D-3944/2021 - 2021-09-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 4. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3944/2021 + D-3979/2021

Urteil vom 21. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Marokko,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Angelika Stich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 4. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach, wobei er geltend machte, er sei minderjährig.

A.b Auf Anfrage des SEM hin teilte die zuständige (...) Migrationsbehörde mit Schreiben vom 12. Mai 2021 unter anderem mit, der Beschwerdeführer habe am 12. Oktober 2020 in (...) um internationalen Schutz nachgesucht, wobei er dieselben Personalien angegeben habe wie in der Schweiz. Er habe keine Identitätspapiere abgegeben, und sein Alter sei nicht abgeklärt worden.

A.c Am 14. Mai 2021 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt.

A.d Aufgrund von Zweifeln an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit liess das SEM beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital B._______ ein Altersgutachten erstellen, welches eine forensisch-medizinische (körperliche) Untersuchung, eine Röntgenuntersuchung der Hand sowie eine Panoramaröntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer umfasste. Das Gutachten vom 26. Mai 2021 ergab ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren sowie ein Mindestalter von (...) Jahren und kam überdies zum Schluss, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) könne nicht zutreffen.

A.e Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Altersabklärung mit und liess ihn wissen, dass gestützt auf dieses Ergebnis beabsichtigt werde, sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den (...) anzupassen. Es gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. In seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2021 erklärte der Beschwerdeführer, er sei damit nicht einverstanden. Er sei zumindest als minderjährig zu erachten. In der Folge mutierte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) und versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk.

A.f Am 23. Juli 2021 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31).

B.

B.a Anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______ und sei (...) Jahre alt. Sein Geburtsdatum sei der (...); er kenne es, weil er es auf seiner Geburtsurkunde gesehen habe. Seine Eltern seien verstorben, als er vierjährig gewesen sei. Danach habe er vier Jahre lang bei einer Tante gelebt, welche ihn aber nicht habe leiden können. Als er achtjährig gewesen sei, habe ihn die Tante vor die Tür gesetzt. Danach habe er in einem von einer Hilfsorganisation geführten Heim gelebt, da er in Marokko keine weiteren Verwandten habe. Er sei aber immer wieder aus dem Heim fortgegangen, da er es dort nicht ausgehalten habe. Die Polizei habe ihn dann jeweils auf der Strasse aufgegriffen und wieder zurück ins Heim gebracht. Auf der Strasse habe er gebettelt. Er sei oft geschlagen und überdies mehrfach vergewaltigt worden. Da er in Marokko niemanden habe und ihm niemand geholfen habe, sei er schliesslich Ende des Jahres (...) in Richtung Europa aus dem Heimatland ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens weder Identitätspapiere noch anderweitige Beweismittel zu den Akten.

C.

Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2021 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom 3. August 2021.

D.
Mit Verfügung vom 4. August 2021- gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ausserdem stellte es fest, im ZEMIS werde als Geburtsdatum der (...) - mit Bestreitungsvermerk - erfasst.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. September 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Asylentscheid. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 3-5 (Wegweisung und Vollzug) sowie der Dispositivziffer 6 (Erfassung des Geburtsdatums im ZEMIS) aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) oder eventuell auf den (...) zu ändern. Ausserdem sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses).

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive Empfangsbestätigung, eine Vollmacht vom 5. Mai 2021, ein Foto des Beschwerdeführers sowie eine E-Mail vom 29. Juli 2021 bei (alles in Kopie).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 6. September 2021 den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich sowohl im Ausländer- als auch im Datenschutzrecht nach Art. 49 VwVG.

3.

3.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs sowie die Festsetzung des Geburtsdatums im ZEMIS (Ziffern 3-6). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft.

3.2 Die beiden Beschwerdematerien (Wegweisung und Vollzug, Datenänderung im ZEMIS) werden praxisgemäss unter zwei verschiedenen Verfahrensnummern geführt (Wegweisung und Vollzug: D-3944/2021; Datenänderung im ZEMIS: D-3979/2021). Aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Verfahrensausgangs kann indessen über beide Beschwerdeverfahren im selben Urteil befunden werden.

4.

Gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Soweit in der Beschwerdebegründung (vgl. Beschwerde B.II.6, S. 11) beantragt wird, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, ist festzustellen, dass das SEM der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat; auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

6.

6.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM (den Wegweisungs- und Vollzugspunkt sowie den ZEMIS-Eintrag betreffend) im Wesentlichen aus, es obliege dem Beschwerdeführer, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Er habe indessen weder Identitätspapiere noch die in der Stellungnahme vom 2. Juni 2021 in Aussicht gestellte Geburtsurkunde eingereicht. Ferner seien seine Aussagen zu seinem Alter, seinem Lebenslauf, seinen Schreib- und Lesekompetenzen sowie den Ausreiseumständen vage und teilweise widersprüchlich ausgefallen, weshalb sie nicht glaubhaft seien. Gemäss dem eingeholten Altersgutachten habe er im Zeitpunkt der Untersuchung das (...) Altersjahr sicher vollendet, und das durchschnittliche Lebensalter betrage (...) Jahre; das angegebene Alter von (...) könne somit nicht zutreffen. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die Minderjährigkeit zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergebe, dass die Volljährigkeit wahrscheinlicher erscheine als die Minderjährigkeit. Daher werde der Beschwerdeführer als volljährig betrachtet und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) angepasst (mit Bestreitungsvermerk). Den Vollzug der Wegweisung nach Marokko erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit erwog es insbesondere, der Beschwerdeführer sei jung und verfüge über erste Arbeitserfahrungen. Seine Angaben zu seinen Lebensumständen und Familienverhältnissen seien nicht plausibel. Es sei davon auszugehen, dass er aus asyltaktischen Gründen und in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die wahren Familienverhältnisse nicht offengelegt habe. Die aktenkundigen medizinischen Probleme könnten ebenfalls nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit führen, zumal er seinen Angaben zufolge in Marokko in ärztlicher Behandlung gewesen sei.

6.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, im Altersgutachten werde ein Mindestalter von (...) Jahren angegeben. Die beiden Teilgutachten betreffend die radiologische Handuntersuchung und die Zahnuntersuchung hätten ein Mindestalter von (...) respektive (...) Jahren ergeben. Auf eine Untersuchung der Schlüsselbeine sei verzichtet worden. Unter diesen Umständen sei gemäss den Resultaten der Teilgutachten von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Es bestünden sodann weitere Indizien für die Minderjährigkeit respektive die Richtigkeit des geltend gemachten Geburtsdatums: Der Beschwerdeführer sei sowohl in (...) als auch in (...) unter denselben Personalien wie in der Schweiz erfasst worden, was für die Glaubhaftigkeit der Altersangabe spreche. Seine im Asylverfahren gemachten Ausführungen zu seinem Alter seien nachvollziehbar und konsistent. Das SEM habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit die schwierigen Lebensumstände des Beschwerdeführers zu wenig berücksichtigt. Schliesslich spreche auch der optische Eindruck für seine Minderjährigkeit. Insgesamt erscheine die Minderjährigkeit wahrscheinlicher. Es sei daher «in dubio pro minore» von der Minderjährigkeit auszugehen und das Geburtsdatum auf den (...) oder zumindest den (...) anzupassen. Da es sich beim Beschwerdeführer demnach um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) handle, hätte das SEM gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Grundsatz des Kindeswohls Rechnung tragen und im Hinblick auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spezifische Abklärungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers und den Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten bei der Rückkehr ins Heimatland treffen müssen. Da die Vorinstanz dies nicht gemacht habe, habe sie die Untersuchungspflicht verletzt. Das SEM habe überdies den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Aufgrund der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei sodann davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Marokko erneut auf der Strasse leben müsste. Er verfüge über keine berufliche Ausbildung und habe lediglich Gelegenheitsjobs innegehabt. Er werde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Seine Tante sei die einzige Familienangehörige, und der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt mehr zu ihr. Er verfüge in Marokko über kein tragfähiges soziales Netz. Ferner bestünden Hinweise auf eine psychologische Beeinträchtigung ([...]). Zudem habe er Probleme mit (...). Er benötige Bezugspersonen, allenfalls eine psychotherapeutische Behandlung sowie eine Ausbildung, ansonsten ihm in Marokko emotionale Verwahrlosung sowie ein Leben geprägt von Armut, Drogen und Kriminalität drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei
daher unzumutbar.

7.

7.1 Soweit in der Beschwerde eventualiter beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei infolge Verletzung der Untersuchungspflicht zu kassieren (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren), ist vorab Folgendes festzustellen:

7.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).

7.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die von der Rechtsprechung geforderten spezifischen Abklärungen unterlassen, welche bei UMA im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Interesse des Kindeswohls notwendig seien. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 8 und 9) ist indessen nicht davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen UMA handelt, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass das SEM auf vertiefte Abklärungen unter dem Aspekt des Kindeswohls verzichtet hat. Seinen Gesundheitszustand betreffend führte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren aus, er leide an (...) und sei deswegen in Marokko in regelmässiger ärztlicher Behandlung gestanden. Die Medikamente würden zu einem Juckreiz führen, ausserdem müsse er infolge seiner Nervosität ständig (...) (vgl. A35 F 6 ff.). Konkrete Hinweise auf anderweitige Krankheiten, welche zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten, sind den vorinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen. Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) wäre es Sache des (rechtlich vertretenen) Beschwerdeführers, gegebenenfalls relevante gesundheitliche Probleme geltend zu machen und zu belegen, beispielsweise mittels eines Arztberichtes. Er hat indessen weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene entsprechende Aussagen gemacht oder Beweismittel eingereicht. Bei dieser Sachlage war das SEM nicht gehalten, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen näher abzuklären.

7.4 Die Rüge, das SEM habe die Untersuchungspflicht verletzt, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, und der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich als spruchreif. Demnach ist der Kassationsantrag abzuweisen.

8.

8.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 der ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

8.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2).Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

8.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3).

8.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

8.5 Nach dem Gesagten obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).

8.6 Bezüglich der Frage des korrekten oder zumindest wahrscheinlicheren Geburtsdatums des Beschwerdeführers lassen sich den Akten folgende Hinweise entnehmen:

8.6.1 Das vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 26. Mai 2021 hält fest, der radiologische Befund der Hand weise auf ein Mindestalter von (...) Jahren respektive ein mittleres skelettales Alter von (...) Jahren hin. Aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung sei von einem Durchschnittsalter von (...) Jahren beziehungsweise einem Mindestalter von (...) Jahren auszugehen. Es lägen keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung vor. Insgesamt ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren sowie ein Mindestalter von (...) Jahren. Demnach könne das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (welches im Gutachtenszeitpunkt ein chronologisches Lebensalter von [...] ergeben hätte) nicht zutreffen. Nach dem Gesagten lassen sich gestützt auf das Altersgutachten keine verlässlichen Aussagen zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen. Da das im Gutachten festgestellte Mindestalter von (...) Jahren aber mehr als eineinhalb Jahre über dem vom Beschwerdeführer genannten Alter liegt und dieses von den Gutachtern als unmöglich erachtet wurde, ist immerhin festzustellen, dass aufgrund des Ergebnisses des Altersgutachtens das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum als unwahrscheinlich zu erachten ist, während das vom SEM erfasste Geburtsdatum ohne Weiteres im Rahmen des Möglichen liegt.

8.6.2 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren konstant an, er sei am (...) geboren worden und (...) Jahre alt. Sein Erscheinungsbild (vgl. das aktenkundige Foto) lässt das von ihm geltend gemachte Alter jedenfalls nicht als unmöglich erscheinen. Gemäss Auskunft der (...) Behörden trat er sodann auch in (...) (ohne Abgabe von Identitätspapieren) unter demselben Geburtsdatum in Erscheinung (vgl. A15). Zudem beantwortete er die Frage, vor wie vielen Monaten er (...) Jahre alt geworden sei, korrekt mit «vor ungefähr vier Monaten» (vgl. A17 Ziff. 1.06). Seine Ausführungen betreffend die Frage, woher und seit wann er sein Geburtsdatum kenne, sind indessen unsubstanziiert und unplausibel ausgefallen (vgl. A17 Ziff. 1.06). Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er eigenen Angaben zufolge zeitweilig in einem Heim lebte und mehrfach mit der Polizei in Kontakt kam (vgl. A35 F43 ff.), erscheint es nicht glaubhaft, dass er sein Geburtsdatum - wie von ihm geltend gemacht - lediglich von der Geburtsurkunde kennt. Unter den dargelegten Lebensumständen (Heimaufenthalt, mehrfache Anhaltung durch die Polizei) ist vielmehr davon auszugehen, dass er seinem Geburtsdatum auch auf anderen Dokumenten begegnet ist. Ferner fällt auf, dass er zu Protokoll gab, er sei im Zeitpunkt der Ausreise, d.h. Ende (...), (...) Jahre alt gewesen, was im Widerspruch steht zum angeblichen Geburtsdatum (demnach wäre er damals bereits (...) Jahre alt gewesen).

8.6.3 Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität und namentlich seines Geburtsdatums weder Identitätspapiere noch anderweitige Unterlagen zu den Akten. Er brachte zwar vor, er habe von seiner Tante seine Geburtsurkunde erhalten, machte jedoch gleichzeitig geltend, er habe das Dokument vor der Ausreise verloren (vgl. A17 Ziff. 1.06) und es würden keinerlei Dokumente existieren, welche er allenfalls beschaffen könnte (vgl. A17 Ziff. 4.07). Im Widerspruch dazu erklärte er in der Anhörung, sein Freund habe seine Tante aufgesucht und die Geburtsurkunde abfotografiert; er werde versuchen, eine Kopie beizubringen (vgl. A35 F27 f.). In der Stellungnahme vom 3. August 2021 brachte er schliesslich vor, sein Freund habe für ihn bei den Behörden eine neue Geburtsurkunde beantragt. Bisher wurde indessen weder die Original-Geburtsurkunde noch eine Kopie davon zu den Akten gereicht. Der Beschwerdeführer hat auch keine Anstalten getroffen, um anderweitige Unterlagen aus seinem Heimatstaat zu beschaffen, welche allenfalls Hinweise auf sein Alter geben könnten. Da er, wie bereits vorstehend erwähnt, seinen Angaben nach längere Zeit in einem von einer Hilfsorganisation geführten Heim gelebt hat, wäre es ihm insbesondere möglich und zumutbar gewesen, dieses Heim respektive die Hilfsorganisation zu kontaktieren, um sich eine Bestätigung seines Aufenthalts mit Angabe seiner Personalien zusenden zu lassen.

8.7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder dem Beschwerdeführer noch dem SEM der sichere Nachweis des Geburtsdatums gelungen ist. Der Beschwerdeführer hat ferner keinerlei Unterlagen abgegeben, welche allenfalls Indizien zugunsten des von ihm geltend gemachten Alters enthalten könnten, obwohl ihm dies wie erwähnt zuzumuten gewesen wäre. Seine Ausführungen im Zusammenhang mit seinem Alter sind teilweise unglaubhaft ausgefallen und lassen das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ebenfalls nicht als wahrscheinlich erscheinen. Im Altersgutachten wird schliesslich festgehalten, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum könne nicht zutreffen, zumal von einem Mindestalter von (...) Jahren auszugehen sei. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass das vom Beschwerdeführer genannte Geburtsdatum weniger wahrscheinlich ist als das vom SEM (unter Annahme der Volljährigkeit des Beschwerdeführers) erfasste Datum.

8.8 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei eventualiter auf den (...) anzupassen, ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es handle sich beim (...) um sein richtiges Geburtsdatum, vielmehr hält er an seinem Geburtsdatum vom (...) fest und beantragt die Anpassung des ZEMIS-Eintrags auf den (...) lediglich für den Fall, dass er mit dem Begehren, der ZEMIS-Eintrag sei auf den (...) anzupassen, nicht durchdringt; dies mit dem Ziel, im Asylverfahren als Minderjähriger behandelt zu werden. Da der (...) demnach unbestrittenermassen nicht das richtige Geburtsdatum des Beschwerdeführers ist, ist dieses Datum von vornherein einem Eintrag ins ZEMIS nicht zugänglich; es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines offensichtlich falschen Geburtsdatums.

8.9 Nach dem Gesagten ist der bestehende ZEMIS-Eintrag - inklusive des bereits vorhandenen Bestreitungsvermerks - unverändert zu belassen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit damit die Aufhebung der Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung und die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf den (...), eventuell auf den (...), beantragt wurde.

9.

9.1 Während es im ZEMIS-Verfahren um die Frage der Richtigkeit respektive überwiegenden Wahrscheinlichkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums des Beschwerdeführers geht, stellt sich im Asyl- und Wegweisungsverfahren im Hinblick auf die Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Frage nach der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers; diese muss von ihm zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Es ist grundsätzlich denkbar, dass eine asylsuchende Person zwar (immerhin) glaubhaft machen kann, dass sie noch minderjährig ist, ihre Volljährigkeit jedoch wahrscheinlicher erscheint und das Geburtsdatum dementsprechend im ZEMIS erfasst wird (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-4529/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2.5, m.w.H.).

9.2 Der Beschwerdeführer hat zum Beleg der geltend gemachten Minderjährigkeit keinerlei Unterlagen abgegeben, obwohl es ihm wie erwähnt zuzumuten gewesen wäre, solche zu beschaffen. Zudem sind seine Ausführungen im Zusammenhang mit seinem Alter teilweise unglaubhaft ausgefallen (vgl. vorstehend E. 8.6.2). Das jugendliche Aussehen des Beschwerdeführers ist praxisgemäss lediglich ein sehr schwaches Indiz für die Minderjährigkeit. Das im Altersgutachten genannte Mindestalter von (...) Jahren stellt offensichtlich ebenfalls kein starkes Indiz für die angebliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar. Hingegen steht aufgrund des Ergebnisses des Altersgutachtens fest, dass der Beschwerdeführer ein Geburtsdatum genannt hat, welches im Lichte der Untersuchungsergebnisse nicht möglich und demnach unglaubhaft ist; diese Tatsache wirkt sich negativ auf seine persönliche Glaubwürdigkeit aus. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit nachzuweisen respektive glaubhaft zu machen. Somit liegt auch kein Zweifelsfall vor, weshalb für eine Anwendung des in der Beschwerde genannten Grundsatzes «in dubio pro minore» kein Raum besteht (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-130/2017 vom 21. März 2017 E. 5.3.4), zumal diesem Grundsatz bereits mit dem herabgesetzten Beweismassstab der Glaubhaftigkeit Rechnung getragen wird.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm indes nicht gelungen. Ferner lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu erachten.

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.1 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher als generell zumutbar zu erachten (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-2305/2021 vom 25. Mai 2021 E. 8.3.1).

11.3.2 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen jungen Mann handelt, welchem es trotz angeblich fehlender Schulbildung gelungen ist, in Marokko seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigenen Angaben zufolge hat er zumindest eine gewisse Arbeitserfahrung als (...). Im Übrigen stehen allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten der Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, für sich gesehen keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er verfüge in Marokko ausser einer Tante, welche ihn verstossen habe, über keine Bezugspersonen, ist dieses Vorbringen in Übereinstimmung mit dem SEM als unglaubhaft zu erachten, zumal die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Familienverhältnissen und Lebensumständen unsubstanziiert und unplausibel ausgefallen sind (vgl. A17 Ziffn. 1.06, 1.17.04 f., 2.01, 3.01 und 7.01). Angesichts des geltend gemachten Aufenthalts in einem Heim ist namentlich sein Vorbringen, er habe überhaupt keine Schulbildung genossen, als unplausibel zu erachten. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei in Marokko lange Zeit alle paar Monate in ärztlicher Behandlung gewesen, wobei er jeweils «von Zuhause» zum Arzt gebracht worden sei. Manchmal sei er auch mit der Ambulanz «nach Hause» gebracht worden (vgl. A35 F13 ff.). Diese Aussagen weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Marokko sowohl über eine Unterkunft als auch über Bezugspersonen verfügte, welche sich vor der Ausreise um ihn kümmerten und zu welchen er bei Bedarf zurückkehren kann. Die aktenkundigen Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers ([...]) lassen den Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass es deswegen bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ins Heimatland zu einer raschen und lebensgefährlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommen würde. Im Übrigen verfügt Marokko über ein gut entwickeltes Gesundheitssystem sowie eine staatliche Gesundheitsversorgung für Bedürftige (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-232/2021 vom 9. Juni 2021 E. 8.3.3, m.w.H.), und der Beschwerdeführer stand seinen Aussagen zufolge bereits vor der Ausreise regelmässig in ärztlicher Behandlung. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass eine allenfalls (weiterhin) benötigte, adäquate medizinische Behandlung auch in Marokko gewährleistet wäre. Insgesamt bestehen
keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Marokko aus sozialen, wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

11.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zumutbar zu erachten.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist.

11.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Marokko zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

13.

13.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Entscheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden ist.

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben.

13.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

14.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Festsetzung des Geburtsdatums) beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 3-5 der vorinstanzlichen Verfügung (Wegweisung und Wegweisungsvollzug) beantragt wird.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.