E-2414/2019 - 2019-08-21 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisungnach Tschechien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2414/2019

Urteil vom21. August 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter David Wenger, Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kind,

C._______, geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Tschechien (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019.

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 10. Januar 2019 und suchten am 13. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Visa-Datenbank ergab, dass den Beschwerdeführenden durch die tschechischen Behörden Visa für den Schengenraum mit Gültigkeit vom 10. bis 28. Januar 2019 ausgestellt worden sind.

Anlässlich der Befragung vom 22. Februar 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Tschechien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdefüh-renden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, nicht nach Tschechien zurückkehren zu wollen, da dies einer Wegweisung in die Türkei gleichkäme, wo sie verfolgt würden. Zudem sei die Beschwerdeführerin (...) schwanger. In Tschechien hätten sie keine Verwandten, wohingegen in der Schweiz eine Tante der Beschwerdeführerin lebe.

B.
Mit Verfügung des SEM vom 27. Februar 2019 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton D._______ zugewiesen.

C.
Am 4. März 2019 ersuchte das SEM die tschechischen Behörden um Übernahme (take charge) der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Dabei wies es die tschechischen Behörden korrekt darauf hin, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei (vgl. A14/7). Diesem Gesuch wurde mit Schreiben vom 3. Mai 2019 entsprochen.

D.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 (eröffnet am 13. Mai 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Tschechien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Tschechien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Am (...) wurde die Tochter C._______ in E._______ geboren.

F.
Mit Beschwerde vom 20. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 6. Mai 2019 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht vollziehbar ist und es sei eine angemessene Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten anzusetzen.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Wegweisungsvollzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (im Sinne einer Herstellung der aufschiebenden Wirkung) auszusetzen, das Migrationsamt des Kantons D._______ anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen sowie den Beschwerdeführenden auf eine allfällige Beschwerdeantwort das Replikrecht zu gewähren. Ferner beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der Rechtsvertreterin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 15. Mai 2019, ein Arztzeugnis von Dr. med. G._______ und Dr. med. H._______ vom 15. Mai 2019 sowie einen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. Juli 2018.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit vorsorglicher Massnahme vom 21. Mai 2019 den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. Die Rechtsvertreterin wurde ersucht, mitzuteilen, ob sie mit den in der Verfügung genannten Bedingungen der amtlichen Rechtsverbeiständung einverstanden sei.

I.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie mit den Bedingungen der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-den einverstanden sei. Ferner wurde eine behördliche Bestätigung vom 27. Mai 2019 über die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden zu den Akten gereicht.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Mai 2019 ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei.

K.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2019 wurden die Beschwerdeführenden eingeladen, eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen.

M.

Mit Replik vom 9. Juli 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Als Beweismittel wurden ein türkisches Urteil aus dem Jahr 2015 sowie ein türkischer Arztbericht vom 15. Dezember 2014 ins Recht gelegt. Ferner lag eine Honorarnote der Rechtsvertreterin bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); die Beschwerdeführenden reichten ihre Asylgesuche am 13. Februar 2019 ein. Für das vorliegende Verfahren gilt demnach das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass Tschechien gemäss Dublin-Verordnung für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden zuständig ist und vorliegend keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Tschechien kein korrektes Asylverfahren durchführen würde beziehungsweise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Bei der in der Schweiz wohnhaften Tante handle es sich nicht um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g Dublin-Verordnung, weshalb dieses Vorbringen nicht relevant sei. Zudem gebe es keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der in der Schweiz lebenden Verwandten. Ferner sehe das SEM sich nicht veranlasst, gemäss Art. 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Dublin-Verordnung den Selbsteintritt auszuüben. Die Beschwerdeführenden hätten zu Protokoll gegeben, bei guter Gesundheit zu sein. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin (das Kind war noch nicht geboren; Anmerkung des Gerichts) erachtete es nicht als ein Vollzughindernis, zumal es sich hierbei nicht um eine Risikoschwangerschaft handle und keine diesbezüglichen Komplikationen aktenkundig seien. Spanien (recte: Tschechien) verfüge über ausreichende medizinische Einrichtungen und es seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die spanischen (recte: tschechischen) Behörden der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Versorgung verweigern würden. Schliesslich würden die kantonalen Behörden dem Umstand der Schwangerschaft bei der Überstellung mittels entsprechender Vollzugsmodalitäten nach Tschechien Rechnung tragen.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung sei derzeit unzumutbar, da inzwischen die Tochter der Beschwerdeführenden geboren worden sei. Eine Überstellung würde insbesondere das neugeborene Kind schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken aussetzen. Dabei würde auch die postnatale Überwachung von Mutter und Kind verunmöglicht. Hinzu komme, dass die NKVF in ihrem Bericht vom 12. Juli 2018 den schweizerischen Behörden von Ausschaffungen von Frauen vor Ablauf von acht Wochen seit Geburt ihres Kindes abrät, da sie die Frauen hiermit einer akuten Stresssituation aussetzen würden. Es sei deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sodann wurde in der Beschwerdeeingabe das Vorliegen humanitärer Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV und Art. 17 Abs. 2 Dublin-Verordnung geltend gemacht. Wie den beiden Arztzeugnissen entnommen werden könne, habe die Beschwerdeführerin am (...) eine Tochter geboren. Aufgrund dessen seien die Beschwerdeführenden jetzt mehr als zuvor auf ein stabiles soziales Umfeld angewiesen, welches ihnen bei der Bewältigung der alltäglichen Aufgaben und der Arztbesuche Unterstützung bieten solle. Diese Unterstützung würden sie zurzeit durch die in I._______ wohnhaften Angehörigen (Tante und Onkel der Beschwerdeführerin) erfahren. In Tschechien hingegen hätten sie weder Freunde noch Familienangehörige, weshalb eine Rückweisung dorthin eine erhebliche Erschwerung der Lebensumstände der Beschwerdeführenden bedeuten würde. Hinzu komme, dass ein Neugeborenes einer kontinuierlichen medizinischen Überwachung bedürfe, welche zurzeit durch die Ärzte des Kantonsspitals E._______ sichergestellt werde. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK) sei bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes als Gesichtspunkt vorrangig zu berücksichtigen. Neugeborene seien gegenüber älteren Kindern besonders verletzlich und würden einen erhöhten Schutz benötigen. Der Vollzug der Wegweisung nach Tschechien und der Verlust des sozialen Umfelds würde das Kind der Beschwerdeführenden einem erheblichen Stress aussetzen. Schliesslich bewirke der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nun ein neugeborenes Kind betreuen, ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Familienangehörigen der Beschwerdeführerin. Diesem Umstand sei im Lichte der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV zu berücksichtigen.

4.3 In der Vernehmlassung zur Beschwerde führt das SEM aus, dass Tschechien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden und ihrem Kind die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Tschechien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die nachgeburtliche Betreuung könne daher auch in Tschechien weitergeführt werden.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei somit einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Kindes bei der Organisation der Überstellung nach Tschechien Rechnung, indem es die tschechischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-Verordnung vor der Überstellung über deren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere.

Die geltend gemachten medizinischen Vorbringen vermöchten daher die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Tschechien nicht zu widerlegen.

Ferner könnten die Beschwerdeführenden nach Ansicht des SEM nichts vom Umstand ableiten, dass sie Familienangehörige in der Schweiz haben, da Onkel und Tanten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-Verordnung gelten würden. Eine Tante falle auch nicht unter die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-Verordnung aufgeführten Verwandten.

Gemäss Art. 8 EMRK könne bei Vorliegen besonderer Umstände, welche ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, der Begriff der Familienangehörigen auch weitere Angehörige umfassen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe. Indes sei eine solche vorliegend zu verneinen, zumal die Tante bereits seit (...) in der Schweiz lebe, während die Beschwerdeführenden erst im Januar 2019 in die Schweiz eingereist seien. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass nach all den Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und deren Verwandten entstanden wäre, dass eine Trennung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

4.4 Den Ausführungen in der Vernehmlassung wurde mit der Replik entgegnet, eine verfrühte Abreise der Beschwerdeführenden nach Tschechien vor Ablauf der notwendigen Überwachungsperiode würde das Risiko, dass drohende Komplikationen übersehen würden, deutlich erhöhen. Demnach solle eine allfällige Abreise erst nach Ablauf der besonderen physischen und psychischen Verletzlichkeit von Mutter und Kind in Betracht gezogen werden, namentlich frühestens acht Wochen nach der Geburt. Sodann gehe aus den Korrespondenzakten nicht hervor, dass die tschechischen Behörden bezüglich der ursprünglich bevorstehenden Überstellung im vorliegenden Fall den besonderen Umständen Rechnung getragen hätten.

Schliesslich wurde neu geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner kurdischen Ethnie von einem Türken mit einem Messer bedroht und verletzt worden sei. Dieser Türke befinde sich heute in Tschechien. Der Beschwerdeführer habe dort weitere Repressalien durch diesen Mann zu befürchten. Dies würden die beigelegten Beweismittel (türkisches Urteil aus dem Jahr 2015, türkischer Arztbericht vom 15. Dezember 2014) belegen.

Im Zusammenhang mit der in der Schweiz lebenden Tante wurde ausgeführt, dass nebst ihr und ihrem Partner auch der Cousin (Sohn der Tante) und seine Ehefrau in der Schweiz leben würden und eine Stütze für die Beschwerdeführenden seien. Dieser Umstand sei in der Ermessensausübung gemäss Art. 17 Dublin-Verordnung zu berücksichtigen

5.
Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Tschechiens für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ausgegangen ist.

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-führenden mit vom 10. bis 28. Januar 2019 gültigen tschechischen Visa in den Schengen-Raum eingereist waren. Dies haben sie auf Nachfrage des SEM anlässlich der Befragung zur Person vom 22. Februar 2019 auch nicht bestritten. Indes führten sie aus, in der Schweiz bleiben zu wollen, weil sie in Tschechien Gefahr laufen würden, in die Türkei zurückgeschoben zu werden. Ausserdem hätten sie in Tschechien keine Verwandten, dagegen habe die Beschwerdeführerin eine Tante in der Schweiz. Zudem sei sie (...) schwanger. Das SEM ersuchte die tschechischen Behörden am 4. März 2019 um Aufnahme der Beschwerdeführenden (take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die tschechischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 3. Mai 2019 zu.

5.2 Das SEM hielt zutreffend fest, dass es sich bei der in der Schweiz wohnhaften Tante nicht um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO oder um eine der in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aufgeführten Verwandten einer abhängigen Person handle. Das Dasein der Tante der Beschwerdeführerin in der Schweiz vermag mithin keine Zuständigkeit nach den Kriterien des Kapitels III zu begründen (Art. 7 ff. Dublin-III-VO)

Die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens ist somit gegeben.

6.

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Tschechien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

Tschechien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.

Die Beschwerdeführenden machen zum einen geltend, in Tschechien drohe ihnen eine Rückweisung in die Türkei, mithin eine Verletzung des Refoulement-Verbots; ausserdem würden dem Beschwerdeführer in Tschechien Übergriffe seitens eines Türken drohen, der den Beschwerdeführer schon im Heimatland bedroht und verletzt habe. Ausserdem sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Familie nun ein neugeborenes Baby habe und in dessen ersten Lebenswochen fraglos medizinische Betreuung benötige.

Mit diesen Vorbringen beantragen die Beschwerdeführenden die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (nachfolgend E. 8), respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (nachfolgende E. 9).

8.

8.1 Was die Befürchtungen der Beschwerdeführenden betrifft, von Tschechien unter Verletzung des Refoulement-Verbots in die Türkei zurückgewiesen zu werden, hat das SEM zu Recht festgehalten, dass vermutet werden darf, Tschechien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein und werde für die Beschwerdeführenden, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der FK, der EMRK ebenso wie aus den flüchtlingsrechtlichen EU-Richtlinien, ein korrektes Verfahren durchführen.

Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die tschechischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Tschechien werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Tschechien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Tschechien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die tschechischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

8.2 In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, in Tschechien würden ihm Repressalien seitens eines kurdenfeindlichen Türken drohen, der ihn schon in der Türkei bedroht und verletzt habe. Somit liege ein weiterer Grund gegen eine Überstellung nach Tschechien vor.

Inwieweit dieses Vorbringen glaubhaft erscheint - zumal diese Ereignisse in die Jahre 2014 und 2015 zurückgehen und der angebliche Verfolger bisher unerwähnt geblieben ist - kann an dieser Stelle offenbleiben. Tschechien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die tschechischen Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren, weshalb der Beschwerdeführer sich bei einer allfälligen Verfolgung durch Dritte erfolgreich an die Behörden in Tschechien wenden und Schutz beanspruchen kann. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, weshalb Tschechien seiner Schutzpflicht nicht nachkommen sollte beziehungsweise nicht in der Lage wäre, Schutz zu gewähren.

In diesem Zusammenhang werden mit der Replik zwei Beweismittel - ein türkisches Urteil von April 2015 gegen den damaligen Angreifer; der Beschwerdeführer wird als Geschädigter aufgeführt; ein türkisches Arztzeugnis betreffend den Beschwerdeführer von Dezember 2014 - eingereicht (zum Inhalt vgl. Replik S. 2 f.). Auf eine Übersetzung dieser Beweismittel kann verzichtet werden, nachdem diese im vorliegenden Verfahren nicht entscheidrelevant sind; der Beschwerdeführer wird diese Unterlagen gegebenenfalls den tschechischen Behörden übergeben müssen. Ebenso drängt sich nach dem Gesagten eine amtliche Anfrage von Amtes wegen bei den tschechischen Behörden betreffend den Wohnsitz des Angreifers (Replik S. 3) nicht auf. Die entsprechenden Beweis- und Übersetzungsanträge sind abzuweisen.

9.

Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von humanitären Gründen für einen Selbsteintritt der Schweiz geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:

9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Tatsache Rechnung getragen muss, dass sie ein neugeborenes Baby haben. Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass sowohl die Mutter als auch das Neugeborene mindestens in den ersten sechs Wochen nach Geburt medizinische Betreuung benötigen, um allfällige Komplikationen nach der Geburt vermeiden zu können. Bei dieser medizinischen Betreuung handelt es sich um die normalen Kontrolluntersuchungen; aus den Zeugnissen geht nicht hervor, dass Mutter oder Kind unter aussergewöhnlichen medizinischen Problemen leiden würden. In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, eine Abreise sei frühestens acht Wochen nach der Geburt in Betracht zu ziehen

Das Baby ist inzwischen älter als jene sechs Wochen, in denen gemäss Arztzeugnissen eine lückenlose medizinische Betreuung in der Schweiz nötig sei, beziehungsweise als jene acht Wochen, von denen in der Replik die Rede ist. Dass die Beschwerdeführenden nicht reisefähig wären, geht derzeit nicht aus den Akten hervor; die Vorinstanz wird diesen Umstand vor der konkreten Überstellung abzuklären haben. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass mit der Überstellung der Beschwerdeführenden aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zugewartet werden müsste.

9.3 Bei Ergehen der angefochtenen Verfügung war das Kind noch nicht geboren; das SEM nimmt in seiner Vernehmlassung auf die Umstände im Zusammenhang mit dem neugeborenen Kind Bezug; die Beschwerdeführenden konnten sich replikweise äussern. Die Würdigung der Vorinstanz im Hinblick auf einen allfälligen Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich diesbezüglich auch mit dem Umstand, dass die Tante der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie in der Schweiz lebt, auseinandergesetzt, und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Den Akten sind - spätestens seit den einlässlichen Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM - keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.

9.4 Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten (Eventualrechtsbegehren Nr. 2) ist nach dem Gesagten abzuweisen. Das SEM wird den konkreten Gegebenheiten für die Beschwerdeführenden und ihr Baby im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung tragen.

10.

10.1 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

Somit bleibt Tschechien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Tschechien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.

10.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Tschechien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.3 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb die mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde dahinfällt.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2019 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Von der Bedürftigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. Den Beschwerdeführenden sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 9. Juli 2019 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand (von total Fr. 2'508.- Honorar sowie Fr. 66.90 Auslagen) erweist sich den Verfahrensumständen als nicht vollumfänglich angemessen und ist zu kürzen. Der zeitliche Arbeitsaufwand wird in der Kostennote aufgeschlüsselt nach dem Aufwand von Advokatin Suzanne Davet, zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, sowie dem Aufwand einer anderen Person (Kürzel VO) zu einem Stundenansatz von Fr. 100.-; dieser Aufwand betrifft die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift, welche von der Substitutin MLaw Anna Pietrafesa ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Der zeitliche Aufwand von insgesamt 12.15 Stunden à Fr. 100.- und 1.67 Stunden à Fr. 200.- (total Fr. 1549.-) zur Ausarbeitung der 14-seitigen Beschwerdeschrift ist auf Fr. 1'034.- zu reduzieren; ferner ist die Einreichung eines Fristerstreckungsgesuches (Honorarposten am 28. Juni 2019) nicht zu entschädigen; schliesslich ist die Verrechnung von Fr. 27.- für 18 Fotokopien (Auslagenposten vom 9. Juli 2019) gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE auf Fr. 9.- zu reduzieren. Das amtliche Honorar ist demzufolge auf Fr. 2'163.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'163.- zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115