D-3946/2020 - 2022-04-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3946/2020

Urteil vom 21. April 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richter Gérald Bovier, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 1. März 2014 und gelangte auf dem Luftweg über die Vereinigten Arabischen Emirate, Holland und weitere ihm unbekannte Länder am 4. März 2014 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 12. März 2014 wurde er summarisch befragt und am 15. April 2016 einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, im (...) 2014 sei er von Sicherheitsbeamten aufgrund seiner Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 2006 für ein Transportunternehmen mit Verbindungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gesucht worden. Aus Furcht vor einer Verhaftung sei er ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem zwei Zeitungsausschnitte, einen Polizeibericht sowie ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson betreffend seine Verfolgung zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 21. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

D.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3261/2016 vom 24. September 2018 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

In der Begründung wurde im Wesentlichen die mangelhafte Würdigung der eingereichten Beweismittel sowie die Verletzung der Begründungspflicht durch das SEM beanstandet.

E.
Am 13. November 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört.

Dabei bestätigte er im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen. So habe er von 2004 bis 2006 zunächst als Van- dann als Busfahrer für ein Transportunternehmen namens (...) gearbeitet. Er habe während des damaligen Waffenstillstandes als Chauffeur die Route Colombo-Jaffna für Zivilpersonen bedient. Auf der Strecke habe es drei Kontrollpunkte von der Regierung und den LTTE gegeben, die er jeweils passieren musste und wo das Fahrzeug sowie die Insassen kontrolliert wurden. Zu Problemen sei es nie gekommen. Sein direkter Vorgesetzter sei B._______ gewesen und dessen Verbindungsperson bei den LTTE sei ein Mann namens C._______ gewesen. Von den Verbindungen des Unternehmens zu den LTTE habe er jedoch erst erfahren, nachdem B._______ im Jahr 2006 erschossen worden sei. In der Folge habe er die Arbeit aufgegeben, wie im Übrigen mehrere weitere Chauffeure. Im Jahr 2006 und 2009 seien zwei Arbeitskollegen, ebenfalls Buschauffeure, von der Regierung verhaftet und getötet worden. C._______ sei ebenfalls im Jahr 2009 verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe allerdings bereits seit dem Jahr 2006 keinen Kontakt mehr zu diesem gehabt. Am (...) 2014 sei er von einem dreitägigen Arbeitseinsatz in einem anderen Ort nach Hause zurückgekehrt. Seine Familie habe ihm berichtet, dass am (...) 2014 Soldaten nach ihm gesucht hätten. Dabei sei der Name von C._______ gefallen, welcher vermutlich im Jahr 2014 die Seiten gewechselt und ihn als sogenannter Kopfnicker verraten habe, beziehungsweise es sei direkt der Vorwurf der LTTE-Tätigkeit geäussert worden. Angesichts dieser Sachlage sei er aus Furcht vor einer Verhaftung ausgereist. Zudem habe er als Jugendlicher für die LTTE Plakate aufgehängt und Flyer und Essen verteilt. Schliesslich habe ein Schwager von ihm Uniformen für die LTTE genäht und sei in Rehabilitation gewesen. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer exilpolitisch tätig. Er nehme an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. In einem Video von einer Demonstration auf (Internet) sei er erkennbar.

F.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 - eröffnet am 7. Juli 2020 - stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. August 2020 erhob der Beschwerdeführer unter Beilage zahlreicher Berichte gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und wie diese ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihm das Spruchgremium bekannt gegeben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2020 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest.

J.
Mit Replik vom 16. September 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

K.
Mit Eingabe vom 16. September 2021 wurde auf neue Sachverhaltselemente hingewiesen sowie weitere Berichte und eine Kostennote zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägungen unter Ziffer 4.6 bildeten Gegenstand von der Vereinigung aller Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffener Entscheide.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit Verfügung vom 12. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben. Aufgrund des Austritts der Gerichtsschreiberin musste diese inzwischen ersetzt werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt weitere Anträge in Bezug auf die Spruchkörperbildung, die nachfolgend zu behandeln sind.

4.2 So wird beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie die Gerichtspersonen, welche am Entscheid mitwirken würden, ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, was auch bedeute, dass aufgezeigt werden müsse, wie genau eine allfällig zufällige Fallzuteilung vonstattengegangen sei respektive, welche Präferenzen der verfügbaren Gerichtspersonen bereits in diesem Stadium im Zuteilungssystem eingespeist worden seien. Für den Fall, dass in das Auswahlprozedere eingegriffen worden sei, sei bekannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im konkreten Einzelfall die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.

Es gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen eines fairen Verfahrens, dass eine Sache durch unabhängige Gerichtspersonen beurteilt werde. Es müsse somit jederzeit als Bestandteil des materiellen Entscheides nachvollziehbar sein, welche Gerichtspersonen mit welchen Mitteln ausgewählt worden seien und wer diese Auswahl vorgenommen habe. Da das ganze Auswahlprozedere beim Bundesverwaltungsgericht über ein softwaregesteuertes System erfolge, welches logischerweise entsprechende Dateneingaben und Datenbearbeitung schrittweise speichere und aufzeichne, seien diese Aufzeichnungen nach der Festlegung der Zusammensetzung des Gerichts dem unterzeichneten Anwalt offenzulegen, wobei klar werden müsse, wer zu welchem Zeitpunkt welche Dateneingaben in das System vorgenommen habe und wer schlussendlich für die getroffene Auswahl verantwortlich sei.

4.3 Der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht bezieht sich nach einhelliger Auffassung auch auf die Bildung des Spruchkörpers im Einzelfall beziehungsweise auf die gesetzlich bestimmte Gerichtsperson (vgl. statt vieler Urteile des BVGer
E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.2.1 oder D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2; vgl. dazu auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 310 ff.). Gemäss Rechtsprechung liegt ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV etwa dann vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichenden Weise besetzt wird (vgl. BGE 105 Ia 172 E. 5b). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters verbietet sodann insbesondere eine Beeinflussung der Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter (vgl. Urteil des BGer 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 m.H. in: ZBl 108/2007 S. 43).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist allerdings eine durch Gerichtspersonen beeinflusste Spruchkörperbildung, welche nicht bloss auf Zufall basiert, mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter vereinbar, solange diese gesetzlich geregelt ist und auf sachlichen Kriterien beruht (vgl. BGE 144 I 37 E. 2.3). Voraussetzung ist demnach eine Spruchkörperbildung anhand objektiver Kriterien, nicht jedoch, dass die Auswahl zufällig oder automatisiert erfolgt. Nicht zuletzt besteht im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung auch ein Spannungsfeld zwischen dem gesetzmässig bestimmten Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebot, weshalb es gilt, zwischen beiden Prinzipien einen rechtsstaatlich einwandfreien Ausgleich zu finden (vgl. Hans Schmid, Zuteilungskriterien - Regeln und Ausnahmen, in: SJZ 106/2010 S. 544). Der Anspruch darauf, dass das Gericht richtig zusammengesetzt ist, schliesst demnach auch ein gewisses Ermessen bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht aus, solange dieses auf einer gesetzlichen Grundlage und auf sachlichen, der sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienenden Kriterien beruht (vgl. BGE 144 I 37 E.2; 105 Ia 172 E. 5b S. 178 ff. sowie Aufsichtsentscheid des BGer 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018; Konstantin Büchel / Regina Kiener / Andreas Lienhard / Marcus Roller, Automatisierte Spruchkörperbildung an Gerichten, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2021/4; Arthur Brunner, Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper, ZBl 6/2021, S. 307 ff.).

4.4 Die Zusammensetzung der Spruchkörper am Bundesverwaltungsgericht ist in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 BV auf Gesetzesstufe nur rudimentär geregelt. Gemäss Art. 24 VGG regelt das Bundesverwaltungsgericht die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten und die Bildung der Spruchkörper durch Reglement. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht reglementarisch - wiederum recht knapp - über die Zuteilung der Rechtsgebiete auf die Abteilungen statuiert und festgeschrieben, innerhalb der Abteilung beziehungsweise Kammer erfolge die Zuteilung nach Richtlinien und gemäss einem von der Abteilung zum Voraus festgelegten Schlüssel, der von der Verwaltungskommission genehmigt werde. Massgebend für den Schlüssel sei die Reihenfolge der Geschäftseingänge. Angemessen zu berücksichtigen seien ferner die Amtssprache und der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter, deren Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien und allfällige weitere Kriterien wie spezifische Kammerzuständigkeiten oder die Vorbefassung von Richterinnen und Richtern (vgl. Art. 23 , 26 sowie 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Weiter wird geregelt, dass das Abteilungspräsidium für die Koordination der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung, für die beförderliche Behandlung der Geschäfte und eine ausgeglichene Geschäftslast zu sorgen habe (vgl. Art. 14a Abs. 2 Bst. a , c und d VGR).

Aufgrund dieser gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben hat das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörperbildung mit Hilfe eines EDV-gestützten Programms weitgehend automatisiert (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz 3.54). Das EDV-basierte Zuteilungssystem geht über die verfassungsmässigen Anforderungen an die Spruchkörperbildung hinaus und verschafft dem Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Objektivität der Auswahl der Richterbank im Vergleich zu den meisten anderen schweizerischen Gerichten einen beachtlichen Vorsprung (vgl. Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021, S. 10). Dem aktuellen EDV-System sind aber gleichzeitig insbesondere aus technischen Gründen Grenzen gesetzt; nicht alle objektiven Kriterien lassen sich im Automatismus hinterlegen. Dies macht unter Umständen eine manuelle Ergänzung notwendig, wobei diese Änderungen nach objektiven, reglementarisch festgelegten Kriterien erfolgen. Der manuelle Teil ist damit integraler Bestandteil des Systems, weil nicht alle zu berücksichtigenden Kriterien in der Fallzuteilungssoftware abgebildet werden können. Auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Kriterien wie etwa Effizienz, Dringlichkeit, Ausgleich der Arbeitslast oder Ausstand manuell ergänzt werden. Dabei handle es sich um objektive Kriterien, welche die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben umsetzen und konkretisieren (vgl. Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018). Im Rahmen des entsprechenden Zuteilungssystems können damit bestimmte objektive Kriterien automatisch berücksichtigt, andere müssen manuell, nach einem im Voraus bestimmten Schlüssel oder, in wenigen Ausnahmen, gemäss pflichtgemässem Ermessen (vgl. E. 4.3) ergänzt werden. Verantwortlich ist das Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). Die entsprechenden Arbeitsprozesse werden im System gespeichert.

4.5

4.5.1 Nachfolgend ist vor diesem Hintergrund zunächst auf den Antrag auf Einsicht in die Software beziehungsweise EDV-Dateien, mittels welchen die Spruchkörper generiert beziehungsweise abgebildet werden, einzugehen.

4.5.2 Bezüglich der hier interessierenden Frage der Auskunftsrechte betreffend die Spruchkörperbildung im Einzelfall scheint die höchstrichterliche Rechtsprechung keine klaren Leitlinien entwickelt zu haben. In Einzelfällen hat es eine Begründungspflicht insbesondere über die numerische Besetzung der Richterbank zwar bejaht, im Übrigen hat es aber in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Ausstandsbegehrens verwiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_381/2010 E. 2.3 und BGE 133 II 209
E. 4.1).

4.5.3 Vorauszuschicken ist, dass das Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) keine Anwendung auf Dokumente betreffend Verfahren der Verwaltungsrechtspflege findet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ). Art. 30 Abs. 1 VGG sieht zwar unter anderem vor, dass das BGÖ für das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gilt, wenn dieses administrative Aufgaben wahrnimmt, das Bundesgericht hielt - bezogen auf die im Kern gleichlautende Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 BGG - aber fest, dass die personelle Besetzung der verschiedenen Abteilungen einen engen sachlichen Zusammenhang zur gerichtlichen Kernfunktion der Rechtsprechung aufweist, mithin nicht als administrative Tätigkeit zu qualifizieren ist (vgl. BGE 133 II 209 E. 4.1). Die Spruchkörperbildung ist nicht anders zu beurteilen, mithin der rechtsprechenden Funktion des Gerichts zuzuordnen, welche dem Anwendungsbereich des BGÖ entzogen ist.

4.5.4 Hingegen könnte sich ein Anspruch auf Einsicht in die Software des Zuteilungssystems oder entsprechende Auszüge aus dem VwVG ergeben. Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht resultiert aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 VwVG). Im Verwaltungsverfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist (vgl. Art. 27 f . VwVG). Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.; 2015/10 E. 3.3; BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a).

Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter dementsprechend Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Das Recht auf Akteneinsicht gemäss VwVG bezieht sich damit grundsätzlich auf alle für die Sachverhaltsermittlung und Entscheidfindung erheblichen Akten. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in jüngeren Entscheiden präzisiert. So komme es nicht auf die Klassierung der Akte an, sondern vielmehr auf deren objektive Bedeutung für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Umfang und Modalitäten der Einsichtsrechte von Rechtssuchenden richten sich demnach nach der Funktion der Parteirechte insbesondere die Mitwirkung in der Sachverhaltsermittlung (vgl. im Zusammenhang mit dem prozessualen Akteneinsichtsrecht: Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N 21 zu Art. 26 VwVG).

Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Sie bildet weder eine Grundlage für die Entscheidfindung, noch hat dieser Vorgang objektive Bedeutung für den zu beurteilenden Sachverhalt oder wäre hierfür die Mitwirkung der Rechtssuchenden zweckmässig. Damit handelt es sich bei den einverlangten Dokumenten nicht um Akten, die dem Akteneinsichtsrecht unterstehen und der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Software oder entsprechende Auszüge ist daher abzuweisen.

4.6

4.6.1 Unabhängig davon, dass kein entsprechender Anspruch auf Akteneinsicht besteht, ist nachfolgend zu prüfen, ob andere Gründe für eine Auskunftserteilung bezüglich Auswahlprozedere der Gerichtspersonen sprechen.

4.6.2 Wie bereits erwähnt, kommt dem Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht Verfassungsrang zu (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz muss Schaden nehmen, wenn die Rechtssuchenden das Urteil von Richterinnen und Richtern fürchten müssen, die gerade mit Blick auf ihren Fall und ihre Person bestellt worden sind (vgl. Kiener, a.a.O., S.6 unten sowie 310 ff.). Das Interesse der Rechtssuchenden, die Rechtmässigkeit der Spruchkörperbildung nachvollziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund durchaus als legitim. In diesem Sinne ist auch das rege öffentliche Interesse zu verstehen, das unter Berücksichtigung umfassender Datenmengen zur Prüfung der Abläufe der Spruchkörperbildung an den Gerichten des Bundes auf politischer, wissenschaftlicher und aufsichtsrechtlicher Ebene geführt hat. Dabei wurden bezüglich der Spruchkörperbildung keine Unregelmässigkeiten erkannt beziehungsweise wurde eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen (vgl. insbesondere Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021; aber auch Aufsichtsentscheid des BGer 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018).

4.6.3 Eine eigentliche Kontrolle der Vorgänge durch den Rechtssuchenden selbst ist jedoch bereits deshalb ausgeschlossen, weil zahlreiche der zu berücksichtigenden Kriterien von Aussenstehenden gar nicht verifiziert werden können. Dies betrifft insbesondere Informationen zu Reihenfolge des Geschäftseingangs, Abwesenheiten, Geschäftslast etc. Eine wesentliche Sicherung der Gesetzmässigkeit der Spruchkörperbildung und damit der institutionellen Unabhängigkeit erbringt der Gesetzgeber vielmehr durch die generell-abstrakte Normierung der Zuständigkeitsordnung (vgl. Kiener, a.a.O., S. 6 unten sowie S. 375 f.). Grundsätzlich wird demnach dem Informationsrecht des Einzelnen mit der generell-abstrakten Regelung in Gesetzen und Reglementen Rechnung getragen, indem die grundlegenden Mechanismen der Spruchkörperbildung geregelt, die wichtigsten Kriterien aufgezählt und die zuständigen Personen definiert werden. Wie bereits erwähnt, werden die Mechanismen im VGG und im VGR allerdings nur rudimentär skizziert und die Details in den jeweiligen Abteilungsreglementen geregelt. Je besser jedoch die Rechtssuchenden die Spruchkörperbildung bereits aufgrund generell-abstrakter Bestimmungen nachvollziehen können, desto grösser ist das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Spruchkörperbildung (vgl. Konstantin Büchel / Regina Kiener / Andreas Lienhard / Marcus Roller, a.a.O., S.20). Mit Blick auf die Sicherstellung der institutionellen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wäre es deshalb durchaus sinnvoll und wünschenswert, wenn die entsprechenden Regelungen im VGR umfassender wären und einen grösseren Detailierungsgrad aufweisen würden (vgl. dazu auch Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021, Empfehlung 1). Entsprechende Bestrebungen sind am Bundesverwaltungsgericht in Arbeit.

4.6.4 Nachdem dies aber jedenfalls aktuell noch nicht der Fall ist, wird auf Anfrage in einzelnen Verfahren und so auch vorliegend entsprechend Auskunft erteilt, ob die hinterlegten Kriterien des Automatismus manuell ergänzt wurden oder nicht: Im vorliegenden Verfahren wurden zusätzliche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation.

Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR).

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

5.4 In Bezug auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör macht der Beschwerdeführer geltend, wie er schon im ersten Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gerügt habe, sei es der Anhörung vom 15. Juni 2016 zu Verständigungsproblemen gekommen. Aus dem Protokoll werde ersichtlich, dass er die Fragen teilweise nicht richtig verstanden und somit auch nicht habe beantworten können. Auch wenn er sich im Rahmen der Anhörung vom 13. November 2019 erneut zu seinen Gesuchsgründen habe äussern können, gereiche ihm die mangelhafte Anhörung vom 15. April 2016 trotzdem zum Nachteil. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM basiere zu einem erheblichen Teil auf angeblich widersprüchlichen Aussagen, die er zwischen den verschiedenen Anhörungen getätigt haben solle.

Dem Protokoll der Anhörung vom 15. April 2016 ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Fragen des Sachbearbeiters nicht immer auf Anhieb verstand. Auch ist das Protokoll teilweise nicht in einwandfreiem Deutsch verfasst. Die Fragen wurden jedoch soweit nötig erklärt und wiederholt, sodass der Beschwerdeführer sie meist kohärent beantworten konnte. Wenn der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde ausgeführt, teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete, scheint dies eher auf ein ausweichendes Antwortverhalten denn auf Unverständnis zurückzuführen zu sein. Aus dem Protokoll wird jedenfalls nicht ersichtlich, dass er seine Asylgründe nicht in einer rechtsgenüglichen Weise hätte darlegen können, was er zum Schluss der Anhörung auch bestätigte. Allfällige Missverständnisse und Unklarheiten hätte er zudem an der Anhörung vom 13. November 2019 klären können, zumal er diesbezüglich keine Verständigungsschwierigkeiten geltend macht.

5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer den grossen zeitlichen Abstand zwischen Befragung, Anhörung und Zweitanhörung.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Befragung, der Anhörung und dem Entscheid ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, dies innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vermag dies jedenfalls nicht zu führen.

5.6 Weiter habe das SEM die Begründungpflicht verletzt. Die Verfügung enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf seine Glaubhaftigkeit. Zudem habe das SEM seine LTTE-Verbindungen und sein exilpolitisches Engagement sowie die aktuelle Lage in Sri Lanka unzureichend und unvollständig beurteilt. Damit habe es auch die Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes verletzt.

Im Sinne einer Gesamtwürdigung hat die Vorinstanz genügend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zulässig und zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Glaubhaftigkeit und Risikoanalyse) gelangt als von ihm verlangt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sind.

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Gewisse Realkennzeichnen sprächen dafür, dass er bei der Familie gesucht worden sein könnte. Jedoch werde angezweifelt, dass diese Suche im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei einem Transportunternehmen mit LTTE-Bezug im Jahr 2006 gestanden haben solle. An der Befragung habe er bezüglich der Suche bei ihm zu Hause im (...) 2014 angegeben, sein Haus sei durchsucht worden, es sei eine maskierte Person anwesend gewesen und der Name C._______ sei gefallen. An der Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei von Armeeleuten direkt beschuldigt worden, Mitglieder der LTTE nach Colombo gebracht zu haben. Es sei eine Vermutung seiner Frau, dass eine maskierte Person C._______ gewesen sein könnte. An der ergänzenden Anhörung habe er eine dritte Version der Ereignisse zu Protokoll gegeben und dabei andere Details angegeben, die er vorher nicht erwähnt habe. Es seien vier Personen im Haus gewesen, seine Frau, die Singalesisch verstehe, habe beim Gespräch den Namen C._______ gehört. Von einer Hausdurchsuchung oder maskierten Personen habe er nicht mehr gesprochen. Obschon er explizit nach weiteren Details gefragt worden sei, sei er ausserstande gewesen, seine Aussagen erwartungsgemäss zu ergänzen. Ausserdem sei es unverständlich, weshalb die Behörden eine maskierte Person als Kopfnicker mitnehme, um danach ihren Namen im Gespräch trotzdem zu nennen. Es sei auch nicht verständlich, weswegen dessen Anwesenheit mitten in der Nacht nötig gewesen sein sollte, da die Identität des Beschwerdeführers und dessen Tätigkeit als Chauffeur beim Transportunternehmen den Behörden schon bekannt gewesen sei und es nicht um das Aufdecken von versteckten Tatsachen gegangen sei. Ferner sei es auch unlogisch, dass diese Suche nach so langer Zeit erfolgt sei. Seine Angabe, C._______ habe wahrscheinlich im Jahr 2014 die Seite gewechselt, vermöge als Begründung nicht zu überzeugen und widerspreche seinen früheren Aussagen, dieser sei im Jahr 2009 festgenommen worden. Weiter erstaune es, dass er unmittelbar nach diesem angeblichen Vorfall geflüchtet sei, obwohl er seit dem Kriegsende keine speziellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, den Wohnort nie gewechselt und weitergearbeitet habe. Seine oberflächliche Antwort, Leute würden weiterhin mysteriös verschwinden, vermöge sein Verhalten nicht überzeugend zu erklären. Schlussendlich sei es für das SEM nicht nachvollziehbar, warum seine Familie während zwei Tagen nichts unternommen habe, um ihn über die Suche zu informieren.

Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung zu ändern. Bei den meisten Dokumenten handle es sich in erster Linie um persönliche standesamtliche Urkunden. Das Bestätigungsschreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds unterstreiche zwar seine Gefährdung in Sri Lanka, sei jedoch als ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft zu klassifizieren, da es auf den Aussagen seiner Frau beruhe. Der Auszug über die Anzeige (Extract from the Information Book), die seine Frau bei der Polizei gemacht habe, vermöge ebenso wenig eine Verfolgung zu beweisen. Da es sich nicht um eine Vorladung, einen Haftbefehl oder eine Anklageschrift handle, vermöge dieses Dokument, das ebenfalls auf den Aussagen seiner Frau basiere, keine Suche von Seiten der sri-lankischen Behörden zu bestätigen. Es bestätige lediglich, dass seine Frau im (...) 2014 eine Aussage bei der Polizei gemacht habe. Dieses Vorgehen reiche jedoch nicht, um die geltend gemachten Ereignisse zu beweisen. In diesem Beweismittel sei überdies von drei Besuchen bei seiner Familie die Rede. Er hingegen habe nur zwei Besuche geltend gemacht. Schliesslich vermöchten auch die zwei zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zum Tod von B._______ eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu belegen.

Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Fahrer zwischen den Jahren 2004 und 2006 gelte es sodann seine Nähe zu den LTTE im Sinne von Art. 3 AsylG zu prüfen. Zwar habe der Chef der Transportfirma die LTTE unterstützt und diverse Fahrzeuge auf seinen Namen für die LTTE gekauft. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch erst nach dem Tod und kurz vor Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit erfahren. Bei der Anstellung sei es daher nicht um ein ideologisches Engagement für die LTTE, sondern allein um eine Arbeitstätigkeit gegen Entlohnung gegangen. Aber selbst wenn er sich bewusst als Fahrer für die LTTE engagiert hätte, wäre dies ein sehr kleiner Beitrag gewesen. Weiter habe er nie eine militärische Ausbildung bei den LTTE absolviert und die LTTE als Erwachsener nie unterstützt. Nach seiner Kündigung im Jahr 2006 habe er zudem noch während acht Jahren in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet gelebt und gearbeitet, ohne dass er auf Schwierigkeiten gestossen wäre. Obwohl seine Tätigkeit als Fahrer für das besagte Transportunternehmen den Behörden wegen den Anmeldeabläufen bei den Kontrollpunkten habe bekannt gewesen sein müssen, hätten diese offenbar kein Interesse an ihm gehabt. Die eingereichten Beweismittel würden sich nicht auf die LTTE beziehen und seien daher nicht geeignet, eine allfällige relevante LTTE-Verbindung zu beweisen. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Zwar wiesen die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Aufgrund des blossen Umstands, dass der Beschwerdeführer Tamile sei und Sri Lanka im Jahr 2014 illegal verlassen habe, sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe der Beschwerdeführer die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen.

In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und lndividualisierbarkeit massgebend sei, sondern eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht der Behörde als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Der Beschwerdeführer habe, obwohl er sich in D._______ öffentlich engagiert habe, insgesamt an wenigen Anlässen teilgenommen. Er habe weder eine öffentliche Funktion inne noch trete er in den Augen der sri-lankischen Behörden als besonders regierungskritische Person auf. Zudem sei zu bemerken, dass er keine zusätzlichen Beweismittel bezüglich seiner Aktivitäten, dies auch Monate nach seiner letzten Anhörung, eingereicht habe.

7.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, die Verfügung enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers. Aus den Erwägungen des SEM werde nicht nachvollziehbar, was als glaubhaft erachtet werde und was nicht. In Bezug auf die behördliche Suche spreche es zunächst von Realkennzeichen und gehe somit von deren Glaubhaftigkeit aus. Gleichzeitig negiere es aber deren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein den LTTE nahestehendes Unternehmen. Im Anschluss nehme es trotzdem eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen zur behördlichen Suche vor, halte dann jedoch fest, dass lediglich der Zusammenhang zur Tätigkeit für die LTTE bestritten werde. Auf der nächsten Seite werde dann aber wiederum die Suche an sich bestritten.

Weiter habe der Beschwerdeführer diverse Beweismittel eingereicht, welche seine Asylvorbringen untermauern würden. Das SEM verneine in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit des Zusammenhangs zwischen der behördlichen Suche und seinen Tätigkeiten als Chauffeur für einen von den LTTE gesteuerten Betrieb. Zwar gebe es keine Beweismittel für den Zusammenhang, nichtsdestotrotz sprächen zahlreiche Beweismittel dafür, dass die Verfolgungsgeschichte der Wahrheit entspreche. So habe er durch die Zeitungsausschnitte belegen können, dass sein früherer Chef tatsächlich das genannte Transportunternehmen betrieben habe und im (...) 2006 von Unbekannten erschossen worden sei. Auch die Anzeige seiner Ehefrau lege den Schluss nahe, dass die behördliche Suche der Wahrheit entspreche. Die Übersetzung sei zwar nicht von hoher Qualität, halte jedoch auch gegenüber den sri-lankischen Behörden fest, dass er angeblich für die LTTE tätig gewesen sei. Seine Ehefrau habe diese Verdächtigung offengelegt, ohne sich bewusst zu sein, dass dies zusätzliche Verdachtsmomente auslöse. Die Ausführungen seiner Ehefrau seien sehr präzise und ausführlich ausgefallen und es handle sich nicht um eine generische Anzeige mit austauschbarem Inhalt.

Den vom SEM erkannten Unstimmigkeiten in Bezug auf seine Aussagen zur Suche nach ihm im Jahr 2014 sei entgegenzuhalten, dass er nicht persönlich anwesend gewesen sei, weshalb seine Aussagen auf Hörensagen beruhen würden. Es sei äusserst fragwürdig die gesamte Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund von Aussagen zu Sachverhaltselementen vorzunehmen, die er gar nicht selber erlebt habe. Der angebliche Widerspruch bezüglich der Anzahl maskierter Personen sei konstruiert. Es sei aus seinen Aussagen stets klargeworden, dass eine Person maskiert gewesen sei. Auch der Vorhalt, dass er an der Befragung das Motiv der Suche nach ihm nicht genannt habe, sei zurückzuweisen. Asylgesuchsteller würden angehalten sich während der Befragung kurz zu halten. Beim konkreten Vorwurf der Behörden, er habe Mitglieder der LTTE nach Colombo gebracht, handle es sich um eine Präzisierung. Er habe eingestanden, dass er sich nicht an alle Details der Konversation mit seiner Frau über die Belangungen erinnern könne, welche fast sechs Jahre zurückgelegen habe und welche er nicht selber erlebt habe. Im Wesentlichen habe er - und dies werde auch vom SEM eingestanden - die Suche nach ihm mit Realkennzeichen schildern können. Weiter sei es müssig darüber zu spekulieren, weshalb der Name C._______ bei der Suche nach ihm gefallen sei. Klar sei, dass ein Kopfnicker grundsätzlich kein Interesse daran habe, dass sein Gesicht gesehen werde. Aus diesem Grund träten Kopfnicker in Sri Lanka in aller Regel vermummt auf. Dies sei aus einschlägigen Länderinformationen bekannt. Die Anwesenheit eines Kopfnickers sei notwendig gewesen, um ihn mit Aktivitäten der LTTE in Verbindung zu bringen. Es sei aus Länderinformationen ebenfalls bekannt, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs sich die Anstrengungen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden zunächst auf LTTE-Kämpfer und -Mitglieder gerichtet habe. In diesem Zusammenhang sei es nicht widersprüchlich, dass eine Person zunächst rehabilitiert worden sei und dann auf die Seite der Regierung gewechselt habe. Das Überlaufen von C._______ sei nicht zu erwarten gewesen. Es sei schwer vorstellbar, was für Sicherheitsvorkehrungen er (der Beschwerdeführer) hätte treffen sollen, die ihn vor einer solchen Verfolgung geschützt hätten. Ein Wohnortswechsel hätte eine solche Belangung ebenso wenig verhindert wie die Niederlegung seiner Arbeit. Nicht überzeugend sei schliesslich die Erwägung, es sei nicht nachvollziehbar, dass seine Familie ihn nicht vorher über die Suche nach ihm informiert habe. Das SEM schliesse damit aus dem angeblich "fehlerhaften" Verhalten der Familie auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Er habe hierzu angegeben, dass er kein Telefon gehabt habe und regelmässig solche Aufträge ausgeführt habe.
Abschliessend sei darauf zu verweisen, dass das SEM sowohl die Vorbringen zu seinen zweieinhalbjährigen LTTE-Unterstützungstätigkeiten sowie zur Suche nach ihm als glaubwürdig erachte. Es greife dann allerdings zu hochkonstruierten und widersprüchlichen Erwägungen, um das Asylgesuch abzulehnen.

Nach dem Gesagten sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle mehrere Risikofaktoren gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Referenzurteil vom 15. Juli 2016 E-1866/2015). So habe er sich bereits als Jugendlicher für die LTTE engagiert, was vom SEM absichtlich unterschlagen werde. Zudem sei er zweieinhalb Jahre als Chauffeur für ein von den LTTE geführtes Unternehmen tätig gewesen, wobei er heikle Transporttätigkeiten zwischen dem von der Regierung kontrollierten Gebiet und dem unter LTTE-Herrschaft stehenden Gebiet durchgeführt habe. Damit verfüge er klarerweise über Verbindungen zu den LTTE. Er sei von einem Kopfnicker als LTTE Unterstützer identifiziert worden und seine Ehefrau habe bei der Polizei vorgebracht, dass er aufgrund seiner LTTE-Aktivitäten von Unbekannten gesucht worden sei. Das SEM spreche ihm ein ideologisches Engagement für die LTTE ab. Wenn er nun aber schon im Jugendalter für die LTTE tätig gewesen sei, vom Jahr 2004 bis (...) 2006 in einem von den LTTE gesteuerten Betrieb gearbeitet habe und in der Schweiz exilpolitisch regelmässig aktiv sei, sei nicht nur in der Verfolgerperspektive von einem deutlichen und ausgeprägten Aktivismus für den tamilischen Separatismus auszugehen. Zudem würden sri-lankische Behörden eine LTTE-Tätigkeit auch verfolgen, wenn diese ohne ideologisches Engagement ausgeführt worden sei. Ob er diese Tätigkeit aus finanziellen Gründen oder ideologischen Gründen ausgeführt habe, sei in der Verfolgerperspektive absolut unerheblich. Insbesondere in Sri Lanka würde ihm nicht geglaubt, dass er nichts von den Verstrickungen seiner Firma mit den LTTE gewusst habe und nicht in konkrete Schmuggelaktivitäten involviert gewesen sei. Auch als Informationsträger könnte er für die sri-lankischen Sicherheitsbehörden wichtig sein. Er könnte etwa Personen identifizieren, die er transportiert habe oder die an den Checkpoints tätig gewesen seien, oder wichtige Informationen über das Transportwesen und die Verstrickung solcher privaten Unternehmen mit den LTTE liefern. Schliesslich sei anzumerken, dass zwei seiner Arbeitskollegen von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ermordet worden seien. Weiter habe er nach Kriegsende nicht wie von der Vorinstanz behauptet, weitere acht Jahre in E._______ gelebt, sondern weniger als fünf. Das SEM schliesse von Anmeldeabläufen an den Kontrollpunkten darauf, dass den sri-lankischen Behörden sein Engagement als Fahrer bereits bekannt gewesen sei. Es sei aber realitätsfremd davon auszugehen, dass diese Listen von Passagieren an Checkpoints ohne entsprechende Verdachtsmomente bei Kriegsende systematisch ausgewertet worden seien. Erst die Denunziation durch
C._______ habe eine asylrelevante Verfolgung ausgelöst. Nach dem Gesagten sei er spätestens nach seiner Flucht auf der Stop- oder Watch-List eingetragen worden. Aufgrund seines Schwagers, welcher rehabilitiert worden sei, verfüge er auch über familiäre Verbindungen zu den LTTE. Zudem sei er exilpolitisch aktiv gewesen, halte sich bereits über eine lange Zeit (seit über 6 Jahren) in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Zudem müssten die einzelnen Risikofaktoren im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung haben.

Schliesslich habe das SEM sein exilpolitisches Engagement nicht in Wechselwirkung und in einer Gesamtschau mit den anderen Risikofaktoren betrachtet.

7.3 In seiner Vernehmlassung merkte das SEM an, dass die Region Jaffna in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts noch unter der Kontrolle der LTTE gewesen sei und die vom Beschwerdeführer erwähnten damaligen Tätigkeiten - Kleinigkeiten im Wortlaut des Beschwerdeführers - wie beispielsweise Essensausgabe, verteilen von Flyern und aufhängen von Plakaten, Aktivitäten darstellen würden, an denen fast die ganze Bevölkerung, die damals im LTTE-Territorium gelebt habe, beteiligt gewesen sei. Diese niederschwellige Unterstützung - welche der Beschwerdeführer als Minderjähriger gleistet habe - stelle keinen erheblichen Risikofaktor dar. Für die Beurteilung der Gefährdung des Beschwerdeführers sei die geltend gemachte Unterstützung deshalb unbeachtlich.

Da der Schwager des Beschwerdeführers schon rehabilitiert worden sei, dürften dessen angebliche LTTE-Verbindungen und dessen Ausreise den Behörden längst bekannt sein. Nachteile in diesem Zusammenhang habe der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Dieses Element habe keine Konsequenzen für ihn gehabt, als er noch in Sri Lanka gelebt habe und sei nicht ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen. Aus dieser Verwandtschaft zu einer rehabilitierten und seit vielen Jahre aus Sri Lanka ausgereisten LTTE-nahen Person könne der Beschwerdeführer entsprechend keine Gefährdung ableiten.

7.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, die sogenannten "Kleinigkeiten", welche er bereits in jungen Jahren in einem LTTE-kontrollierten Gebiet ausgeführt habe, hätten mit seiner Sozialisierung zu tun. Er habe die LTTE aufgrund seiner anerzogenen Überzeugung im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Die LTTE-nahe Sozialisierung und seine Unterstützungstätigkeiten müssten aufgrund der weiteren vorgebrachten Asylgründe im Gesamtkontext gewürdigt werden.

Ohne Gesamtberücksichtigung des Risikoprofils äussere sich das SEM in seiner Vernehmlassung auch zu den familiären LTTE-Verbindungen. Hierzu sei festzuhalten, dass der Ausreisezeitpunkt des Schwagers für die Beurteilung des Risikofaktors "familiäre LTTE-Verbindungen" absolut irrelevant sei. Dem SEM sollte bestens bekannt sein, dass familiäre Angehörige von Geflüchteten auch nach deren Ausreise weiterhin behelligt und bedroht würden.

8.

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

8.2 Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit dem Verweis auf gewisse Realkennzeichen in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Suche nach ihm im Jahr 2014 nicht auf deren Glaubhaftigkeit insgesamt schliesst. Vielmehr erwähnt sie hier lediglich Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprechen, wie dies bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit gelebte Praxis ist. Wenn sie im Anschluss Argumente aufzählt, die dagegensprechen und schliesslich zur Würdigung gelangt, die Vorbringen seien insgesamt zumindest im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Transportunternehmen mit Verbindung zu den LTTE nicht glaubhaft, ist dies, anders als in der Beschwerde gerügt, nicht widersprüchlich. Dass in der Verfügung zuletzt wiederum die Suche an sich als unglaubhaft bezeichnet wird, trifft nicht zu, geht doch dem in der Beschwerde zitierten Satz («Wie oben festgehalten, erachtet das SEM dieses Vorbringen von 2014 als unglaubhaft.») ein weiterer Satz voraus, der hier Klarheit schafft («Sie machen geltend, im [...] 2014 wegen Ihrer vermutlichen Verbindung zur LTTE gesucht worden zu sein»); (vgl. angefochtene Verfügung S. 6).

8.3 Das SEM legt in seiner Verfügung denn auch nachvollziehbar dar, wie der Beschwerdeführer seine Aussagen zur Suche nach ihm im Jahr 2014 änderte, was erste Zweifel an seinen Aussagen bezüglich dem Grund und dem Ablauf der Suche nach ihm aufkommen lässt. Der Widerspruch zur Anzahl maskierter Personen scheint dem Gericht zwar nicht relevant, zumal die Aussagen des Beschwerdeführers hier unklar bleiben. So sagt er wortwörtlich: «Die Leute, die mich suchten, waren maskiert. Meine Frau glaubt, der Mann, der maskiert war, ist C._______» (vgl. A40 F53). Insbesondere ist aber auf die Diskrepanz in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verweisen. So äusserte er an der Befragung lediglich vage Vermutungen aufgrund der Namensnennung von C._______, könne die Suche mit seiner Tätigkeit für die Transportfirma zusammenhängen (vgl. A9 S. 8). An der Anhörung sagte er demgegenüber explizit, er sei beschuldigt worden, LTTE-Mitglieder nach Colombo gebracht zu haben (vgl. A40 F53). Dass es sich dabei lediglich um eine Präzisierung gehandelt habe, vermag das Gericht angesichts der Zentralität dieses Vorbringens nicht zu überzeugen. Wie in der Beschwerde ausgeführt, gilt es zwar zu beachten, dass der Beschwerdeführer selber während des Behördenbesuches nicht anwesend war. Dennoch wäre zu erwarten, dass er die Ereignisse, angesichts der Wichtigkeit, die er ihnen beimass, bei seiner Ehefrau genau erfragt hätte und an den Anhörungen übereinstimmend widergeben könnte. Dass die gesamte Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund von Aussagen zu Sachverhaltselementen vorgenommen wurde, die er gar nicht selber erlebt habe, trifft nicht zu. Vielmehr stellt dies nur ein Argument unter anderen dar. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch zu seiner Rückkehr am (...) 2014 sehr ausweichende Antworten gab und nicht in der Lage war, die Ereignisse, die er selber erlebt hatte, detailliert zu schildern. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen durch den Sachbearbeiter (vgl. A40 F63 ff.). Dasselbe ausweichende Antwortverhalten zeigte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verhaftung von C._______ (vgl. A40 F42 ff.).

8.4 Gewichtige Zweifel entstehen sodann insbesondere aufgrund des Zeitpunktes der Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014. So ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer acht Jahre nach der Aufgabe seiner Tätigkeit für das Transportunternehmen in diesem Zusammenhang gesucht wurde. Zu betonen gilt es dabei, dass er während diesem Zeitraum bei sich zu Hause wohnte, einer Arbeit nachgehen konnte und keine besonderen Massnahmen zu seinem Schutz für nötig erachtete. Wenn er in der Beschwerde geltend macht, ein Wohnortswechsel beziehungsweise eine Arbeitsniederlegung hätten eine Verfolgung nicht verhindert, tut dies nichts zur Sache, zumal es in erster Linie um die Frage geht, ob die Behörden in all diesen Jahren ein Verfolgungsinteresse zeigten. Zu Recht führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, dass durch die Registrierung an den Kontrollpunkten die Identität des Beschwerdeführers als Chauffeur der (...) längst bekannt war. Der Beschwerdeführer erwähnte denn auch, dass im Jahr 2009 neben C._______ weitere Busfahrer festgenommen worden seien (vgl. A40 F42). Dass er damals nicht festgenommen wurde, ist als Hinweis darauf zu werten, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm hatten und keine Gefahr in ihm sahen. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde, die Behörden hätten den Aufwand nicht auf sich genommen, alle Passagierlisten durchzugehen, dringt schon deshalb nicht durch, da dem Beschwerdeführer als Chauffeur offensichtlich eine andere Bedeutung auf den Listen zukommt. Seine Begründung, wonach C._______ erst im Jahr 2014 die Seiten gewechselt habe, vermag angesichts dessen, dass dieser bereits im Jahr 2009 verhaftet worden war, ebenfalls nicht zu überzeugen. Ebenso wenig die Erklärung, wonach sich die Behörden erst zu diesem Zeitpunkt Leuten mit seinem Profil zugewandt hätten.

8.5 Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich schliesslich dadurch, dass ihn seine Familie während zwei Tagen nicht über die Suche informiert habe. Dies ist angesichts der erhobenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer nicht verständlich. Dass er das fehlerhafte Verhalten seiner Familie nicht zu verantworten hat, trifft zwar zu. Nichtsdestotrotz kann dies als Hinweis gewertet werden, dass sich die Ereignisse eben nicht so, wie vom Beschwerdeführer angegeben, abgespielt haben. Das Vorbringen, wonach er über kein Telefon verfügt habe und deshalb nicht habe informiert werden können, vermag nicht zu überzeugen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr im (...) 2014 sein Haus aufgrund dieser einmaligen Suche nach ihm innert Minuten verlassen haben will und sofort ausreiste, ohne genaue Informationen von seiner Frau zu erfragen. Dies ist insbesondere angesichts dessen erstaunlich, dass er als einfacher Chauffeur für die Transportfirma tätig war und selber keinerlei Kontakte zu den LTTE gehabt haben will, die Tätigkeit schon acht Jahre zurücklag, er keinen Kontakt zu C._______ mehr hatte und seither auch in keiner Weise behelligt worden war. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch zu wenig beziehungsweise widersprüchliche Angaben zu einer allfälligen Suche nach ihm nach seiner Ausreise zu machen. So sagte er an der Anhörung, gemäss Aussagen seines Schwiegervaters sei er einige Male bei diesem zu Hause gesucht worden, könne hierzu aber keine genaueren Angaben machen (vgl. A40 F103). An der ergänzenden Anhörung sagte er zunächst, er sei nicht mehr gesucht worden. Auf Nachfrage, wie er dies erklären könne, ergänzte er aber, gemäss den Aussagen seiner Ehefrau sei nach fast einem Jahr die Polizei oder das CID (Criminal Investigation Department) zuhause gewesen und habe nach ihm gefragt. Weitere Angaben machte er aber auch hierzu nicht (vgl. A63 F121 ff.). Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich innert weniger Tage mehrmals und mit Hilfe eines Kopfnickers wegen vermuteter Unterstützung der LTTE gesucht worden, wäre die Suche kaum derart unvermittelt abgebrochen. Nach dem Gesagten ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das genannte Transportunternehmen gearbeitet hat. Dass er aber in diesem Zusammenhang acht Jahre später der LTTE-Unterstützung beschuldigt und entsprechende Probleme erhalten hat, erscheint insgesamt unglaubhaft.

8.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da sie nicht geeignet sind, die aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente umzustossen. Diesbezüglich kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. So hielt es richtig fest, dass es sich beim Bestätigungsschreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds wohl um ein Gefälligkeitsschreiben handle und auch der Auszug über die Anzeige keine Suche von Seiten der sri-lankischen Behörden zu bestätigen vermöge, zumal sich beide Dokumente auf Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers stützen würden. Zu verweisen ist auch auf die weiteren vom SEM erwähnten Widersprüche, die sich aus dem letztgenannten Beweismittel in Bezug auf die Anzahl Behördenbesuche ergeben, zu denen in der Beschwerde nichts Wesentliches erwidert wurde. Auch die zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zum Tod von B._______ vermögen keine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers zu beweisen.

8.7 Insgesamt scheint nach dem Gesagten schon die Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 trotz gewisser Realkennzeichen zweifelhaft. Insbesondere ist aber als unglaubhaft zu bewerten, dass diese in Zusammenhang mit dem vergangenen Engagement des Beschwerdeführers bei einer Transportfirma stand und ihm in diesem Zusammenhang eine LTTE-Verbindung vorgeworfen wurde.

9.

9.1 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.

9.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Die Erwägungen des SEM bezüglich seiner Tätigkeit für ein Transportunternehmen, welches den LTTE nahestand, sind zu bestätigen. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer allein aufgrund dieser Tätigkeit bei einer allfälligen Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Dabei stellte es einerseits auf das finanzielle Motiv des Beschwerdeführers ab. Andererseits verwies es auf die Marginalität des Beitrags des Beschwerdeführers für die LTTE. Der Beschwerdeführer arbeitete lediglich während zweieinhalb Jahren und während des Waffenstillstandes für eine private Transportfirma, dessen Eigentümer Verbindungen zu den LTTE unterhielt, und legte seine Arbeit nieder, sobald er davon erfuhr. Wenn in der Beschwerde das Motiv für die Tätigkeit als unbeachtlich bezeichnet wird, vermag dies vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall nur bedingt zu überzeugen, weil sich der Beschwerdeführer noch im Jahr 2006 explizit vom Unternehmen distanzierte und dieses verliess, nachdem sein Vorgesetzter umgebracht worden war und er von den LTTE-Verbindungen erfahren hatte (vgl. A63 F38 f. und F50 ff.). Der Tod von zwei Arbeitskollegen des Beschwerdeführers vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal unklar bleibt, unter welchen Umständen diese umkamen, da der Beschwerdeführer hierzu keine konkreten Angaben machte (vgl. A63 F65 ff.). Insbesondere gilt es aber zu betonen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Kündigung im Jahr 2006 (und nicht wie in der Beschwerde angenommen nach Kriegsende) noch während acht Jahren und nach Kriegsende noch beinahe fünf Jahre weiterhin am selben Wohn-ort gelebt und gearbeitet hat, ohne dass er während dieser Zeit in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre, zumal ihm seine diesbezüglichen Vorbringen, wie oben dargelegt, nicht geglaubt werden konnten. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM verwies weiter zu Recht darauf, dass er nie eine militärische Ausbildung bei den LTTE absolviert und sich nie massgeblich für diese eingesetzt hat. In der Vernehmlassung bezeichnet es die Tätigkeiten als Jugendlicher auch zu Recht als marginal. In Bezug auf den Schwager hielt das SEM in seiner Verfügung ebenfalls richtig fest, dass eine Gefahr wegen des rehabilitierten und seit Jahren im Ausland lebenden Schwagers, der Uniformen für die LTTE genäht habe, nicht zu erkennen ist. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich vor seiner Ausreise aus Sri Lanka denn auch keine Probleme geltend. Die
niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten verleihen dem Beschwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil. Hier kann wiederum auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Die allfällige Existenz eines einzelnen (...)-Videos, auf dem der Beschwerdeführer an einer Demonstration sichtbar sei, vermag diese Erwägungen nicht umzustossen. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.

Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither ergangenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5069/2019 vom 22. Juli 2021 E. 12.3.1).

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 f.). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1528/2020 vom 31. August 2021 E. 7.3.1).

11.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus der Nordprovinz und habe vor seiner Ausreise ungefähr 15 Jahre in der Ostprovinz gelebt. Er sei gesund und verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation in seinem Heimatland. Seine Kernfamilie sei intakt und lebe weiterhin in E._______, so dass er dort sein Familienleben fortführen könne und bei der Reintegration unterstützt würde.

11.3.4 In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr aufgrund seiner LTTE-Verbindungen verwiesen.

11.3.5 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Der erneute Hinweis in der Beschwerde auf die Gefährdung des Beschwerdeführers ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht in Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 23 Zuständigkeiten
¹	Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201520.21
²	Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig.22
³	Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben.23
⁴	Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben.24
⁵	Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben.25
⁶	Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt.26

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 26 Geschäftsverteilung
¹	Die Abteilungen regeln die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.
²	Die Regelungen sind der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen.
³	Die Abteilungspräsidenten und Abteilungspräsidentinnen verteilen die Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 31 Geschäftszuteilung
¹	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
²	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
^a	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
^b	die Arbeitssprachen;
^c	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
^d	Ausstandsgründe;
^e	die Geschäftslast.
³	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
^a	eine angemessene Einarbeitungszeit;
^b	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
^c	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
^d	Abwesenheiten;
^e	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
^f	das Fallgewicht;
^g	spezifische Fachkenntnisse;
^h	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:
^h1	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
^h2	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
^h3	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
^h4	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
ⁱ	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
⁴	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
⁵	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 14^a
¹	Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin leitet die Abteilung in administrativer und organisatorischer Hinsicht.
²	Er oder sie ist insbesondere dafür zuständig:
^a	die Koordination der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung zu gewährleisten;
^b	die Einhaltung der Abteilungsziele zu überwachen;
^c	für die beförderliche Behandlung der Geschäfte zu sorgen;
^d	eine ausgeglichene Geschäftslast innerhalb der Abteilung zu erzielen;
^e	die Sitzungen der Abteilungsmitglieder einzuberufen und zu leiten;
^f	die Leiterin oder den Leiter der Abteilungskanzlei zu führen;
^g	über alle weiteren anfallenden Verwaltungs- und Organisationsgeschäfte zu befinden, soweit diese nicht den Abteilungsmitgliedern gemeinsam obliegen.
³	Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin wird im Umfang der Präsidialaufgaben von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 25 Zahl und Zusammensetzung
¹	Die Abteilungen gliedern sich in zwei Kammern. Eine Aufteilung in mehr als zwei Kammern oder der Verzicht auf die Bildung von Kammern bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.
²	Die Richter und Richterinnen der Abteilungen bestellen die Kammern nach den Regeln von Artikel 19 VGG; die Bestellung bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.
³	Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin ist zugleich Präsident oder Präsidentin einer Kammer. Das zweite Kammerpräsidium wird von den Richtern und Richterinnen der Abteilungen nach den Regeln von Artikel 20 VGG bestellt; die Bestellung bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission. Die Kammern können ausserdem einen stellvertretenden Kammerpräsidenten oder eine stellvertretende Kammerpräsidentin bestimmen.
⁴	Für den Kammervorsitz gilt die gleiche Amtszeitbeschränkung wie für das Abteilungspräsidium (Art. 20 Abs. 3 VGG). Bei einer Wahl vom Kammer- ins Abteilungspräsidium wird die bisherige Amtsdauer als Kammerpräsident oder Kammerpräsidentin nicht angerechnet.
⁵	Die Kammerpräsidenten und Kammerpräsidentinnen sind zuständig für:
^a	die Zuteilung der Geschäfte an die Richter und Richterinnen nach Artikel 31 Absatz 2;
^b	die Bestimmung des Spruchkörpers nach Artikel 32 Absatz 1;
^c	die Anordnung einer öffentlichen Parteiverhandlung;
^d	die Anordnung einer mündlichen Beratung;
^e	die Anordnung einer öffentlichen Beratung;
^f	die Übertragung von Aufgaben an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen.

SR 152.3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz BGÖ Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt nicht für:
¹	Dieses Gesetz gilt nicht für:
^a	den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:
^a1	Zivilverfahren,
^a2	Strafverfahren,
^a3	Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe,
^a4	internationale Verfahren zur Streitbeilegung,
^a5	Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege oder
^a6	Schiedsverfahren;
^b	die Einsichtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens.
²	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 20205 (DSG).6

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 30 Öffentlichkeitsprinzip - 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200416 gilt sinngemäss für das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193017 über die Enteignung erfüllt.
¹	Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200416 gilt sinngemäss für das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193017 über die Enteignung erfüllt.
²	Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 28 Öffentlichkeitsprinzip - 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200411 gilt sinngemäss für das Bundesgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht erfüllt.
¹	Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200411 gilt sinngemäss für das Bundesgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht erfüllt.
²	Das Bundesgericht bezeichnet ein Beschwerdeorgan, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet. Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.