E-6336/2006 - 2007-05-21 - Asile - Wiedererwägung Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6336/2006

{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli, Richterin Schenker Senn, Richterin De Coulon
Gerichtsschreiberin Karpathakis

A._______, Sri Lanka,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. Januar 2003 i.S. Wiedererwägung Vollzug

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat als Minderjährige am 8. Oktober 1998 und suchte am 12. Oktober 1998 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihres Gesuches gab sie an, Sri Lanka aus Angst verlassen zu haben, von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) rekrutiert zu werden; dieses Schicksal hätten schon ihre beiden Schwestern erlitten. Ihre Eltern seien nach Südindien geflohen, wo sie in einem Flüchtlingslager lebten. In Sri Lanka habe sie keine Angehörigen mehr. Das damals zuständig gewesene Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) wies das Asylgesuch der gerade volljährig gewordenen Beschwerdeführerin am 5. November 2001 ab.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin, beschränkt auf den Wegweisungs- und den Wegweisungsvollzugspunkt, bei der damals zuständig gewesenenen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein.
Mit Urteil vom 17. September 2002 wies die ARK die Beschwerde ab. In ihrer Begründung hielt sie fest, zwar sei der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka grundsätzlich unzumutbar. Demgegenüber sei der Vollzug der Wegweisung nach Indien, wo die Eltern der Beschwerdeführerin lebten, zumutbar; erfolge der Vollzug über Sri Lanka, sei er auch als möglich zu erachten. Durchreisehalber sei der Beschwerdeführerin auch zuzumuten, sich in Colombo aufzuhalten, allerdings nur dann, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt seien, wie etwa die Gewährleistung geeigneter Unterstützung und Begleitung bei der Beschaffung der zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Indien erforderlichen Papiere. Würde sich im Vollzugsstadium allerdings eine Ausreise der Beschwerdeführerin nach Indien unter Einhaltung der aufgezeigten Rahmenbedingungen als unmöglich erweisen, hätten die zuständigen Behörden von Amtes wegen die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen beziehungsweise anzuordnen.

B. Am 3. Oktober 2002 teilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin mit, die Verfügung vom 5. November 2001 sei mit dem Urteil der ARK vom 17. September 2002 in Rechtskraft erwachsen, und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 28. November 2002.
Am 11. Oktober 2002 suchte die Beschwerdeführerin das Bundesamt um Sistierung der Ausreisefrist nach. Zur Begründung gab sie an, laut einer telefonischen Auskunft der indischen Botschaft in Bern sei es tatsächlich nicht möglich, den Antrag zur Ausstellung eines Visums bereits von der Schweiz aus zu stellen; sie müsse den Antrag in Sri Lanka stellen. Eine Ausstellung eines Visums (inklusive eines Besuchervisums) sei jedoch eher unwahrscheinlich. Sie erwarte diesbezüglich noch eine Antwort der indischen Botschaft in Colombo. Bei ihren Bemühungen gehe es ihr um die Gewährleistung ihrer Sicherheit; eine negative Antwort aus Colombo würde nämlich bedeuten, dass der Vollzug im Sinne des ARK-Urteils unzumutbar sei, weil ihr dann nichts anderes übrig bleiben würde als in Sri Lanka zu verbleiben. Die Ausreisefrist sei demzufolge solange zu sistieren bis nachgewiesen werden könne, dass die Weiterreise nach Indien auch tatsächlich durchführbar sei. Zusammen mit dem Gesuch reichte sie je ein Schreiben an die indische Vertretung in Colombo und ein solches an die indische Botschaft in der Schweiz, beide datiert vom 11. Oktober 2002, ein; inhaltlich befassen sich die Schreiben mit Fragen zu den Bedingungen für die Ausstellung eines indischen Visums in Sri Lanka, welches die Einreise nach und den Aufenthalt in Indien erlaube.
Am 14. Oktober 2002 fand das Gespräch zur Vorbereitung der Ausreise beim kantonalen Amt für Migration statt. Das Amt stellte am 31. Oktober 2002 beim Bundesamt ein Gesuch um Vollzugsunterstützung. Am 6. Dezember 2002 kam die Beschwerdeführerin einem Aufgebot zu Nachbefragungen im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung nach.
Mit Schreiben vom 8. November 2002 reagierte das Bundesamt auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2002 um Sistierung der Ausreisefrist. Es hielt an der angesetzten Ausreisefrist fest und teilte mit, sobald die srilankische Vertretung in Genf das Laissez-passer erstellt habe, werde die Beschwerdeführerin nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Die Schweizer Botschaft in Colombo sei bereit, ihr bei der Beschaffung einer Identitätskarte behilflich zu sein. Um die Passbeschaffung und das indische Visum müsse sich die Beschwerdeführerin selbständig kümmern; dabei könne ihr aber eine durch die Schweizer Botschaft vermittelte Hilfsorganisation in Colombo behilflich sein.
Am 11. November 2002 gelangte die Beschwerdeführerin über ihre damalige Rechtsvertreterin per E-Mail an die schweizerische Vertretung in Sri Lanka, schilderte ihre Situation und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, die indische Vertretung in Colombo könnte die Ausstellung eines Visums zur Einreise und zum Aufenthalt in Indien verweigern, was bedeuten würde, dass sie in Sri Lanka verbleiben müsste. In der selben E-Mail bezog sie sich auf ein Telefongespräch, welches am selben Tag mit einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Colombo geführt worden sei; dieser habe sich dahingehend geäussert, dass die indische Botschaft in Colombo ohne Kenntnis des konkreten Falles keine Angaben zu einer allfälligen Ausstellung eines Visums machen könne. Am 12. November 2002 leitete die schweizerische Vertretung in Colombo die E-Mail vom Vortag an die Vorinstanz mit der Bemerkung weiter, die Beschwerdeführerin habe sich an die Botschaft gewandt und gebeten abzuklären, ob die indische Botschaft in Colombo die Erteilung eines Visums zur Weiterreise der Beschwerdeführerin nach Indien garantieren könne. Selbstverständlich habe man die Abklärung dieser "unglaublichen" Frage nicht anhand genommen und die Vertreterin der Beschwerdeführerin an das Bundesamt, allenfalls an die indische Vertretung in der Schweiz verwiesen.
Mit E-Mail vom 20. November 2002 gelangte ein Mitarbeiter der schweizerischen Vertretung in Colombo erneut an das Bundesamt und leitete eine Anfrage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) an die niederländische Vertretung in Colombo vom 19. November 2002 an das Amt weiter. Die SFH hatte sich bei jener Vertretung danach erkundigt, ob eine junge tamilische Frau, welche zu ihren Verwandten nach Tamil Nadu/Indien gelangen möchte, umgehend nach Ankunft in Colombo eine Identitätskarte und einen Pass erhalten könne, und ob die indische Vertretung in Colombo Visa an srilankische Staatsangehörige erteile. Der Mitarbeiter der schweizerischen Vertretung leitete die E-Mail mit der Bemerkung weiter, er gehe davon aus, es handle sich wiederum um die Beschwerdeführerin. Es bleibe aber klar, dass sich die schweizerische Vertretung nicht äussern könne zu einer eventuellen Erteilung eines indischen Visums nach der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka.
Am 25. November 2002 gelangte der Vertreter der Beschwerdeführerin ans kantonale Amt für Migration und erkundigte sich insbesondere danach, welche Massnahmen die Vollzugsbehörde getroffen habe, um die von der ARK als notwendig erachtete Begleitung der Beschwerdeführerin sicherzustellen, welche humanitären Organisationen in Colombo gegebenenfalls eingeschaltet worden seien und wer deren Aufwendungen übernehme, und schliesslich inwiefern gewährleistet sei, dass die Beschwerdeführerin ein Visum zum dauernden Aufenthalt in Indien erhalten werde. Ferner kündigte er eine Stellungnahme des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) an. In seinem Antwortschreiben vom 2. Dezember 2002 führte das kantonale Amt für Migration aus, die Beschwerdeführerin habe sich am 14. Oktober 2002 zur Besprechung der Ausreise eingefunden und am 6. Dezember 2002 an einer persönlichen Nachbefragung im Rahmen der Identitätsabklärung in Bern teilgenommen. Die kantonale Behörde habe die Beschwerdeführerin ebenfalls auf die Möglichkeiten der Rückkehrhilfe aufmerksam gemacht. Ansonsten seien keine Vollzugsmassnahmen getroffen worden; dies werde geschehen, sobald ein Reisedokument vorliege.

C. Am 28. November 2002 liess die Beschwerdeführerin beim BFF die vorläufige Aufnahme beantragen. Das Gesuch begründete sie damit, dass die im ARK-Urteil aufgezeigte faktische Möglichkeit, nach Indien zu gelangen und dort zu leben, wohl nicht bestehe. Sowohl das UNHCR als auch die SFH gingen davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Colombo kein Visum für Indien erhalten würde; dies gelte umso mehr, als sie inzwischen volljährig sei. Demzufolge sei entsprechend den Erwägungen im ARK-Urteil die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zusammen mit dem Gesuch liess die Beschwerdeführerin je ein Schreiben des UNHCR und eines der SFH vom 26. November 2002 einreichen.
Das Gesuch vom 28. November 2002 wurde vom BFF zunächst der ARK zur Prüfung überwiesen, ob damit Revision ihres Urteils vom 17. September 2002 beantragt würde. Die ARK qualifizierte das Schreiben nicht als Revision und wies es zusammen mit dem Dossier am 9. Januar 2003 ans Bundesamt zur weiteren Behandlung zurück.

D. Das Bundesamt behandelte das Gesuch als solches um Wiedererwägung seiner Verfügung vom 5. November 2001 und wies es mit Verfügung vom 17. Januar 2003 - eröffnet am 22. Januar 2003 - ab. Gleichzeitig hielt es fest, die Verfügung vom 5. November 2001 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, zum einen könne auf die Feststellung der Schweizerischen Botschaft in Indien anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens verwiesen werden, wonach eine Weiterreise von Sri Lanka nach Indien - im Rahmen eines Besuchervisums - grundsätzlich möglich sei. Dass die Stellungnahme des UNHCR negativ ausfalle, sei nicht erstaunlich, gehe diese doch von einem Visum zum dauernden Aufenthalt in Indien aus. Auch der SFH-Dokumentation sei nichts anderes zu entnehmen, sei doch dort vielmehr erwähnt, dass die indische Botschaft in Colombo srilankischen Staatsangehörigen aus verschiedenen Gründen wöchentlich rund 500 Visa erteile. Auch die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin stünde einer Vollziehbarkeit der Wegweisung nicht entgegen, könne sich die Beschwerdeführerin doch in Indien auch selbständig als Flüchtling aufhalten.

E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2003 liess die Beschwerdeführerin diese Verfügung bei der ARK anfechten. Sie beantragte, die Verfügung des Bundesamtes vom 17. Januar 2003 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und das zuständige Migrationsamt superprovisorisch anzuweisen, bis zum abschliessenden ARK-Entscheid auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei eine Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, zu gewähren. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das Argument der Vorinstanz, die indische Botschaft würde ein Touristenvisum ausstellen und die Beschwerdeführerin könne sich auch nach dessen Ablauf weiterhin in Indien aufhalten, sei nicht stichhaltig. Unbestrittenermassen würde sie kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt erhalten; sie wäre demzufolge nach Ablauf des Besuchervisums entweder gezwungen, nach Sri Lanka zurückzukehren, was von der ARK als unzumutbar qualifiziert worden sei, oder aber sich illegal in Indien aufzuhalten. Damit würde das Bundesamt aber die Beschwerdeführerin zum rechtswidrigen Aufenthalt in Indien anstiften, was allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen widerspreche. Auch die ARK sei in ihrem Urteil von der Prämisse ausgegangen, dass sich die Beschwerdeführerin legal in Indien aufhalten könne. Schliesslich gehe das Hochkommissariat für Flüchtlinge davon aus, die indische Botschaft würde gar die Erteilung jeglichen Visums verweigern, wenn sie erfahren würde, dass sich die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge in Indien aufhielten. Hinzu komme, dass das Bundesamt offensichtlich nicht bereit sei, die von der ARK in ihrem Urteil auferlegten Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen. Auf weitere Einzelheiten in der Begründung wird, sofern für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2003 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme aus und mit weiterer Verfügung vom 10. Februar 2003 räumte er der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behandlung des Eventualgesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt.

G. In Ergänzung ihrer Rechtsmitteleingabe liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ausführen, aus einer Auskunft eines Mitarbeiters der Schweizerischen Botschaft in Colombo sei zu schliessen, dass die Vertretung in keiner Weise über die Beschwerdeführerin orientiert worden sei. Zudem habe dieser Mitarbeiter ausgesagt, die Rückreise der Beschwerdeführerin solle direkt über Indien erfolgen. Die Zweifel an der Annahme, Indien würde zu Gunsten der Beschwerdeführerin ein Visum zur Einreise im Rahmen der Familienzusammenführung ausstellen, seien angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin inzwischen volljährig sei, äusserst berechtigt; mit der Auffassung, sie könne sich "selbständig in Indien als Flüchtling aufhalten", werde Indien als genereller Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus Sri Lanka eingestuft, was aber dem Gesetz und der Rechtsprechung der ARK widerspreche. Laut Auskunft der SFH müsse die Beschwerdeführerin zudem mit einem Mindestaufenthalt von einem halben Jahr in Colombo rechnen, bevor sie überhaupt mit einem Touristenvisum für Indien rechnen könnte, da zum einen die Visumsausstellung viel Zeit in Anspruch nähme und die Beschwerdeführerin sich vorab auch eine Identitätskarte beschaffen müsste. Unter diesen Umständen sei aber ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, zumal das Bundesamt in keiner Weise präzisiere, wie in Colombo der notwendige Schutz für die alleinstehende junge Frau gewährleistet werden solle. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 12. Oktober 1998 in der Schweiz aufhalte; es habe demzufolge eine Härtefallprüfung stattzufinden. Zusammen mit dem Schreiben reichte die Beschwerdeführerin den Ausdruck eines Mailverkehrs zwischen der sie im ordentlichen Asylverfahren vertretenden Organisation und einem Mitarbeiter der schweizerischen Vertretung in Colombo vom 16. und 18. Oktober 2002 ein. Inhaltlich geht es dort um Abklärungen bezüglich der Erhältlichkeit eines indischen Visums für die Beschwerdeführerin.

H. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2003 hielt das BFF an seinem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend bestritt es, je anerkannt zu haben, dass die Schwestern der Beschwerdeführerin Mitglieder der LTTE seien, und hielt insbesondere fest, die Auskunft des Mitarbeiters der schweizerischen Vertretung datiere vom 16. Oktober 2002; in jenem Zeitpunkt sei jedoch die Ausreisefrist noch nicht abgelaufen gewesen und die Vertretung sei aus diesem Grunde noch nicht über die Beschwerdeführerin informiert worden.

I. Mit Replik vom 1. April 2003 liess die Beschwerdeführerin festhalten, die Einschätzung des UNHCR, wonach die Beschwerdeführerin höchstens mit einem Touristenvisum rechnen könne, als auch diejenige, wonach die Beschwerdeführerin mit einem Aufenthalt in Colombo von mindestens einem halben Jahr rechnen müsse, bleibe unwidersprochen. Hinzu komme, dass das Bundesamt bis heute in keiner Weise dargelegt habe, inwiefern es gewillt sei, den im ARK-Urteil gemachten Auflagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Colombo nachzukommen. Inzwischen käme hinzu, dass auch in Bezug auf Indien nicht mehr von einem bestehenden sozialen Netz ausgegangen werden könne, sei es doch weder ihr selber noch der Schweizer Botschaft möglich, mit ihrer Familie nach deren erneuten Wohnsitzwechsel in Kontakt zu treten; demzufolge sei der Vollzug auch dorthin inzwischen als unzumutbar zu erachten. Angesichts der langjährigen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei ferner das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage zu prüfen.
J. Am 1. Juli 2005 liess die Beschwerdeführerin geltend machen, sie absolviere inzwischen eine Anlehre als Verkäuferin und werde diese im August 2005 abschliessen. Dazu reichte der Rechtsvertreter einen Anlehr-Ausweis vom 10. August 2005 mit Beilage, einen Schulbericht sowie eine Honorarnote über Fr. 3'615.40 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM bzw. des BFF gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. auch die diesbezüglich auch heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7, E. 2a.aa).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in Kraft getretenen Bestimmungen der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG).
3. Die ARK ist in ihrer publizierten Rechtsprechung, welche sich auch heute noch als zutreffend erweist, wiederholt implizit davon ausgegangen, ein abgewiesener Asylbewerber sei dazu legitimiert, im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs feststellen zu lassen und in Folge davon die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu begehren (EMARK 2006 Nr. 15, 2002 Nr. 17, 1996 Nr. 37, 1995 Nr. 14); dies gelte umso mehr, als im ordentlichen Beschwerdeverfahren vor der ARK grundsätzlich kein Raum für eine vorläufige Aufnahme gestützt auf die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe, es sei denn, dieser erweise sich klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar (so in EMARK 1997 Nr. 27).

4.
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme gemäss ANAG (Art. 44 Abs. 2 AsylG).
4.2. Die ARK hat festgehalten, die vier Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung seien alternativer Natur und sobald eine von ihnen erfüllt sei, sei der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (so in EMARK 2006 Nr. 6, E. 4.2.; 2001 Nr. 1, E. 6a). Diese Rechtsprechung erweist sich auch heute noch als zutreffend, wobei es sich infolge der aufgehobenen Notlagebestimmungen nur noch um drei Bedingungen handelt. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG).

5. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Gemäss der heute noch zutreffenden Rechtsprechung der ARK setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (so in EMARK 2006 Nr. 15, E. 3.3.). Ferner ist die vorläufige Aufnahme aufgrund der technischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen, wenn die Unmöglichkeit bereits seit mindestens einem Jahr angedauert hat und voraussichtlich auf unbestimmte Zeit, wiederum aber mindestens während eines Jahres andauern wird (so in EMARK 1997 Nr. 27, E. 4b; 1995 Nr. 14, E. 8a). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils.

6. Vorliegend geht es um die Frage der Möglichkeit - also der praktischen Durchführbarkeit - des Wegweisungsvollzugs nach Indien, und somit in einen Drittstaat. Ein solcher in den Heimatstaat wurde von der ARK als unzumutbar erachtet und ist nicht Gegenstand der Überprüfung.
6.1. Der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat setzt voraus, dass der Betroffene über hinreichende Garantien verfügt, welche erwarten lassen, dass er sich dort legal aufhalten kann. Dazu muss die betreffende Person die faktische und rechtliche Möglichkeit besitzen, sich in diesen Drittstaat zu begeben. Das bedingt, dass Transportmöglichkeiten vorhanden sind und der Drittstaat den Betroffenen einreisen lässt, sowie dass diese Person das Recht eines dauerhaften Aufenthaltes in diesem Staat erlangen kann. Dies wiederum setzt voraus, dass diese Person über gültige Papiere sowie eine Bewilligung zur Einreise und zum Aufenthalt verfügt, welche erwarten lassen, dass sie sich dort legal aufhalten kann (so die auch heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1997 Nr. 24, E. 6). Nach der ebenfalls heute noch zutreffenden Praxis der ARK trägt die Behörde, die den Wegweisungsvollzug in einen Drittstaat anordnet, die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen Vollzugs tatsächlich vorliegen (EMARK 1995 Nr. 22).
Damit ist bereits gesagt, dass es nicht angeht, aus der Auffassung der schweizerischen Botschaft in Indien - die Beschwerdeführerin könne sich in Colombo um ein Visum zum Besuch ihrer Eltern bemühen; die Erfahrung zeige, dass solchen Besuchsvisa entsprochen werde; einmal in Indien angelangt, hätten die wenigsten Sri Lanker grössere Schwierigkeiten mit den indischen Behörden zu befürchten; die meisten Sri Lanker würden ohnehin der illegalen Einreise über die "Brücke von Ceylon" den Vorzug geben - zu schliessen, die Weiterreise nach Indien sei möglich im Sinne der massgebenden Bestimmung. Nicht von Belang, weil die Schweizer Behörden ein solches Verhalten nicht erwarten dürfen, ist, ob es der Beschwerdeführerin allenfalls gelingen könnte, sich durch das Vortäuschen falscher Tatsachen ein Einreisevisum nach Indien zu erschleichen und sich über die Dauer dieses Besuchervisums hinaus "irgendwie geduldet" dort aufzuhalten. Inwiefern es der Beschwerdeführerin gelingen dürfte, regulär und legal nach Indien zu reisen oder zumindest - wie in der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der ARK (EMARK 1997 Nr. 24, E. 6b; 1994 Nr. 28) gefordert - eine solide Garantie der zuständigen Behörden zu erhalten, welche ihr erlauben würde mit Sicherheit anzunehmen, sie werde eine Bewilligung zur Einreise und zum Verbleib in Indien erhalten, haben die schweizerischen Behörden nicht dargetan. Der E-Mail der schweizerischen Vertretung in Colombo an die Vorinstanz vom 20. November 2002 ist vielmehr zu entnehmen, dass sie sich diesbezüglich nicht äussern könne. Zwar hat das Bundesamt gemäss den Akten am 30. Januar 2003 erneut beabsichtigt, bei der schweizerischen Vertretung Auskunft zur Möglichkeit der Weiterreise der Beschwerdeführerin von Sri Lanka nach Indien einzuholen. Dass die Anfrage in der Folge gestoppt wurde, weil die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung betreffend Abweisung ihres Wiedererwägungsgesuches Beschwerde eingereicht hatte, vermag nichts zu bewirken. Es ist nicht anzunehmen, dass die Auskunft der Vertretung nur zwei Monate später anders ausgefallen wäre. Auch auf Vernehmlassungsstufe legt das Bundesamt nicht konkreter dar, inwiefern die Beschwerdeführerin tatsächlich mit der Ausstellung eines Visums für Indien rechnen könne, sondern hält einzig fest, das Visum könne erst dann beantragt werden, wenn die Gesuchstellerin persönlich in Colombo anwesend sei. Die Argumente der Vorinstanz in Bezug auf eine mögliche Weiterreise der Beschwerdeführerin von Colombo nach Indien erschöpfen sich in allgemeinen Hinweisen und Vermutungen, so etwa wenn sie auf die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Ausführungen der SFH vom 26. November 2002 verweist und daraus ableitet, diese sprächen eher für die
wahrscheinliche Ausstellung eines Visums, da dort erwähnt werde, dass die indische Botschaft in Colombo srilankischen Staatsangehörigen aus verschiedenen Gründen wöchentlich rund 500 Visa erteile. Abgesehen von der Tatsache, dass damit zum konkreten Fall nichts ausgesagt ist, übersieht die Vorinstanz dabei, dass die SFH ausdrücklich festhält, diese etwa 500 Visa würden für srilankische Staatsangehörige ausgestellt, die aus Geschäftsgründen, auf Pilgerreise oder für medizinische Betreuung nach Indien fahren würden.
Demgegenüber kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe sich einer Ausreise entgegengestellt. Sie ist vielmehr ihren Verpflichtungen in diesem Zusammenhang, wie etwa im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung oder der Besprechung der Ausreise, nachgekommen. Sie hat sich darüber hinaus, selbst redlich bemüht, konkrete Informationen im Zusammenhang mit der Visumsbeschaffung für Indien zu erhalten. Dabei wurde sie nicht nur nicht unterstützt von den zuständigen Behörden (vgl. die auch heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 15, E. 3.3), sondern ihre Bemühungen gereichten ihr seitens der schweizerischen Behörden sogar zum Vorwurf.
6.2. Inzwischen sind beinahe fünf Jahre vergangen, ohne dass die verfügte Wegweisung vollzogen werden konnte. Es gibt keinen Grund zur Annahme, heute bestünden hinreichende Garantien dafür, dass die indische Botschaft der längst erwachsenen Beschwerdeführerin ein Visum zur Einreise und zum dauernden Aufenthalt erteilen würde. Dies gilt umso mehr als sich die Sicherheitslage in Sri Lanka im Verlauf der letzten beiden Jahre laufend verschlechtert hat und Indien demzufolge erneut mit Flüchtlingsströmen aus Sri Lanka konfrontiert wird. Ferner ist davon auszugehen, dass sich die dargelegte Situation innerhalb eines Jahres nicht verändern, sonder vielmehr auf unbestimmte Zeit hinziehen wird. Dabei kann offen bleiben, ob die in Indien lebenden Familienangehörigen der Beschwerdeführerin wieder kontaktiert werden könnten und in welchen Verhältnissen sie heute leben.
6.3. Wenn auch nicht ausschlaggebend im vorliegenden Fall, so soll dennoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Beschwerdeführerin, welche als Minderjährige in die Schweiz eingereist ist, inzwischen mehr als einen Drittel ihres bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht hat. Offensichtlich ist sie integriert und hat sowohl die Schule als auch eine Berufsausbildung abgeschlossen. Demgegenüber wäre ein Vollzug der Wegweisung nach Indien auch im Hinblick auf dessen Zumutbarkeit im heutigen Zeitpunkt neu zu beurteilen und es bestehen zumindest Zweifel daran, ob diese noch immer zu bejahen wäre.
6.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall seit mehr als einem Jahr unmöglich war und voraussichtlich auf unbestimmte Zeit unmöglich sein wird. Es erübrigt sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen; sie ist gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen.

7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der Eventualantrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos.
7.2. Der Beschwerdeführerin ist für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne des Gesetzes eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
Das in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Kostenbefreiung und Beigabe des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand) wurde nicht begründet; da es als Eventualbegehren formuliert wurde, ist davon auszugehen, dass es für den Fall des Unterliegens gestellt wurde. Da die Beschwerdeführerin vollumfänglich obsiegt und mithin keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf eine volle Parteientschädigung hat, ist das Gesuch als gegenstandslos geworden zu betrachten.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote über einen Betrag von Fr. 3'615.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteueranteil) eingereicht, wobei er Entschädigung für die ganze Zeitspanne ab Vorbereitung des bei der Vorinstanz am 28. November 2002 eingereichten Wiedererwägungsgesuches geltend macht. Das Bundesverwaltungsgericht setzt nur eine Parteientschädigung für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren fest; allfällige Vertretungskosten vor der ersten Instanz sind bei dieser geltend zu machen. Die angefochtene Verfügung wurde dem Rechtsvertreter am 22. Januar 2003 eröffnet. Mithin gelten nur die ab diesem Datum ausgewiesenen Aufwendungen für die Rechtsvertretung, soweit sie notwendig und verhältnismässig hoch sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs 4 und Art. 10 Abs. 1 VGKE). Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens werden 6 Stunden und 5 Minuten ausgewiesen, was beim beanspruchten und angemessenen Stundenansatz von Fr. 200.--, bei einer hälftigen Berücksichtigung der Barauslagen (nämlich im Umfang von Fr. 25.--) und bei Einbezug des Mehrwertsteueranteils von 7,6% einen Betrag von Fr. 1'336.-- ausmacht. In diesem Umfang ist die Vorinstanz zur Leistung der Parteientschädigung anzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (inkl. MWSt-Anteil) in der Höhe von Fr. 1'336.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
- das kantonale Migrationsamt

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.