C-5993/2013 - 2015-08-21 - Sozialversicherung - Berufliche Alters,- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Beiträge, Betreibungsverfahren, Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5993/2013

Urteil vom 21. August 2015

Einzelrichter David Weiss,
Besetzung
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Flurin Turnes,

Klägerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Beklagte,

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Gegenstand Invalidenversicherung, Beiträge, Betreibungsverfahren,

Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 20. Juli 2007 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Beklagte) den zwangsweisen Anschluss der A._______ AG (nachfolgend: Klägerin) als Arbeitgeberin rückwirkend ab 1. Januar 1985 (BVGer act. 9, Beilage 1).

A.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 setzte die Klägerin beim Betreibungsamt Dienststelle B._______ nicht bezahlte Beiträge der Beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) in der Höhe von insgesamt Fr. 28'989.20 nebst Zinsen und Kosten in Betreibung. Als Forderungsurkunden führte sie drei Beitragsrechnungen auf (BVGer act. 9, Beilage 2).

A.c Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1'111'966 vom 6. Juni 2011 wurde der Klägerin am 10. Juni 2011 zugestellt und blieb ohne Rechtsvorschlag (BVGer act. 9, Beilage 3). In der Folge setzte die Beklagte die Betreibung fort; die entsprechende Konkursandrohung vom 25. Juli 2011 wurde der Klägerin am 3. August 2011 zugestellt (BVGer act. 9, Beilage 4).

B.

B.a Am 24. Oktober 2011 erhob die Klägerin beim Kreisgericht C._______ eine Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (BVGer act. 1, Beilage 3). Da diese Klage noch vor der angesetzten Konkursverhandlung erfolgte, wurde der Entscheid über das Konkursbegehren sistiert (vgl. BVGer act. 1, Beilage 1, S. 2; vgl. auch act. 22, Beilage).

B.b Mit Entscheid vom 8. Juli 2013 verneinte der Einzelrichter des Kreisgerichts C._______ seine Zuständigkeit mit der Begründung, die Klage nach Art. 85a SchKG stehe für öffentlich-rechtliche Forderungen nicht offen, und trat auf die Feststellungsklage nicht ein (BVGer act. 1, Beilage 1).

B.c Mit Eingabe vom 12. September 2013 gelangte die Klägerin in der Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons D._______. Dieses führte mit formlosen Schreiben vom 17. September 2013 aus, die Zuständigkeit lasse sich aufgrund der eingereichten Akten nicht abschliessend klären. Immerhin könne gesagt werden, dass das Verwaltungsgericht D.______ wohl nicht zuständig sei. Vertrete man die Auffassung, dass allein der Verwaltungsjustiz die materielle Beurteilung obliege, sei wohl das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Es liege an der Klägerin, die bezüglich der Zuständigkeit erforderlichen Abklärungen zu tätigen (BVGer act. 1, Beilage 2).

C.

C.a Am 21. Oktober 2013 erhob die Klägerin gestützt auf Art. 85a SchKG Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Konkret wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:

1. Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (ZB Nr. 1111966 vom 06.06.2011, per Fr. 29'360.20, nebst Zins und Kosten) nicht besteht;

2. Die Betreibung Nr. 1111966 vom 06.06.2011 für Fr. 29'360.20 nebst Zins und Kosten sei aufzuheben ev. einzustellen;

3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gegebenenfalls in Form einer superprovisorischen Verfügung) sei die Betreibung gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2013 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Klägerin auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- zu leisten. Gleichzeitig wurde der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, eine auf die Frage der prozessualen Zulässigkeit der Klage beschränkte Klageantwort samt Beweismitteln einzureichen.

C.c Nach zweimal erstreckter Frist stellte die Beklagte mit Klageantwort vom 21. Februar 2014 folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei die Klage vom 21. Oktober 2013 vollumfänglich abzuweisen, falls überhaupt darauf einzutreten ist;

2. Falls das Gericht auf die Klage eintritt, sei der Beklagten Gelegenheit zu geben, ihr Rechtsbegehren betreffend die Abweisung der Klage zu begründen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.

C.d Nach ebenfalls zweimal erstreckter Frist hielt die Klägerin mit Replik vom 28. Mai 2014 an ihren Rechtsbegehren fest.

C.e Die Beklagte hielt mit Duplik vom 25. Juli 2014 an den in der Klageantwort gestellten Anträgen fest.

D.
Am 22. April 2015 schrieb der Einzelrichter des Kreisgerichts C.______ das Konkursbegehren gegen die Klägerin als gegenstandslos geworden ab (BVGer act. 23, Beilage). Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 4. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht D.______. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 hob der Einzelrichter für Beschwerden SchKG des Kantonsgerichts D.______ den Abschreibungsentscheid vom 22. April 2015 auf und wies die Angelegenheit zur Durchführung des Konkurseröffnungsverfahrens an das Kreisgericht C._______ zurück. Dieses werde prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Konkurseröffnungsentscheids nach Art. 173 Abs. 1 SchKG tatsächlich immer noch gegeben seien (BVGer act. 22).

E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist - soweit erforderlich - in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu prüfen ist vorliegend, ob das Bundesverwaltungsgericht für die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zuständig ist.

1.1 Die Klägerin begründet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen damit, dass die Praxis in den Kantonen bei Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG betreffend öffentliche-rechtliche Forderungen dahingehend sei, dass das Zivilgericht die Sache zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht überweise. Das Kreisgericht C.______ sei mit Entscheid vom 8. Juli 2013 auf die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht eingetreten. In der Folge sei die Klägerin fristgemäss im Sinn von Art. 63 ZPO an das Verwaltungsgericht D._______ gelangt. Dieses habe seine Zuständigkeit ebenfalls verneint, ohne jedoch einen Rechtsmittelweg zu eröffnen. Das Verwaltungsgericht D._______ habe ausgeführt, dass gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei, da die Stiftung Auffangeinrichtung BVG öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes im Sinn von Art. 33 Bst. b VGG erfülle und Verfügungen nach Art. 5 VwVG erlassen könne. Die Klageeingabe beim Bundesverwaltungsgericht sei wiederum innert Frist von Art. 63 ZPO erfolgt. Da sowohl das Kreisgericht C._______ als auch das Verwaltungsgericht D._______ ihre Zuständigkeit verneint hätten, sei ein anderes Gericht als das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht mehr denkbar. Das Bundesverwaltungsgericht müsse daher schon notgedrungen zuständig sein (BVGer act. 1 und 15).

1.2 Demgegenüber macht die Beklagte geltend, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht gegeben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, nach einem Teil der Lehre sei bei einer Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen, die Sache zur materiellen Beurteilung der Forderung an die nach öffentlichem Recht zuständige Behörde zu überweisen, wobei der Zivilrichter sachlich für den vollstreckungsrechtlichen Entscheid zuständig bleibe. Das Verfahren vor dem Zivilrichter werde dann bis zum Entscheid der zuständigen Behörde über die materiellrechtliche Frage sistiert. Nach Art. 74 BVG sei die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht sodann nur gegeben, wenn eine Verfügung angefochten werde. Die Verfügung über den Zwangsanschluss vom 20. Juli 2007 sei jedoch in Rechtskraft erwachsen und über die strittige Forderung sei keine Verfügung ergangen, da die Klägerin gegen den Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag erhoben habe (BVGer act. 9).

2.

2.1 Zunächst ist zu prüfen, inwiefern sich der Entscheid des Einzelrichters für Beschwerden SchKG des Kantonsgerichts D._______ vom 30. Juni 2015 auf die Feststellungsklage auswirkt. Mit diesem Entscheid wurde der Einzelrichter des Kreisgerichts C._______ angewiesen, das Konkurseröffnungsverfahren durchzuführen. Dabei sei insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Konkurseröffnungsentscheids nach Art. 173 Abs. 1 SchKG tatsächlich immer noch gegeben seien.

2.2 Fällt die Klägerin in Konkurs, verliert sie das Prozessführungsrecht über die Klage nach Art. 85a SchKG, und die ihr zu Grunde liegende Betreibung wird aufgehoben, sofern der Konkurs nicht mangels Aktiven eingestellt wird (BGE 132 III 89 E. 1.3 f.). Bis feststeht, ob das Verfahren durch die Konkursmasse oder durch einzelne Gläubiger, oder bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven von der Klägerin weitergeführt wird, ist das Klageverfahren nach Art. 85a SchKG gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren (BGE 132 III 89 E. 1.5).

Wird jedoch eine Klage nach Art. 85a SchKG noch vor Konkurseröffnung eingereicht, ist der Entscheid über den Konkurs in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 SchKG auszusetzen, bis das Gericht über die vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG entschieden hat (BGE 133 III 684 E 3.2).

2.3 Da der Einzelrichter des Kreisgerichts C._______ auf die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht eingetreten ist, könnte eine vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG wohl nur dann erfolgen, wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Feststellungsklage zuständig wäre. Insofern ist davon auszugehen, dass das Kreisgericht C._______ das Konkursverfahren - in Kenntnis der hängigen Klage nach Art. 85a SchKG - aussetzt, bis das Bundesverwaltungsgericht über seine Zuständigkeit befunden hat.

Es ist jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass über die Klägerin in der Zwischenzeit rechtskräftig der Konkurs eröffnet worden wäre (vgl. Handelsregister des Kantons D.________, , abgerufen am 19. August 2015).

2.4 Selbst wenn der Einzelrichter des Kreisgerichts C._______, entgegen der vorstehenden Annahme, dennoch zur Konkurseröffnung schreiten würde, wäre das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach der hier vertretenen Auffassung im aktuellen Verfahrensstadium nicht zwingend in Anwendung von Art. 207 SchKG zu sistieren. Der zuständige Instruktionsrichter hat den Prozessgegenstand mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2013 zunächst auf die Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt. Somit geht es vorliegend einzig um die Frage, ob auf die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG überhaupt eingetreten werden kann und nicht um die materielle Beurteilung der Klage. Eine Sistierung des Feststellungsprozesses könnte sodann nach Klärung der Eintretensfrage noch erfolgen. Daher und aufgrund dessen, dass die Sistierung von Verwaltungsverfahren nach Art. 207 Abs. 2 SchKG - worunter auch Rechtsmittelverfahren zu verstehen sind - nicht (mehr) zwingend ist, und ein Entschliessungsermessen der (Gerichts-)Behörde darüber besteht, ob das Verfahren zu sistieren ist und die zuständige
(Gerichts-)Behörde, anders als bei Zivilprozessen, auch bei grundsätzlich einstellungsfähigen Verwaltungsverfahren von Fall zu Fall zu prüfen hat, ob sich die Einstellung rechtfertigt (Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2.3), wäre eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens wohl nicht zwingend erforderlich.

3.

3.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Weiter beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage hin Streitigkeiten gemäss Art. 35 VGG. Darunter fallen nach Art. 35 Bst. a VGG - neben hier nicht interessierenden Fällen - namentlich Klagen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen nach Art. 33 Bst. h VGG. Weitere spezialgesetzlich begründete Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts sind im vorliegenden Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Vorschriften über die Zuständigkeit sind zwingend (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VwVG; vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 287 Rz. 817).

3.2 Nach Art. 36 VGG ist die Klage nach Art. 35 VGG unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Art. 33 VGG erwähnten Behörde überträgt. Dies bedeutet, dass nicht geklagt werden kann, wenn verfügt werden darf (Subsidiarität des Klageverfahrens; Urteil des BVGer A-2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., S. 420 Rz. 1212, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 287 Rz. 5.2 f.).

3.3 Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG Verfügungen erlassen. Sie ist somit befugt, über ausstehende Beiträge von zwangsweise angeschlossenen Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen (BGE 134 III 115 E. 3.2 in fine; vgl. auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 60 Rz. 3 ff.). Entsteht aus dem zwangsweisen Anschluss eines Arbeitgebers eine Streitigkeit betreffend die Höhe der geschuldeten Beiträge, entscheidet die Auffangeinrichtung mit Verfügung, welche alsdann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. h VGG).

Die Klage nach Art. 35 VGG im Zusammenhang mit geschuldeten Beiträgen an die Auffangeinrichtung ist somit aufgrund der Subsidiarität des Klageverfahrens unzulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann bereits aus diesem Grund nicht in den Anwendungsbereich von Art. 35 Bst. a VGG fallen. Es kann daher offen gelassen werden, ob es sich bei einem Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung überhaupt um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinn von Art. 35 Bst. a VGG handelt.

3.4 Da über die Beitragsforderung unbestrittenermassen keine Verfügung der Auffangeinrichtung nach Art. 5 VwVG vorliegt, kann eine materielle Beurteilung der Beitragsforderung auch nicht auf dem Weg einer Beschwerde erfolgen.

4.
Zu prüfen bleibt, ob das Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Standpunkts der Klägerin dennoch für die Klage nach Art. 85a SchKG zuständig ist.

4.1 Nach Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Die Klage nach Art. 85a SchKG entfaltet sowohl materiell- als auch betreibungsrechtliche Wirkungen und hat damit eine Doppelnatur. In materiellrechtlicher Hinsicht führt ihre Gutheissung zur gerichtlichen Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht oder nicht mehr besteht bzw. noch nicht fällig ist, und ihre Abweisung zur Feststellung, dass die betreffende Forderung besteht bzw. fällig ist, wobei das Urteil diesbezüglich in materielle Rechtskraft erwachsen kann. In betreibungsrechtlicher Hinsicht hat die Gutheissung der Klage die gerichtliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung zur Folge (vgl. BGE 132 III 277; Bernhard Bodmer/Jan Bangert, in: Adrian Staehlin/Thomas Bauer/Daniel Staehlin [Hrsg.], BSK-SchKG, 2. Auflage 2010, Art. 85a Rz. 3; Jürgen Brönimann, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], KUKO SchKG, 2. Auflage 2014, Art. 85a Rz. 2; André Equey/Reto Vonzun, Titel, Mittel und Wege zur Beseitigung der negativen Auswirkungen des Betreibungsregistereintrags grundloser Betreibungen, in AJP 2011 S. 1337 ff., 1339 f. mit weiteren Hinweisen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das Hauptziel der Klage nach Art. 85a SchKG darin, die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung zu erwirken, auch wenn sie eine Doppelnatur aufweist, d.h. nebst der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung in materiellrechtlicher Hinsicht auf Feststellung der Nichtschuld bzw. Stundung lautet (BGE 127 III 41 E. 4a).

4.2 Für die betreibungsrechtliche Wirkung der Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG ist örtlich das Gericht am Betreibungsort zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Art. 3 f . ZPO). Im Zusammenhang mit Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur, über deren Bestand wie im vorliegenden Fall keine rechtskräftige Verfügung ergangen ist, herrschen jedoch unterschiedliche Auffassungen was die Zuständigkeit in materiellrechtlicher Hinsicht betrifft.

In solchen Fällen habe sich die Praxis in den Kantonen mitunter damit beholfen, den Zivilrichter über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage gemäss Art. 85a SchKG entscheiden zu lassen, die Sache aber zur materiellen Beurteilung über den der Klage zu Grunde liegenden öffentlich-rechtlichen Anspruch an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen (vgl. Bodmer/Bangert, a.a.O., Art. 85a Rz. 11c mit Hinweisen). Ein Teil der Literatur befürwortet ebenfalls, dass - soweit über den Bestand der Forderung keine rechtskräftige öffentlich-rechtliche Verfügung vorliege - das betreibungsrechtliche Verfahren vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur materiellrechtlichen Beurteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Verfahren wieder aufzunehmen und je nach Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung die Betreibung nach Art. 85a Abs. 3 SchKG aufzuheben oder nicht (Jürgen Brönimann, a.a.O., Art. 85a Rz. 5; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich 1999 S. 160 f.).

Andererseits wird die Meinung vertreten, dass Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtliche Verhältnisse erlassen worden sei. Dagegen habe der Gesetzgeber mit Erlass von Art. 85a SchKG nicht ein neues, gar ausserordentliches Rechtsmittel in das öffentliche Prozessrecht einführen wollen. Mit Hinweis auf die neue schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) wird sodann die ausschliessliche funktionale und sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters postuliert. Diesem sei die Überprüfung materiell rechtskräftiger Verfügungen, Veranlagungen oder Urteilen von Verwaltungsgerichten und -behörden verwehrt. Mit der Klage nach Art. 85a SchKG könne damit in jenen Fällen, in denen die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begründet sei, richtigerweise nur das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht werden, oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld (Bodmer/Bangert, a.a.O., Art. 85a Rz. 11c).

4.3 Folgt man letztgenannter Lehrmeinung, ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Klage nach Art. 85a SchKG ohne Weiteres zu verneinen. Die Klägerin leitet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts jedoch von der erstgenannten Lehrmeinung bzw. Praxis ab, wonach die Klage nach Art. 85a SchKG zwischen Zivilgericht und Verwaltungsgericht aufzuteilen ist.

4.4 Die Teilung der Klage zwischen Zivilrichter und Verwaltungsgericht setzt voraus, dass der für die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage zuständige Zivilrichter die Klage anhand nimmt, das Verfahren sistiert und die Sache zur Beurteilung des materiellrechtlichen Aspekts der Klage an das zuständige Verwaltungsgericht überweist. Vorliegend ist der Einzelrichter des Kreisgerichts C._______ jedoch mit Entscheid vom 8. Juli 2013 auf die Klage nicht eingetreten und hat damit auch seine Zuständigkeit in betreibungsrechtlicher Hinsicht verneint. Folglich hat er die Sache auch nicht an das zur Beurteilung des materiellen Aspekts der Klage zuständige Verwaltungsgericht überwiesen. Ein Anwendungsfall der von der Klägerin zitierten Lehrmeinung bzw. Praxis liegt hier nicht vor. Es braucht daher auch nicht abschliessend geklärt zu werden, ob Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen zwischen Zivilgericht und Verwaltungsgericht aufzuteilen sind, oder aber die funktionale und sachliche Zuständigkeit ausschliesslich dem Zivilrichter zukommt.

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch das kantonale Recht, welches nach Art. 3 ZPO die sachliche und funktionale Zuständigkeit regelt, keine Teilung der Klage vorsieht (vgl. das kant. Einführungsgesetz zum SchKG [sGS 971.1] sowie das kant. Einführungsgesetz zur ZPO [sGS 961.2]).

4.5 Soweit sich die Klägerin dennoch darauf beruft, dass die Klage nach Art. 85a SchKG jeweils zwischen Zivilrichter und Verwaltungsjustizbehörde aufzuteilen sei, hätte es an ihr gelegen, den Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts C._______ vom 8. Juli 2013 anzufechten und im Rechtsmittelverfahren die von ihr vertretene Lehrmeinung bzw. Praxis geltend zu machen. Die zuständige Rechtsmittelinstanz hätte dann zu beurteilen gehabt, ob der Einzelrichter des Kreisgerichts C.______ die Klage hätte anhand nehmen müssen und gegebenenfalls an das zuständige Verwaltungsgericht hätte überweisen müssen bzw. ob für die Klage ausschliesslich die Zuständigkeit des Zivilrichters gegeben gewesen wäre.

Davon hat die Klägerin jedoch abgesehen und ist zunächst direkt an das Verwaltungsgericht D._______ gelangt, welches seine Zuständigkeit mit einem formlosen Schreiben verneinte. In der Folge reichte sie ihre Klage nach Art. 85a SchKG beim Bundesverwaltungsgericht ein, wobei sich ihre Rechtsbegehren sowohl auf die betreibungsrechtlichen als auch die materiellrechtlichen Aspekte der Klage beziehen. Die Klägerin geht somit faktisch von der alleinigen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach beiden in vorstehender Erwägung 4.2 zitierten Lehrmeinungen fällt der Entscheid über die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage nach Art. 85a SchKG in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht den materiellrechtlichen Aspekt der Klage beurteilen könnte, wäre es mangels Zuständigkeit nicht in der Lage, über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage - die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung - zu befinden. Dies entspricht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch gerade dem Hauptzweck der Klage nach Art. 85a SchKG (vgl. BGE 127 III 41 E. 4a). Daher und aufgrund dessen, dass die vorliegende Klage nicht in den Anwendungsbereich von Art. 35 Bst. a VGG fällt (vgl. vorstehende E. 3.2 f.), ist die alleinige bzw. direkte Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Klage nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit BVG-Beitragsforderungen der Beklagten zu verneinen.

4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Klage nach Art. 85a SchKG offensichtlich nicht gegeben ist. Insbesondere ergibt sich die Zuständigkeit auch nicht - wie die Klägerin geltend macht - "notgedrungen" aus dem Umstand, dass sowohl das Kreisgericht C.______ als auch das Verwaltungsgericht D._______ ihre Zuständigkeit verneint haben, zumal zumindest der Entscheid des Kreisgerichts C.______ vom 8. Juni 2013 direkt mit Berufung anfechtbar gewesen wäre.

Auf die Klage nach Art. 85a SchKG kann somit im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht eingetreten werden.

5.
Zu befinden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 3 VGG richten sich die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung nach den Art. 63 bis 65 VwVG.

5.2 Der Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Klägerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung des Streitwerts und Umfang des Verfahrens auf Fr. 2'000.- festgesetzt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

5.3 Der obsiegenden Beklagten, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Klage nach Art. 85a SchKG wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Klägerin auferlegt. Sie werden dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Klägerin (Gerichtsurkunde)

- die Beklagte (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- Kreisgericht C.______ (Verfahrensnummer: [...]; Einschreiben)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 85^a - 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

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²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
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¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 85^a - 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 85^a - 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 173 - 1 Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Betreibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus.334
¹	Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Betreibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus.334
²	Findet das Gericht von sich aus, dass im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung (Art. 22 Abs. 1) erlassen wurde, so setzt es den Entscheid ebenfalls aus und überweist den Fall der Aufsichtsbehörde.335
³	Der Beschluss der Aufsichtsbehörde wird dem Konkursgerichte mitgeteilt. Hierauf erfolgt das gerichtliche Erkenntnis.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart - 1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
¹	Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
²	Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
³	Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG32.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.309
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.310

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 207 - 1 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden.
¹	Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden.
²	Unter den gleichen Voraussetzungen können Verwaltungsverfahren eingestellt werden.
³	Während der Einstellung stehen die Verjährungs- und die Verwirkungsfristen still.
⁴	Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Entschädigungsklagen wegen Ehr- und Körperverletzungen oder auf familienrechtliche Prozesse.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:
^a	Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h;
^b	...
^c	Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung;
^d	Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 44 - 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess.
¹	Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess.
²	Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 82
BVG:	60 74
SchKG:	85^a 173 207
VGG:	23 31 32 33 35 36 37 44
VwVG:	5 7 63 63^bis
ZPO:	3 63