E-4461/2020 - 2020-09-21 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4461/2020

Urteil vom 21. September 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,
geboren (...), Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 1. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2020 in der Schweiz um Asyl nach. In der Folge stellte sich heraus, dass er bereits in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (...) Juli 2019 Schutz gewährt worden war.

Bei seiner Personalienaufnahme vom 18. März 2020 erklärte der Beschwerdeführer, er habe Afghanistan als Kleinkind verlassen und sich
danach in Pakistan aufgehalten. Im Jahre 2018 sei er nach Griechenland gelangt und nun in die Schweiz weitergereist.

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 8. April 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid des SEM mit Wegweisung in den Drittstaat Griechenland aufgrund der dortigen Schutzgewährung und Aufenthaltsbewilligung. Dabei führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er möchte nicht nach Griechenland zurückkehren, weil es dort keine Sicherheit und keinen Schutz vor Kriminellen im und um das Camp B._______ gebe, in diesem Staat die Lebensbedingungen, die medizinische Versorgung und die hygienischen Zustände schlecht seien und er vor der Weiterreise in die Schweiz in Athen zwei Nächte in einem Park habe schlafen müssen.
Auf allfällige gesundheitliche Probleme angesprochen, nannte er Probleme mit den Augen, ferner Knie-, Rücken und Gliederschmerzen sowie Schlafstörungen und Albträume.

A.b Am 9. April 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG und auf das anwendbare bilaterale Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 10. April 2020 zu und bestätigten gleichzeitig, dass der Beschwerdeführer am (...) Juli 2019 subsidiären Schutz und, darauf basierend, eine bis (...) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten habe.

A.c
Mit Eingaben vom 8. April, 11. Mai und 2. Juni 2020 gab der Beschwerdeführer mehrere medizinische Dokumente zu den Akten. Aus diesen ging insbesondere eine Hyperlaxität der Gelenke, eine leichte Eosinophilie, ein Riss in der Iris des rechten Auges und die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) hervor.

A.d Am 9. Juni 2020 äusserte sich die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Entwurf des negativen Asylentscheids des SEM mit einer Wegweisung nach Griechenland und führte aus, eine Rückführung dorthin wäre völkerrechtswidrig und demnach unzulässig.

A.e Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, dies unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland. Dem Beschwerdeführer wurde eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2020 gesetzt.

A.f Mit Beschwerde vom 16. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, das Eintreten auf sein Asyl-
gesuch in der Schweiz und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

A.g Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil
E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab.

A.g.a Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Griechenland sei ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a AsylG und die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG seien offensichtlich gegeben, weshalb das SEM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei.

A.g.b Bei sicheren Drittstaaten bestehe die gesetzliche Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Zudem sei im schweizerischen Recht die Vermutung verankert, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Der Bundes-rat sei - auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik dieses Landes - auf seine Einschätzung Griechenlands als sicherer Drittstaat bisher nicht zurückgekommen. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, die beiden erwähnten Legalvermutungen umzustossen. Das Bundesverwaltungsgericht anerkenne in seiner konstanten Praxis, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für Asylsuchende und für ausländische Personen mit einem Schutzstatus schwierig seien; es sei aber diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage der Betroffenen auszugehen. Personen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit
oder Gewährung einer Unterkunft. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Weiter können Schutzberechtigte sich auf die Garantien in der EU-Qualifikationsrichtlinie berufen und auch diese notfalls auf dem Rechtsweg geltend und erhältlich machen. Bei einer allfälligen Verletzung der Garantien der EMRK stehe letztlich auch der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Der Beschwerdeführer sei gesundheitlich unbestrittenermassen beeinträchtigt; es handele sich bei ihm unter Berücksichtigung der medizinischen Aktenlage aber offensichtlich nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung ausgesetzt wäre. Gemäss Akten sei er im Übrigen auch nicht suizidal. Schliesslich sei festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfüge, weshalb der Beschwerdeführer sich bei allfälligen Problemen mit Drittpersonen an die griechischen Behörden wenden könne. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass Griechenland ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen würde.

A.g.c Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich auch möglich, weil die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hätten, dieser dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen seien. Das SEM habe zudem der besonderen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sachgerecht Rechnung getragen.

II.

B.

B.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 richtete der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Darin beantragte er erneut, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuell sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

B.b Das SEM überwies diese Eingabe in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht, weil die Beurteilung des Gesuchs nicht in seine Zuständigkeit falle.

B.c Am 11. August 2020 liess der Beschwerdeführer beim SEM einen Bericht seines Psychiaters vom 5. August 2020 nachreichen.

B.d Mit Urteil E-4048/2020 vom 19. August 2020 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht ein und wies sie mit der Anweisung an das SEM zurück, sie als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln.

III.

C.
Das Gesuch vom 31. Juli 2020 wurde mit der Entwicklung der gesundheitlichen Situation sowie der Lage in Griechenland begründet.

D.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 - eröffnet am 3. September 2020 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 10. Juni 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 8. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte inhaltlich sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid. In prozessualer Hinsicht wurden die Herstellung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt.

Mit der Beschwerde wurden ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom 9. Juli 2020 und ein Artikel von Vice News vom 21. August 2020 zu den Akten gereicht.

F.
Am 10. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung mit einer superprovisorischen Massnahme aus (provisorischer Vollzugsstopp).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

5.

5.1 In seinem Gesuch vom 31. Juli 2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren sei seitens der schweizerischen Behörden nicht davon ausgegangen worden, dass er eine besonders vulnerable Person sei. Nun habe sich aber sein Gesundheitszustand verschlechtert, und er könne seine besondere Vulnerabilität durch Vorlage eines Berichts der C._______ vom 24. Juli 2020 belegen. Ausserdem habe sich die Situation in Griechenland, insbesondere in den Lagern auf Lesbos, massiv verschlimmert, wie in den mit dem Gesuch eingereichten Berichten bestätigt werde. Auf sein Asylgesuch in der Schweiz sei einzutreten; jedenfalls sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland heute nicht mehr zumutbar respektive unzulässig.

5.2 Die Vorinstanz hat die Rechtzeitigkeit des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und zu Recht an der ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).

6.

6.1 Seinen Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs, einer Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz und der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung durch das SEM. Dieses sei auf seine konkrete medizinische Situation inhaltlich ebenso wenig eingegangen wie auf die im Gesuch und den damit eingereichten Berichten beschriebenen Verhältnisse in Griechenland.

6.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet:

6.2.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt gestellt, weder die gesundheitliche Situation noch die Verhältnisse in Griechenland hätten sich - in der kurzen Zeit zwischen Abschluss des
ordentlichen Asylverfahrens (mit Urteil des BVGer vom 24. Juni 2020) und der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs (vom 31. Juli 2020) - in relevanter Weise verändert und den Vorbringen des Beschwerdeführers sei die wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen. Wie nachfolgend dargelegt wird, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung an.

6.2.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung liegt weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor
(vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das SEM hat in seiner Verfügung den sich aufgrund des Wiedererwägungsgesuchs ergebenden Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und in der Folge mit hinreichender Begründung dargelegt, wieso das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen werde und insbesondere der Wegweisungsvollzug weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch nicht darin zu sehen, dass die Vorinstanz bei der Begründung ihrer Verfügung auf die Ausführungen der ersten und zweiten Instanz im ordentlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren verwiesen hat. Insgesamt hat sie ihren Entscheid so begründet, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite ihrer Verfügung ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht der Beschwerdeschrift. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Würdigung der Vorbringen im Wiedererwägungsentscheid kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM somit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen.

6.3 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

8.

8.1 Im Bericht der C._______ vom 24. Juli 2020 wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 24. Juni 2020 in stationärer Behandlung befinde. Es werden für ihn die Diagnosen einer PTBS, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (infolge der PTBS) und der Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gestellt. Der Patient benötige ein stabiles Wohnumfeld, um Rückzugsmöglichkeiten (bei Anspannung) zu garantieren; andernfalls sei mit einer psychischen Destabilisierung mit selbstverletzenden Handlungen zu rechnen. Die Reisefähigkeit sei bei den aktuell auftretenden und akut-stationär behandlungsbedürftigen Anspannungszuständen nicht gegeben. Bei instabilen Wohnverhältnissen - wie nach einer Abschiebung nach Griechenland, die möglicherweise mit Obdachlosigkeit verbunden wäre - sei mit einer starken Überforderung zu rechnen, weil der Patient in seiner alltäglichen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit limitiert sei. Die Folgen können zusätzliche psychische Anspannung, Verwahrlosung und psychische Destabilisierung mit selbstverletzendem Verhalten sein. Die Konsequenzen einer ausbleibenden Traumatherapie wären die Fortsetzung der Anspannungszustände und die damit verbundene zunehmende Hoffnungslosigkeit. Mit selbstverletzenden Handlungen des Patienten sei erneut zu rechnen. Auf lange Sicht würden zudem suizidale Handlungen wahrscheinlicher werden.

8.2 Im Bericht des Psychiaters des Beschwerdeführers vom 5. August 2020 wird dargelegt, der Patient sei von der C._______ seiner Praxis zur ambulanten Fortsetzung der Behandlung zugewiesen worden. Es werden die Diagnosen einer PTBS, einer depressiven Episode ohne psychotische Symptome, eines Status nach Unterarm-Verletzung bei Anspannung und einer Borderline-Persönlichkeitsstörung gestellt. Im psychopathologischen Befund wird einerseits festgestellt, beim Patienten seien Suizidgedanken, aber keine konkreten Pläne oder Absichten vorhanden; von akuter Suizidalität sei er gut und klar distanziert. Abschliessend hält der Arzt fest, der Patient sei wegen des instabilen psychischen Zustands aktuell nicht ausreisefähig. Die Ausschaffung nach Griechenland oder jede zusätzliche psychische Belastung könne die Vulnerabilität und die emotionale Instabilität verstärken und somit das Risiko einer Selbstgefährdung erhöhen. Es würden weitere regelmässige Konsultationen mit Aufbaugesprächen und der Kontrolle der Pharmakotherapie so wie Distanzierung durch mündliche Vereinbarung von akuter Suizidalität empfohlen. Ohne Pharmakotherapie und Psychotherapie in der Muttersprache sei die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Selbstgefährdung durch den unkontrollierten Affekt in einer psychisch belastenden Situation als hoch einzuschätzen. Der Patient bedürfe der engmaschigen medikamentösen Einstellung, einer Kontrolle der Einnahme der Medikation und regelmässiger Psychotherapie.

8.3 Gemäss diesen medizinischen Berichten hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der kurzen Zeit seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verschlechtert. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich jedoch der Auffassung der Vorinstanz an, wonach weiterhin kein Vollzugshindernis aus medizinischen Gründen vorliege:

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der bedauerliche aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden ist aus medizinischen Gründen dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Griechenland verfügt als EU-Staat über eine hinreichende medizinische Infrastruktur für die vorliegend ausgewiesenen Gesundheitsbeschwerden. Das Land hat sich, wie im Urteil E-3110/2020 des BVGer ausführlich dargelegt worden ist (auf welche Erwägungen an dieser Stelle verwiesen werden kann [vgl. a.a.O. E. 7.4 S. 13 f.]), völkerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und ausländischen Personen mit einem Schutzstatus die erforderlichen medizinischen Behandlungen zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführer ist gehalten, diese ihm zustehenden Rechte einzufordern und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

8.3.3 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden die griechischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Der
Beschwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren, was seine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Es steht ihm auch frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

8.4 Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine persönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK oder Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre.

9.

9.1 Was die im Wiedererwägungsgesuch und in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde thematisierten allgemeinen Lebensverhältnisse für Personen mit Schutzstatus in Griechenland anbelangt (demnach insbesondere betreffend Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt zum griechischen Sozialwesen), kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 verwiesen werden (vgl. dort E. 7.4 S. 13).

9.2 An diesen Erwägungen vermögen weder die eingereichten Berichte, noch die Tatsache etwas zu ändern, dass Anfang September 2020 ein grosses Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos durch einen Grossbrand weitgehend zerstört worden ist. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer
- angesichts des Abschlusses seines Asylverfahrens und dem ihm zuerkannten Schutzstatus - ohnehin kaum in das Lager B._______ zurückgekehrt, das von der (EU) bisher als Registrierungs- und Aufnahmezentrum zur
Erstregistrierung von Geflüchteten und zur Durchführung der Asylverfahren vorgesehen war.

10.

10.1 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist gemäss konstanter Praxis festzustellen, wenn sich voraussichtlich sowohl die freiwillige Ausreise als auch der zwangsweise Vollzug für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen würden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] 1995 Nr. 14). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis der ARK übernommen und führt sie weiter (vgl. statt vieler etwa das Urteil des BVGer
D-4153/2020 vom 4. September 2020 S. 9 f.).

10.2 Den vorgelegten medizinischen Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers - mithin die Frage, ob er aus medizinischer Sicht in der Lage ist, von der Schweiz nach Griechenland zu gelangen -, für die Dauer eines Jahres auszuschliessen wäre.

10.3 Auch die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und insbesondere die daraus resultierenden Restriktionen im Reiseverkehr erfüllen die genannten strengen Anforderungen hinsichtlich der Annahme der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges praxisgemäss nicht (vgl. auch hierzu das Urteil des BVGer D-4153/2020, a.a.O.).

10.4 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der zuständige Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragen würde, falls sich der Vollzug wider Erwarten doch als längerfristig technisch undurchführbar erweisen würde (Art. 46 Abs. 2 AsylG).

11.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weiterhin in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann und der Vollzug der Wegweisung dorthin zulässig, zumutbar und möglich ist. Das SEM hat zu Recht das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und ist - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbegehren nicht aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren und gemäss Akten von seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung von einer Kostenauflage abzusehen.

13.
Die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um (definitive) Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos. Der provisorische Vollzugsstopp fällt mit dem Urteil ebenfalls dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 46 Exécution par les cantons - 1 Le canton d'attribution est tenu d'exécuter la décision de renvoi.142
¹	Le canton d'attribution est tenu d'exécuter la décision de renvoi.142
^1bis	Durant le séjour d'un requérant d'asile dans un centre de la Confédération, l'exécution du renvoi relève de la compétence du canton qui abrite le centre. S'agissant de personnes visées à l'art. 27, al. 4, cette règle s'applique également après le séjour dans un centre de la Confédération. Le Conseil fédéral peut prévoir qu'un autre canton est compétent si des circonstances particulières le requièrent.143
^1ter	Dans le cas d'une demande multiple au sens de l'art. 111c, le canton désigné dans la procédure d'asile et de renvoi précédente reste compétent pour l'exécution du renvoi et l'octroi de l'aide d'urgence.144
²	S'il s'avère que, pour des raisons techniques, l'exécution du renvoi n'est pas possible, le canton demande au SEM d'ordonner l'admission provisoire.145
³	Le SEM surveille l'exécution et met sur pied, conjointement avec les cantons, un suivi de l'exécution des renvois.146

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116