E-2322/2019 - 2019-06-21 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2322/2019

Urteil vom 21. Juni 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - reiste eigenen Angaben gemäss am 26. Februar 2019 in die Schweiz ein und suchte am 1. März 2019 um Asyl nach. Am gleichen Tag wurde durch Rechtsanwalt Michael Steiner die Bevollmächtigung im vorliegenden Verfahren angezeigt. Der Beschwerdeführer wurde dem Bundesasylzentrum B._______ zugewiesen. Am 6. März 2019 erklärte er unterschriftlich nach vorheriger Information über seine Rechte aus Art. 102 ff . AsylG auf die unentgeltliche Rechtsvertretung durch den C._______ Rechtsschutz Bundesasylzentrum B._______ zu verzichten. Am 15. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Kantonszuweisung gewährt. Am 18. April 2019 wurde er zu seinen Asylgründen angehört.

Er machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in D._______ gelebt. Die Behörden seien zwei Mal im Abstand von sechs Monaten bei der Familie wegen des im militärdiensttauglichen Alter befindlichen älteren Bruders E._______ vorbeigekommen. Sein Bruder habe daher den Heimatstaat verlassen, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Er selbst habe ebenfalls auf Wunsch seiner Familie im November 2016 den Heimatstaat verlassen, welche befürchtet habe, dass auch er für den Militärdienst aufgeboten werde. Nach seiner Ausreise habe er sich bei einer Tante in der Türkei etwa bis zum Jahr 2018 aufgehalten, danach habe er in Griechenland unter schwierigen Bedingungen gelebt. Zwei Jahre nach seiner Ausreise habe sein Vater ein an ihn gerichtetes Schreiben der Militärbehörden entgegengenommen, in welchem er aufgefordert worden sei, sich ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen. Dies sei ausschlaggebend für den Entscheid gewesen, definitiv nicht mehr nach Syrien zurückzukehren und in der Schweiz um Asyl nachzusuchen, wo sein Bruder E._______ zwischenzeitlich als anerkannter Flüchtling mit Asyl lebe.

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte im Original sowie die Kopie eines Dokuments ein, bei welchem es sich um die Aufforderung der Militärbehörden handeln soll.

B.
Am 24. April 2019 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu.

C.
Die Stellungnahme des Rechtsvertreters ging am 30. April 2019 beim SEM ein.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. Mai 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton F._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt.

E.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Beantragt wurde, dem Beschwerdeführer sei vollumfänglich Einsicht in die Akte 16/3 zu gewähren, nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Sodann wurde darum ersucht, den Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zuzuweisen und diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme zu beauftragen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, den Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung oder zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das neue Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG; soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die auf Beschwerdeebene im Zusammenhang mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls erhobenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich auch des Rechts auf Akteneinsicht, erweisen sich aus den nachfolgenden Gründen als nicht begründet.

4.2 Auf Beschwerdeebene wird zunächst geltend gemacht, es sei dem Beschwerdeführer respektive dessen gewillkürten Rechtsvertreter im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine Einsichtnahme in das eingereichte Beweismittel 2 (Aufforderung der Militärbehörden in Kopie) erteilt worden (Beschwerde S. 3). Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich beim Beweismittel um ein dem Beschwerdeführer bekanntes und von ihm selbst in der Anhörung vom 18. April 2019 eingereichtes Beweismittel handelt. Der Rechtsvertreter ist seit dem Tag der Asylgesuchstellung im vorliegenden Verfahren mandatiert. Das SEM konnte daher davon ausgehen, dass dieses bekannte Beweismittel dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter ebenfalls vorliegt. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts wäre höchstens dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter seinerseits um Einsicht auch in dieses Aktenstück ersucht hätte, mit der Begründung, dass ihm dieses nicht mehr vorliege. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer denn auch das "Original" dieses Beweismittels auf Beschwerdeebene ein und machte es zum Inhalt seiner Beschwerde. Das SEM stellte ihm sodann das Beweismittel 2 (in Kopie) zusammen mit der angefochtenen Verfügung zu.

4.3 Ebenfalls zu verneinen ist eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts in Bezug auf das Aktenstück A16/3 (Beschwerde S. 4 Art. 3), welches das den Beschwerdeführer gewährte rechtliche Gehör zum Gesuch um Zuweisung an den Kanton G._______ betrifft. Wie sich aus der dem Aktenverzeichnis beziehungsweise dessen Paginierung ergibt, wurde dieses Aktenstück dem Rechtsvertreter offenbar bereits zusammen mit dem Entwurf der Verfügung zugestellt. Im Rahmen der Stellungnahme wurde denn auch seitens des Rechtsvertreters nicht moniert, dass dieses Aktenstück fehle.

4.4 Auch die in der Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Aktenführungspflicht (Beschwerde S. 5) in Bezug auf den Beizug der Akten des Bruders E._______ rechtfertigt keine Rückweisung zur Neubeurteilung. Dass das SEM die Akten des Bruders zur Beurteilung beigezogen hat, ist nicht zu beanstanden und widerspiegelt auch die Wahrnehmung der Verfahrenspflichten. Eine Pflicht der Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte sich hingegen dann ergeben, wenn die Vorinstanz sich in ihrem Entscheid inhaltlich auf die Akten des Bruders gestützt hätte; klassisches Beispiel hierfür wäre der Vorhalt von sich aus den beigezogenen Akten ergebenden Widersprüchen. Vorliegend hat sich aus den Akten des Bruders aber offensichtlich nichts ergeben, was das SEM in der angefochtenen Verfügung auch so festgestellt hat. Weder aus der Anhörung des Beschwerdeführers noch aus der Stellungnahme zum Entwurf und im Übrigen auch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen seines Bruders relevante Verfolgungshandlungen zu erdulden hatte beziehungsweise solche objektiv zu befürchten sind. Der Verweis auf die Desertion des Bruders nach Erhalt der militärdienstlichen Aufforderung zum Militärdienst genügt für die Annahme einer Reflexverfolgung im familiären Kontext von vornherein nicht. Das Gericht verzichtet denn auch darauf, die Akten des Bruders beizuziehen.

4.5 Der mandatierte Rechtsvertreter rügt eine Verletzung von Art. 12a Abs. 3 AsylG (Beschwerde S. 10). Entsprechend der genannten Vorschrift erfolgt die Eröffnung von Verfügungen an Asylsuchende ohne zugewiesene Rechtsvertretung an die asylsuchende Person. Einer von der asylsuchenden Person bevollmächtigten Person wird die Eröffnung oder Zustellung unverzüglich bekannt gegeben. Dem Beschwerdeführer wurde die Verfügung am 2. Mai 2019 eröffnet (A32/1). Die Bekanntgabe an den Rechtsvertreter erfolgte via postalischen Versand erst am darauffolgenden Tag, am 3. Mai 2019 (A3/71) und ging beim Rechtsvertreter am 6. Mai 2019 ein (Beschwerdedossier Beilage 7). Ob diesbezüglich noch von einer unverzüglichen Bekanntgabe auszugehen ist, erscheint angesichts der lediglich kurzen Anfechtungsfrist von 7 Arbeitstagen fraglich. Es kann jedoch eine weitergehende Auseinandersetzung damit unterbleiben, da die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde und sich damit die Frage der Auswirkung einer allenfalls zu späten Bekanntgabe an den gewillkürten Rechtsvertreter in Bezug auf die Eröffnung vorliegend gar nicht stellt. Auf die Ausführungen in der Beschwerde zur generellen Verletzung von Art. 13 EMRK durch die in Art. 12a Abs. 3 AsylG normierten Eröffnungsregeln ist ebenfalls nicht weiter einzugehen. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, wie vom Rechtsvertreter geltend gemacht, in der Rechtsmittelbelehrung explizit auf die Eröffnungsvorschrift von Art. 12a Abs. 3 AsylG zu verweisen.

4.6 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist sodann auch nicht darin zu erblicken, dass dem Beschwerdeführer der Entwurf der Verfügung am 24. April 2019 ausgehändigt wurde, dem Rechtsvertreter der Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme jedoch erst am 26. April 2019 zugestellt wurde, dies aufgrund einer offensichtlich falschen Adressierung seitens des SEM (Beschwerde S. 10). Die 24-stündige Frist zur Stellungnahme lief erst ab diesem Zeitpunkt. Das SEM hat denn auch die vom Montag, 30. April 2019 datierende Stellungnahme des Rechtsvertreters abgewartet und in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt. Sofern der Rechtsvertreter geltend macht, er habe einen mit dem Beschwerdeführer für den 25. April 2019 anberaumten Besprechungstermin absagen müssen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz der Verfügung gewesen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer selbst der Entwurf der Verfügung sowie die editionspflichtigen Akten am 24. April 2019 übergeben wurden (A26/5). Der mandatierten Rechtsvertreter muss im Übrigen - wie das SEM zutreffend festhält - im beschleunigten Verfahren bewusst sein, dass innert absehbarer Zeit jeden Tag mit den vorgesehenen Verfahrensschritten und kurzfristigen Reaktionen darauf gerechnet werden muss.

4.7 Es wird sodann eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG, namentlich die Befangenheit der mit dem Verfahren befassten Fachspezialistin Asyl, H._______ und der Sektionschefin Asylverfahren 3, I._______ gerügt (Beschwerde S. 13 Art. 40 ff., vgl. auch Stellungnahme A30/6 S. 3). In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass die Genannten im vorliegenden Verfahren befangen sein könnten, da mit der Zustellung des Zeitplans an den unterzeichnenden Rechtsvertreter per Mail als voraussichtliche Entscheidart bereits angekündigt worden sei, das Asylgesuch abzuweisen. Damit sei das Ergebnis des Endentscheids vorweggenommen worden, obwohl die Stellungnahme noch nicht vorgelegen habe. Damit sei die Durchführung des Verfahrens betreffend Entscheidentwurf und Stellungnahme offenbar nicht mehr als ein obligatorischer Leerlauf.

Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich die genannte Mail, mit welcher dem Rechtsvertreter der Zeitplan zugestellt wurde, nicht in den Akten befindet. Das SEM hat jedoch sämtliche das Verfahren betreffende Verfahrensgänge im Aktenverzeichnis abzulegen. Dass die Mail nicht im Verzeichnis abgelegt wurde, stellt mithin eine Verletzung der Aktenführungspflicht dar. Gleichwohl rechtfertigt sich hieraus weder eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung noch die Annahme der Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Es ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (S. 5). Es liegt in der Natur der Sache, dass die mit dem Verfahren befassten Mitarbeitenden des SEM die Aussichten des Verfahrens nach der bereits erfolgten Anhörung abschätzen. Dieses Vorgehen begründet für sich allein keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befangenheit müssen deshalb weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zuständigen Mitarbeiter einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich sind und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall und wurde vom Rechtsvertreter in der lediglich pauschalen Rüge auch nicht geltend gemacht.

4.8 Der Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1).

6.

6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

Es führte zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls im Wesentlichen aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe Syrien jedoch im Jahr 2016 verlassen, ohne bis dahin direkten Kontakt mit den Militärbehörden gehabt zu haben. Es sei nicht gesichert, dass er überhaupt für diensttauglich erklärt und tatsächlich in den Militärdienst einberufen worden wäre. Dass er im dienstfähigen Alter sei und befürchte, im Falle einer Rückkehr ausgehoben zu werden, vermöge praxisgemäss keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Dokument, bei welchem es sich um eine Aufforderung handeln solle, sich das Militärdienstbuch ausstellen zu lassen, habe eine lediglich geringe Beweiskraft, da in Syrien jegliche Art von Dokumenten käuflich erwerbbar seien. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Dokument seien sodann insofern widersprüchlich, als der Beschwerdeführer geltend mache, beim Schreiben handle es sich um ein Aufgebot, sich ein Militärdienstbuch ausstellen zu lassen. Demgegenüber handle es sich beim Ausdruck aber um einen Marschbefehl, in welchem der Beschwerdeführer aufgefordert werde, zwischen dem 2. Januar 2019 und dem 20. Januar 2019 mit seinem Militärdienstbuch in den Dienst einzurücken. Diesen Widerspruch habe der Beschwerdeführer auch auf Vorhalt nicht lösen können. Der Bruder des Beschwerdeführers habe am 8. September 2017 in der Schweiz Asyl erhalten. Die Asylakten seien im Verfahren beigezogen worden und der Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner Anhörung zu seinen Asylgründen befragt worden, auch im Zusammenhang mit den Vorbringen des Bruders. Weder den Akten des Bruders noch den Aussagen des Beschwerdeführers seien Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung zu entnehmen.

6.2 Auf Beschwerdeebene wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Beweisuntauglichkeit des eingereichten Dokuments - welches auf Beschwerdeebene nunmehr im Original eingereicht werden könne - ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe sich beim Aushebungsbüro zu melden. Das eingereichte Dokument stelle offensichtlich einen Marschbefehl dar. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat (...) Jahre alt gewesen. Im damaligen Zeitpunkt sei er noch nicht im Besitz eines Militärbuches gewesen. Das syrische Regime verschicke angesichts der aktuellen Situation in Syrien an entsprechende Personen direkte Marschbefehle, um ihrer habhaft zu werden. Die Missachtung des Marschbefehls wiege schwerer als die der Missachtung zur Abholung eines Militärdienstbuches. Das syrische Regime sehe im Beschwerdeführer einen Dienstverweigerer und damit auch Landesverräter und Regimegegner. Auch sein Bruder E._______, welcher ebenfalls den Dienst verweigert habe, gelte als Landesverräter und Dienstverweigerer. Die syrischen Behörden hätten den Bruder E._______ mehrfach wegen des verweigerten Dienstantrittes zu Hause gesucht. Aufgrund dessen gelte die Familie als "Dienstverweigererfamilie". Die Praxisänderung des SEM betreffend Militärdienstverweigerung und Desertion weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/3) ab. Der Rechtsprechung folgend sei vorliegend davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer drohende Bestrafung nicht allein der Sicherstellung der Wehrdienst diene sondern er aufgrund seiner Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer und in diesem Sinne politisch motiviert im Sinne von Art. 3 AsylG bestraft werde. Mit der illegalen Ausreise sei sodann ein subjektiver Nachfluchtgrund zu bejahen aufgrund des Verstosses gegen behördliche Ausreisebestimmungen und des spezifischen Profils. Im Falle der Rückkehr habe der Beschwerdeführer sodann mit einer Rückkehrbefragung zu rechnen. Sein Profil als kurdischer Oppositioneller habe sich mit dem Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz nochmals verschärft.

7.

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind, dies aus den nachfolgenden Gründen:

7.2 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von (...) Jahren aus dem Heimatstaat aus. Durch sein Verhalten hat er sich der obligatorischen wehrdienstlichen Musterung mit Erreichen des 18. Lebensjahres entzogen. Die Beweistauglichkeit des eingereichten Dokuments kann letztlich offenbleiben, ebenso die Frage, ob der Beschwerdeführer als Refraktär zu gelten hat, nachdem er dem Obligatorium, sich dem militärischen Eignungstest zu unterziehen, nicht nachgekommen ist. Er hat nämlich abgesehen davon, dass sich einer seiner Brüder ebenfalls der Militärdienstpflicht entzogen hat, keine Gründe geltend gemacht, aus welchen geschlossen werden könnte, dass er wegen eigener Aktivitäten oder solcher innerhalb seiner Familie die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat oder ziehen könnte. Der Beschwerdeführer hat auch nichts geltend gemacht, was - abgesehen von seiner Dienstverweigerung und der seines Bruders - das Profil der Familie im Sinne eines oppositionellen Profils schärfen könnte. Die Familie lebt denn auch nach Aussagen des Beschwerdeführers nach wie vor im Heimatort, ebenso die Geschwister, namentlich auch der jüngere Bruder. Auch die kurdische Ethnie reicht für die Bejahung eines solchen Profils nicht aus. Es besteht vorliegend mithin keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen des Beschwerdeführers beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1).

7.3 Gemäss Praxis führt sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei ihm noch bei seiner Familie eine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Ferner ist er auch nicht exilaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

7.4 Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch aus den Hinweisen auf verschiedene länderspezifische Berichte in der Rechtsmittelschrift nicht abzuleiten.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Aus den weiteren eingereichten Beweismitteln, den zahlreichen zitierten Berichten und Artikeln sowie den allgemeinen Ausführungen zur Situation in Syrien kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt und sein Asylgesuch richtigerweise verneint.

8.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.1 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) heute nicht, da diese alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die auf Beschwerdeebene pauschal erhobene Rüge, dass die Vorinstanz es vorliegend unterlassen habe, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK (Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) zu prüfen, geht daher ins Leere. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hätte jedoch eine Prüfung der übrigen Vollzugshindernisse, so auch von Art. 3 EMRK zu erfolgen. Der Beschwerdeführer müsste diesfalls ein entsprechendes "real risk" geltend machen.

9.

9.1 Auf Beschwerdeebene wird gerügt, die Vorinstanz habe, indem sie in Dispositivziffer 6 den Kanton F._______ mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt habe, implizit eine Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton F._______ vorgenommen.

9.2 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM Personen, die im beschleunigten Verfahren wegen des Vorliegens von Vollzugshindernissen vorläufig aufgenommen werden, einem Kanton zu. Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann vor dem Bundesverwaltungsgericht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG).

9.3 Im vorliegenden Verfahren wurde über das am 1. März 2019 gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleunigten Verfahren befunden. Er befand sich während des Verfahrens im Bundesasylzentrum der Region B._______. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde bereits am 1. März 2019 beantragt, den Beschwerdeführer in den Kanton G._______ zuzuteilen, wo sein Bruder als asylberechtigter Flüchtling mit einer Aufenthaltsbewilligung lebe, wobei Ausführungen zum Familienverhältnis der beiden Brüder getroffen wurden. Am 15. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer zur Frage der Kantonszuweisung das rechtliche Gehör gewährt (A16/3). In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde nochmals auf das Gesuch um spezifische Kantonszuteilung hingewiesen (A30/6). In der angefochtenen Verfügung wurde unter Dispositivziffer 6 festgehalten, dass der zuständige Kanton F._______ mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftrag werde. Damit erfolgte offenbar eine Kantonszuweisung. Weder in der angefochtenen Verfügung finden sich jedoch Ausführungen zur erfolgten Kantonszuweisung im Sinne einer Begründung. Dies wäre jedoch aufgrund des expliziten Gesuchs unter Verweis auf familiäre Bindungen im Kanton G._______ zu befinden gewesen. Auch in den vorinstanzlichen eAsyl-Akten findet sich keine allenfalls separat ergangene Verfügung zur Kantonszuweisung. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich jedoch ein Interesse an der Begründung des Entscheids, damit er die sachgerechte Anfechtung prüfen und allenfalls - in den Grenzen des Anfechtungsgegenstandes "Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie" - anfechten kann. Es erscheint insbesondere auch nicht sachgerecht, den Beschwerdeführer darauf zu verweisen, nunmehr ein Kantonswechselverfahren anzustrengen. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Kantonszuweisung nicht zwingend in der materiellen Verfügung zur Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls, der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges zu ergehen hat sondern durchaus separat erfolgen kann. Der gewählte Prozess muss sich aber aus dem Dispositiv ergeben. Im vorliegenden Fall wäre die Dispositivziffer daher nicht zu beanstanden gewesen, wenn sich aus ihr in allgemeiner Form ergeben hätte, dass der (noch zu bestimmende) zuständige Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt werde. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung ist daher aufzuheben und das Verfahren diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat über das Gesuch des Beschwerdeführers um Zuweisung in den Kanton G._______ im Rahmen einer begründeten und mit der entsprechenden Rechtmittelbelehrung versehenen Verfügung noch zu befinden.

10.

Zusammenfassend ist die Beschwerde im Asylpunkt und der Wegweisung abzuweisen. Die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Abweisung des Asylgesuchs) sowie 3 (Wegweisung) sind zu bestätigen. Hingegen ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffer 6 (Beauftragung des Kantons F._______ mit der Umsetzung der angeordneten vorläufigen Aufnahme) aufzuheben.

11.

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

11.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sowie der Wegweisung an sich unterlegen. Betreffend seinen Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 6 ist seinem Rechtsbegehren hingegen zu entsprechen.

11.3
Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos erschienen haben. Aufgrund der Aktenlage ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Der Rechtsvertreter ist jedoch nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jeweils mit dem entsprechenden Nachweis der Mittellosigkeit zu verbinden ist. Dies gehört zu den dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter obliegenden Verfahrenspflichten. Die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines entsprechenden Unterstützungsausweises rechtfertigt sich von vornherein nicht. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erachtet das Gericht daher vorliegend als erfüllt und das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

11.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist zudem der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.5 Der Beschwerdeführer ist sodann im Umfang seines lediglich auf die Aufhebung der Dispositivziffer 6 beschränkten Obsiegens zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen und die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) auf Fr. 500.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Hauptpunkt (Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Wegweisung) abgewiesen. Hinsichtlich Dispositivziffer 6 wird die Beschwerde gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägung zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zu bestimmende zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Kinza Attou

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102 Système d'information et de documentation - 1 Le SEM exploite, en collaboration avec le Tribunal administratif fédéral, un système d'information et de documentation automatisé. Ce système contient des informations et des documents provenant de différentes banques de données et concernant les tâches du SEM et du Tribunal administratif fédéral. Si nécessaire, les données personnelles figurant dans les textes peuvent également être saisies, notamment les renseignements sur l'identité d'une personne et les données sensibles.323 324
¹	Le SEM exploite, en collaboration avec le Tribunal administratif fédéral, un système d'information et de documentation automatisé. Ce système contient des informations et des documents provenant de différentes banques de données et concernant les tâches du SEM et du Tribunal administratif fédéral. Si nécessaire, les données personnelles figurant dans les textes peuvent également être saisies, notamment les renseignements sur l'identité d'une personne et les données sensibles.323 324
²	Seuls les collaborateurs du SEM et du Tribunal administratif fédéral ont accès aux banques de données qui contiennent des données sensibles.325
³	L'accès, par une procédure d'appel, aux banques de données qui contiennent surtout des informations techniques provenant de sources publiques peut être accordé, sur demande, à des utilisateurs externes.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment l'accès au système et la protection des données personnelles qui y sont enregistrées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12^a Notification et communication dans les centres de la Confédération - 1 Dans les centres de la Confédération, les décisions sont notifiées et les communications effectuées par voie de remise. En cas de disparition du requérant, la notification et la communication se font conformément à l'art. 12.
¹	Dans les centres de la Confédération, les décisions sont notifiées et les communications effectuées par voie de remise. En cas de disparition du requérant, la notification et la communication se font conformément à l'art. 12.
²	S'agissant d'un requérant pour lequel un représentant juridique a été désigné, les décisions sont notifiées et les communications remises au prestataire chargé de fournir la représentation juridique. Ce prestataire fait part de la notification ou de la communication le jour même au représentant juridique désigné.
³	S'agissant d'un requérant pour lequel aucun représentant juridique n'a été désigné, les décisions sont notifiées et les communications remises au requérant. Si celui-ci a désigné un mandataire, ce dernier est informé immédiatement de la notification ou de la communication.
⁴	La notification orale et la motivation sommaire sont régies par l'art. 12, al. 3.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.