E-2893/2015 - 2015-07-21 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2893/2015

Urteil vom 21. Juli 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge mit seiner Partnerin sein Heimatland zwischen dem 4. und 7. Juli 2014 und reiste über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien (EJRM), Serbien, Ungarn und Österreich am 16. Februar 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 2. März 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylantrags zuständig sei.

Der Beschwerdeführer trug hierzu insbesondere vor, er werde auf keinen Fall dorthin gehen. Er habe vieles durchgemacht und sei in Ungarn gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er sei mit seiner Ehefrau B._______ (ebenfalls N [...]), mit der er seit zwei Jahren eine Beziehung führe, illegal nach Griechenland gereist, wo sie in einer Kirche - er sei vor drei Jahren konvertiert - getraut worden seien. Der Vater von B._______ habe im Übrigen Einwände gegen diese Beziehung gehabt, da sie einem Cousin versprochen worden sei; nun habe man ihm die Entführung von B._______ angelastet. Da das Geld nicht mehr für die Weiterreise für beide gereicht habe, habe er zuerst seine Frau losgeschickt, damit sie in der Schweiz behandelt werden könne. Im Übrigen sei er von seinem Vater oft geschlagen worden, weshalb er sich nicht konzentrieren könne; ausserdem funktioniere sein Gedächtnis ganz schlecht. Auch der Gesundheitszustand seiner Frau sei prekär; sie werde verrückt, wenn er nicht bei ihr sei und es könne sein, dass sie Suizid begehe.

Der Beschwerdeführer und B._______ reichten folgende Dokumente zu den Akten: kirchlicher Eheschein vom (...) 2014, Taufscheine, ausgestellt am (...) 2014 in Griechenland, sowie Bescheinigung der afghanischen Gemeinschaft in Griechenland vom (...) 2014.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2014 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und am 10. Februar 2015 illegal in Ungarn eingereist war.

C.
Am 16. Februar 2015 ersuchten die griechischen Behörden das SEM gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers, dessen Ehefrau sich in der Schweiz aufhalte. Das SEM lehnte dieses Gesuch ab.

D.
Die Vorinstanz ersuchte am 3. März 2015 die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) und gab in Bezug auf seinen Zivilstand an, er sei "Single". Die ungarischen Behörden hiessen das Gesuch am 13. April 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut und teilten dem SEM gleichzeitig mit, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2015 in Ungarn um Asyl ersucht hatte.

E.
Mit Verfügung vom 21. April 2015 - eröffnet am 30. April 2015 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte es insbesondere an, aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am (...) 2014 in [Griechenland] mit B._______ religiös getraut worden sei. Gemäss Art. 2 Bst. g der Dublin-III-VO würden unter den Begriff "Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führen würden, fallen. Im Zusammenhang damit sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne dieser Norm seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren - namentlich das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität sowie Dauer der Beziehung - zu berücksichtigen (statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 4076/2011 vom 25. Juli 2011). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seit zwei Jahren in einer Beziehung mit B._______ zu sein. Der Vater von B._______ sei jedoch gegen die Verbindung gewesen, weshalb sie nicht hätten zusammenleben können. Gemäss den Aussagen von B._______ hätten sie sich im Heimatland nicht oft getroffen, sondern seien mehrheitlich telefonisch in Kontakt gestanden; im Juli 2014 seien sie gemeinsam von Afghanistan nach Griechenland geflüchtet; im Dezember 2014 sei sie schliesslich in die Schweiz gereist und habe am 1. Dezember 2014 hier ein Asylgesuch gestellt (A4/13 S. 8 f.). Aus den Akten gehe hervor, dass sie sich in der Schweiz wegen psychischen Problemen in medizinische Behandlung begeben habe. Der Beschwerdeführer sei indes in Griechenland zurückgeblieben und im Februar 2015 nach Ungarn gereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Daraufhin sei er am 16. Februar 2015 in die Schweiz gelangt. Basierend auf diesen Ausführungen sei die von ihm geltend gemachte Beziehung mit B._______ nicht als dauerhaft und gefestigt zu werten, weshalb sie nicht als Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK zu gelten hätten.

Weiter sei festzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländern auf die Eurodac-Verordnung und das Vorgehen der ungarischen Behörden somit auf eine rechtliche Grundlage stütze.

Ferner würden keine besonderen Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und somit ein Abweichen von der etablierten Zuständigkeit Ungarns rechtfertigen würden.

Im Übrigen würden weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zum Schluss, Ungarn sei an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, gebunden. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat über eine angemessene medizinische Versorgung verfüge. Vorliegend seien keine Hinweise darauf ersichtlich, dass Ungarn dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert habe respektive verweigern würde. Er könne sich daher an die ungarischen Behörden wenden, um eine allenfalls benötigte medizinische Versorgung zu beantragen. Schliesslich sei hinzuzufügen, dass er sich gemäss Auskunft des zuständigen Migrationsamtes zurzeit nicht in medizinischer Behandlung befinde.

F.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO der Pflicht nachzukommen beziehungsweise das Recht auszuüben, ein nationales Asylverfahren durchzuführen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären; subeventualiter sei das Verfahren zwecks erneuter Prüfung und Erhebung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde - unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Im Übrigen wurde beantragt, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden ein ärztlicher Austrittsbericht der [Klinik] vom (...) 2015 B._______ betreffend sowie eine (bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte) Bescheinigung der afghanischen Gemeinschaft in Griechenland vom (...) 2014 ins Recht gelegt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ beziehungsweise die Frage, ob jene tatsächlich gelebt worden sei und gelebt werde sowie inwiefern sie bereits in Afghanistan bestanden habe, ungenügend abgeklärt habe. Das SEM beziehe sich - mangels eigener Abklärung - betreffend Qualität der Beziehung in Afghanistan ausschliesslich auf die Aussagen im Rahmen der BzP. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass diese Beziehung auch den Asylgrund des Beschwerdeführers darstelle. Vor diesem Hintergrund wäre eine genaue Abklärung zwingend gewesen. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, genauer abzuklären, wie die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau nach der Ausreise aus Afghanistan und bis zu ihrer Weiterreise in die Schweiz gelebt worden sei. Dies hätte sich bereits deshalb aufgedrängt, weil die Ehefrau im Rahmen ihres Asylverfahrens den kirchlichen Eheschein aus Griechenland zu den Akten gereicht und beide diese Heirat auch übereinstimmend erwähnt hätten.

Weiter würden, obschon das SEM die Qualität der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ungenügend abgeklärt habe, vorliegend dennoch genügend klare Hinweise vorliegen, um zu belegen, dass die gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau als Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK zu gelten habe. Den Akten sei insbesondere zu entnehmen, dass die Beziehung- im Rahmen der objektiven Möglichkeiten - bereits vor der Ausreise beziehungsweise in Afghanistan bestanden habe, was auch von der Vorinstanz nicht bestritten werde. Der Beschwerdeführer habe namentlich geltend gemacht, dass er seit zwei Jahren mit seiner Frau zusammen sei und sie sich lieben würden. Diese Liebe habe jedoch die Familie der Ehefrau verhindern wollen. Die Dauer der Beziehung sei im Übrigen von der Ehefrau anlässlich ihre BzP bestätigt worden (A4/13 S. 9). Sie habe erklärt, dass sie sich aufgrund der familiären Einschränkungen nicht so oft hätten sehen können und per Telefon die Beziehung geführt hätten. Nachdem sie zusammen geflüchtet seien, seien sie sich nahe gekommen. Im persönlichen Gespräch mit dem Rechtsvertreter habe der Beschwerdeführer diese Aussage konkretisiert, indem er ausgeführt habe, sie seien kurz vor der Flucht aus Afghanistan beziehungsweise als seine Ehefrau zu ihm geflüchtet sei, zum ersten Mal intim geworden. Im Übrigen habe sich seine Ehefrau im Rahmen ihrer BzP zur Intensität ihrer Liebe zu ihm geäussert (A4/13 S. 8). Somit würden sich aus den Akten sehr konkrete Hinweise ergeben, wonach die Beziehung zwischen ihnen bereits in Afghanistan gelebt worden sei. Dass das Paar nicht habe zusammen leben können, sei nicht ihnen anzulasten, da objektive Umstände beziehungsweise familiäre Gründe dies nicht zugelassen hätten. Ein umfassenderes Bild zur Beziehung in Afghanistan und der spezifischen familiären Konstellation hätte jedoch erst eine zusätzliche Anhörung ergeben.

Ferner sei vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihr Heimatland zusammen verlassen hätten und illegal über diverse Länder nach Griechenland gereist seien, wo sie sich gemeinsam aufgehalten hätten. Zusätzlich hätten sie vorgebracht, in Griechenland kirchlich geheiratet zu haben, und hierzu einen kirchlichen Trauschein im Original zu den Akten gereicht. Zudem seien sie ausschliesslich aus finanziellen Gründen nicht gemeinsam in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer habe zuerst die Ausreise seiner Ehefrau aus Griechenland in die Schweiz organisiert, damit jene hier behandelt werden könne (A22/13 S. 8). Diese Begründung leuchte völlig ein, weshalb daraus nicht geschlossen werden könne, dass der Ehewille respektive die Beziehung aufgegeben worden sei. Auch könne aus der angeblichen Asylgesuchstellung in Ungarn nicht geschlossen werden, dass die Beziehung nicht mehr eng sei. Der Beschwerdeführer habe sich nur einige Tage in Ungarn aufgehalten und unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass er die Fingerabdrücke in Ungarn wegen der Familienzusammenführung abgegeben habe [recte: in Griechenland] beziehungsweise er in Ungarn dazu gezwungen worden sei (A22/13 S. 10). Ferner sei hervorzuheben, dass sich die Sorge des Beschwerdeführers um seine Frau und deren Gesundheitszustand aus mehreren Protokollstellen entnehmen lasse (vgl. A22/13 S. 8, 10). Sodann komme im eingereichten ärztlichen Bericht eindeutig zum Ausdruck, dass B._______, bei welcher [Krankheit] diagnostiziert worden sei und die sich vier Tage lang stationär in einer Klinik habe aufhalten müssen, ihn sehr stark vermisse und ohne ihn nicht leben könne beziehungsweise sterben wolle, wenn sie nicht mit ihm zusammen sein könnte. Überdies sei festzuhalten, dass das SEM die beiden unter derselben N-Nummer registriert und demselben Kanton zugewiesen habe. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn es nun plötzlich behaupte, es liege keine tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Zuweisung in den entsprechenden Kanton stets mit seiner Ehefrau zusammen gelebt habe (dieselbe Unterkunft, dasselbe Zimmer). Somit sei vorliegend von einer Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, zumindest aber von einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen. Da seine Ehefrau in der Schweiz ein nationales Verfahren erhalten habe, in welchem jedoch noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen sei, komme Art. 10 Dublin-III-VO zur Anwendung und die Schweiz sei für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig.

G.
Mit Telefax vom 7. Mai 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde gutgeheissen, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 führte das SEM aus, entgegen der auf Beschwerdestufe behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der ungenügenden Abklärung des Sachverhalts habe es dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin in der jeweiligen BzP die Gelegenheit gegeben, sich ausführlich zur Beziehung zwischen ihnen sowie zur religiösen Trauung zu äussern. Ferner hätten der Beschwerdeführer und seine Partnerin im Heimatland nie gemeinsam gewohnt beziehungsweise einen gemeinsamen Haushalt geführt, da gemäss eigenen Angaben der Vater der Partnerin gegen die Beziehung gewesen sei; die Beziehung sei mehrheitlich telefonisch geführt worden. Sie hätten Afghanistan im Juli 2014 verlassen und seien bis Ende November 2014 während 5 Monaten gemeinsam unterwegs gewesen. Bei dieser Sachlage könne im heutigen Zeitpunkt nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin gesprochen werden, welche die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK erfülle. An dieser Einschätzung vermöge auch die kirchliche Trauung in Griechenland nichts zu ändern. Sodann sei es nachvollziehbar, dass es seiner Partnerin nicht gut gehe, weil sie hier mit dem Beschwerdeführer zusammenleben möchte. Der eingereichte Austrittsbericht zeige auf, dass sie in adäquater medizinischer Behandlung gewesen sei und eine weitere psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als indiziert erachtet werde, wofür sie bei Bedarf selbstständig einen Termin vereinbaren könne. Somit sei davon auszugehen, dass ihre medizinische Versorgung und Betreuung weiterhin gewährleistet und das Bedürfnis für die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO nicht gegeben sei. Weiter sei in Bezug auf die Zuweisung einer N-Nummer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine rein administrative Massnahme handle, welche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) erfolge und keinen Rückschluss auf eine besondere Behandlungsweise zulasse. Zusammenfassend sei festzustellen, dass weder eine faktische noch eine rechtliche Familieneinheit gegeben sei, welche als schützenswert im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK gewertet werden könne. Davon ausgehend bestehe auch kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz unter Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO.

J.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein.

K.
Mit Replik vom 2. Juli 2015 hielt der Rechtsvertreter fest, das SEM wiederhole in seiner Vernehmlassung lediglich den unvollständig erhobenen Sachverhalt. Auf die in der Beschwerde geltend gemachten Mängel gehe es hingegen nicht ein. Die Vorinstanz verkenne, dass zum Zeitpunkt der BzP für sie selbst noch gar nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Hauptgegenstand des Verfahrens vor allem die Frage der Qualität der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin werden würde. Vielmehr mache es den Eindruck, als sei das SEM zunächst von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen ihnen ausgegangen; dies würden jedenfalls die Zuweisung der N Nummer sowie die Kantonszuteilung des Beschwerdeführers belegen. Vor dem Hintergrund der sich nun aber veränderten Ausgangslage des Verfahrens vermöchten die Abklärungen der Vorinstanz nicht zu genügen. Da die Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Partnerin zugleich den Fluchtgrund darstelle, und die Beziehungskonstellation sich als komplex erweise, reiche eine summarische Befragung nicht aus, um die Qualität der im Heimatland geführten Beziehung rechtsgenüglich festzustellen. Vielmehr hätte eine zusätzliche Anhörung zur Qualität der Beziehung durchgeführt werden müssen. Es könne nicht Aufgabe des Beschwerdeführers sein, seine Fluchtgründe - und folglich die Beziehung zu seiner Partnerin in Afghanistan - im Rahmen des rechtlichen Gehörs darzulegen; diese Sachverhaltserstellung obliege der Vorinstanz. Ferner sei eine Abklärung in Bezug auf die Frage, wie die Beziehung nach der Ausreise aus dem Heimatland und bis zur Einreise in die Schweiz gelebt worden sei, im Lichte von Art. 8 EMRK zwingend notwendig gewesen. Jedenfalls würden sich aus den Protokollen zur BzP klare Hinweise auf das Bestehen einer tatsächlichen und gefestigten Beziehung ergeben. Weiter unterlasse es das SEM zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin in der Schweiz zusammenleben würden. Sodann hätten sie sich bereits im Iran um eine Heirat bemüht; dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Im Übrigen solle der eingereichte ärztliche Bericht nicht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden konstruieren, sondern vielmehr die Qualität der Beziehung dokumentieren (Stabilität der Beziehung, Interesse und Bindung der Partner aneinander). Schliesslich habe es sich - wie vom SEM behauptet worden sei - bei der N-Nummer-Registrierung des Beschwerdeführers allenfalls tatsächlich um eine rein administrative Massnahme gehandelt. Bei seiner Zuweisung in den Kanton, dem bereits zuvor seine Partnerin zugeteilt worden sei, dürfte es sich hingegen kaum um eine administrative Massnahme gehandelt haben. Darauf gehe das SEM in seiner Vernehmlassung jedoch mit keinem Wort ein.

Zum Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden Arztberichte B._______ betreffend ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).

Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt die Verordnung Dublin-III-VO zur Anwendung. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

4.5 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend die Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und wendet unter Bezugnahme auf Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ein, dass die Schweiz originär zuständig sei. Seine religiös angetraute Ehefrau B._______ halte sich derzeit als asylsuchende Person in der Schweiz auf, wobei in ihrem Asylverfahren noch kein erstinstanzlicher Entscheid ergangen sei. Zudem sei die Beziehung zwischen ihm und B._______ - im Rahmen des Möglichen - bereits in Afghanistan gelebt worden und habe auch nach ihrer gemeinsamen Flucht fortbestanden beziehungsweise daure bis zum heutigen Tag an. Mittlerweile seien sie sogar religiös getraut worden. Überdies sei seine Ehefrau psychisch angeschlagen und auf ihn angewiesen.

5.2 Ein Fingerabdruckabgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 illegal in Ungarn eingereist war. Die Vorinstanz ersuchte am 3. März 2015 die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), woraufhin jene einer Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimmten und dem SEM gleichzeitig mitteilten, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2015 in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Aus der Eurodac-Meldung geht jedoch lediglich die Tatsache der Einreise in Ungarn ("Ort Aufgriff") hervor. Mithin ist nicht nachvollziehbar, weshalb - sollte er tatsächlich in Ungarn um Asyl ersucht haben - dies in der Eurodac-Datenbank nicht vermerkt wurde.

5.3 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als begründet. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage hätte das SEM in Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO kein Übernahmeersuchen an die ungarischen Behörden stellen dürfen, respektive die Übernahmezusage seitens Ungarns erfolgte anhand nicht vollständig beziehungsweise falsch zusammengestellter Fakten und ist somit nicht korrekt zustande gekommen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gehörsverletzung beziehungsweise der Verletzung der Abklärungspflicht zutreffen.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Dabei sind gemäss Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO im Hinblick auf die Anwendung der in den Art. 8, 10 und 16 genannten Kriterien alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen, falls diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Mitgliedstaat haben bei der Würdigung der Beweislage alle verfügbaren Indizien zu beachten. Der ersuchende Mitgliedsaat hat alle ihm bekannten Indizien in einem Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen anzuführen und der ersuchte Mitgliedstaat darf diese bei der Beurteilung seiner Zuständigkeit nicht übergehen (Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K6 zu Art. 7).

6.2 Gemäss Art. 10 Dublin-III-VO ist, sofern eine asylsuchende Person in einem Dublin-Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Diese Regelung hat zum Zweck, eine gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge mehrerer Familienangehöriger zu ermöglichen (Filzwieser/Sprung, a.a.O, K2 zu Art. 10).

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO definiert als Familienangehörige Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Unter anderem fallen darunter der Ehegatte des Antragstellers oder der nicht verheiratete Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2 Bst. g, 1. Spiegelstrich Dublin-III-VO).

Eine Berufung auf die Kriterien, welche die Familiengemeinschaft betreffen, beziehungsweise auf die Zuständigkeitsregeln bezüglich Familienangehörige ist dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht versagt.

6.3 Angesichts der glaubhaften Schilderungen der religiös getrauten Eheleute, sprich des Beschwerdeführers und B._______, stellte sich ihre Situation in ihrem Heimatland als schwierig dar. Die aufgrund objektiver Umstände stark reduzierte Zeit des faktischen Zusammenlebens kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ausschlagend ist, dass sie glaubhaft darlegen konnten, bereits im Heimatland zwei Jahre lang in einer Beziehung gewesen zu sein, wobei ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis beziehungsweise eine starke Bindung zwischen den beiden bestand, und dieses Zusammengehörigkeitsempfinden in einer kirchlichen Trauung mündete. Namentlich gab B._______ im Rahmen ihrer BzP zu Protokoll, dass sie seit zwei Jahren in den Beschwerdeführer verliebt sei. Ihr Vater sei jedoch gegen die Beziehung gewesen und habe sie mit ihrem Cousin zwangsverheiraten wollen. Als der Beschwerdeführer ihr gesagt habe, dass er das Land verlassen wolle, habe sie ihm, da sie "total abhängig" gewesen sei und ihn geliebt habe, gesagt, dass er sie auch mitnehmen müsse. Sie sei daraufhin zu ihm nach D._______, wo er sich eine Woche lang versteckt habe, gegangen; von da aus seien sie zusammen geflüchtet (A4/13 S. 8). In diesen zwei Jahren, in denen sie eine Beziehung geführt hätten ([...]), hätten sie sich nicht so oft gesehen. Ihre Beziehung sei vorwiegend über das Telefon gelaufen. Nachdem sie zusammen geflüchtet seien, seien sie sich nahe gekommen (A4/13 S. 9). Auch der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner BzP entsprechende Angaben zu Protokoll (A22/13 S. 9).

Im Übrigen war die zeitversetzte Ausreise aus Griechenland gemäss Akten auf finanzielle Gründe zurückzuführen; das dadurch zweieinhalb Monate unterbrochene Zusammenleben wurde in der Schweiz vom erstmöglichen Zeitpunkt an wieder aufgenommen und intensiviert. Zudem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer B._______ wegen ihrer psychischen Erkrankung rasch zur Behandlung in die Schweiz habe schicken wollen.

Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel an einem bereits im Herkunftsland bestandenen gegenseitigen Willen des Beschwerdeführers und B._______, eine Beziehung zu führen. Aus diesem Grund ist das im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für "Familienangehörige" erforderliche Kriterium der bereits im Herkunftsland bestandenen Familie zu bejahen. Die Vorinstanz hätte demzufolge die vorliegend einschlägige Bestimmung von Art. 10 Dublin-III-VO anwenden müssen, wonach die Schweiz für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführer zuständig ist, und Ungarn gar nicht anfragen dürfen.

6.4 Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass das SEM, selbst wenn es zum Schluss kommt, Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sei nicht anwendbar, im Übernahmegesuch vom 3. März 2015 an die ungarischen Behörden nicht hätte festhalten dürfen, dass der Beschwerdeführer "Single" sei (A32/7). Vielmehr hätte es ihnen mitteilen müssen, dass im in der Schweiz hängigen Asylverfahren seiner Partnerin, mit welcher er sich in Griechenland kirchlich getraut habe, noch kein Erstentscheid ergangen ist. Durch die unpräzise Angabe respektive das Nichterwähnen dieser Tatsache wurde Ungarn namentlich vorenthalten, sich allenfalls auf die humanitäre Klausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO zu berufen.

Im Übrigen ist zwar auf die Rechtsprechung in BVGE 2012/4 zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat, der mit einem neuen Asylgesuch befasst ist, die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates, der ein Wiederaufnahmegesuch bereits akzeptiert hat, nicht mehr mit Verweis auf die Kriterien in Kapitel III der (damals noch geltenden) Dublin-II-VO überprüfen könne. Praxisgemäss ist dies nur unter der Prämisse anwendbar, dass eine entsprechende Anfrage vollständig und in korrekter Weise erfolgt. Unterlasse Angaben, die der anfragende Mitgliedstaat dem angefragten Mitgliedstaat vorenthält, können nicht zu Gunsten des anfragenden Mitgliedstaates ausgelegt werden und widersprechen grundsätzlich Treu und Glauben.

6.5 Nachdem die originäre Zuständigkeit der Schweiz bejaht wird, ist schliesslich nicht mehr zu prüfen, ob sich aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, er sei in Ungarn für drei Nächte in einem Container eingesperrt worden, bevor man ihm seine Fingerabdrücke abgenommen habe (A22/13 S. 8), beziehungsweise aus Art. 8 EMRK, dessen Schutzbereich angesichts der kirchlichen Trauung vorliegend vermutlich tangiert wäre, würden die Eheleute auseinandergerissen, Gründe für einen Selbsteintritt ergeben könnten.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schweiz für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn steht somit ausser Betracht. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 21. April 2015 ist folglich aufzuheben und das Staatssekretariat anzuweisen, ein ordentliches nationales Asylverfahrens in der Schweiz durchzuführen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

In der Kostennote vom 2. Juli 2015 wird ein zeitlicher Aufwand von 7.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen in Höhe von Fr. 30.- ausgewiesen, was insgesamt als angemessen zu werten ist.Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE ist eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in Höhe von Fr. 1'530.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. April 2015 wird aufgehoben. Das Staats-sekretariat wird angewiesen, ein ordentliches nationales Asylverfahrens in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7