E-6873/2019 - 2020-04-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6873/2019

Urteil vom 21. April 2020

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Annelies Djellal-Müller,

Verein Give a Hand.ch, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 19. August 2016 und der Anhörung vom 30. Januar 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei oromischer Ethnie und stamme aus B._______. Sein Vater sei Kämpfer für die Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) gewesen, ebenso seine Onkel. Seine Familie habe deshalb in der Gesellschaft einen schlechten Ruf gehabt und sie seien ständig sowohl von ihren Mitbürgern als auch von den Behörden angefeindet und schikaniert worden. Auch er sei von seinen Mitschülern schikaniert worden. Als er in der (...) Klasse gewesen sei, sei er im (...) 2009 für (...) Jahre von der Schule verwiesen worden, da er Kleider mit der Aufschrift «AIG» getragen habe, was von der Schulleitung als «Abao International Group» und Unterstützung der OLF interpretiert worden sei. Er sei deswegen (...) respektive (...) Tage inhaftiert worden respektive sei er ständig für kurze Zeit inhaftiert worden. Danach habe er bis 2011 als ungelernter (...) gearbeitet. Etwa (...) 2013 sei er wieder zur Schule gegangen, welche er bis zur (...) Klasse circa im (...) 2014 besucht habe. Im Rahmen des «Masterplans» der Regierung hätten die Häuser seines Dorfes abgerissen werden und sie das Grundstück verlassen sollen, wogegen er und einige Nachbarn sich gewehrt hätten. Sie hätten mehrere Aufforderungen erhalten, ihr Haus zu verlassen. Schliesslich seien circa im (...) 2015 Polizisten respektive Regierungsbeamte zu ihnen nach Hause gekommen um sie gewaltsam zur Räumung zu zwingen. Im Verlauf der entstandenen Auseinandersetzung sei sein Bruder erschossen worden und es habe weitere Verletzte gegeben. In der Folge seien er, seine Schwester und Mutter sowie weitere Personen festgenommen worden. Nach (...) Tagen sei er gemeinsam mit einem Freund aus dem Gefängnis geflohen, indem sie sich beim Toilettengang im Plumpsklo versteckt hätten und danach über den Zaun gesprungen seien; seine Mutter und seine Schwester seien - wohl wegen ihrer gesundheitlicher Beschwerden - nach circa (...) Tagen aus der Haft entlassen worden. Er sei in der Folge nach Addis Abeba zu seinem Onkel gegangen, welcher ihm bei der Organisation seiner Ausreise geholfen habe. Hierfür habe er sich am (...) 2015 mit seinen Personalien - jedoch einem anderen Geburtsdatum - einen Pass ausstellen lassen. Dies sei möglich gewesen, da er nur regional in seiner Heimatregion gesucht worden sei. Im (...) 2015 sei er legal auf dem Landweg in den Sudan gereist. Über Ägypten und Italien gelangte er am 16. Juni 2016 in die Schweiz.

Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht worden; die anderen Festgenommenen seien verurteilt worden. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und habe unter anderem an einer Veranstaltung der Oromo-Gemeinschaft in der Schweiz teilgenommen, an welcher auch ein grosser Regierungsherausforderer und weitere bekannte Exilpolitiker und Aktivisten teilgenommen hätten.

Der Beschwerdeführer reichte Bilder seiner exilpolitischen Tätigkeiten sowie zwei Arztberichte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2019 - eröffnet am 27. November 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Dezember 2019 (Datum Poststempel: tags darauf) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie eine angemessene Parteientschädigung.

Der Beschwerdeführer reichte ein ärztliches Zeugnis vom (...) Dezember 2019, selbst gezeichnete Skizzen des Gefängnisgeländes und der Plumpsklos, einen Ausschnitt aus Google Maps, den Bericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV) sowie einen Zeitungsartikel ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und dass er das Verfahren in der Schweiz abwarten könne.

E.
Mit zusätzlicher Beweismitteleingabe vom 13. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer das Original des von der Stadtverwaltung an seine Mutter adressierten Schreibens betreffend die Wohnungsräumung im Jahr 2015 inklusive deutscher Übersetzung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit eines asylbegründenden Sachverhalts gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Es sei widersprüchlich und unglaubhaft, dass er sich während der Geschäftsvorrichtung der anderen Insassen im Plumpsklo versteckt haben will, wo doch nach seinen Aussagen bei der Geschäftsverrichtung jeweils Listenkontrollen durchgeführt worden und die Insassen in Schichten auf die Toilette gegangen seien. An den Verhaftungsumständen bestünden ebenfalls Zweifel, zumal seine Mutter und Schwester in derselben Nacht auch mitgenommen worden seien, jedoch nicht im selben Fahrzeug. Auch der Umstand, dass er legal einen Pass erworben habe und dieser sowohl von den äthiopischen als auch den sudanesischen Behörden abgestempelt worden sei, spreche gegen eine behördliche Suche nach ihm aufgrund seiner Flucht aus dem Gefängnis. Auch habe er bezüglich seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufschrift «AIG» an der BzP angegeben, deswegen (...) Tage im Gefängnis gewesen zu sein. Demgegenüber machte er an der Anhörung geltend, deswegen (...) Tage inhaftiert gewesen zu sein.

Im Weiteren lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, jedem
Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Auch die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit halte den Anforderungen an eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht stand. Da er eine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden nicht habe glaubhaft machen können, bestehe auch kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden gestanden sei. Zudem habe er sowohl an der BzP als auch an der Anhörung angegeben, nichts Politisches gemacht zu haben.

Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 In seiner Beschwerdeeingabe äussert sich der Beschwerdeführer zunächst zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. So habe die Vorinstanz zum einen zu den glaubhaften Vorbringen betreffend die Vertreibung der Familie aus ihrem Haus kaum Gegenargumente, zum anderen habe sie auch die genauen Umstände, unter denen er und sein Freund sich der Kontrolle durch Verstecken hätten entziehen und daraufhin aus der Toilette entkommen können, gar nicht erst ergründet. Da es entgegen der diesbezüglichen Annahme der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung lediglich morgens und abends Zählungen und Listenkontrollen gegeben habe, könne nicht angenommen werden, dass die Bewacher vor und unmittelbar nach dem Toilettengang seine Abwesenheit hätten feststellen müssen. Er sei im Verlauf der Anhörung denn auch gar nicht mit diesem nachträglich konstruierten Widerspruch konfrontiert worden. Weiter habe die Vorinstanz keine Gründe angeführt, weshalb der getrennte Transport und die getrennte Unterbringung von männlichen und weiblichen Inhaftierten in einem muslimisch geprägten Umfeld widersprüchlich und unglaubhaft sei. Ohnehin sei eine grosse Anzahl Menschen verhaftet worden, welche nicht in einem einzigen Fahrzeug hätten transportiert werden können. Dies habe er an der Anhörung glaubhaft und plausibel geschildert. Auch bestehe kein Widerspruch betreffend die Dauer seiner Inhaftierung im Jahr 2009. Bei den von ihm erwähnten (...) Tagen handle es sich um die Gesamtsumme der auf die erste (...) Haft folgenden, zahlreichen Kurzaufenthalte im Gefängnis.

Zu den von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Erwerb und der Verwendung seines Reisepasses führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich hierbei entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht um einen «legalen» Pass gehandelt habe. Aus seinen Aussagen gehe klar hervor, dass er den Pass wegen eines korrupten Beamten der Passbehörde ausgestellt erhalten habe. Diese Art der Dokumentenbeschaffung in Äthiopien entspreche den vorhandenen Länderinformationen für das Ausreisejahr 2015. Er sei sich zudem bewusst gewesen, dass die Ausreise nur innerhalb des kurzen Zeitfensters möglich gewesen sei, in dem er lediglich regional gesucht worden sei.

Im Übrigen liege entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ein kausaler Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Vaters und den Repressalien gegenüber dessen Frau und Kinder vor, welche schliesslich in der Erschiessung des Bruders (...) 2015, der Vertreibung aus ihrem Haus und ihrer Inhaftierung gemündet habe. Diese zielgerichtete, staatliche Verfolgung durch die lokalen Behörden habe die Familie sowohl wirtschaftlich als auch psychisch dermassen unter Druck gesetzt, dass sie sich spätestens ab 2015 vollkommen aufgelöst habe. Das Motiv der Verfolger sei sowohl politisch als auch ethnisch motiviert gewesen.

Aufgrund der veränderten politischen Lage in Äthiopien verzichtete der Beschwerdeführer auf das Geltendmachen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund seines exilpolitischen Engagements.

6.

6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass - aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers - die Verneinung der originären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und damit die Nichtgewährung des Asyls durch die Vorinstanz im Resultat zu stützen ist und die Beschwerde dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag.

Die Frage der Glaubhaftigkeit kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offengelassen werden.

6.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

6.4 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Vereinigungen Oromo Liberation Front (OLF), Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedlich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 23. Dezember 2019 nichts zu ändern.

Ohnehin wäre - wie nachfolgend aufgezeigt - die von ihm als für seine Flucht kausal beschriebene Verfolgung nicht asylrelevant.

6.5 Zunächst ist festzustellen, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die vorgebrachte Vertreibung aus dem Haus respektive die Enteignung im Rahmen des «Masterplans» (wohl Addis Abeba Masterplan) auf einem asylrelevanten Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG beruht. So erklärte der Beschwerdeführer, dass sämtliche Häuser des Dorfes hätten abgerissen werden sollen und die Regierung erklärt habe, das Land zu benötigen (vgl. vorinstanzliche Akten A7, Ziff. 7.01). Dabei sei nicht nur ihr Haus, sondern auch dasjenige mindestens vier weiterer Nachbarn betroffen gewesen (vgl. A18, F50 ff.). Somit handelt es sich bei den beschriebenen Enteignungen um flächendeckende Massnahmen zur Umsetzung dieses - auf ökonomischen Interessen beruhenden - «Masterplans» in einem geografisch klar definierten Gebiet, welches sich nicht gegen einzelne Personen oder Familien respektive ausschliesslich gegen Mitglieder der Oromo-Ethnie richtet. Darin lässt sich kein Anknüpfungspunkt für eine gezielte Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erblicken. Auch das mit ergänzender Eingabe vom 13. Februar 2020 eingereichte Original des Schreibens der Stadtverwaltung an die Mutter des Beschwerdeführers, in dem zum wiederholten Male und mit Nachdruck aufgefordert wird, das Haus zu räumen, lässt keinen gegenteiligen Schluss zu. An dieser Einschätzung vermag auch die geltend gemachte Erschiessung seines Bruders nach einer nicht näher beschriebenen Auseinandersetzung anlässlich des Polizeieinsatzes zur gewaltsamen Hausräumung nichts zu ändern. Diesem Vorbringen kommt somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu.

Damit beruht auch die mit der Enteignung zusammenhängende Verhaftung nicht auf einem asylrelevanten Motiv, weshalb eine allfällige Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Flucht aus dem Gefängnis wohl aus strafrechtlichen Gründen erfolgt wäre. Wie er an der Anhörung selber ausführte, wäre «[d]as Grösste, was sie mir vorhalten können, [...] dass ich aus dem Gefängnis geflohen bin» (vgl. A18, F84, F100, F117). Zudem seien Personen, welche damals mit ihm im Gefängnis gewesen seien, verurteilt worden (vgl. A18, F121). Weder ist jedoch der diesen Verurteilungen zugrundeliegende Tatbestand noch das Strafmass bekannt. Seine Schwester und seine Mutter seien gar nach (...) Tagen bereits wieder aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem sie sich bereit erklärt hätten, das Haus zu verlassen, und dies, ohne irgendwelche weiteren Konsequenzen (vgl. A18, F115, F105). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er dann nicht ebenfalls aus dem Gefängnis entlassen worden wäre. Insofern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie respektive der Vorgeschichte seiner Familie eine über das strafrechtlich zu erwartende Mass hinausgehende asylrelevante Ahndung seiner Flucht aus dem Gefängnis befürchtet (vgl. A18, F70 und Beschwerdeeingabe Ziff. 3.5) ist auf die zwischenzeitlich veränderte politische Situation in Äthiopien hinzuweisen (vgl. oben E. 6.4 m.w.H.). Demnach ist nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund dessen asylrelevante Nachteile drohten oder drohen würden.

Schliesslich spricht auch die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, sich in Addis Abeba unter Vorlage von Identitätsdokumenten und damit seiner richtigen Personalien - mit Ausnahme des Geburtsdatums, welches er dafür angeblich geändert habe, um das erforderliche Mindestalter zu erreichen - einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. A7, Ziff. 2.05; A18, F85), klar gegen das Vorhandensein eines asylrelevanten Verfolgungsinteresses seitens der äthiopischen Behörden. Selbst wenn er sich diesen durch Bezahlung von Bestechungsgeldern hat ausstellen lassen - wie in der Beschwerdeeingabe vorgebracht - erklärt dies nicht, weshalb es ihm anschliessend problemlos möglich gewesen sei, damit legal die Grenze zum Sudan zu überqueren und den Pass auch noch von den Grenzbehörden beider Länder abstempeln zu lassen (vgl. A18, F98 f.). Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er trotz der Furcht vor Verfolgung sowohl bei der Beantragung des Passes als auch beim Grenzübertritt in Kontakt mit den äthiopischen Behörden getreten sei und sich damit dem nicht unerheblichen Risiko einer Verhaftung ausgesetzt haben will, zumal er nicht wissen konnte, wie lange eine allfällige behördliche Suche nach ihm effektiv regional beschränkt geblieben wäre.

Betreffend sein exilpolitisches Engagement räumte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe - zu Recht - selbst ein, aufgrund der veränderten politischen Lage in seinem Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Nachteile befürchten zu müssen.

6.6 Nach dem Ausgeführten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Oromo im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder solche zu befürchten gehabt hätte respektive im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner geltend gemachten Vorgeschichte im heutigen Zeitpunkt seitens der heimatlichen Behörden asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre.

6.7 Vorliegend ist beim Beschwerdeführer auch nicht von «zwingenden Gründen» auszugehen, welche es ihm im Sinne einer Langzeittraumatisierung aufgrund früherer Verfolgung im Heimatstaat psychologisch verunmöglichen, dorthin zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4).

6.8 Nach dem Gesagten hat das SEM vorliegend zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien nicht zumutbar. Er leide an mentalen Problemen und psychosomatischen Beschwerden ([...]), ausserdem müssten (...) Zähne dringend behandelt werden. Im Weiteren verfüge er in seiner angestammten Wohngegend weder über ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz noch habe er eine Berufsausbildung absolviert, weshalb er bei einer Rückführung in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ohnehin sei die Sicherheitslage in Äthiopien und seinem Herkunftsort äusserst volatil und die Situation bleibe weiterhin angespannt.

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).

8.4.3 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Die individuellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen. Er ist jung, verfügt über eine rund (...)jährige Schulbildung und hat bereits als (...) gearbeitet. Insofern der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zu seinem Beziehungsnetz in Äthiopien widerspricht ist festzustellen, dass nach seinen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zumindest seine Mutter, sein älterer Bruder, seine älteste Schwester und zwei Onkel, welche ihn bei seiner Flucht unterstützt und ihn vorübergehend auch bei sich zu Hause aufgenommen haben, nach wie vor in Äthiopien leben. Auch wenn nur noch sporadisch Kontakt besteht ist davon auszugehen, dass er diesen im Hinblick auf seine Rückkehr wieder reaktivieren respektive intensivieren kann und ihn seine Verwandten bei einer Rückkehr bei einer Widereingliederung unterstützen werden.

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Derartige Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands sind im vorliegenden Fall klar nicht gegeben. Der in der Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2019 in Aussicht gestellte Arztbericht betreffend seine psychischen Beschwerden wurde im Laufe des Verfahrens nicht eingereicht, womit diese unbelegt blieben (das ärztliche Zeugnis von Dr. med. C._______ vom (...) Dezember 2019 beschreibt lediglich die somatischen Folterfolgen). Ohnehin stellt eine allfällige Traumatisierung nicht per se ein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien hat sich in den letzten Jahren verbessert und der Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. D-6630/2018 E. 12.3.4). Es ist daher davon auszugehen, dass das von ihm geltend gemachte Krankheitsbild in Äthiopien behandelbar wäre.

Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation.

8.4.4 Nach dem Ausgeführten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Direktentscheid in der Sache ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.