D-2724/2015 - 2015-05-21 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 30. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2724/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

Einzelrichter Martin Zoller,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), Eritrea,

vertreten durch Stefan Hery,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl)

Gegenstand mit B._______,geboren (...), Eritrea;

Verfügung des SEM vom 30. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 hiess das BFM (heute und nachfolgend: SEM) das Asylgesuch von A._______, eines eritreischen Staatsangehörigen christlich-orthodoxen Glaubens (vgl. act. A1/14 S. 2 Ziff. 5 und Personalienblatt act. A2/2 Ziff. 15), vom 9. April 2009 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 reichte A._______ mittels seines Rechtsvertreters beim SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit B._______ ein. Dabei reichte er eine Taufurkunde der eritreisch orthodoxen Kirche C._______ in Khartum sowie eine Foto von B._______ zu den Akten. Zur Begründung führte er aus, er habe B._______ kurz nach deren Geburt adoptiert, da ihre Mutter sie habe töten wollen. Anschliessend hätten er und seine Adoptivtochter bis zu seiner Flucht im selben Haushalt gelebt.

C.
Mit Schreiben vom 29. August 2014 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, diverse Fragen im Zusammenhang mit seiner Adoptivtochter näher zu erläutern. Im Weiteren ersuchte das SEM den Beschwerdeführer, eine Kopie eines rechtsgenüglichen Identitätsdokumentes, eine Sorgerechtsverfügung sowie die Originalgeburtsurkunde seiner Adoptivtochter beizubringen. Gleichfalls einzureichen seien Fotos, die das Zusammenleben des Beschwerdeführers mit B._______ vor seiner Ausreise aus Eritrea belegen würden.

D.
In seiner Stellungnahme vom 26. September 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, die Mutter von B._______, eine frühere Nachbarin, heisse D._______, deren Vater, welcher kurz nach der Geburt seines Kindes spurlos verschwunden sei, (...). Die Eltern des Kindes seien beide "gläubige Christen" gewesen. Da es für Christen verboten sei, unehelich ein Kind zu haben, und die Mutter des Kindes befürchtet habe, von ihrer Familie verstossen zu werden, falls sie hiervon erführe, habe die Mutter ihr Kind kurz nach dessen Geburt dem Beschwerdeführer "übergeben" und sei dann weggezogen. Seither bestehe kein Kontakt zur leiblichen Mutter mehr, deren Aufenthaltsort unbekannt sei. Nach seinem (des Beschwerdeführers) Wegzug in die Schweiz im Jahr 2008 habe seine Mutter die Betreuung von B._______ übernommen und sei mit ihr vom Sudan nach Eritrea zurückgekehrt. B._______ habe Eritrea im Jahre 2013 allein verlassen und lebe seither bei einer unbekannten Frau in Khartum. Wer das tatsächliche Sorgerecht habe, sei unklar, da keine offizielle, staatlich anerkannte Adoption stattgefunden habe. Eine Geburtsurkunde von B._______ könne nicht beigebracht werden, da eine solche nicht existiere, weil sie in Khartum geboren sei. Auch eine Identitätskarte könne nicht eingereicht werden, da eine solche erst für Personen ab 18 Jahren ausgestellt werde, B._______ aber noch minderjährig sei. Auch gemeinschaftliche Fotos existierten nicht mehr, da die Wohnung des Beschwerdeführers in Khartum im Jahre 2006 ausgebrannt und dabei der gesamte Hausrat zerstört worden sei.

E.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 teilte der Beschwerdeführer dem SEM präzisierend mit, B._______ wohne in E._______, Hausnummer (...) in Khartum bei einer Frau namens F._______.

F.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, angesichts von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der angeblichen Adoption von B._______ sowie des Namens ihrer tatsächlichen Eltern eine schriftliche Stellungnahme bis zum 27. Februar 2015 abzugeben.

G.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 gab der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters eine entsprechende Stellungnahme ab. Dabei machte er namentlich geltend, er habe B._______ kurz nach deren Geburt zu sich genommen, sie aber nie offiziell adoptiert, da eine Adoption nach islamischem Recht, welches im Sudan angewendet werde, gar nicht möglich sei. Es sei nämlich nach islamischem Recht verboten, ein Kind in eine andere Familie wegzugeben. Die Kindsmutter habe sich indessen vor drei Zeugen damit einverstanden erklärt, dass ihr Kind fortan nicht bei ihr, sondern beim Beschwerdeführer leben solle. Die im Schreiben vom 26. September 2014 geäusserte Aussage, die Mutter von B._______ heisse D._______, sei falsch und beruhe wahrscheinlich auf Missverständnissen beziehungsweise Übersetzungsfehlern. Richtig sei, dass die leibliche Mutter von B._______ G._______ heisse, wie es im Taufzertifikat von B._______ vermerkt sei. D._______ heisse demgegenüber die verstorbene Ehefrau des Beschwerdeführers (vgl. act. A1/14 S. 3 Ziff. 7). Dass er - der Beschwerdeführer - im Taufzertifikat aufgeführt sei, sei darauf zurückzuführen, dass der leibliche Vater von B._______ bereits nach deren Geburt verschwunden sei und deshalb im Zeitpunkt ihrer Taufe bereits abgemacht gewesen sei, dass sie künftig bei ihm leben würde.

H.
Mit Verfügung vom 30. März 2015 - eröffnet am 31. März 2015 - verweigerte das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und schrieb das Gesuch um Familienasyl als gegenstandslos geworden ab.

I.
Mit Eingabe vom 30. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, die Verfügung des SEM vom 30. März 2015 sei aufzuheben und B._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

J.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

4.2 Gemäss aArt. 51 Abs. 2 AsylG können andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen.

5.

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung namentlich aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 26. September 2014 ausgeführt, die leibliche Mutter von B._______ heisse D._______, der Vater H._______. Im eingereichten Baptism Certificate sei jedoch er selber und als Mutter eine Person namens G._______ aufgeführt. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er am 26. Februar 2015 einerseits bestätigt, B._______ nicht adoptiert zu haben, weil dies im Sudan gar nicht möglich sei. Die leibliche Mutter habe sich jedoch vor mehreren Zeugen bereit erklärt, dass ihre Tochter fortan nicht mehr bei ihr, sondern bei ihm, dem Beschwerdeführer, leben solle. Die widersprüchlichen Angaben zur leiblichen Mutter von B._______ habe der Beschwerdeführer auf Missverständnisse beziehungsweise Übersetzungsfehler zurückgeführt. Dass er im Taufschein als Vater aufgeführt sei, sei darauf zurückzuführen, dass bereits damals vereinbart gewesen sei, dass B._______ künftig bei ihm leben sollte. Diese Erklärungen würden nicht wirklich überzeugen und zusätzlich den geringen Beweiswert von Taufscheinen unterstreichen. Zusammenfassend ergebe sich, dass B._______ nicht das Adoptivkind des Beschwerdeführers sei, weshalb sie nicht zum Kreis der Begünstigten im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gehöre. Demgegenüber sei die Bestimmung von aArt. 51 Abs. 2 AsylG gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1590/2014 vom 8. Dezember 2014 per 1. Februar 2014 nicht mehr anwendbar, weshalb das vorliegende Familienzusammenführungsgesuch unter diesem Gesichtspunkt als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden müsse.

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich seiner Befragung zur Person im Jahr 2009 geltend gemacht, eine Pflegetochter grossgezogen zu haben. Er habe B._______ nicht offiziell adoptiert, da dies im Sudan nach dem dort geltenden islamischen Recht nicht möglich sei. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht angezweifelt, dass B._______ beim Beschwerdeführer aufgewachsen sei und die Einreise letztlich nur aufgrund der fehlenden Adoption verweigert, was unrichtig sei, da eine solche im Sudan eben nicht möglich, gar verboten sei. Jedoch sei das Pflegekindverhältnis zum Beschwerdeführer durch das Taufzertifikat der eritreischen orthodoxen Kirche bestätigt, wo der Beschwerdeführer als Vater aufgeführt sei und B._______ nach eritreischem Brauch den Vornamen des Vaters als Nachnamen trage. Folglich sei im vorliegenden Fall für die Prüfung der Frage der Erteilung einer Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einzig zu berücksichtigen, ob B._______ und der Beschwerdeführer vor dessen Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten beziehungsweise durch dessen Flucht in die Schweiz im Jahr 2008 getrennt worden seien.

5.3 Wie den Akten zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer weder der leibliche Vater von B._______ noch hat er das Mädchen adoptiert. Nach dem Schweizer Rechtsverständnis wird indessen das Kindsverhältnis nur durch natürliche Abstammung oder durch Adoption begründet. Mangels Adoption kann der Beschwerdeführer somit bloss als Pflegevater von B._______ gelten, womit diese nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gerechnet werden kann. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der islamisch geprägte Sudan kein Adoptionsrecht nach Schweizer Prägung kennt. Ob und inwieweit ein Pflegekindverhältnis allenfalls unter den erweiterten Familienbegriff im Sinne von aArt. 51 Abs. 2 AsylG fallen könnte, kann im vorliegenden Fall nicht mehr geprüft werden, da diese Bestimmung für am 1. Februar 2014 hängige Verfahren nicht mehr zur Anwendung gelangt beziehungsweise entsprechende Gesuche um Familiennachzug von diesem Zeitpunkt an dahinfallen respektive gegenstandslos werden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1590/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6.5.2).

5.4 Nur am Rande sei deshalb vermerkt, dass auch ernstliche Zweifel an einer vorbestandenen langjährigen Pflegekindsbeziehung angebracht sind: So erscheint es vorab wenig wahrscheinlich, dass die leibliche Mutter ihr Kind einfach ohne Weiteres dem Beschwerdeführer als Mann anvertraut hätte, weil er als Nachbar zufällig in ihrer Nähe gelebt hätte, selbst wenn sie - wie vom Beschwerdeführer behauptet - kurz nach der Geburt von ihrem Partner verlassen worden wäre. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer behauptete, die leibliche Mutter des Kindes heisse D._______, wogegen im Taufzertifikat des Kindes als leibliche Mutter eine Frau namens G._______ vermerkt ist. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, es handle sich hierbei um ein Missverständnis beziehungsweise um einen Übersetzungsfehler in der Kommunikation zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter, vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht wirklich zu überzeugen. Ferner mutet es seltsam an, dass der Beschwerdeführer trotz angeblich zehnjährigem Pflegekindsverhältnis keinerlei gemeinsame Fotos mit seinem Schützling vorweisen kann und dies lapidar damit begründet, seine Wohnung in Khartum sei im Jahr 2006 ausgebrannt und dabei der ganze Hausrat zerstört worden (vgl. Sachverhalt Bst. D).

5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das SEM zu Recht das Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG abgelehnt und - soweit aArt. 51 Abs. 2 AsylG betreffend - als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat.

6.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Frage einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche im Übrigen bis anhin nicht belegt ist, abzuweisen, da die Beschwerdebegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb abzuweisen und die auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105