D-5947/2019 - 2021-07-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5947/2019

Urteil vom 21. Juli 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und stammt aus der Stadt B._______ (Provinz C._______). Gemäss eigenen Angaben verliess er den Iran im Dezember 2015 in Richtung Türkei. Am 11. Januar 2016 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 13. Januar 2016 beim damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 20. Januar 2016 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt und am 17. April 2018 sowie am 15. Mai 2018 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Graubünden zugewiesen.

B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er akzeptiere weder den Islam als Religion noch das islamische Regime im Iran. Während seiner Schulzeit am Gymnasium habe er sich gegenüber Mitschülern regelmässig negativ über den Koran und das iranische Regime geäussert. Davon habe die Schulleitung erfahren, und er sei deshalb vom Schulbesuch suspendiert worden. Während zweier Sommer habe er mit anderen Jugendlichen, die sich kleine Vergehen gegen die islamische Moral hätten zuschulden kommen lassen, jeweils einen dreimonatigen moralisch-religiösen Unterricht besuchen müssen. Danach habe man ihm erlaubt, die Schule im Fernstudium abzuschliessen. Während des zweiten jener Moralkurse, im Sommer 2015, habe sich ihm eines Abends ein Nachbar, der zugleich Angehöriger der Miliz der sogenannten Basij (Basij-e Mostaz'afin; "Mobilisierte der Unterdrückten") gewesen sei, unter einem Vorwand genähert. Dieser habe ihn sexuell missbraucht und in der folgenden Zeit immer wieder bedroht. Die genannte Person habe ihn aufgefordert, den Basij beizutreten und sich nicht mehr islamkritisch zu äussern. Auch habe ihm jener damit gedroht, eine Videoaufnahme des Vorfalls zu veröffentlichen. Ob es eine solche Aufnahme wirklich gegeben habe, wisse er aber nicht. Als Jugendlicher sei er zudem einmal verhaftet und während dreier Tage festgehalten worden, weil er mit Freunden beim Trinken von Alkohol erwischt worden sei. Man habe sie einem Richter vorgeführt, und zwei seiner Freunde seien mit Schlägen bestraft worden. Er selbst habe die Tat aber nicht zugegeben und sei ohne Strafe wieder freigelassen worden. Einige Monate nach dem Vorfall mit dem Angehörigen der Basij sei sein Vater durch einen Freund, der bei einer polizeilichen Behörde gearbeitet habe, darüber informiert worden, dass Sicherheitsbeamte nach ihm, dem Beschwerdeführer, suchen würden. Er sei deswegen nach D._______ gereist, und in diesem Zeitraum sei das Haus seiner Familie durchsucht worden. Auf Anraten seines Vaters sei er in der Folge aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er ab und zu an Diskussionen auf "Instagram" seine religiöse Meinung kundgetan. In der Schweiz habe er unter anderem an Kundgebungen mit vielen Iranern gesprochen, wobei er auch Einladungen von politischen Organisationen erhalten habe. Im Übrigen gab er zu Protokoll, er sei äusserst vergesslich und könne sich nur schwer konzentrieren, sei bereits in seiner Kindheit im Iran wegen einer starken Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) behandelt worden und habe deswegen auch in der Schweiz einen Arzt aufgesucht. Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden unter anderem ärztliche Zeugnisse in Bezug auf die ADHS-Problematik sowie eine
handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers zu den Akten genommen.

C.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 (Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2019) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das SEM. Eventualiter beantragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, subeventualiter die Anerkennung als Flüchtling verbunden mit der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung verbunden mit der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens zu gewähren, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 19. November 2019 wurde der Antrag auf Akteneinsicht gutgeheissen und das SEM angewiesen, diese dem Beschwerdeführer zu gewähren.

F.
Mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 21. November 2019 kam das SEM der Aufforderung zur Gewährung der Akteneinsicht nach.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Frist bis zum 10. Dezember 2019 die Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde gegeben.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei übermittelte er als Beweismittel eine Kopie eines Schreibens im Zusammenhang mit seiner ADHS-Problematik.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750. mit Frist bis zum 30. Dezember 2019 aufgefordert.

Mit Einzahlung vom 24. Dezember 2019 wurde der verlangte Kostenvorschuss fristgereicht geleistet.

J.
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2020 gab der Beschwerdeführer eine Replik ab, wobei er zwei Belege im Zusammenhang mit seiner ADHS-Problematik übermittelte.

L.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 2. März, 6. April und 8. April 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf seine ADHS-Problematik ein.

M.
Mit Eingaben des Rechtsvertreters vom 26. Mai und 22. Dezember 2020 wurden zahlreiche Ausdrucke aus digitalen Kommunikationsplattformen in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall wird zunächst vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

3.2 In der Beschwerdeschrift (S. 3 f.) wird geltend gemacht, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden, indem dem Rechtsvertreter durch das SEM bezüglich des Beweismittelcouverts und der enthaltenen Beweismittel keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Nachdem die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 19. November 2019 angewiesen worden war, dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, übermittelte sie dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. November 2019 auch Kopien der genannten Aktenstücke. Die erwähnte Rüge wurde damit gegenstandslos.

3.3 In der Beschwerdeergänzung vom 10. Dezember 2019 wird vorgebracht, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden, weil das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht alle im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen Beweismittel gewürdigt habe. Dies betreffe zum einen die als Beweismittel eingereichten Krankenakten aus dem Iran mit Bezug zur geltend gemachten ADHS-Problematik, zum anderen eine handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Diesen Aktenstücken kommt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen -keinerlei Beweistauglichkeit für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers oder die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu. Wie das SEM im Rahmen der Vernehmlassung zutreffenderweise ausgeführt hat, ist es nicht gehalten, ungeachtet jeglicher Entscheidwesentlichkeit auf jede Einzelheit des Sachverhalts und jedes Beweismittel konkret einzugehen. Es liegt somit keine Gehörsverletzung vor, welche eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnte.

3.4 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift (S. 4 ff.) behauptet, das SEM habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen, indem es verschiedene Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt oder ausreichend gewürdigt habe. So habe das Staatssekretariat die ADHS-Problematik zwar erwähnt, es aber unterlassen, diese konkret zu würdigen. Weiter betreffe dies die Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Schule mit deren Direktor Probleme gehabt, und er habe im Iran zwei Personen gekannt, welche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha i gewesen seien und sein Denken beeinflusst hätten. Auch diesen Elementen des Sachverhalts kommt, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Der Behauptung, die Vorinstanz hätte auf diese Aspekte bei der Beurteilung des Asylgesuchs ausführlicher eingehen müssen, als sie dies tatsächlich getan hat, kann daher nicht gefolgt werden.

3.5 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 6 f.) behauptet, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die Anhörungen erst mehr als zwei Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt habe und danach bis zum Entscheid weitere eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. Es wird allerdings weder erläutert, noch ist anderweitig nachvollziehbar, weshalb die zeitlichen Umstände des Verfahrensverlaufs einer Verletzung der Abklärungspflicht der Vorinstanz gleichkommen sollen.

3.6 Schliesslich wird mit der Beschwerdeschrift (S. 7 ff.) unter dem Aspekt der Abklärungspflicht geltend gemacht, das SEM habe den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt, indem die beiden Anhörungen des Beschwerdeführers beim ersten Mal acht Stunden und zehn Minuten, beim zweiten Mal sieben Stunden und zwanzig Minuten gedauert hätten. Angesichts der schweren ADHS-Problematik des Beschwerdeführers sei eine dermassen lange Anhörungsdauer nicht zumutbar, wobei das SEM dieser gesundheitlichen Problematik jedoch nicht Rechnung getragen habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er an Schlafstörungen leide, was ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei. Es seien nur wenige Pausen gemacht worden, wobei deren Länge teilweise in den Protokollen nicht vermerkt worden sei. Die Anhörungen seien in weiterer Hinsicht mangelhaft durchgeführt worden. So gehe aus den Protokollen hervor, dass der Beschwerdeführer durch den Befrager mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei, was auf eine angespannte Anhörungssituation schliessen lasse. An anderer Stelle habe der Befrager dem Beschwerdeführer das Wort abgeschnitten. Es sei offensichtlich, dass die Anhörungen schwerwiegende Mängel aufweisen würden. Diesen Behauptungen des Rechtsvertreters kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist festzustellen, dass die relativ lange - aber nicht übermässig lange - Dauer der beiden Anhörungen hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der zuständige Befrager dem Beschwerdeführer auch einfache Fragen erklärte und diese teilweise mehrfach wiederholte, was offensichtlich einer Rücksichtnahme auf die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers entsprang. Es entbehrt jeder Grundlage, darin eine Verletzung der behördlichen Abklärungspflicht zu sehen. Auch in sonstiger Hinsicht ist den Protokollen der beiden Anhörungen nichts zu entnehmen, was auf eine Verletzung der Abklärungspflicht schliessen liesse.

3.7 In der Beschwerdeschrift (S. 14 ff.) wird in weiteren, nur geringfügig variierenden Zusammenhängen mehrfach wiederholt, es liege seitens des SEM eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Abklärungspflicht wie auch des Willkürverbots im Zusammenhang mit der ADHS-Problematik des Beschwerdeführers vor. Es erübrigt sich, auf diese sich wiederholenden und offensichtlich unbegründeten Vorhaltungen im Einzelnen einzugehen.

3.8 Zusammenfassend erweist sich, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. Gleiches gilt auch für die unter dem Titel einer Gehörsverletzung vorgebrachte Rüge, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden nicht den für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG erforderlichen Grad an Substantiierung und Detaillierung aufweisen. So habe er während allen Befragungen nicht die Daten von wichtigen Ereignissen nennen oder diese eigenständig zeitlich einordnen können. Auch seien seine Angaben, etwa zu den angeblichen Drohungen seitens eines Angehörigen der Basij, sehr unsubstantiiert und stereotyp ausgefallen. Dieser Begründung wird im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen entgegengehalten, die ADHS-Problematik des Beschwerdeführers und die damit verbundene Gedächtnisschwäche seien durch die Vorinstanz nicht berücksichtigt worden.

5.2 Wie sich allerdings erweist, erübrigt sich die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen, weil diesen ohnehin die erforderliche asylrechtliche Relevanz nicht zukommt. Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen(sog. Motivsubstitution; vgl. Madeleine Camprubi, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 62, N 16; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 398).

5.3 Die Probleme, welche der Beschwerdeführer im Iran aufgrund seiner Kritik an der islamischen Religion und am iranischen Regime gehabt haben will, erreichen nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Wie er im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, führten seine religions- und regimekritischen Äusserungen gegenüber Mitschülern am Gymnasium lediglich dazu, dass er eine Weile vom Unterricht suspendiert wurde und zweimal einen dreimonatigen moralisch-religiösen Kurs besuchen musste. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass es sich dabei um eine blosse erzieherische Massnahme handelte, die für Jugendliche galt, die sich kleine Vergehen gegen die islamische Moral zuschulden kommen liessen. Irgendwelche sonstige konkrete Folgen hatte sein moralisches "Fehlverhalten" nicht. Gleiches gilt auch für das Vorbringen, er sei als Jugendlicher einmal verhaftet, während dreier Tage festgehalten und einem Richter vorgeführt worden. Auch dieser Vorfall hatte für ihn keinerlei weitere Folgen. Angesichts dessen ist es als offensichtlich zu erachten, dass die iranischen Behörden die kritischen Äusserungen und sonstigen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers nicht zum Anlass nahmen, gegen ihn Verfolgungsmassnahmen zu ergreifen, denen eine asylrechtliche Bedeutung zukommen könnte.

5.4 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, er sei einige Monate vor der Ausreise aus dem Iran durch einen Bekannten, der zugleich Angehöriger der Miliz der Basij gewesen sei, sexuell missbraucht und anschliessend wiederholt bedroht worden. Ungeachtet der von der Vorinstanz in Zweifel gezogenen Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist festzustellen, dass auch dieser einmalige Vorfall asylrechtlich nicht relevant ist. Der Beschwerdeführer macht nicht in nachvollziehbarer Weise geltend, aus diesem Vorfall lasse sich auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe schliessen. Auch besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, mit diesem Delikt sei eine Gefährdung verbunden, welcher der Beschwerdeführer nicht durch eine Anzeige bei den zuständigen iranischen Behörden oder die Wahl eines anderen Aufenthaltsortes im Iran hätte entgehen können.

5.5 Soweit mit der Beschwerdeschrift (S. 5) und im Rahmen der Replik behauptet wird, es sei bei der Beurteilung des Asylgesuchs nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer im Iran zwei Personen gekannt habe, welche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha i gewesen seien, so ist festzustellen, dass den vorinstanzlichen Akten nicht entnommen werden kann, er habe aus dem genannten Grund asylrechtlich relevante Nachteile erlitten oder auch nur befürchtet. Auf diesen Gesichtspunkt ist somit nicht weiter einzugehen.

5.6 Des Weiteren besteht nach dem Gesagten auch für die Behauptung des Beschwerdeführers kein nachvollziehbarer Grund, unmittelbar vor seiner Ausreise aus dem Iran sei sein Vater durch einen Freund, der bei einer polizeilichen Behörde gearbeitet habe, darüber informiert worden, dass er von Sicherheitsbeamten gesucht werde. Der Einschätzung der Vorinstanz, dieses Vorbringen sei als unglaubhaft zu bewerten, ist deshalb ungeachtet der diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung erwähnten Widersprüche - welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit seiner ADHS-Problematik begründet - vollumfänglich zuzustimmen.

5.7 Mit der Beschwerdeschrift (S. 30) wird schliesslich behauptet, aus der Verschlechterung der allgemeinen politischen Situation im Iran seit dem Jahr 2017 würden sich für den Beschwerdeführer objektive Nachfluchtgründe ergeben, wodurch sich seine Gefährdung noch verstärke. Auch diesem Argument kann angesichts des Fehlens eines konkreten politischen Profils des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden.

5.8 Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass die sowohl gegenüber der Vorinstanz als auch im vorliegenden Verfahren unter Einreichung von ärztlichen Zeugnissen und weiteren Dokumenten geltend gemachte ADHS-Problematik und die damit verbundenen kognitiven Schwierigkeiten keine Auswirkungen darauf haben, wie die Asylvorbringen des Beschwerdeführers, welchen die erforderliche asylrechtliche Relevanz offensichtlich nicht zukommt, im Einzelnen zu beurteilen sind.

5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, welche der Beschwerdeführer sinngemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt.

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.).

6.3

6.3.1 In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren an (Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018, S. 19), er habe nach seiner Ausreise aus dem Iran gelegentlich an Diskussionen auf "Instagram" seine religiöse Meinung kundgetan. In der Schweiz habe er unter anderem an Kundgebungen mit vielen Iranern gesprochen, wobei er auch Einladungen von politischen Organisationen erhalten habe. Allerdings habe er auf keiner Webseite irgendetwas geschrieben. Er sei der Meinung, dass die Wirkung beinahe null sei, wenn man ausserhalb des Landes etwas unternehme.

6.3.2 Mit der Beschwerdeschrift wird dazu vorgebracht, das iranische Regime gehe davon aus, dass die iranische Opposition aus dem Ausland organisiert werde, und verfolge deshalb die angeblichen Anstifter - wie den Beschwerdeführer - äusserst intensiv. Das "Instagram"-Profil des Beschwerdeführers weise beinahe achthundert Abonnenten auf, und bei einer derart hohen Anzahl könne er offensichtlich nicht alle Personen kennen beziehungsweise garantieren, dass sich darunter keine Spitzel und Informanten des Regimes befänden.

Im Beschwerdeverfahren wurden des Weiteren mit Eingaben vom 26. Mai und 22. Dezember 2020 zahlreiche Ausdrucke aus digitalen Kommunikationsplattformen eingereicht, welche die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers belegen sollen. Dabei wurde in der Eingabe vom 26. Mai 2020 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am [...] 2019 bei einer Aktion von Exiliranern mitgewirkt, bei welcher Photographien des Revolutionsführers und ehemaligen iranischen Staatsoberhaupts Ruhollah Khomeini und des derzeitigen iranischen religiösen Oberhaupts Ali Khamenei verbrannt worden seien. Eine Filmaufnahme dieser Aktion sei auf verschiedenen digitalen Kommunikationskanälen wie "Telegram" verbreitet worden. Es sei zu erkennen, dass die Gruppe der Demonstranten zum Sturz des iranischen Regimes aufrufe. Auf "Instagram" sei des Weiteren eine Photographie verbreitet worden, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonstration vom [...] 2019 zeige. Im [...] 2020 habe er ausserdem an einer Demonstration von zwanzig Personen [...] teilgenommen, und auch davon sei eine Videoaufnahme mittels "Telegram" verbreitet worden. In der Eingabe vom 22. Dezember 2020 wurde weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich auf "Instagram" sehr stark exponiert, was dazu geführt habe, dass er von unbekannter Seite als lästiger User bezeichnet und blockiert worden sei.

6.4 Aufgrund der vorhandenen Beweismittel ist einzig darauf zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen [...] 2019 und [...] 2020 insgesamt dreimal an Aktionen beteiligte, die als gegen das iranische Regime gerichtet bezeichnet werden können. Jedoch werden weder für den gesamten Zeitraum zuvor - seit der Stellung des Asylgesuchs am 13. Januar 2016 - noch für jenen danach sonstige entsprechende Auftritte geltend gemacht und dokumentiert. Über die blosse dreimalige, auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkte Teilnahme an regimekritischen Aktionen hinaus wird nichts vorgebracht, das darauf schliessen liesse, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen nachhaltig engagierten politischen Aktivisten. Eine konkrete Rolle in der regimekritischen iranischen Exilgemeinschaft, etwa in einer Partei oder sonstigen Organisation, wird nicht geltend gemacht. Soweit die angebliche Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten damit begründet werden soll, der Beschwerdeführer teile auf digitalen Kommunikationskanälen wie "Instagram" oder "Telegram" regelmässig regimekritische Inhalte, so wird aus den eingereichten Beweismitteln in keiner Weise ersichtlich, worum es sich bei diesen Mitteilungen im Einzelnen handelte, durch wen diese verfasst wurden und an welche Adressaten sie gerichtet waren. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die iranischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Jedoch ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in der Regel nur an der namentlichen Identifizierung von Personen interessiert sind, deren Aktivitäten über den Rahmen exilpolitischer Proteste mit lediglich geringem Profil und Wirkungsgrad hinausgehen, und die Funktionen oder Aktivitäten entwickeln, welche Asylsuchende als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Erheblich ist eine exilpolitische Betätigung dann, wenn die betreffende Person nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und regimefeindlich aktiv wird, oder wenn sich ihre politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellen und eine gewisse Intensität erreichen. Die Voraussetzungen für ein persönliches Exponieren können auch bei weniger bekannten Personen gegeben sein; massgeblich hierfür ist aber, dass aufgrund der politischen Überzeugung, Art, Dauer und Intensität der politischen Betätigung eine Identifizierung möglich ist und die Betroffenen in den Augen der iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegner erscheinen. Im Falle des Beschwerdeführers sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Vielmehr liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür
vor, dass er im Iran wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.

6.5 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

7.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Bei der mit ärztlichen Zeugnissen belegten ADHS-Problematik des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich nicht um ein medizinisches Leiden, das die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage stellen könnte. Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Gemäss seinen Angaben hinterliess sein verstorbener Vater, der eine grosse und bekannte Firma besessen habe, ein beträchtliches Erbe, das seiner Mutter und unter anderen auch ihm selbst zustehe. Seine Mutter wohnt mittlerweile in der Stadt D._______, wo er selbst sich im Zeitraum unmittelbar vor seiner Ausreise ebenfalls aufhielt. Zudem lebt in der Umgebung der Stadt B._______, dem Heimatort des Beschwerdeführers, unter anderen ein Onkel, der eine sehr grosse, erfolgreiche Landwirtschaft besitze. Der Beschwerdeführer verfügt somit über ein ausgedehntes familiäres Netz, das ihm Unterstützung wird gewähren können. Zwar wird in der Beschwerdeschrift durch den Rechtsvertreter behauptet, wegen der mit der ADHS-Problematik verbundenen Verhaltensauffälligkeit und der religiösen Einstellung des Beschwerdeführers sei seine Familie nicht mehr bereit, ihn bei sich aufzunehmen. Anlässlich der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer jedoch keinerlei entsprechende Aussagen, während er demgegenüber mehrfach erwähnte, wie gut es seiner Familie in materieller Hinsicht gehe. Die Behauptung in der Beschwerdeschrift ist somit als haltlos zu bezeichnen.

8.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist.

8.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

8.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.