E-2263/2021 - 2021-07-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2263/2021

Urteil vom 21. Juli 2021

Einzelrichterin Roswitha Petry,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin)

B._______, geb. am (...),

C._______, geb. am (...),

Parteien alle Angola,

alle vertreten durch Ange Sankieme Lusanga,

Juristes et théologiens Mobiles,

Binzenstrasse 20, 4058 Basel,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten am (...) März 2020 in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um Asyl. Diese Gesuche zog sie - nach Aufnahme der Personalien vom 13. März 2020 - mit Schreiben vom 16. März 2020 zurück, woraufhin die Vorinstanz die Asylgesuche mit Verfügung vom 23. März 2020 als gegenstandslos geworden abschrieb.

B.
Am 12. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern erneut um Asyl. Am 12. März 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu.

C.
Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 23. Oktober 2020, dem Dublingespräch vom 29. Oktober 2020, der Anhörung vom 5. März 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1063584-73/16, nachfolgend A73) sowie der erweiterten Anhörung vom 9. April 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1063584-92/21, nachfolgend A92) machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei angolanische Staatsangehörige, der Ethnie (...) und in D._______ geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise gewohnt habe. Sie sei verwandt mit E._______ Ihr Vater sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von E._______ gewesen. Neben den beiden im Rubrum genannten Kindern habe sie noch ein drittes Kind (Jahrgang [...]), das in Angola geblieben sei. Sie habe die obligatorische Schule besucht, danach als (...) verkauft. Später habe sie die Grundausbildung sowie eine Weiterbildung zur (...) gemacht, sich auf (...) spezialisiert und bis (...) 2010 als (...) gearbeitet. Im Jahr 2002 habe sie über einen Cousin den General F._______ kennen gelernt, der sie und ihre Geschäfte unterstützt habe. Sie habe mit ihm gutes Geld verdient. Nebenbei habe sie (...) geführt. Dieses habe sie aber erst 2011, auf Geheiss des Generals, legalisieren lassen und danach nur noch dort gearbeitet. Sie habe täglich (...) und einen entsprechenden Vertrag mit dem General abgeschlossen, den sie im Jahr 2018 gekündigt habe, da sie bereits ab 2017 nicht mehr bezahlt worden sei. Im (...) 2019 sei schliesslich der Serviço de Investigação Criminal (SIC, dt. Kriminalpolizeilicher Ermittlungsdienst) vorbeigekommen. Der Sekretär des Generals, G._______, habe sie daraufhin angewiesen, (...) sofort zu schliessen und ihr gesagt, sie solle nicht mit dem SIC sprechen, bevor sie mit ihnen gesprochen habe. Der General sei aber nicht mehr erreichbar gewesen. Da sich (...) finanziell nicht mehr gelohnt habe und sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, habe sie die Schliessung akzeptiert. Im (...) 2019 sei der SIC nochmals vorbeigekommen und habe nach ihrer Beziehung zum und der Zusammenarbeit mit dem General gefragt. Sie hätten ihr eine Vorladung übergeben und gesagt, sie solle sich keine Sorgen machen. G._______ habe sie danach aufgefordert, D._______ sofort zu verlassen, und sie überreden wollen, in das Haus des Generals in H._______ zu ziehen. Sie sei aber stattdessen zu ihrem Vater gezogen. Dieser habe dann seinen Freund, den General I._______, kontaktiert, der ihr zur Ausreise geraten habe, da viele Leute getötet oder inhaftiert würden. G._______ sei bei ihrem Vater erschienen und habe ihr KZ 300'000.- (Kwanza, ca. Fr. 420.-) überreicht. Am (...) 2019 habe ihr Vater sie darüber informiert, dass G._______ die Schlüssel zum Haus in H._______ abgegeben habe. Am gleichen Abend sei das Haus ihres Vaters in Brand gesetzt worden, wobei er und ihre Schwester ums Leben gekommen seien. General I._______ habe in der Folge ihre Ausreise organisiert. Am (...) 2020 seien sie schliesslich mit einem (...) Visum nach J._______ geflogen und von dort mit einem Bus in die Schweiz gereist, da es für sie auch in K._______ nicht sicher gewesen sei. General
I._______ sei mittlerweile verstorben, weshalb sie niemanden mehr habe, der ihr helfen könne.

D.

Mit Verfügung vom 29. April 2021 - tags darauf eröffnet - verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde vom 15. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihr und ihren Kindern Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; (...) (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin habe angegeben, der General wolle sie beseitigen, da sie Zeugin seiner illegalen Geschäfte sei und er kein Geld habe, die Schulden bei ihr zu begleichen. Diese befürchteten Handlungen seitens des Generals seien mangels eines asylrelevanten Motivs nicht als Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG zu werten, sondern auf kriminelle Machenschaften des Generals und die illegalen Geschäfte der Beschwerdeführerin mit ihm zurückzuführen. Die angolanischen Behörden hätten ihre Aussage für die Untersuchungen betreffend den General benötigt. Ihre Befürchtungen, dabei sich selbst und den General zu belasten und verhaftet zu werden, würden ebenfalls nicht auf einem asylrelevanten Motiv beruhen. Daran vermöge auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aus einer politischen Familie stamme, nichts ändern, zumal ihren Aussagen keine Hinweise zu entnehmen seien, dass ihre Probleme mit den politisch aktiven Familienmitgliedern zusammenhingen oder sie diesbezüglich irgendetwas befürchten würde.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst der Sachverhalt insoweit ergänzt, als die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Familie L._______ in Angola wegen (...) und weiteren Straftaten angeklagt worden sei, weshalb (...) entweder inhaftiert worden seien oder im Exil lebten. Ihre (...) sei von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden, was ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, das Willkürverbot, das Legalitätsprinzip, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns, die Pflicht zur vollständigen und sorgfältigen Sachverhaltsabklärung (Untersuchungsgrundsatz) sowie das Gleichbehandlungsgebot verletze. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht das SEM, den Sachverhalt vollständig und sorgfältig abzuklären, sei insbesondere auch verletzt, da sie nicht zu den Gründen befragt worden sei, die gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Unter anderem rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung eingehend und korrekt dargelegt, weshalb den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Flüchtlings- beziehungsweise Asylrelevanz zukomme und die verwandtschaftliche Beziehung der Beschwerdeführerin zu (...) daran nichts zu ändern vermöge. Sie selbst hat diese Verwandtschaft nie als Bedrohung dargestellt und ist laut eigenen Angaben ausserdem nur weit entfernt mit (...) verwandt; ihr Vater sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von (...) gewesen. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen wurde dabei nie in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeschrift beschränkt sich auf die Auflistung der Grundprinzipien des öffentlichen Rechts, allgemein gehaltene Ausführungen und den erneuten Hinweis auf das verwandtschaftliche Verhältnis der Beschwerdeführerin (...). Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt haben oder der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich, weshalb mangels substanzieller Vorbringen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.2 Folglich ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Angola bestehende oder gegenwärtig drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Wie nachfolgend dargelegt kann die Beschwerdeführerin aus ihrer Beziehung zu dem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten M._______ unter dem Blickwinkel der Einheit der Familie nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. E. 9.3.2). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Das SEM hielt überdies fest, die geltend gemachte subjektive Furcht aufgrund der Bedrohung durch den General wegen ihrer Eigenschaft als Zeugin vermöge die hohen Anforderungen an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung nicht zu erfüllen. Ihre Aussagen, wonach der General ihr etwas antun wolle und das Haus ihres Vaters niedergebrannt habe, würden auf reinen Mutmassungen beruhen. Ausserdem habe ihr der Sekretär des Generals kurz vor dem Brand noch KZ 300'000 ausbezahlt, was ebenfalls gegen eine Verfolgung spreche. Es würden somit keine stichhaltigen Hinweise auf eine konkrete und ernsthafte Gefahr vorliegen, dass sie bei einer Rückkehr eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden würde. Auch betreffend ihre Furcht vor staatlichen Strafmassnahmen würden keine stichhaltigen Gründe vorliegen. Sie habe nur einmal direkten Behördenkontakt gehabt, wobei sie zum General und ihren gemeinsamen Geschäften befragt und zu einem Termin vorgeladen worden sei. Dabei sei ihr versichert worden, dass sie keine Probleme bekommen würde und es um Untersuchungen betreffend den General und dessen Geschäfte gehe. Nichts deute darauf hin, dass sie dabei unmenschlich behandelt oder unverhältnismässig wegen ihrer Beteiligung an den illegalen Geschäften bestraft werden würde. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihr Nichterscheinen beim genannten Termin irgendwelche Konsequenzen mit sich gezogen habe oder sie erneut von den Behörden gesucht würde. Überdies habe sie legal ausreisen können. Ausserdem sei die gegen General N._______ erhobene Anklage im (...) vom angolanischen Verfassungsgericht abgewiesen worden, so dass ein tatsächliches Interesse der Behörden an der Beschwerdeführerin zusätzlich unwahrscheinlich erscheine.

Auch der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal die Beschwerdeführerin nicht verheiratet sei. Den Akten seien auch keine Hinweise für ein Ehevorbereitungsverfahren zu entnehmen und die Beziehungsdauer von einem Jahr liege deutlich unter der Zeitspanne, welche gemäss bundesgerichtlicher und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK für die Qualifikation eines gefestigten Konkubinats erforderlich sei. Auch das Kindeswohl stehe dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

9.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe die Gefahr, welche ihr aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen drohe, nicht berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe ausserdem zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Wegweisungsentscheid das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK und Art. 43 AIG verletzt habe.

9.3

9.3.1 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführerin keine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohe. Zum einen macht sie nicht geltend, aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen je behelligt worden zu sein. Zum anderen ist der General N._______ zwischenzeitlich freigesprochen worden. Da sie offenbar nie gegen ihn ausgesagt hat, besteht kein Grund zur Annahme, dass von ihm eine Gefahr für die Beschwerdeführerin ausgehen sollte. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet überdies keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung, zumal die angolanischen Behörden ein legitimes Interesse daran haben, strafrechtlich relevante Taten zu ahnden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).

Folglich ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.3.2 Auch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) ergeben sich keine Gründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die Beschwerdeführerin kann aus der Verbindung mit M._______ keine Ansprüche für sich ableiten. Sie ist nicht mit ihm verheiratet, das Paar hat keine gemeinsamen Kinder und aufgrund der Aktenlage besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass sie einander im Sinne einer gefestigten eheähnlichen Beziehung verbunden wären. Tatsächlich erfordert die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft - analog den weiteren familiären Beziehungen - das Vorliegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zwischen den Partnern, wobei bei der Prüfung als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. BVGer-Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 12.2 m.w.H. [zur BVGE-Publikation bestimmt]; vgl. ferner etwa BGer-Urteil 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H. auf Lehre und Praxis). Eine eheähnliche Verbindung ist demnach nicht leichthin anzunehmen, sondern nur dann, wenn genügend substanziierte Gründe die Annahme zu stützen vermögen. Vorliegend sind keine solche Gründe ersichtlich. Die angerufene Beziehung ist noch als jung zu bezeichnen, woran auch die Berufung auf eine angeblich grosse Verbundenheit nichts zu ändern vermag.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 43 AIG vorliegend keine Anwendung findet, setzt doch diese Bestimmung eine Eheschliessung oder eingetragene Partnerschaft voraus.

9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass in Angola heute kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die Sicherheitslage stabil sei. Ausserdem seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Angola sprechen. Es sei anzunehmen, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung, Arbeitserfahrung und geschäftlichen Vernetzung erneut eine Arbeitsstelle finden und weiterhin selbstständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen könne. Bis dahin sei von der Unterstützung ihrer Familie auszugehen, zumal sie noch zahlreiche Verwandte in Angola habe. Ferner spreche auch die Tatsache, dass sie in O._______ zum Arzt gehe und nach O._______ und P._______ habe reisen können, um dort ihre Kinder zu gebären, für einen gewissen Wohlstand. Ihre gesundheitlichen Beschwerden stünden dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auch die Kinder hätten ihr ganzes Leben in Angola verbracht und es liege kein langer Aufenthalt in der Schweiz vor, weshalb nicht von einer Entwurzelung, sondern von einer einfachen Reintegration in Angola auszugehen sei. Weiter seien die Kinder grundsätzlich gesund und könnten in D._______ die Schule besuchen.

10.3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.4

10.4.1 In BVGE 2014/26 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, auf dem Staatsgebiet Angolas (ohne Berücksichtigung der Exklave Cabinda) herrsche weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Aufgrund der in humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor fragilen Lage sei jedoch im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob die betroffene Person im Fall einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Dabei seien neben den persönlichen Voraussetzungen und Ressourcen der betroffenen Person - wie Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Bildungsniveau, Ausbildung und Berufserfahrung - auch die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie konkrete Möglichkeiten zur Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation in Betracht zu ziehen (E. 9.14).

10.4.2 Wie die Vorinstanz korrekt festhält, liegen keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden sprechen. Die Beschwerdeführerin stammt aus D._______, ist noch jung und hat eine gute Schulbildung (vgl. A73 F73 - F78). Mit ihren Geschwistern sowie ihrer grossen Verwandtschaft verfügt sie über ein soziales, tragfähiges Umfeld (vgl. A73 F65 ff., F82, A92 F11), welches ihr bei der Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein und sie und ihre Kinder unterstützen kann. Diese Annahme wird dadurch gestärkt, dass ihr ältester Sohn bei Verwandten lebt (vgl. A73 F87). Bei einer Rückkehr ist es ihr zuzumuten, sich erneut um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Es ist auch die Auffassung des SEM zu teilen, wonach die Beschwerdeführerin relativ wohlhabend zu sein scheint (vgl. A73 F62, A92 F37). Es ist mithin davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Not geraten wird. Das Weitern weisen die anlässlich der BzP vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ([...]) offensichtlich nicht einen Schweregrad auf, welcher zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen würde. Schliesslich stehen auch Kindeswohlüberlegungen einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Angola nicht entgegen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.
Sodann obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

12.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.

14.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.