Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7908/2007/sce/ped
{T 0/2}
Urteil vom 21. August 2008
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin),
Richter Ronald Flury, Richter Hans-Jacob Heitz,
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.
Parteien
Trägerschaft der Arbeitslosenkasse X._______,
vertreten durch Arbeitslosenkasse X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO -
Direktion für Arbeit,
Vorinstanz.
Gegenstand
Trägerhaftung.
Sachverhalt:
A.
Mit Revisionsbericht vom 15. Mai 2007 hielt die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO - Direktion für Arbeit (nachfolgend Vorinstanz), zuhanden der Trägerschaft der Arbeitslosenkasse X._______, vertreten durch letztere, u.a. fest, aufgrund des Revisionsergebnisses sei die Unrechtmässigkeit der Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Kasse X._______ an verschiedene Personen festgestellt worden. Es werde der Trägerschaft der Kasse X._______ daher in fünf beanstandeten Fällen eine Trägerhaftung im Gesamtumfang von Fr. 26'442.65 auferlegt. Die durch die Kasse X._______ vertretene Trägerschaft nahm dazu mit Eingabe vom 8. Juni 2007 Stellung und bestritt den Sachverhalt bzw. die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen bezüglich der verschiedenen Trägerhaftungsfälle. Sie brachte insbesondere vor, die Kasse X._______ habe ihre Aufgaben als Durchführungsorgan der Arbeitslosenversicherung nicht mangelhaft erfüllt.
Mit Verfügung vom 16. August 2007 auferlegte die Vorinstanz der Trägerschaft der Kasse X._______ in vier beanstandeten Fällen eine Haftung im Gesamtumfang von Fr. 21'304.40. Die Vorinstanz hielt insbesondere fest, die Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an A._______ sei zu Unrecht erfolgt. Die Versicherte sei aufgrund ihrer Organstellung in der Y._______ GmbH (laut Eintrag im Handelsregister des Kantons D._______ als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift) von jeglichem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Von der A._______ betreffenden Beanstandungssumme von total Fr. 44'520.20 brutto seien Fr. 22'592.35 zufolge relativer Verjährung nicht mehr rückforderbar (Zeitraum Oktober 2005 bis März 2006). Bezüglich dieses Schadens werde der Trägerschaft der Kasse X._______ eine Haftung im Umfang von Fr. 10'000.- auferlegt. Gegenüber B._______ und C._______ habe die Kasse X._______ zudem wegen jeweils selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit der Versicherten zwar mit Verfügungen vom 20. Mai bzw. 12. August 2005 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verhängt. Die Kasse X._______ sei dabei jedoch beide Male zu Unrecht nicht von schwerem Verschulden der Betroffenen ausgegangen, weshalb im Ergebnis eine zu geringe Anzahl Einstelltage verfügt worden sei. Es würden daher Trägerhaftungen von Fr. 805.- (betreffend B._______) und Fr. 4'593.60 (betreffend C._______) auferlegt. Zudem wurde der Trägerschaft bezüglich der von der Kasse X._______ an einen vierten Versicherten ausgerichteten Leistungen eine weitere (hier aber nicht strittige) Trägerhaftung auferlegt.
B.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhebt die Trägerschaft der Kasse X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 11. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit ihr darin eine Trägerhaftung betreffend die Leistungsausrichtung an die vorhin namentlich genannten Versicherten auferlegt wird.
B.a Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, aus dem Auszug des individuellen Kontos der Versicherten A._______ gehe hervor, dass für die Versicherte regelmässig Arbeitnehmerbeiträge der Sozialversicherungen einbezahlt worden seien. Die Versicherte sei erst seit 11. Oktober 2006, d.h. als sie bereits keine Leistungen der Versicherung mehr bezogen habe, an der Y._______ GmbH beteiligt. Für die vorangegangene Zeit habe sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt, weshalb keine Trägerhaftung zu verfügen sei.
B.b Bezüglich der auferlegten Trägerhaftung betreffend B._______ wird ausgeführt, die Kasse X._______ habe die Begründung für die verhängte Taggeldsperre dieser Versicherten gegenüber nachgeliefert. Es liege kein eindeutiges Selbstverschulden der Versicherten vor, denn der Arbeitgeber habe jene zu sich gerufen, um ihr die Kündigung zu überreichen, angeblich weil jene sich nicht weiterbilden wollte. Im Laufe des Gesprächs seien B._______ und ihr Arbeitgeber überein gekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Ein Verschulden der Versicherten sei nicht mit Sicherheit nachzuweisen. Die Verminderung der gegenüber B._______ verfügten Einstelltage beruhe darauf, dass ihr sowieso gekündigt worden wäre. Weiter seien das Alter der Versicherten und die kurze Arbeitszeit (nach Lehrabschluss im gleichen Betrieb) berücksichtigt worden. Insgesamt liege kein schweres Verschulden der Versicherten vor. Die Haftungsauferlegung sei daher zu Unrecht erfolgt.
B.c Gleiches lasse sich im Ergebnis bezüglich der Trägerhaftung ausführen, welche ihr betreffend C._______ auferlegt worden sei. Auch hier liege zwar eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, aber entgegen der Vorinstanz kein schweres Verschulden des Versicherten vor. Vorliegend habe man zudem den Fall dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit D._______ (nachfolgend kantonale Amtsstelle) gemäss Art. 81 Abs. 2 Bst. b
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 81 Compiti delle casse - 1 Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
|
1 | Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
a | appurano il diritto alle prestazioni, nella misura in cui questo compito non è espressamente riservato ad un altro ente; |
b | sospendono l'assicurato dal diritto all'indennità nei casi previsti dall'articolo 30 capoverso 1, sempreché tale facoltà non spetti, secondo il capoverso 2, al servizio cantonale; |
c | versano le prestazioni, salvo disposizione contraria della legge; |
d | amministrano il capitale d'esercizio secondo le disposizioni dell'ordinanza; |
e | rendono periodicamente conto secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione. |
2 | La cassa può sottoporre un caso al servizio cantonale, per decisione, qualora sia dubbio:285 |
a | se l'assicurato abbia diritto alle prestazioni; |
b | se, per quanti giorni o da qual momento l'assicurato debba essere sospeso dal diritto alle prestazioni. |
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
|
1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
C.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
C.a Die Vorinstanz führt aus, A._______ sei als Geschäftsführerin der Y._______ GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen, als die Kasse X._______ Leistungen an sie ausbezahlt habe. Damit habe die Versicherte eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt, deretwegen sie von Gesetzes wegen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Die Kasse X._______ habe unterlassen, die Frage der arbeitgeberähnlichen Stellung zu prüfen, sie treffe daher kein leichtes Verschulden. Da von der Versicherten die zu Unrecht bezogenen Leistungen zufolge relativer Verjährung teilweise nicht mehr zurückgefordert werden könnten, belaufe sich der dem Bund aufgrund mangelhafter Aufgabenerfüllung durch die Kasse X._______ zugefügte Schaden auf Fr. 22'592.35. Die Beschwerdeführerin habe hiervon Fr. 10'000.- zu übernehmen.
C.b Sodann wird bezüglich B._______ vorgebracht, ihre Kündigung sei als Selbstkündigung zu qualifizieren, was sich aus den Akten ergebe. Die Vertragsauflösung im gegenseitigen Einverständnis könne nur dann als Kündigung durch den Arbeitgeber aufgefasst werden, wenn die Versicherte damit der unausweichlichen Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorgekommen wäre. Es sei nicht ersichtlich, dass die Versicherte von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden wäre, entweder selbst zu kündigen oder die Kündigung durch ihn entgegenzunehmen. Die Versicherte habe somit im Ergebnis gekündigt, ohne dass ihr eine andere Arbeitsstelle zugesichert gewesen wäre oder ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht mehr hätte zugemutet werden können. Es liege ein schweres Verschulden der Versicherten im Sinne von Art. 45 Abs. 3
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
C.c Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, C._______ habe ebenfalls seinen Arbeitsvertrag gekündigt, ohne eine neue Stelle zu haben. Da die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen sei, liege eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor. Gemäss Art. 45 Abs. 3
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 81 Compiti delle casse - 1 Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
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1 | Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
a | appurano il diritto alle prestazioni, nella misura in cui questo compito non è espressamente riservato ad un altro ente; |
b | sospendono l'assicurato dal diritto all'indennità nei casi previsti dall'articolo 30 capoverso 1, sempreché tale facoltà non spetti, secondo il capoverso 2, al servizio cantonale; |
c | versano le prestazioni, salvo disposizione contraria della legge; |
d | amministrano il capitale d'esercizio secondo le disposizioni dell'ordinanza; |
e | rendono periodicamente conto secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione. |
2 | La cassa può sottoporre un caso al servizio cantonale, per decisione, qualora sia dubbio:285 |
a | se l'assicurato abbia diritto alle prestazioni; |
b | se, per quanti giorni o da qual momento l'assicurato debba essere sospeso dal diritto alle prestazioni. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
|
1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
D.
Mit Replik vom 3. Dezember 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest.
D.a Bezüglich der Versicherten A._______ wird ausgeführt, diese sei gemäss Angaben der Y._______ GmbH nicht am Betrieb beteiligt gewesen, als sie Arbeitslosenentschädigung bezogen habe. Als geschäftsleitende Person sei sie nicht zwingend am Betrieb beteiligt. Weitere Abklärungen seitens der Kasse X._______ seien nicht notwendig gewesen; man habe sich auf die Arbeitgeberangaben verlassen dürfen. Die nachträglichen Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte in der fraglichen Zeitspanne zwar zeichnungsberechtigt für die GmbH gewesen sei. Finanziell sei sie gemäss Statuten aber nicht beteiligt gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie keinerlei Entscheidungsbefugnis innegehabt habe. Daher liege keine arbeitgeberähnliche Stellung vor, weshalb der Versicherten zu Recht Leistungen ausgerichtet worden seien.
D.b Bezüglich B._______ wird auf die Beschwerdebegründung verwiesen.
D.c Bezüglich C._______ sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz eine Einstelldauer von 31 Tagen gegenüber dem Versicherten für rechtens halte. Der Umstand, dass dieser während seiner für die frühere Arbeitgeberin zu verrichtenden Tätigkeit mit langen, stundenintensiven Projekten in Deutschland nur ungenügend Zeit für Bewerbungen gehabt habe, habe seine Stellensuche in der Schweiz glaubhaft erschwert. Solche Umstände würden v.a. von den Sozialversicherungsgerichten zugunsten der Versicherten gewertet. Vorliegend sei der Versicherte zudem sehr pflichtbewusst gewesen und habe sich um eine neue Stelle bemüht. Insgesamt bestünden grosse Zweifel an der Richtigkeit der Ansicht der Vorinstanz, wonach der Versicherte wegen schweren Verschuldens für mindestens 31 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen gewesen wäre. Die Vorinstanz sei aufgrund der Anfrage der Kasse X._______ bezüglich Festlegung der Einstelltage sowie bezüglich der Zuständigkeitsregelung gemäss Art. 81 Abs. 2 Bst. b
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 81 Compiti delle casse - 1 Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
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1 | Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
a | appurano il diritto alle prestazioni, nella misura in cui questo compito non è espressamente riservato ad un altro ente; |
b | sospendono l'assicurato dal diritto all'indennità nei casi previsti dall'articolo 30 capoverso 1, sempreché tale facoltà non spetti, secondo il capoverso 2, al servizio cantonale; |
c | versano le prestazioni, salvo disposizione contraria della legge; |
d | amministrano il capitale d'esercizio secondo le disposizioni dell'ordinanza; |
e | rendono periodicamente conto secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione. |
2 | La cassa può sottoporre un caso al servizio cantonale, per decisione, qualora sia dubbio:285 |
a | se l'assicurato abbia diritto alle prestazioni; |
b | se, per quanti giorni o da qual momento l'assicurato debba essere sospeso dal diritto alle prestazioni. |
E.
Im Rahmen von Entlastungsmassnahmen zugunsten der Abteilung III wurde die Streitsache per 18. Dezember 2007 von der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts übernommen.
F.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2008 auf die Einreichung einer Duplik.
G.
Am 13. Februar 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein. Sie hielt insbesondere an ihrem Rechtsstandpunkt fest, die Versicherte A._______ habe in der fraglichen Zeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt. Dennoch sei gegenüber der Versicherten mittlerweile eine Rückforderung erhoben worden. Der Rückforderungsbetrag belaufe sich indes gemäss Abrechnungsbelegen nur auf Fr. 21'011.20 und nicht auf Fr. 21'927.85, wie von der Vorinstanz angenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. August 2007 stellt eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 101 Autorità speciale di ricorso - In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA450, le decisioni e le decisioni su ricorso della SECO, nonché le decisioni dell'ufficio di compensazione possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
1.2 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verwaltungsverfahren teilgenommen und ist als Trägerin der Kasse X._______ Adressatin des angefochtenen Entscheides. Sie ist durch diesen besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Eingabefrist und Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso: |
|
1 | Sono autorità di ricorso: |
a | il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti; |
b | il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale; |
c | altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso; |
d | l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso. |
2 | Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88 |
3 | ...89 |
4 | Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2. |
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 82 Abs. 1
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 82 - 1 Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
|
1 | Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
2 | Se la cassa ha più titolari, tale responsabilità è solidale. |
3 | L'ufficio di compensazione stabilisce, mediante decisione, l'importo del risarcimento. In caso di colpa lieve, può rinunciare a far valere i propri diritti.288 |
4 | I pagamenti eseguiti dal titolare sono accreditati al fondo di compensazione. |
5 | Il fondo di compensazione indennizza adeguatamente il titolare della cassa per il rischio di responsabilità. Il Consiglio federale fissa l'importo dell'indennità per il rischio di responsabilità e definisce in che misura il titolare della cassa risponde per ogni caso di danno.289 |
6 | La responsabilità si estingue se l'ufficio di compensazione non emette alcuna decisione entro un anno a partire dalla data in cui ha avuto conoscenza del danno, in ogni caso dieci anni dopo l'atto pregiudizievole.290 |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 78 Casse private - 1 Le organizzazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori, d'importanza nazionale, regionale o cantonale, possono istituire casse private separatamente o in comune. Devono chiederne il riconoscimento all'ufficio di compensazione. Le casse sono riconosciute se i titolari offrono la garanzia di una gestione corretta e razionale. |
|
1 | Le organizzazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori, d'importanza nazionale, regionale o cantonale, possono istituire casse private separatamente o in comune. Devono chiederne il riconoscimento all'ufficio di compensazione. Le casse sono riconosciute se i titolari offrono la garanzia di una gestione corretta e razionale. |
2 | Le casse private possono limitare il loro campo d'attività a una regione determinata oppure a una cerchia determinata di persone o di professioni. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione - 1 L'ufficio di compensazione: |
|
1 | L'ufficio di compensazione: |
a | contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione; |
b | tiene i conti del fondo di compensazione; |
c | controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi; |
cbis | verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali; |
d | verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente; |
e | impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali; |
f | decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a); |
g | assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza; |
h | prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari; |
i | ... |
k | prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b; |
l | sorveglia le decisioni del servizio cantonale; |
m | decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro; |
n | provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali; |
nbis | garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999302 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone); |
o | ... |
p | coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare; |
q | prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a; |
r | decide in deroga all'articolo 35 LPGA307 sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali; |
s | statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale. |
1bis | Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per: |
a | il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione; |
b | il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989309 sul collocamento [LC]); |
c | l'analisi dei dati del mercato del lavoro; |
d | la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater; |
e | la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC).310 |
2 | Esso sottopone alla commissione di sorveglianza: |
a | il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale; |
b | altri conteggi periodici; |
c | rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro; |
d | le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73); |
e | i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3; |
f | il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica. |
3 | La Seco dirige l'ufficio di compensazione. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 82 - 1 Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
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1 | Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
2 | Se la cassa ha più titolari, tale responsabilità è solidale. |
3 | L'ufficio di compensazione stabilisce, mediante decisione, l'importo del risarcimento. In caso di colpa lieve, può rinunciare a far valere i propri diritti.288 |
4 | I pagamenti eseguiti dal titolare sono accreditati al fondo di compensazione. |
5 | Il fondo di compensazione indennizza adeguatamente il titolare della cassa per il rischio di responsabilità. Il Consiglio federale fissa l'importo dell'indennità per il rischio di responsabilità e definisce in che misura il titolare della cassa risponde per ogni caso di danno.289 |
6 | La responsabilità si estingue se l'ufficio di compensazione non emette alcuna decisione entro un anno a partire dalla data in cui ha avuto conoscenza del danno, in ogni caso dieci anni dopo l'atto pregiudizievole.290 |
Eine derartige mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben liegt vor, wenn die Kasse die rechtlich gebotenen Handlungen zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht vollständig, nicht sorgfältig, nicht zweckentsprechend, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht ausführt und in der Folge Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht ausrichtet (vgl. Gerhard Gerhards, AVIG - Kommentar, Bd. II, Bern und Stuttgart 1988, N. 16 zu Art. 82).
3.
Streitig und zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die seitens der Kasse X._______ den Versicherten A._______, B._______ sowie C._______ gegenüber ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht und somit in mangelhafter Erfüllung der kasseneigenen Aufgaben ausbezahlt worden sind.
3.1 Bezüglich der Ausrichtung von Versicherungsleistungen an A._______ ergibt sich, was folgt:
3.1.1 Das AVIG schliesst Arbeitnehmer, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus (vgl. Art. 31 Abs. 3 Bst. c
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
|
1 | I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
a | sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS; |
b | la perdita di lavoro è computabile (art. 32); |
c | il rapporto di lavoro non è stato disdetto; |
d | la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro. |
1bis | Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144 |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto: |
a | per i lavoratori a domicilio; |
b | per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145 |
3 | Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto: |
a | i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile; |
b | il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo; |
c | le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda. |
3.1.2 Bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Insbesondere verbleibt im Einzelfall die Möglichkeit der Überprüfung der Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesumgehung (vgl. BGE 121 II 97 E. 4 mit Hinweisen, BGE 114 Ib 11 E. 3a mit Hinweis). Art. 31 Abs. 3 Bst. c
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
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1 | I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
a | sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS; |
b | la perdita di lavoro è computabile (art. 32); |
c | il rapporto di lavoro non è stato disdetto; |
d | la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro. |
1bis | Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144 |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto: |
a | per i lavoratori a domicilio; |
b | per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145 |
3 | Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto: |
a | i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile; |
b | il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo; |
c | le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda. |
Nun kann Kurzarbeitslosigkeit nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb - bei fortgesetztem Arbeitsverhältnis - nur für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird (sog. 100%ige Kurzarbeit). Auch in einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Denn auch diesfalls behält er - wie ein Arbeitgeber - die Dispositionsfreiheit, Kurzarbeit einzuführen und bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen den anspruchsbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirklichen. Daher ist er von vornherein vom Anspruch ausgeschlossen. Wird das Arbeitsverhältnis mit einem arbeitgeberähnlichen Arbeitnehmer hingegen gekündigt, liegt kein Kurzarbeitstatbestand, sondern Ganzarbeitslosigkeit vor. Grundsätzlich besteht in einem derartigen Fall ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Wenn somit ein Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist, kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber wegen der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 Bst. c
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
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1 | I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
a | sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS; |
b | la perdita di lavoro è computabile (art. 32); |
c | il rapporto di lavoro non è stato disdetto; |
d | la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro. |
1bis | Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144 |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto: |
a | per i lavoratori a domicilio; |
b | per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145 |
3 | Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto: |
a | i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile; |
b | il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo; |
c | le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda. |
Grundsätzlich anders verhält es sich hingegen, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung behält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann, z.B. als verbleibender Allein- oder Mehrheitsaktionär bzw. -gesellschafter, als Verwaltungsrat oder als Geschäftsführer. Behält der Arbeitnehmer trotz Kündigung die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit wieder zu reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer erneut selbst einzustellen, liegt bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenentschädigung eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Art. 31 Abs. 3 Bst. c
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
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1 | I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
a | sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS; |
b | la perdita di lavoro è computabile (art. 32); |
c | il rapporto di lavoro non è stato disdetto; |
d | la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro. |
1bis | Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144 |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto: |
a | per i lavoratori a domicilio; |
b | per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145 |
3 | Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto: |
a | i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile; |
b | il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo; |
c | le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda. |
3.1.3 Unbestritten ist, dass A._______ als Geschäftsführerin der Y._______ GmbH angestellt war (vgl. die Arbeitgeberbescheinigung vom 29. August 2005). Aus dem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons D._______ geht hervor, dass sie seit der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB]; Beginn der Publizitätswirkung mit Veröffentlichung nach Art. 932 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 932 - 1 Gli istituti di diritto pubblico sono tenuti a farsi iscrivere nel registro di commercio se esercitano principalmente un'attività economica privata o se il diritto della Confederazione, del Cantone o del Comune lo prevede. Si fanno iscrivere nel luogo in cui hanno sede. |
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1 | Gli istituti di diritto pubblico sono tenuti a farsi iscrivere nel registro di commercio se esercitano principalmente un'attività economica privata o se il diritto della Confederazione, del Cantone o del Comune lo prevede. Si fanno iscrivere nel luogo in cui hanno sede. |
2 | Gli istituti di diritto pubblico che non sottostanno all'obbligo di iscrizione hanno il diritto di farsi iscrivere. |
Damit steht die arbeitgeberähnliche Stellung der Versicherten zufolge leitender Funktion im Arbeitgeberbetrieb fest. Zwar behauptet die Beschwerdeführerin replikando, die Versicherte sei lediglich zeichnungsberechtigt für die GmbH gewesen, weil sie Lieferungen habe gegenzeichnen müssen. Aus dem Schreiben der Arbeitgeberin an A._______ vom 22. Juni 2004 ("Arbeitsvertrag") geht indes hervor, dass deren Stellung als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift "... die personelle, organisatorische und fachtechnische Führung der Y._______ GmbH (...) in bezug auf das Ladengeschäft, den Engros sowie den Partyservice ..." beinhaltete. Schon aufgrund dieser Aufgabenumschreibung sowie angesichts der eingeräumten Einzelzeichnungsbefugnis ist entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin von einer (alleinigen) Leitungsfunktion von A._______ innerhalb der GmbH und damit von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Wann eine arbeitgeberähnliche Person nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses endgültig aus der Firma ausgeschieden ist, ist sodann anhand eindeutiger Kriterien zu beantworten. Die Rechtsprechung hat im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen wiederholt auf die Bedeutung des Handelsregistereintrags hingewiesen (vgl. etwa das Urteil des EVG i.S. S. vom 15. März 2006 [C 278/05] E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Sie hat verschiedentlich darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist oder nicht (vgl. etwa das Urteil des EVG i.S. E. vom 20. April 2005 [C 76/04] E. 3 mit weiteren Hinweisen; siehe auch ARV 2002 Nr. 28 S. 185).
3.1.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis der Y._______ GmbH mit A._______ zwar per 30. September 2005 gekündigt wurde (vgl. das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 18. Juli 2005). Der Handelsregistereintrag von A._______ als Geschäftsführerin wurde allerdings nicht gelöscht. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Versicherte nach Anmeldung bei der Kasse X._______ zum Leistungsbezug auch weiterhin in zeitlich reduziertem Umfang für die Y._______ GmbH tätig war. Dies war der Kasse X._______ bekannt, da dieses Einkommen jeweils als Zwischenverdienst angerechnet wurde. Der Handelsregistereintrag als Geschäftsführerin wurde in der Folge denn auch nicht gelöscht; vielmehr übernahm A._______ am 11. Oktober 2006 einen hälftigen Stammanteil an der Y._______ GmbH und wurde per 25. Oktober 2006 als Geschäftsführerin und Gesellschafterin ins Handelsregister eingetragen.
Angesichts dieser Umstände spricht die Aktenlage für den Fall einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Kurzarbeitsbestimmung von Art. 31 Abs. 3 Bst. c
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
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1 | I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se: |
a | sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS; |
b | la perdita di lavoro è computabile (art. 32); |
c | il rapporto di lavoro non è stato disdetto; |
d | la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro. |
1bis | Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144 |
2 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto: |
a | per i lavoratori a domicilio; |
b | per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145 |
3 | Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto: |
a | i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile; |
b | il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo; |
c | le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda. |
3.1.5 Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
In Bezug auf das Trägerhaftungsverfahren hat diese Beweislastverteilung zur Folge, dass der Kasse eine mangelhafte Aufgabenerfüllung vorzuwerfen ist, wenn sie Taggelder ausgerichtet hat, obwohl der Versicherte diesen Nachweis nicht erbracht hat. Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er sich im Trägerhaftungsverfahren - d.h. insbesondere aufgrund der Kassenakten - darstellt.
Der jeweilige Versicherte ist im Trägerhaftungsverfahren nicht Partei. Das Ergebnis des Trägerhaftungsverfahrens hat daher für ihn keine materielle Rechtskraftwirkung, d.h. es steht ihm frei, in einem allenfalls von der Arbeitslosenkasse angestrengten Verfahren zur Rückforderung der ausgerichteten Leistungen zusätzliche Beweismittel einzureichen, welche die ursprüngliche, gegen seine Anspruchsberechtigung sprechende Aktenlage widerlegen und letztlich dazu führen, dass das Versicherungsgericht seine Anspruchsberechtigung bejaht. Angesichts der Interessenlage wird in antizipierter Beweiswürdigung im Regelfall davon abgesehen, den Versicherten als Zeugen einzuvernehmen.
3.1.6 Bei der vorliegenden Aktenlage hätte die Arbeitslosenkasse X._______ somit A._______ keine Arbeitslosenentschädigung ausrichten dürfen. Indem sie es trotzdem tat, erfüllte sie ihre Aufgabe mangelhaft.
3.2 Bezüglich der Ausrichtung von Versicherungsleistungen durch die Kasse X._______ an B._______ ergibt sich Folgendes:
3.2.1 Auch bei Erfüllung aller in Art. 8 Abs. 1 Bst. a
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se: |
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1 | L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se: |
a | è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10); |
b | ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11); |
c | risiede in Svizzera (art. 12); |
d | ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35; |
e | ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14); |
f | è idoneo al collocamento (art. 15) e |
g | soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17). |
2 | Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
|
1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
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1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
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1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
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1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
Als selbstverschuldet gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. b
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 44 - (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI)155 |
|
1 | La disoccupazione è segnatamente imputabile all'assicurato che: |
a | con il suo comportamento, in particolare con la violazione dei suoi obblighi contrattuali di lavoro, ha fornito al datore di lavoro un motivo di disdetta del rapporto di lavoro; |
b | ha disdetto egli stesso il rapporto di lavoro, senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
c | ha disdetto egli stesso un rapporto di lavoro di presumibile lunga durata e ne ha concluso un altro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
d | ha rifiutato un'occupazione adeguata di durata indeterminata e ha concluso un rapporto di lavoro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata. |
2 | ...156 |
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
|
1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
Indes hat das EVG in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass bei der Bemessung der Einstelldauer bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen ist. Für die Unterschreitung des für schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens werden besondere Umstände des Einzelfalls verlangt, indem jeweils festgehalten wird, die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
3.2.2 Unbestritten ist, dass B._______ den Arbeitsvertrag im Rahmen eines Gespräches mit dem Arbeitgeber vom 28. Februar 2005 per Ende März 2005 kündigte (vgl. das Schriftstück vom 28. Februar 2005 und die undatierte Aktennotiz der Versicherten). Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass die Auflösung im gegenseitigen Einverständnis als Selbstkündigung der Versicherten und damit als selbstverschuldet im Sinne von Art. 44 Abs. 1 Bst. b
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 44 - (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI)155 |
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1 | La disoccupazione è segnatamente imputabile all'assicurato che: |
a | con il suo comportamento, in particolare con la violazione dei suoi obblighi contrattuali di lavoro, ha fornito al datore di lavoro un motivo di disdetta del rapporto di lavoro; |
b | ha disdetto egli stesso il rapporto di lavoro, senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
c | ha disdetto egli stesso un rapporto di lavoro di presumibile lunga durata e ne ha concluso un altro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
d | ha rifiutato un'occupazione adeguata di durata indeterminata e ha concluso un rapporto di lavoro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata. |
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Umstritten ist, ob das Verhalten der Versicherten als schweres Verschulden im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
Die Beschwerdeführerin führt aus, der Arbeitgeber habe der Versicherten ohnehin kündigen wollen. Wenn damals kein Gespräch stattgefunden hätte, wäre ihr gekündigt worden, es wäre nicht zur Vertragsauflösung in gegenseitigem Einvernehmen gekommen. Die Verminderung der Einstelltage durch die Kasse X._______ beruhe auch auf diesem Umstand. Es sei ein mittelschweres Verschulden anzunehmen. Die Beschwerdeführerin ist zudem der Ansicht, aufgrund des jugendlichen Alters der Versicherten sowie der Tatsache, dass sie erst ein halbes Jahr vor der Kündigung die Lehre im gleichen Betrieb beendet habe, würden selbst bei Annahme schweren Verschuldens besondere Umstände vorliegen, welche ein gemäss Praxis zulässiges Unterschreiten des in der AVIV vorgesehenen Sanktionsrahmens durch die Kasse X._______ erlauben würden.
3.2.3 Aufgrund der dargelegten Beweislastverteilung (vgl. E. 3.1.5 hievor) hätte die Versicherte, die trotz eigener Kündigung Anspruch auf Leistungen erhob, nachweisen müssen, dass ihr die Stelle bzw. das weitere Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar gewesen wäre oder dass sie entschuldbare Gründe für ihre Kündigung gehabt habe.
Mit Recht macht die Vorinstanz geltend, die Versicherte habe von sich aus ein zumutbares Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb ihre Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet anzusehen sei. Aus den verfügbaren Akten (Schriftstück vom 28. Februar 2005, undatierte Aktennotiz der Versicherten, Arbeitgeberbescheinigung vom 29. März 2005) geht nicht hervor, dass die Versicherte vor die Wahl gestellt worden wäre, entweder selbst zu kündigen oder die Kündigung durch den Arbeitgeber entgegenzunehmen. Eine ihr in diesem Rahmen zugute zu haltende Verschuldensminderung ist nicht belegt. Die von ihr selbst behaupteten Gründe für die Kündigung - laut ihrem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund von Unstimmigkeiten - sind reine Parteibehauptungen. Belegt ist zwar das Alter der Versicherten; doch ist weder substantiiert noch nachvollziehbar, inwiefern darin ein verschuldensmindernder Grund zu sehen ist. Nach der Aktenlage hat die Versicherte somit eine zumutbare Arbeitsstelle von sich aus und ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben, ohne dass dafür ein entschuldbarer Grund vorliegen würde.
3.2.4 Indem die Kasse X._______ angesichts dieser Aktenlage nur 24 Einstelltage wegen mittelschweren Verschuldens anstatt der Minimaleinstelldauer von 31 Tagen wegen schweren Verschuldens verfügt hat, erfüllte sie ihre Aufgabe mangelhaft.
3.3 Auch bezüglich C._______ ist unbestritten, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Versicherten erfolgte (vgl. das Kündigungsschreiben vom 21. Februar 2005). Somit liegt - was ebenso nicht strittig ist - eine im Sinne von Art. 44 Abs. 1 Bst. b
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 44 - (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI)155 |
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1 | La disoccupazione è segnatamente imputabile all'assicurato che: |
a | con il suo comportamento, in particolare con la violazione dei suoi obblighi contrattuali di lavoro, ha fornito al datore di lavoro un motivo di disdetta del rapporto di lavoro; |
b | ha disdetto egli stesso il rapporto di lavoro, senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
c | ha disdetto egli stesso un rapporto di lavoro di presumibile lunga durata e ne ha concluso un altro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego; |
d | ha rifiutato un'occupazione adeguata di durata indeterminata e ha concluso un rapporto di lavoro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata. |
2 | ...156 |
3.3.1 Umstritten ist hingegen, ob C._______ in Bezug auf die eigene Arbeitslosigkeit ein schweres Verschulden (im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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1 | Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: |
a | la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; |
b | l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. |
2 | La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. |
3 | La sospensione è di: |
a | 1-15 giorni in caso di colpa lieve; |
b | 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; |
c | 31-60 giorni in caso di colpa grave. |
4 | Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: |
a | ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure |
b | ha rifiutato un'occupazione adeguata. |
5 | Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. |
Letztere führt dazu aus, aufgrund des Rückweisungsentscheids der kantonalen Amtsstelle und der fehlenden Reaktion der um Rechtsauskünfte angefragten Vorinstanz sei die Kasse X._______ darin bestärkt worden, richtig gehandelt zu haben, d.h. den Versicherten nur geringfügig in den Bezugstagen eingestellt zu haben. Es entspreche der ständigen Praxis, dass entschuldbare Gründe bzw. besondere Umstände eine Abweichung von der Regeleinstelldauerfrist auch bei schwerem Verschulden erlaubten. Es sei nachvollziehbar, dass die Arbeitstätigkeit des Versicherten, laut eigenen Aussagen die Betreuung vieler Projekte in Deutschland, es ihm erschwert habe, rechtzeitig in der Schweiz wieder eine Stelle zu finden. Dieser Umstand sei zugunsten des Versicherten zu werten. Ausserdem habe sich dieser als sehr pflichtbewusst und bemüht erwiesen, eine neue Stelle zu finden. Er habe dies auch innert Kürze getan.
3.3.2 Der Beschwerdeführerin kann zwar insoweit gefolgt werden, als allgemein bekannt ist, dass Arbeitgeber in der Branche des Versicherten einen sehr hohen zeitlichen Einsatz von ihren Angestellten verlangen, weshalb es glaubhaft ist, dass dem Versicherten neben seiner Arbeit nur mehr sehr beschränkte freie Zeit zur Verfügung stand. Genauso notorisch ist aber, dass die Stellensuche in dieser Branche nicht durch Spontanbewerbungen in der Form von persönlichen Vorsprachen erfolgt, sondern primär durch schriftliche Bewerbungen, die Kontaktaufnahme mit Headhuntern und durch das Aktivieren des persönlichen Beziehungsnetzes. Dass der Versicherte diese Mittel genutzt hätte, dann aber wegen seiner Arbeitsbelastung ausserstande gewesen wäre, den Einladungen zu allfälligen Vorstellungsgesprächen nachzukommen, ist nicht belegt. Somit sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin diesbezüglich als unbelegte Parteibehauptungen zu werten. Auch diesfalls sind demzufolge die von der Beschwerdeführerin angeführten verschuldensmindernden Gründe aktenmässig nicht erstellt.
3.3.3 Die Kasse X._______ hat somit gegenüber dem selbstverschuldet arbeitslosen Versicherten zu Unrecht bloss 15 Einstelltage wegen leichten Verschuldens verhängt. Sie hätte C._______ gegenüber die Minimaleinstelldauer von 31 Tagen wegen schweren Verschuldens verfügen müssen. Es liegt wiederum eine mangelhafte Aufgabenerfüllung seitens der Kasse X._______ vor.
4.
In einem zweiten Schritt ist das Vorliegen der übrigen Haftungsvoraussetzungen zu prüfen.
4.1 Es steht fest, dass die Kasse X._______ den Versicherten A._______, B._______ und C._______ zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hat und dem Bund dadurch in kausaler Weise ein Schaden entstanden ist.
Was die an die Versicherte A._______ ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von insgesamt Fr. 44'520.20 für den gesamten Bezugszeitraum vom Oktober 2005 bis September 2006 betrifft, so könnte diese zufolge Verwirkung unbestrittenermassen höchstens teilweise zurückgefordert werden (zur relativen Verwirkungsfrist: vgl. Art. 25 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà. |
|
1 | Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà. |
2 | Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante. |
3 | Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati. |
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
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1 | L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: |
a | è disoccupato per propria colpa; |
b | ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; |
c | non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; |
d | non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; |
e | ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure |
f | ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. |
g | durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. |
2 | Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138 |
3 | La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140 |
3bis | Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141 |
4 | Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. |
4.2 Folglich ist zu prüfen, inwieweit die mangelhafte Aufgabenerfüllung durch die Kasse X._______ für die Beschwerdeführerin Haftungsfolgen zeitigt, d.h., ob die dem Bund verursachte Schadenszufügung fahrlässig erfolgte oder nicht.
4.2.1 Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht genügend beachtet. Bei der Fahrlässigkeit werden üblicherweise grobe und leichte unterschieden, je nach Schwere des Verschuldens, welches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit der Schädigung ist, umso grösser ist dabei die Sorgfaltspflicht und damit auch die Unsorgfalt derjenigen, die ihr nicht Rechnung tragen. Grobfahrlässig handelt demnach, wer elementare Vorsichtsgebote ausser Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (vgl. statt vieler BGE 118 V 305 E. 2b und c; siehe auch Gerhards, a.a.O., N. 21 zu Art. 82). Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man den Durchschnittsanforderungen nicht gerecht wird (zum Begriff der "fautes moyennes" vgl. BGE 100 II 332 E. 3a). Leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt nur geringfügig verletzt wurde, also nur geringe Vorwerfbarkeit vorliegt (vgl. Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 73).
4.2.2 Welcher Grad von Fahrlässigkeit vorliegt, ist einzelfallweise festzulegen. Die Beantwortung der Frage beruht auf einem Werturteil. Das Verschulden ist an einem generellen, objektiven Massstab zu messen: Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders hätte handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorgfältige in derselben konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die schädigende Handlung vermieden hätte (vgl. Anton K. Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 48 zu Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
|
1 | Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
2 | Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi. |
4.2.3 Ob der Kasse X._______, für deren Verhalten die Beschwerdeführerin haftet, grobe, mittlere oder leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann offen gelassen werden. Die Haftung des Trägers greift nach der per 1. Januar 2001 erfolgten Revision des AVIG bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Anzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass eine absichtliche Schadenszufügung durch die Kasse X._______ vorliegend von vornherein zu verneinen ist. Die Vorinstanz verfügte gegenüber der Beschwerdeführerin denn auch betreffend den Fall A._______ die bloss für eine fahrlässige Schadenszufügung vorgesehene Haftungsbegrenzung von Fr. 10'000.- pro Schadensfall (das von der Vorinstanz in Zusammenarbeit mit den anerkannten Arbeitslosenkassen ausgearbeitete Reglement über die Haftungsrisikovergütung gemäss Art. 82 Abs. 5
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 82 - 1 Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
|
1 | Il titolare risponde verso la Confederazione per i danni che la sua cassa provoca intenzionalmente o per negligenza nell'adempimento dei propri compiti.287 |
2 | Se la cassa ha più titolari, tale responsabilità è solidale. |
3 | L'ufficio di compensazione stabilisce, mediante decisione, l'importo del risarcimento. In caso di colpa lieve, può rinunciare a far valere i propri diritti.288 |
4 | I pagamenti eseguiti dal titolare sono accreditati al fondo di compensazione. |
5 | Il fondo di compensazione indennizza adeguatamente il titolare della cassa per il rischio di responsabilità. Il Consiglio federale fissa l'importo dell'indennità per il rischio di responsabilità e definisce in che misura il titolare della cassa risponde per ogni caso di danno.289 |
6 | La responsabilità si estingue se l'ufficio di compensazione non emette alcuna decisione entro un anno a partire dalla data in cui ha avuto conoscenza del danno, in ogni caso dieci anni dopo l'atto pregiudizievole.290 |
SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 114a Indennità per il rischio di responsabilità ai titolari delle casse e ai Cantoni - (art. 82 cpv. 5, 83 e 85g cpv. 5 LADI) |
4.2.4 Unbestritten ist, dass der Kasse X._______ alle wesentlichen Sachverhaltsumstände betreffend A._______ (Geschäftsführerstellung mit entsprechendem Handelsregistereintrag), B._______ und C._______ (jeweils schwer selbstverschuldete Stellenlosigkeit wegen Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne entschuldbaren Grund und ohne Zusicherung einer neuen Stelle) bekannt waren.
Wenn die Kasse X._______ unter diesen Umständen an die drei versicherten Personen Arbeitslosenentschädigung im stattgefundenen Ausmass ausbezahlte, wirft ihr die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vor. Die Kasse X._______ hätte sowohl die fehlende Anspruchsberechtigung von A._______ bezüglich Arbeitslosenentschädigung zufolge arbeitgeberähnlicher Stellung wie auch den gesetzlich vorgegebenen Minimaleinstelldauerrahmen bei der jeweils schwer selbstverschuldeten Stellenlosigkeit von B._______ und C._______ ohne grossen Aufwand erkennen können und dies wie dargelegt berücksichtigen müssen.
Auch aus dem Umstand, dass die Kasse X._______ die Frage nach der Einstelldauer im Fall von C._______ der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreitet hatte, diese den Fall aber ohne Beantwortung der Frage an die Kasse X._______ zurückwies, und dass die daraufhin um Intervention angegangene Vorinstanz anderthalb Jahre nicht reagierte, lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Zwar ist der Unmut der Kasse X._______ über das Verhalten von kantonaler Amtsstelle und Vorinstanz ohne Weiteres nachvollziehbar. Indessen kann nicht gesagt werden, die zu entscheidende Frage sei derart schwierig gewesen, dass die Kasse X._______, die durch die Rechtsverweigerung durch die kantonale Amtsstelle auf sich selbst gestellt war, objektiv überfordert und ihr Fehlentscheid daher entschuldbar gewesen wäre. Es fällt denn auch auf, dass die Kasse X._______ in ihrem Email an die Vorinstanz vom 10. August 2005 weder geltend macht, die Frage sei für sie zu schwierig, noch die Vorinstanz um Instruktion für den Entscheid bittet, sondern lediglich um Regelung des Zuständigkeitsproblems im Hinblick auf zukünftige Fälle ersucht. Auch entschied die Kasse X._______ bereits zwei Tage nach der Kontaktaufnahme mit der Vorinstanz selbst über die Einstelldauer. Es fehlt daher an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsverweigerung durch die kantonale Amtsstelle (Übernahme zum Entscheid gemäss Art. 81 Abs. 2 Bst. b
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 81 Compiti delle casse - 1 Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
|
1 | Le casse adempiono in particolare i compiti seguenti: |
a | appurano il diritto alle prestazioni, nella misura in cui questo compito non è espressamente riservato ad un altro ente; |
b | sospendono l'assicurato dal diritto all'indennità nei casi previsti dall'articolo 30 capoverso 1, sempreché tale facoltà non spetti, secondo il capoverso 2, al servizio cantonale; |
c | versano le prestazioni, salvo disposizione contraria della legge; |
d | amministrano il capitale d'esercizio secondo le disposizioni dell'ordinanza; |
e | rendono periodicamente conto secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione. |
2 | La cassa può sottoporre un caso al servizio cantonale, per decisione, qualora sia dubbio:285 |
a | se l'assicurato abbia diritto alle prestazioni; |
b | se, per quanti giorni o da qual momento l'assicurato debba essere sospeso dal diritto alle prestazioni. |
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trägerhaftung der Beschwerdeführerin in sämtlichen drei Fällen erfüllt sind. Die von der Vorinstanz erlassene Revisionsverfügung vom 16. August 2007 ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
6.
6.1 Als im Prozess unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
6.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-08-10/324; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)
Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger Daniel Peyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 27. August 2008