktober 2000 zu Ohren gekommen, hätte er die oben erwähnte Videokassette wohl kaum innert kürzester Zeit nämlich vor dem 3. Oktober 2000, als er und seine Freundin angeblich wegen der Entwendung dieser Kassette misshandelt wurden auf einem Polizeiposten vorfinden und daraufhin Drohungen ausgesetzt worden sein können. Zusammengefasst erscheint nicht glaubhaft, dass er sich je in Besitz einer solchen Kassette befand. Im Weiteren erscheint nicht plausibel, dass er nach seiner Kontaktaufnahme mit dem Ermittler des ICTY im Jahr 2001 aus diesem Grund Drohungen ausgesetzt war. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass der gegen ihn ausgesprochene internationale Haftbefehl aus dem Jahr 2004 in diesem Zusammenhang von Kroatien hätte erlassen worden sein sollen. Den Akten ist hingegen klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2003 strafrechtlich durch das Gericht in B._______ wegen in den Jahren 1999 und 2000 begangener Eigentumsdelikte (schwere Diebstähle) verurteilt wurde und dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft erwuchs (vgl. A14, Beweismittel 18 und 25; A30). Im Übrigen kam auch das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid vom (...) zum Schluss, dass das dem Auslieferungsverfahren zu Grunde liegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht politisch motiviert sei, weshalb es die Einrede des politischem Delikts bzw. der politischen Verfolgung abwies (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) E. 4.4 ff.). Im Rahmen der Prüfung von Art. 3 Ziff.1 und Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) kam das Bundesstrafgericht zur Erkenntnis, der Beschwerdeführer habe keine derzeitig drohende Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen im Zusammenhang mit dem dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Strafurteil konkret und glaubhaft aufgezeigt. Mit diesen Erwägungen des Bundesstrafgerichts
sind
im
vorliegenden
Fall
auch
die
flüchtlingsrechtlichen Fragestellungen, soweit die dem Beschwerdeführer drohende Strafverfolgung betreffend, erschöpfend beantwortet (vgl. oben E. 4.4; zum Verhältnis zwischen der Prüfung von Art. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 EAUe und der flüchtlingsrechtlichen Prüfung des Non-Refoulements vgl. VENA, a.a.O., Ziff. 1.2.2, S. 6 ff.). 7.6 So ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer durchaus gewissen Nachteilen ausgesetzt gewesen sein könnte. Zwischen den als glaubhaft erachteten erlittenen Nachteilen und der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland im Jahr 2000
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besteht indessen kein direkter zeitlicher Zusammenhang. Ferner werden einige vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behelligungen oder jedenfalls zumindest deren vom Beschwerdeführer geltend gemachter politischer Hintergrund als unglaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer konnte damit kein flüchtlingsrechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv beziehungsweise eine begründete Furcht, künftig solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein, glaubhaft machen. 8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.
9.
Mit der angefochtenen Verfügung, die vom 23. November 2007 datiert, hat das BFM auch die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug angeordnet. Seither ist indessen die von den im Auslieferungsverfahren zuständigen Behörden angeordnete Auslieferung des Beschwerdeführers nach Kroatien rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom (...) auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) nicht eingetreten ist (vgl. oben Bst. A.a).
Bei dieser Sachlage ist die Wegweisung (und deren Vollzug) nicht mehr von den Asylbehörden zu prüfen (vgl. Art. 32 Bst. b der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311] sowie die nach wie vor zutreffende und weiterzuführende Praxis in EMARK 1996 Nr. 34 E. 5; zum Ganzen auch V ENA, a.a.O., Ziff. 3.2 S. 13 f.).
Mangels Zuständigkeit der Asylbehörden betreffend Anordnung einer Wegweisung im vorliegenden Verfahren ist daher die angefochtene Verfügung im Wegweisungspunkt (Ziff. 3 5 des Verfügungsdispositivs) aufzuheben. 10.
Am (...) April 2008 wurde der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen. Seine Ausweispapiere wurden bei der (Kanton)
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Polizei deponiert, bei der er sich gemäss Vereinbarung regelmässig zu melden hat. Als Wohnsitz wurde für den Beschwerdeführer das Durchgangszentrum (...) in (...) bestimmt und vereinbart, allfällige Wechsel des Aufenthaltsortes seien dem BJ vorgängig zu melden (vgl. Vollzugsbericht der (Kanton) Polizei vom (...) April 2008). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt; dem Vollzug des Auslieferungsentscheids des BJ vom (...) der unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids erfolgt ist steht demnach nunmehr nichts entgegen. Die für den Vollzug der Auslieferung zuständigen Behörden sind demnach über den Ausgang des Asylverfahrens in Kenntnis zu setzen, und es ist ihnen vorab per Fax eine Kopie des vorliegenden Urteils zuzustellen. 11.
11.1 Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen, da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde. 11.2 Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt (vgl. oben E. 9) erfolgt aus Gründen der weggefallenen Zuständigkeit der Asylbehörden zur Anordnung der Wegweisung, entspricht indessen nicht einem Obsiegen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 64 VwVG. Eine Parteientschädigung ist daher nicht zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziffern 3 bis 5 des Verfügungsdispositivs betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug werden im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - das kantonale Ausländeramt E._______ ad (...)(in Kopie) - die (...) Polizei von E._______, (...) unter Hinweis auf Erw. 10, vorab per Telefax
- das BFM, 3003 Bern, z.H. (...), unter Hinweis auf Erw. 10; vorab per Telefax
- das Bundesamt für Justiz, BJ, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, z.H. (...) unter Hinweis auf Erw. 10; vorab per Telefax
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Muriel Beck Kadima

Versand:

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E-8775/2007 21. ottobre 2008 05. novembre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. No...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 33 LAsi 34

BVGer

E-5009/2007 E-8775/2007

GICRA

1995/23 S.222 1996/29 S.281 1996/34 1996/34 S.316 2003/13 2006/18

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 3 [1] Reati politici
	1.	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
	2.	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
	3.	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
	4.	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

[1] Per gli Stati partecipanti al Prot. add. del 15 ott. 1975 vedi nondimeno l'art. 1 di detto Prot. (RS 0.353.11).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 3 [1] Reati politici
	1.	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
	2.	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
	3.	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
	4.	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

[1] Per gli Stati partecipanti al Prot. add. del 15 ott. 1975 vedi nondimeno l'art. 1 di detto Prot. (RS 0.353.11).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo: [2]
		a.	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
		b.	è colpito da una decisione di estradizione;
		c. [3]	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale [4] o l'articolo 68 LStrI [5]; o
		d. [6]	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [7] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [8] (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
	2.	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2022, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 460). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introdotta dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).