E-6942/2015 - 2017-09-21 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 17. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6942/2015

Urteil vom 21. September 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Advokaturbüro Weibel & Wenger, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 17. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 5. Mai 1995 reiste der damals noch minderjährige Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger aus Mogadischu, mit seiner Tante und weiteren Verwandten in die Schweiz ein, wo für ihn am 8. Mai 1995 ein Asylgesuch gestellt wurde.

A.b Mit Verfügung vom 17. August 1995 (zweites Asylverfahren) hielt das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, schob diese jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

B.

B.a Im Jahre 2007 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers geprüft. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 wurde ihm mitgeteilt, deren Aufhebung erscheine nicht verhältnismässig.

B.b Der Migrationsdienst des Kantons B._______ stellte aufgrund der zahlreichen in der Schweiz begangenen Delikte, für welche der Beschwerdeführer angezeigt und verurteilt wurde, dem damaligen Bundesamt für Migration (BFM) am 5. August 2008 den Antrag, die angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers erneut zu überprüfen.

B.c Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. August 2008 dargelegt, das BFM erwäge gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme. Es wurde ihm Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer nahm dazu innert Frist keine Stellung.

B.d Mit Verfügung vom 12. November 2008 - eröffnet am 28. November
2008 - hob das BFM die mit Verfügung vom 17. August 1995 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und teilte dem Beschwerdeführer mit, er habe die Schweiz zu verlassen, nachdem er der Justiz Genüge getan habe. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zur Begründung seiner Verfügung machte das BFM im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weshalb die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) erfüllt seien. Die vom Beschwerdeführer begangenen Taten seien äusserst verwerflich und es sei zu befürchten, dass er auch in Zukunft immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten werde. Es bestehe somit ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, ihn von der Schweiz fernzuhalten. Zwar lebe der Beschwerdeführer seit dem (...) Altersjahr in der Schweiz, es sei ihm aber trotz der hier weilenden Familienangehörigen und des Beziehungsnetzes in all den Jahren nicht gelungen, sich in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren. Es könne davon ausgegangen werden, dass er mit der somalischen Sprache und Kultur vertraut geblieben sei. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und damit der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, möglich und verhältnismässig zu betrachten.

Diese Verfügung erwuchs am 30. Dezember 2008 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am (...) wurde der Beschwerdeführer vom (...) wegen Raub (Raub, mehrfach versuchter Raub und Raub/versuchter Raub mit besonderer Gefährlichkeit) sowie Übertretung des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr zu 42 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Neben der ausgesprochenen Freiheitsstrafe ordnete das (...) eine ambulante Behandlung für maximal fünf Jahre an. Der Beschwerdeführer befand sich sodann bis im September 2012 im Strafvollzug in C._______.

D.
Mit schriftlicher Eingabe vom 12. Juni 2015 gelangte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters an das BFM und beantragte aufgrund der veränderten Sachlage die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2008 und die vorläufige Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er für das Wiedererwägungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). Er begründete das Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit, er habe noch während des Strafvollzugs im Jahre 2010 seine Frau geheiratet (Imam-Ehe) und lebe seit der Haftentlassung mit ihr und den gemeinsamen Kindern zusammen. Es bestehe damit ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK. Da der Wegweisungsvollzug seiner Frau mit den gemeinsamen Kindern nicht zur Diskussion stehe (Art. 44 AsylG), sei eine wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der einzig gangbare rechtliche Weg. Seit seiner Haftentlassung habe er sich zudem grundsätzlich klaglos verhalten.

E.
Mit am 29. September 2015 eröffneter Verfügung vom 17. September 2015 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2015 ab und stellte fest, die Verfügung vom 12. November 2008 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab und wies darauf hin, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Oktober 2015 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss der Verfügung vom 12. November 2008 des BFM sei in Wiedererwägung zu ziehen und ihm sei wiederum die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 gab die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, die Beschwerde rechtsgültig unterschrieben nachzureichen. Diese wurde fristgerecht nachgereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde indes abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ersucht.

I.
Mit Eingabe vom 20. November 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten, welche dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit geboten, sich innert angesetzter Frist zu besagter Vernehmlassung zu äussern.

J.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zu der Vernehmlassung des SEM vom 20. November 2015 Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts die vorläufige Aufnahme betreffend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs.1 VGG).

2.

2.1 Mit Beschwerde können im Bereich des Ausländerrechts die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz die geltend gemachten Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat.

3.

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. Urteil des BVGer E-4308/2017 vom 28. August 2017 E. 3; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7991/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen angefochtenen Wiedererwägungsentscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer lebe zwar mit seinen Angehörigen in einer dauernden eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1, und gestützt auf Art. 44 AsylG führe die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie, es seien jedoch Ausnahmen möglich, beispielsweise wenn eine Familienvereinigung ohne weiteres im Ausland möglich sei oder wenn die Kriterien von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei über Jahre hinweg in der Schweiz wiederholt straffällig geworden und mit Urteil des (...) vom (...) sei er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch nach der Entlassung aus dem rund 28-monatigen Strafvollzug lasse der Beschwerdeführer keinerlei Besserungstendenzen erkennen und sei wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse verurteilt worden. Dazu komme ein Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Transportmittelgesetz. Aus dem Verhalten nach der Entlassung aus dem geschlossenen Strafvollzug, unter ambulanter Begleitung durch Fachpersonal, könnten nur begrenzte Schlüsse bezüglich einer Verhaltensänderung in Freiheit gezogen werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits kurz nach der Haftentlassung wieder in Konflikt mit dem Gesetz geraten sei. Es bestehe vor diesem Hintergrund weiterhin ein konkretes und hohes Rückfallrisiko. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz sei - aufgrund des offensichtlich intakten Familienlebens - zwar als beträchtlich einzuschätzen, allerdings würden er und seine Lebenspartnerin aus dem gleichen Kulturraum stammen und einen gleichen Heimatstaat haben, in den sie grundsätzlich zurückkehren könnten. Seine Lebenspartnerin sei zwar vorläufig aufgenommen, allerdings nicht aufgrund einer als gegeben erachteten Flüchtlingseigenschaft, sondern weil das SEM im massgeblichen Zeitpunkt den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erachtet habe. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Lebenspartnerin und der gemeinsamen Kinder sei zwar als gewichtiges Element zu berücksichtigen, dieses gebe aber nicht für sich allein den Ausschlag. Hinzu komme, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Eheschliessung nach Brauch bewusst gewesen sein müsse, dass ein Familienleben wahrscheinlich nicht in der Schweiz gelebt werden könne, da die Verfügung betreffend Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zum Zeitpunkt der Eheschliessung nach Brauch bereits rechtskräftig gewesen sei. Das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers.

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug nach Somalia auch als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu erachten, zumal vorliegend der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange und die allgemeine Ländersituation in Somalia den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer lebe zwar seit 20 Jahren in der Schweiz, eine überdurchschnittliche Integration sei jedoch mit Sicht auf die über die Jahre hinweg erfolgte Straffälligkeit zu verneinen. Besonders intensive private Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz gesellschaftlicher oder beruflicher Natur seien nicht erkennbar, womit auch kein Vollzugshindernis wegen Verletzung von Art. 8 EMRK vorliege. Die geltend gemachten Tatsachen würden somit keine wesentlich veränderte Lage bezüglich des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers darstellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme falle demnach ausser Betracht.

4.2 In seiner Beschwerde vom 28. Oktober 2015 macht der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise geltend, es sei offensichtlich, dass zwischen ihm und seiner Frau sowie den gemeinsamen Kindern rechtlich ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe. Daran ändere auch nichts, dass seine Frau und die gemeinsamen Kinder lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfügen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzulässig, weil er gegen Art. 8 EMRK verstosse. Da ein Wegweisungsvollzug seiner Frau und der Kinder nicht zur Diskussion stehe, sei die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der einzig gangbare rechtliche Weg. Die Vorinstanz verkenne, dass er nun seit drei Jahren mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt lebe und es seitens der Gemeinde oder etwa auch der Kindesschutzbehörde keine Beanstandungen gebe. Sein Verhalten im Strafvollzug sei sehr gut gewesen und seit der Haftentlassung habe er sich grundsätzlich klaglos verhalten. Es sei einzig zu Übertretungen gekommen, welche mit Bussen geahndet worden seien. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe heute von ihm nicht mehr aus, nachdem auch das zuständige Gericht von einer günstigen Prognose ausgehe. Er spreche (...), lebe trotz prekären Verhältnissen in einer intakten Familie, sei nicht mehr alkoholabhängig und lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Das einzige was ihm fehle, sei eine entsprechende Bewilligung für die Arbeit. Gestützt auf die vorzunehmende Güterabwägung bestehe heute grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr am Vollzug der Wegweisung, die zu beurteilende Situation sei mit derjenigen im Jahre 2008 schlicht nicht mehr vergleichbar.

4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2015 an seinen Erwägungen fest und führt aus, der Beschwerdeführer habe ein hohes Mass an krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit offenbart. Das seit der Haftentlassung geltend gemachte Wohlverhalten werde in der engmaschigen Betreuung während und nach dem Straffvollzug erwartet und lasse keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Verhalten in Freiheit beziehungsweise nach Abschluss der Massnahmen zu. Es bestehe nach wie vor ein konkretes Rückfallrisiko. Ein Umzug in ein anderes Land stehe auch nicht per se im Widerspruch zu den Interessen der Kinder. Ohnehin sei nicht ausschlaggebend, ob der Familie die Umsiedlung nach Somalia zuzumuten sei, da eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren einen überaus schwerwiegenden Verstoss gegen die Schweizerische Rechtsordnung zum Ausdruck bringe; analog zur sogenannten "Reneja-Praxis". Zudem sei auf Art. 121 BV zu verweisen.

4.4 In seiner Replik vom 9. Dezember 2015 entgegnet der Beschwerdeführer, das Bundesgericht spreche im zitierten Urteil lediglich von einer engmaschigen Betreuung während des Strafvollzugs, er sei jedoch vor mehr als drei Jahren aus dem Strafvollzug entlassen worden. Die Einschätzung der Vorinstanz, dass ein konkretes Rückfallrisiko für erneute Delinquenz bestehe, stehe im Widerspruch zum Entscheid des (...) vom (...) 2015, welches ihm eine günstige Prognose gestellt habe. Es sei in Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seiner Frau nach Somalia nicht nachvollziehbar, inwiefern die Situation nun anders sein solle. Bei der "Reneja-Praxis" seien zusätzliche Faktoren zu gewichten (wie etwa die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz, sein Verhalten seit seiner Delinquenz etc.). Daran vermöge auch Art. 121 BV nichts zu ändern, zumal dieser Artikel diejenige der EMRK nicht ausser Kraft setze und das entsprechende Ausführungsgesetz noch nicht in Kraft getreten und sowieso nicht rückwirkend auf Delikte aus den Jahren 2008/2009 anwendbar sei.

5.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 29. September 2015 ist nachfolgend zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch noch zum heutigen Zeitpunkt verhältnismässig ist respektive ob infolge einer wesentlich veränderten Sachlage die Rechtskraft des ursprünglichen Entscheids vom 28. November 2008 keinen Bestand mehr haben kann.

5.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verurteilt wurde.

5.2 Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG).

5.3 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz sowie das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32; Urteil des BVGer D-498/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.4), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode.

5.3.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt und auch nach Rechtskraft der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtskräftig verurteilt wurde (insbesondere mit Urteil des (...) vom (...) zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten), lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme respektive des Weiterbestands der rechtskräftigen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme per se als erheblich erscheinen. Die von den Delikten betroffenen Rechtsgüter sind als gewichtig zu erachten, zumal sie nebst dem Vermögen und dem Eigentum auch die persönliche Freiheit umfassen. Auch das Verschulden des Beschwerdeführers ist als erschwerend zu erachten, wobei auf die Strafzumessung im besagten Urteil des (...) und die darin erwähnten Täterkomponenten zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer wurde - wie den Akten zu entnehmen ist - über eine sehr lange Zeitspanne immer wieder straffällig, teils während der Probezeit respektive während eines laufenden Strafverfahrens. Sodann wurde er auch nach seiner Haftentlassung erneut straffällig (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstoss gegen das Transportmittelgesetz). Auch wenn es sich dabei "nur" um Übertretungen handeln solle, so wiegen insbesondere die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schwer, nachdem der Beschwerdeführer doch aufgrund seiner - aus den Akten zu entnehmenden - Abhängigkeit von Suchtmitteln während und auch nach seinem Freiheitsentzug unter ambulanter Begleitung von Fachpersonal stand. Zwar stellte das (...) dem Beschwerdeführer am (...) 2015 eine gute Prognose, gleichzeitig hielt es aber auch fest, dass die Verlängerung der ambulanten Massnahme unter anderem der Deliktprävention diene. Auch die zuständige Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug stellte Antrag auf Verlängerung der ambulanten Massnahme, damit nicht riskiert werde, dass die erreichte Stabilität ins Wanken gerate und die Gefahr erneuter Straftaten wieder steige. Unter den gegebenen Umständen ist die Prognose des Beschwerdeführers, in Zukunft nicht erneut straffällig zu werden, noch keinesfalls als günstig zu bezeichnen. Dies umso mehr, als die ambulante Betreuung durch die Fachperson bis am (...) 2016 andauerte und daher zum heutigen Zeitpunkt noch keine mittel- bis langfristige Prognose über künftiges Wohlverhalten - ohne Begleitung einer fachkundigen Person - möglich ist.

Nebst seiner langjährigen Delinquenz ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht sonderlich gut integriert ist. So können den Akten keine diesbezüglichen Hinweise entnommen werden und auch auf Beschwerdeebene werden keine Integrationsbemühungen und/oder spezielle soziale (oder anderweitige) Bindungen zur Schweiz geltend gemacht oder dargelegt (mit Ausnahme seiner sich in der Schweiz befindlichen Lebenspartnerin und der gemeinsamen Kinder). Der Beschwerdeführer ist jung, weitgehend gesund (so gab er selbst an, trotz Schulterproblemen arbeiten zu können, vgl. Beschwerdebeilage 2, S. 5), offensichtlich der somalischen Sprache mächtig und der Kultur zumindest nicht fremd (so habe er doch im Jahre 2010 seine somalische Lebenspartnerin nach religiösem Brauch geheiratet). Eine Reintegration in seiner Heimat wäre angesichts der Umstände durchaus denkbar.

5.3.2 Zugunsten des Beschwerdeführers spricht nebst dem über 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz der Umstand, dass seine Lebenspartnerin und die gemeinsamen Kinder in der Schweiz (wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) leben beziehungsweise vorläufig aufgenommen sind. Auch das Gericht geht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern in einer dauerhaften eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 lebt. Allerdings lässt sich aus dem Umstand allein, dass seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern eine Rückkehr nach Somalia nicht zugemutet werden kann, noch kein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten (vgl. sinngemäss BGE 110 Ib 201 E. 3a, S. 206; Urteil des BVGer E-367/2010 vom 28. September 2010 E. 5.5). Vielmehr ist dieser Umstand in die notwenige Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen (welche überdies auch nach der sogenannten "Reneja"Praxis zwingend erfolgen müsste, auch wenn die angeordnete Freiheitsstrafe mehr als 24 Monate beträgt, vgl. BGE 135 II 377
E. 4.4 S.383).

5.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines wiederholten deliktischen Handelns in erheblichem Ausmass gegen mehrere Rechtsgüter der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere gegen das Eigentum und die persönliche Freiheit, verstossen hat. Es liegen ungenügende Indizien vor, die den Schluss zuliessen, der Beschwerdeführer halte sich fortan an die Rechtsordnung, zumal er sich bis im (...) 2016 noch in ambulanter Behandlung befand, welche offenbar der Deliktsprävention beziehungsweise Stabilität der Situation diente. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie überwiegen das öffentliche Interesse nicht und die Familieneinheit ist nicht zwingend in der Schweiz zu leben. Auch die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Kinder vermag dem Beschwerdeführer nicht per se ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen und unter den vorgenannten Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

5.5 Daran vermag auch das Vorbringen auf Beschwerdeebene, der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG), nichts zu ändern.

Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Dementsprechend beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds regelmässig zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach bei der Wegweisung der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich indes ableiten, dass vom dargelegten Prinzip - im Fall der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen - im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann. (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 7, 10 und 11). Es können insbesondere dann Ausnahmen angezeigt sein, wenn das aufzunehmende Familienmitglied die Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt; ebenso in jenen Fällen, in denen eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Ausland möglich wäre. Schliesslich sind Ausnahmen auch in eigentlichen Missbrauchsfällen denkbar. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG. Hinzu kommt, dass die Berufung auf Art. 44 AsylG insofern rechtsmissbräuchlich ist, als dadurch die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme umgangen werden sollen. Der Beschwerdeführer kann demnach aus Art. 44 AsylG nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht wiedererwägungsrechtlich weiter geltend, der Vollzug seiner Wegweisung verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

6.1.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienlebens bilden das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365; Urteil des BVGer E-7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können sich in Ausnahmesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bzw. aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.).

Die religiös angetraute Ehefrau des Beschwerdeführers sowie die gemeinsamen Kinder verfügen lediglich über die vorläufige Aufnahme wegen (momentaner) Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Angesicht der relativ kurzen Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser Konstellation um eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn handelt. Die Berufung auf Art. 8 EMRK geht somit fehl.

7.

7.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Auch liegen gestützt auf die vorangehenden Erwägungen keine Gründe vor, die eine neue Beurteilung aufdrängen würden. Im Übrigen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

7.2 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 die unentgeltlichen Rechtspflege gewährt worden ist, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.