D-3764/2014 - 2015-05-21 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3764/2014

Urteil vom 21. Mai 2015

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

Parteien

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014 / N (...).

D-3764/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) und gelangte nach B._______, wo er gemäss Eurodac-Meldungen am (...). Dezember 2009 ein Asylgesuch einreichte. Nachdem er einen negativen Asylentscheid erhielt, kehrte er am (...). Februar 2010 selbstständig nach Syrien zurück.
B.
Er verliess seinen Heimatstaat erneut am (...). Februar 2012 und gelangte via Türkei, Griechenland und Italien am 31. Juli 2012 in die Schweiz, wo er am 2. August 2012 ein Asylgesuch einreichte. Er wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ am 21. August 2012 summarisch befragt und am 16. September 2013 durch das BFM zu seinen Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton D._______ zugewiesen.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:
Nachdem er im Jahr 2010 von B._______ nach Syrien zurückgekehrt sei, habe er angefangen als Freiwilliger für den Syrischen Roten Halbmond (Syrian Arab Red Crescent, SARC) in E._______ und F._______ Medikamente und Lebensmittel zu verteilen. Dies habe er in einer Gruppe von etwa (...) Personen und (...) Ärzten gemacht, wobei die Abteilung in F._______ insgesamt etwa (...) Personen umfasse. Da er enge Kontakte zu einer (...) und einer in einem (...) tätigen Person unterhalten habe, sei es ihm möglich gewesen immer wieder grössere Mengen Medikamente zu beschaffen. Später sei er dann jeweils für zwei bis drei Monate nach G._______ gegangen, um zu arbeiten. Dort habe er eine Person kennengelernt, die für das (...) Rote Kreuz tätig gewesen sei; er sei auch für diese Organisation als Freiwilliger tätig gewesen, sei ein paar Male Blut spenden gegangen und habe mit Bewohnern eines (...) Spaziergänge unternommen. In Syrien sei er schliesslich im Februar 2011 Mitglied der SARC geworden und habe einen Ausweis erhalten. Ab diesem Zeitpunkt sei er verpflichtet gewesen, für den Roten Halbmond zu arbeiten. Ende 2011 hätten in E._______ die Probleme angefangen. Viele Verletzte seien nicht mehr ins Spital gebracht, sondern direkt vor Ort durch Ärzte des Roten Halbmondes versorgt und abgeholt worden. Er habe beispielsweise Verletze getragen, er sei kein Arzt und könne auch keine erste Hilfe leisten. Seite 2

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Im Laufe der Monate habe die syrischen Regierung Kenntnis über diese Aktionen erhalten, weshalb diese einen Beschluss erlassen habe, dass Ärzte oder Pfleger im Falle einer Hilfeleistung für sogenannte Terroristen festgehalten oder verhaftet oder ihnen ihre Arbeitsbewilligung entzogen werden könnte. Die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe sei von aller Seite untergraben und es sei ihnen zum Teil der Zugang zu Verwundeten verwehrt worden. Ein Arzt namens H._______ dessen Cousine sei die Frau seines Bruders habe mit ihm zusammen gearbeitet und sei mehrmals bedroht worden. Am (...) 2012 sei dieser umgebracht worden. Er, der Beschwerdeführer, sei mehrmals insgesamt etwa (...) Mal und letztmals etwa (...) Tage vor seiner Ausreise von Unbekannten beziehungsweise
von
Angehörigen
von
regierungstreuen
Sicherheitsbehörden aufgesucht worden, die ihm gesagt hätten, er solle seine Arbeit aufgeben, das sei zu seinem Besten, ihn würde sonst dasselbe Schicksal wie H._______ ereilen. Auch sei einmal ein totes Huhn und einmal eine tote Katze neben ihn hingelegt worden, als er geschlafen habe. Etwa (...) Tage vor seiner Ausreise habe er seine Tätigkeit für den Syrischen Roten Halbmond eingestellt und sei sodann ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, eine Kopie seines Führerscheins, einen Blutspendeausweis des I._______ sowie einen Mitgliedausweis der SARC vom (...). Februar 2011 zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den Vollzug der Wegweisung
zugunsten
einer
vorläufigen Aufnahme
wegen
Unzumutbarkeit auf. Auf die Begründung wird sofern entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen. D.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte im Wesentlichen, ihm sei vollumfängliche Akteneinsicht, insbesondere in die Akten A1/2, A7/1 sowie den internen Antrag zur vorläufigen Aufnahme (A22/2), zu gewähren. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu ebendiesen Akten zu gewähren respektive eine Zusammenfassung von A22/2 zuzustellen sowie
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Frist für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei festzustellen sei, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme fortzubestehen hätten; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren oder er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen respektive sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit anzuordnen. Auf die Begründung wird sofern entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des UNO Menschenrechtsrates (Human Rights Council, Oral Update of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, A/HRC/22/CRP.1 vom 11. März 2013) sowie einen Zeitungsbericht der New York Times vom 23. März 2013 (Syria's Civil War, Doctors Find Themselves in Cross Hairs) zu den Akten. E.
Am 9. Juli 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. F.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer Fotos seiner Teilnahme an einer Demonstration vom (...). Juni 2014 in J._______, eine nicht übersetzte, angebliche Bestätigung des Syrischen Roten Halbmondes in Kopie sowie Fotos des am (...) 2012 getöteten Arztes zu den Akten.
G.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
H.
Mit Eingabe vom 12. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe war eine Fürsorgebestätigung vom 11. August 2014 beigelegt. I.
Mit Verfügung vom 13. August 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG Seite 4

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gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde aufgefordert, dem Beschwerdeführer Einsicht in diverse vorinstanzliche Akten zu gewähren, wies den Antrag auf Einsicht in den internen Antrag vorläufige Aufnahme ab und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen. J.
Am 28. August 2014 eröffnet am 4. September 2014 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Akteneinsicht. K.
Mit Eingabe vom 18. September 2014 führte der Beschwerdeführer aus, aus den eingereichten Beweismitteln gehe zweifelsfrei hervor, dass er für den Roten Halbmond tätig gewesen sei, was von den syrischen Behörden als direkte oppositionelle Betätigung gewertet werde. Auch gelte es der nunmehr bestehenden Gefährdung durch Angehörige der Organisation Islamischer Staat (IS) Rechnung zu tragen, wobei er als Angehöriger der kurdischen Ethnie besonders gefährdet sei.
L.
Mit Verfügung vom 22. September 2014 wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. M.
Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Zustellungsurkunde des Strafgerichts E._______ inklusive Übersetzung zu den Akten, wonach er am (...). Juni 2012 zu einer (...)-jährigen Haftstrafe wegen Zugehörigkeit zu einer antistaatlichen Gruppierung und Aufhetzung gemäss Paragraphen 307, 308 und 335 des Strafgesetzbuches verurteilt worden war. N.
In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2014 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.
O.
Mit Verfügung vom 30. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik zu den Akten zu reichen. P.
Am 15. Oktober 2014 replizierte der Beschwerdeführer. Seite 5

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 6. Juni 2014 führte das SEM im Wesentlichen aus, er sei nach der letzten angeblichen Drohung noch (...) Tage für den Roten Halbmond tätig gewesen, ohne weiter bedroht worden zu sein. Dies spreche klar gegen eine konkrete und direkt gegen ihn gerichtete Verfolgung. Auch habe er ja selber zu Protokoll gegeben, dass er keine gewichtige Position innerhalb der Organisation innegehabt habe, wobei die Organisation alleine in F._______ (...) Personen umfasse. Es würde demnach keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine spätere Geltendmachung von Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bleibe jedoch ausdrücklich vorbehalten.
4.2 In der Beschwerdeschrift vom 7. Juli 2014 wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2014 habe der Beschwerdeführer explizit um die Zustellung des schriftlichen Antrages hinsichtlich Anordnung einer vorläufigen Aufnahme respektive einer schriftlichen Begründung ersucht. Das SEM habe es unterlassen, ihm Einsicht in diesen Antrag zu gewähren. Zudem sei davon auszugehen, dass
in
ebendiesem
Antrag
Elemente
der
Flüchtlingseigenschaft respektive der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt worden seien, mithin die angefochtene Verfügung in Verletzung der Begründungspflicht ergangen sei. Zudem sei hinsichtlich des Begehrens um vollumfängliche Akteneinsicht nicht einmal Einsicht in die eigenen Beweismittel gewährt worden. Insgesamt habe das SEM das Seite 7

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Recht auf Akteneinsicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; in jedem Fall sei jedoch Akteneinsicht zu gewähren und eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt und wesentliche Sachverhaltselemente unerwähnt geblieben seien. Schliesslich sei auch der Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt worden, liege zwischen der Befragung und der Anhörung doch mehr als ein Jahr, und sei der Beschwerdeführer mehrmals in seiner Erzählung unterbrochen worden. Auch werde darum ersucht, dass die Wirkungen der vorläufigen Aufnahme während des Beschwerdeverfahrens aufrechterhalten respektive, sollte die Verfügung aufgrund der formellen Rügen aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, beibehalten werden.
Sodann sei es aktenwidrig, wenn das SEM ausführe, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Befragung selber angegeben, keine Probleme mit den syrischen Behörden zu gewärtigen gehabt. Er habe stets angegeben, mehrmals bedroht und der Unterstützung von Terroristen beschuldigt worden zu sein. Insbesondere gelte es auch zu beachten, dass er eine besondere Position innerhalb der Organisation innegehabt habe, da er den Zugang zu grösseren Medikamentenmengen ermöglicht hatte. Auf die Gefährdung von Helfern werde zudem auch in mehreren Berichten hingewiesen. Die Leistung humanitärer Hilfe werde pönalisiert und Häftlinge würden systematisch gefoltert und hingerichtet. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Da er über seinen Facebook Profil exilpolitisch tätig und er seit längerer Zeit im Ausland sowie Kurde sei, sei er als Flüchtling wenigstens vorläufig aufzunehmen.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2014 führte das SEM weiter aus, die eingereichten Beweismittel würden ohnehin nichts über die geltend gemachte Verfolgungsmassnahmen aussagen, da nicht aus ihnen hervorgehe, inwiefern der Beschwerdeführer individuell und gezielt verfolgt worden sei. In der Befragung habe er gesagt, keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, weshalb es sich bei den im Rahmen der Anhörung gemachten Ausführungen um nachgeschobene Vorbringen handle. Ungeachtet der fehlenden Asylrelevanz würden demnach Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestehen. Hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements gelte es festzuhalten, dass die am (...). Juni Seite 8

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2014 in J._______ durchgeführte Demonstration keinen oppositionellen Inhalt zum Gegenstand hatte; es sei lediglich zum Frieden aufgerufen worden. Auch seien keine Ausdrucke des Facebook Profils beigebracht worden, wobei sich eine entsprechende Suche im Internet als erfolglos erwiesen habe. Schliesslich gehöre der Rote Halbmond ja zur syrischen Regierung, weshalb die Zugehörigkeit zu dieser Organisation nicht per se als oppositionelle Handlung zu verstehen sein dürfte. Schliesslich bestehe gemäss ständiger Rechtsprechung für Angehörige der kurdischen Ethnie keine Kollektivverfolgung in Syrien.
4.4 In seiner Replikeingabe vom 15. Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei in der humanitären Hilfe engagiert gewesen, was von der syrischen Regierung als regimekritische Handlung qualifiziert werde. Entgegen den vom SEM gemachten Ausführungen habe er von Beginn seines Asylverfahrens in der Schweiz stets ausgeführt, aus Angst vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund seines humanitären Engagements geflohen zu sein. Andererseits würden auch kurdische Organisationen wie die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) respektive YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) mit exzessiver Gewalt gegen anders Denkende vorgehen. Hinsichtlich der Beurteilung des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers verweise das SEM auf ein Urteil vom 28. Februar 2011 und blende damit offenbar die letzten vier Jahre in Syrien aus. Die Voraussetzungen seien herabzusetzen. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sei auch davon auszugehen, dass Angehörige der kurdischen Ethnie in Syrien einer Kollektivverfolgung unterlägen. 5.
Im Lichte der nachstehenden Erwägungen kann vorliegend darauf verzichtet werden, auf die in der Beschwerdeschrift erhobenen, diversen formellen Rügen näher einzugehen.
6.
6.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuches zunächst mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers und hielt sich eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit ausdrücklich vor. Es gilt zunächst zu prüfen, ob das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft erachtet.

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6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, dürfen in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber für überwiegend wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3; Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1, S. 4f., E. 5a). 6.3 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers kommt das Gericht zusammengefasst zum Schluss, dass die Vorbringen hinsichtlich der Vorfälle in seinem Heimatstaat trotz ebenfalls vorhandener Zweifel überwiegend eine logische Konsistenz aufweisen und von quantitativem Detailreichtum geprägt sind, mithin als glaubhaft erachtet werden.
6.3.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden insgesamt substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt. Zunächst gibt der Beschwerdeführer sowohl in der Befragung als auch der Anhörung im Wesentlichen denselben Sachverhalt zu Protokoll. Anlässlich der Befragung vom 21. August 2012 führte er summarisch aus, er sei für den Syrischen Roten Halbmond tätig gewesen. Ein Arzt sei verwarnt worden. Als dieser die Warnungen nicht beachtet und weiter gearbeitet habe, sei er Seite 10

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am (...) 2012 umgebracht worden. Aus Angst das gleiche Schicksal zu teilen, sei er geflohen (vgl. act. A5/10 S. 7). In der Anhörung vom 16. September 2013 macht er im Wesentlichen denselben Sachverhalt geltend, legt diesen jedoch sehr viel ausführlicher dar. Seit seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat aus B._______ im Jahr 2010 sei er als Volontär für den Roten Halbmond tätig gewesen. Seine humanitäre Tätigkeit in F._______ und E._______ habe zunächst die Distribution von Lebensmitteln und Medikamenten umfasst. Durch zwei Bekannte eine (...) und eine Angestellte eines (...) namens K._______ habe er zudem Zugang zu grösseren Mengen von Medikamenten gehabt (vgl. A 21/15 S. 7). Nach einer Weile sei er jeweils für ein paar Monate nach G._______ gegangen, wo er für das (...) Rote Kreuz (I._______) tätig gewesen sei und primär in einem (...) ausgeholfen habe; er sei mit den Bewohnern spazieren gegangen und habe den Garten gepflegt. Auch sei er Blutspenden gegangen. Im Februar 2011 sei er Mitglied des Syrischen Roten Halbmondes geworden. Als die Kriegssituation in E._______ gegen Ende 2011 schlimmer geworden sei, habe er auch beim Transport vom Verletzten ins Spital geholfen (vgl. act. A 21/15 S. 4). 6.3.2 Diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer auch etliche Beweismittel zu den Akten. Seine Tätigkeit für den Roten Halbmond belegt er mit seiner Mitgliedschaftskarte und einer im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichten Arbeitsbestätigung. Beide bestätigen seine Tätigkeit zugunsten der Organisation seit anfangs 2011. Zudem reichte er einen Blutgruppenausweis des I._______ zu den Akten. Den vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegebenen Namen des (...) stimmt mit öffentlich zugänglichen Quellen überein, wobei ebendieses (...) seinen Hauptproduktionsstandort in E._______ hat respektive hatte (vgl. <...> zuletzt besucht am 5. Februar 2015). Der Tod ebendieses Arztes namens H._______ in F._______ ist im Internet und mit einem Foto eines kleinen Gedenkschreins glaubhaft dargelegt (vgl. <...> zuletzt besucht am 5. Februar 2015).
6.3.3 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer auf die in der Befragung gestellte Frage, ob er persönlich jemals Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt habe, mit Nein antwortete (A5/10 S. 7). Dass die während der Befragung gemachten Ausführungen weniger detailliert und summarischer sind, als jene der Anhörung liegt in der Natur der Sache; ebenso wie der Umstand, dass angesichts der umfangreichen Geschichte einzelne Elemente in der Befragung noch nicht erwähnt wurden. Diesbezüglich erklärte er in der Anhörung, einerseits sei er Seite 11

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während der Befragung immer wieder aufgefordert worden, sich kurz zu halten. Andererseits sei er eben nicht von der Polizei sondern von Kurden zu Hause aufgesucht worden (vgl. A 21/15, S. 6). Schliesslich erachtet das Gericht seine Ausführungen zu den geltend gemachten Behelligungen und Drohungen als überwiegend glaubhaft, weisen doch auch diese Ausführungen etliche Realkennzeichen auf. Auf die Frage, wie er bedroht worden sei, führte der Beschwerdeführer aus, einmal sei ein totes Huhn neben ihn gelegt worden, als er auf dem Dach geschlafen habe. Ein andermal sei er an einer Hochzeit von Unbekannten zu einem weissen Fahrzeug der Marke L._______ gerufen und es sei ihm nahe gelegt worden, er solle gut auf seine schöne Familie aufpassen (A 21/15 S. 8 f.). Die Unabhängigkeit der Organisation sei von allen Seiten untergraben und die humanitäre Tätigkeit politisiert worden: "Jeder wollte, dass man das tut, was er von uns verlangt" (A 21/15 S. 5). Ihnen sei der Zugang zu Verwundeten verwehrt oder Medikamentenlieferungen beschlagnahmt worden (A 21/15 S. 7). Ebenso schildert der Beschwerdeführer innere psychische Vorgänge, das habe ihn innerlich gefoltert, wenn ihnen der Zugang zu Verletzten verwehrt geblieben sei (A 21/15 S. 5); wenn Medikamentenlieferungen beschlagnahmt worden seien, sei es das Schlimmste gewesen, zu wissen dass viele Personen vergebens auf die Medikamente warteten (A 21/15 S. 8). Er sei mehrmals von Kurden und anderen Dorfbewohnern aufgefordert worden, seine Tätigkeit einzustellen, ihm würde sonst dasselbe passieren, wie dem mit ihm verwandten Arzt (A 21/15 S. 5). Es seien Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen, die mit der Regierung vereint waren; meist seien sie vorbeigekommen, als er bei einem Freund, welcher ein (...) besitze, gesessen habe. Damit schildert er für das Kerngeschehen belanglose Nebensächlichkeiten, was wiederum ein Realkennzeichen darstellt. Andererseits wird durch etliche Quellen belegt, dass die völkerrechtlich verankerte Unabhängigkeit der humanitären Hilfe im syrischen Konflikt von verschiedener Seite verletzt wurde und weiterhin wird (vgl. zum Ganzen siehe Human Rights Council, Oral Update of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, A/HRC/22/CRP.1 vom 11. März 2013, S. 3; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 Syria, 27.02.2014, gefunden auf: zuletzt besucht am 5. Februar 2015).
6.4 In Würdigung der gesamten Aspekte überwiegen in einer objektivierten Betrachtungsweise die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen. Gesamthaft gesehen, geht das Gericht Seite 12

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demnach von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aus, weshalb im Folgenden deren Asylrelevanz geprüft werden muss. 7.
7.1 Nachdem sich die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Engagements zu Gunsten des Syrischen Roten Halbmondes und der Behelligungen und Belästigungen als glaubhaft erwiesen haben, ist zu prüfen, ob diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen.
7.2 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem, der Furcht innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht.
Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der
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Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne einer Regelvermutung auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.).
7.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er als Freiwilliger für den Syrischen Roten Halbmond in E._______ und F._______ Medikamente und Lebensmittel verteilte. Da er enge Kontakte zu einer (...) und einer in einem (...) tätigen Person unterhielt, konnte er immer wieder grössere Mengen Medikamente beschaffen. Gegen Ende 2011 fingen in E._______ die Probleme an, da viele Verletzte nicht mehr ins Spital gebracht wurden, sondern direkt vor Ort durch Ärzte und Ärztinnen des Roten Halbmondes versorgt und abgeholt wurden. Im Laufe der Monate erhielt die syrische Regierung Kenntnis über diese Aktionen, weshalb ein Beschluss erlassen wurde, wonach Ärztinnen und Ärzte oder Pflegende im Falle einer Hilfeleistung für sogenannte Terroristen festgehalten oder verhaftet oder ihnen ihre Arbeitsbewilligung entzogen werden könnte. Ein Arzt namens H._______ dessen Cousine sei die Frau seines Bruders arbeitete mit ihm zusammen und wurde mehrmals bedroht. Dieser wurde am (...) 2012 umgebracht. Er, der Beschwerdeführer, wurde mehrmals insgesamt etwa (...) Mal und letztmals etwa (...) Tage vor seiner Ausreise von Unbekannten beziehungsweise
von
Angehörigen
von
regierungstreuen
Sicherheitsbehörden aufgesucht und bedroht. Auch wurden einmal ein totes Huhn und einmal eine tote Katze neben ihm hingelegt, als er schlief. Infolgedessen reiste er Mitte Februar 2012 aus. 7.4
7.4.1 Die vom Beschwerdeführer erlittenen Drohungen und Schikanen sind aufgrund ihrer Intensität nicht geeignet, um als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Auch in kombinierter respektive kumulierter Hinsicht sind die geltend gemachten Nachteile nicht ausreichend intensiv, um die Hohe Schwelle von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erreichen. Es ist deshalb zu untersuchen, ob im Zeitpunkt der Ausreise objektive Anhaltspunkte für eine begründete Frucht vor Verfolgung bestanden haben.
7.4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Ausreise konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit Seite 14

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beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Der Begriff "begründete Furcht" beinhaltet eine subjektive und eine objektive Komponente: Die betroffene Person muss subjektiv Angst vor Verfolgung haben, diese muss aber angesichts der tatsächlichen Situation objektiv (mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit) begründet sein (vgl. zum Ganzen siehe Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 188). 7.4.3 In subjektiver Hinsicht ist zunächst von erheblicher Bedeutung, dass der mit ihm verwandte und ebenfalls für den Syrischen Roten Halbmond tätige Arzt am (...) 2012 umgebracht wurde, nachdem er mehrmals bedroht wurde. Dieses Wissen um mögliche Konsequenzen seines Handelns ist ein erstes massgebliches Furchtindiz in subjektiver Hinsicht. Zudem führt der Beschwerdeführer aus, dass er mehrmals in Konflikt mit syrischen Sicherheitsbehörden respektive kurdischen Sicherheitskräften geraten ist, als dass sie beispielsweise am Zugang zu Verletzten gehindert oder Medikamentenlieferungen an Kontrollposten beschlagnahmt wurden (A 21/15 S. 5 und 7). Auch hatte er insofern eine besondere Rolle in der Organisation inne, als dass er den Zugang zu grösseren Medikamentenlieferungen
ermöglichte.
Schliesslich
gehört
der
Beschwerdeführer als Kurde zu einer ethnischen Minderheit, die bereits vor dem Bürgerkrieg Opfer von Diskriminierungen und Unterdrückung in Syrien geworden ist (vgl. hierzu siehe Human Rights Watch, Syria: Group Denial, Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria, November 2009, [zuletzt besucht am 10. Februar 2015]). 7.4.4 In objektiver Hinsicht müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass sich die ernsthaften Nachteile in naher Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verwirklichen werden. In dieser Optik ist es nicht ausreichend, wenn sich hypothetische Nachteile irgendwann in der Zukunft verwirklichen könnten. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende konkrete Indizien für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei einem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden respektive die Furcht als realistisch nachvollziehbar erscheinen lässt (vgl. hierzu BVGE 2011/51 E. 6.2.).
Seite 15

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Mehrere Quellen bestätigen die zunehmende Politisierung der humanitären Hilfe im syrischen Bürgerkrieg. Mitarbeitende humanitärer Organisationen wie des SARC geraten vermehrt ins Visier der Regierung oder
oppositioneller
Gruppierungen
und
die
verschiedenen
Konfliktparteien versuchen Einfluss auf die humanitäre Hilfe zu nehmen (vgl. anstatt vieler U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 Syria, 27. Februar 2014, [zuletzt besucht am 10. Februar 2015]). Die Tötung von humanitär tätigen Freiwilligen erfolgt zum Teil gezielt (34 Reuters, Syria's humanitarian crisis worsening rapidly: Red Cross, 04. April 2013, [zuletzt besucht am 10. Februar 2015]), zum Teil als "normaler" Kollateralschaden (Red Cross, Situation in Syria, 14. Oktober 2013, [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]).
Willkürliche Verhaftungen von Freiwilligen an Kontrollposten sowie Verschwindenlassen von Freiwilligen werden von verschiedener Seite dokumentiert, verlässliche Zahlen zum Ausmass der Problematik sind jedoch nicht verfügbar. Verschiedene Berichte nennen eine Grössenordnung von Dutzenden von Mitarbeitenden, die inhaftiert wurden (The New York Times, Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 03.06.2013,
middleeast/syrian-red-crescent-volunteers-sidestep-abattle.html? pagewanted=all&_r=0> [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Anlässlich eines Besuchs eines Journalisten gaben fast alle anwesenden Freiwilligen des SARC an, bereits einmal inhaftiert gewesen zu sein (The New York Times, Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 03.06.2013, [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Ebenfalls gut dokumentiert ist der Umstand, dass Freiwillige unter dem im Juli 2012 erlassenen Anti-Terrror Gesetz in Haft genommen werden, weil sie humanitäre Hilfe verteilt haben (Human Rights Watch, Syria: Counterterrorism Court Used to Stifle Dissent, 25. Juni 2013, [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Schliesslich berichten sowohl das IKRK als auch die New York Times von Misshandlungen von Freiwilligen des SARC während der Haft (International Committee of the Red Cross (ICRC), The International Red Cross and Red Crescent Seite 16

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Movement deplores the death of another Red Crescent Volunteer in Syria, 16.
Januar
2014,
resources/documents/statement/2014/01-12-syria-sarc-death-aidworker.htm> [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]; The New York Times, Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 03. Juni 2013, [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Abschliessend bleibt anzumerken, dass auch das UNHCR davon ausgeht, dass humanitäre Helferinnen und Helfer im syrischen Bürgerkrieg einer Risikogruppe zuzurechnen sind (UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, Oktober 2014, S. 15, [zuletzt besucht am 10. Februar 2015]).
7.4.5 Im Lichte der vorliegenden subjektiven und objektiven Faktoren besehen hat der Beschwerdeführer demnach eine begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erdulden zu müssen. Dabei ist die begründete Furcht sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers, hielten die Drohungen und Belästigungen doch bis kurz vor seiner Ausreise an und war die Ermordung des mit ihm im SARC tätigen Arztes am (...) 2012 doch ein entscheidendes Element, welche sodann zu seiner Ausreise am (...). Februar 2015 führten. 7.5 Die zu befürchtenden Verfolgungsmassnahmen treffen den Beschwerdeführer sodann gezielt und individuell, hat er doch konkret gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme zu befürchten. Die Nachteile hat er aufgrund einer ihm unterstellten politischen Anschauung zu befürchten. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______, ein vorwiegend von Kurden bewohntes Gebiet im (...) von Syrien. Machtansprüche der verschiedenen kurdischen Parteien und der weiteren Oppositionsgruppen führen indessen vermehrt zu Konflikten innerhalb der Opposition; daraus resultiert eine sukzessive Zunahme von ethnischen Spannungen (International Crisis Group, Syria's Kurds: A Struggle within a Struggle, Middle East Report N°136, vom 22. Januar 2013, S. ii). Es ist nicht auszuschliessen, dass die kurdischen Autonomiebestrebungen zu einem Flächenbrand in der gesamten Region führen könnten (a.a.O; vgl. auch International Crisis Group, Syria's Metastasising Conflcts, Middle East Report N°143, vom 27. Juni 2013, S. 7 f.). Schliesslich wurde die Konfliktstruktur mit der Teilnahme der Jihadisten des Islamischen Staates (IS) am syrischen Bürgerkrieg erneut vielschichtiger, wobei gerade Seite 17

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F._______ gefährdet ist, Opfer eines Angriffes der IS zu werden (vgl. Neue Zürcher
Zeitung,
Bürgerkrieg
in
Syrien,
Rebellen
führen
Ablenkungsmanöver in Aleppo durch, 25. November 2014 [zuletzt besucht am 11. Februar 2015]).
7.6 Aufgrund der nicht nachhaltig konsolidierten Machtansprüchen der verschiedenen Konfliktparteien muss zum gegenwärtigen, dem für den Asylentscheid massgeblichen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner humanitären Aktivitäten zugunsten der SARC mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut ins Visier der syrischen Behörden oder anderer oppositionellen Gruppierungen geraten würde. Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste und der undurchsichtigen Konfliktstruktur ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51).
7.7 Demnach hat er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Nachteile zu befürchten, welche aufgrund der Eingriffsintensität in die Rechtsgüter Leib und Leben als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren sind und die ihm aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotive (politische Anschauung) drohen. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihm Asyl zu gewähren.
8.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2014 Bundesrecht verletzt und vollumfänglich aufzuheben ist. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu gewähren. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei mit Verfügung vom 13. August 2014
Seite 18

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das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin gutgeheissen wurde.
9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500. zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Juni 2014 wird vollumfänglich aufgehoben.
3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu gewähren.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'500. auszurichten.
6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Gérald Bovier

Eva Hostettler

Versand:

Seite 20

D-3764/2014 21 mai 2015 01 juillet 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Décisions dès 2000

A_21/15

BVGE

2011/51 2010/57 2010/9 2007/31

BVGer

D-3764/2014

JICRA

2004/1 S.10 2004/1 S.4

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).