E-2277/2016 - 2016-04-21 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2277/2016

Urteil vom 21. April 2016

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,geboren am 19. Juni 1982,

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren Frankreich);

Verfügung des SEM vom 8. März 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2014 in Frankreich um Asyl ersucht hatte,

dass ihm das SEM im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Februar 2016 das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und zu einer allfälligen Wegweisung nach Frankreich gewährte,

dass er gegen die entsprechende Zuständigkeit Frankreichs keine Einwände vorbrachte,

dass er jedoch geltend machte, nachdem sein Asylgesuch und eine Beschwerde in Frankreich abgelehnt worden seien, bestehe die Gefahr, dass er in sein Heimatland ausgeschafft werde, wo sein Leben in Gefahr sei,

dass mit Schreiben an das SEM vom 23. Februar 2016 die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einbrachte, der Beschwerdeführer habe im (...) in Frankreich eine in der Schweiz lebende Landsfrau (S.T.) nach Hindu-Brauch geheiratet, welche von ihm im vierten Monat schwanger sei, und die Vaterschaftsanerkennung sowie die standesamtliche Eheschliessung seien eingeleitet,

dass mit dem Schreiben Fotografien von der Trauung und ein Schreiben von S.T. zu den Akten gereicht wurden,

dass das SEM am 26. Februar 2016 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte,

dass die französischen Behörden das entsprechende Ersuchen des SEM am 7. März 2016 guthiessen,

dass das SEM mit Verfügung vom 8. März 2016 - eröffnet am 6. April 2016 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung neben den Ausführungen zu den vorliegend anwendbaren Bestimmungen der Dublin-III-VO bezüglich der Zuständigkeit Frankreichs namentlich feststellte, anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer angegeben, ledig zu sein und habe seine angebliche religiös angetraute Ehefrau S.T. nicht erwähnt,

dass er zudem verneint habe, Bezugspersonen in der Schweiz zu haben,

dass wenige Tage später seine Rechtsvertretung das SEM schriftlich darüber informiert habe, er habe schon (...) zuvor, S.T. in Paris nach religiösem Brauch geheiratet,

dass, wenn dies den Tatsachen entsprechen würde, es fraglich wäre, warum er dies in der Befragung mit keinem Wort erwähnt hätte,

dass basierend auf diesen Ausführungen die von der Rechtsvertretung geltend gemachte Beziehung mit S.T. nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten sei und somit die Zuständigkeit Frankreichs bestehen bleibe,

dass bezüglich des geltend gemachten Ehevorbereitungsverfahrens festzuhalten sei, dass ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch aus dem Ausland geführt werden könne und der Beschwerdeführer eine Wiedereinreise beantragen könne, sobald das Ehevorbereitungsverfahren abgeschlossen sei und die Möglichkeit bestehe, die Ehe auch tatsächlich zu schliessen,

dass demnach (für die Schweiz) keine Pflicht bestehe, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden,

dass bezüglich der weiteren Begründung auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2016 durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,

dass eventualiter der Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vor-instanz zurückzuweisen sei,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersucht, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung zu sistieren, und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen,

dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass er der Beschwerde die Kopie eines französischen Urteilsdispositivs vom 22. Juli 2015, vier Fotografien, die Kopie des Ausweises Aufenthaltsbewilligung (B) in der Schweiz von S.T. und die Kopie einer Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamtes bezüglich Einreichung eines Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung beilegte,

dass mit der Beschwerde die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für das Asylverfahren nicht bestritten werde,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Rechtsbegehren jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie Art. 3 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) anruft, woraus sich die völkerrechtliche Pflicht der Schweiz ergebe, gemäss Art. 17 Dublin-III- VO auf sein Asylgesuch einzutreten,

dass er zur Begründung dieser Begehren sachverhaltsmässig im Wesentlichen vorbringt, ab Anfang des Jahres 2015 hätten er und S.T. begonnen, per Skype miteinander zu sprechen und in der Folge der Eheschliessung zugestimmt,

dass er am (...) in Paris S.T. nach Hindu-Brauch geheiratet habe und die Eheschliessung von beiden Familien nach sri-lankischer Tradition arrangiert worden sei,

dass er und S.T. seit der Hochzeit täglich telefoniert hätten und soweit es finanziell und zeitlich möglich gewesen sei, S.T. ihn jeweils alle 2-3 Wochen in Paris besucht habe,

dass sie im (...) ihr erstes Kind erwarten würden und der Schwangerschaftsattest nachgereicht würde,

dass der Beschwerdeführer seit seiner Anwesenheit in der Schweiz die Zeit jeweils Freitag bis Sonntag (wie vom SEM erlaubt) mit S.T. verbracht habe,

dass er bezüglich des in den angefochtenen Verfügung erhobenen Einwandes, anlässlich der BzP habe er angegeben, ledig zu sein und seine angeblich religiös angetraute Ehefrau S.T. nicht erwähnt, vorbrachte, ein bei Anwälten (in der Schweiz) tätiger tamilischer Dolmetscher habe ihm empfohlen, seine Ehefrau und das Kind an der BzP nicht zu erwähnen, sondern sich auf seine Asylgründe zu konzentrieren,

dass dieser Rat völlig falsch und irreführend gewesen sei, der Beschwerdeführer als rechtsunkundige Person jedoch dem scheinbar kundigen Dolmetscher vertraut habe und dies nachvollziehbar erscheine,

dass daraus jedenfalls nicht geschlossen werden könne, er hätte an seiner Frau und seinem Kind kein Interesse gehabt oder sich kein Zusammenleben mit S.T. gewünscht,

dass S.T. seit neun Jahren in der Schweiz lebe und seit September (...) über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge,

dass der Beschwerdeführer aufgrund dieses Sachverhaltes geltend macht, es handle sich um eine stabile, ernsthafte, auf lange Dauer ausgerichtete familiäre Gemeinschaft und sich unter Verweis auf verschiedene Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auf das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK geschützten Gemeinschaft beruft,

dass der Beschwerdeführer zudem vorbringt, bei seiner allfälligen Ausschaffung nach Frankreich wäre die Wahrung der Familieneinheit nicht mehr möglich, da ihm (nach ablehnendem Abschluss des Asylverfahrens und erfolglosem Beschwerdeverfahren) die sofortige Kettenabschiebung nach Sri Lanka drohen würde,

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 14. April 2016 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, der Entscheid der Vor-instanz vom 8. März 2016 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass der Antrag abzuweisen ist, da aufgrund der vorliegenden Akten der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, dessen Antrag er abgelehnt und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),

dass aus den Akten hervorgeht und vom Beschwerdeführer unbestritten ist, dass er am 1. Oktober 2014 in Frankreich um Asyl ersuchte und dort ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass das SEM die französischen Behörden am 26. Februar 2016 um Übernahme des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte,

dass Frankreich am 7. März 2016 dem Übernahmeersuchen des SEM zustimmte, womit die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs feststeht,

dass bei dieser Sachlage Frankreich für die Behandlung des Asylantrages des Beschwerdeführers respektive des Wegweisungsverfahrens zuständig ist,

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist,

dass bezüglich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten wesentlichen Sachverhaltes auf die obigen Ausführungen und im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer vorbringt, in Frankreich drohe ihm die sofortige Kettenabschiebung nach Sri Lanka,

dass hierzu festzuhalten gilt, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist,

dass sich Frankreich als Mitgliedstaat des Dubliner Regelwerks völkerrechtlich verpflichtet hat, die Rechte zu beachten und zu wahren, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,

dass den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen sind und vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend dargelegt werden, das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Frankreich sei formal oder inhaltlich mangelhaft gewesen und die französischen Asylbehörden hätten seine Wegweisung in den Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots angeordnet,

dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht zwangsläufig eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen und das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping") dient,

dass vorliegend die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung führt, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt),

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2
Dublin-III-VO auf Frankreich nicht gerechtfertigt ist,

dass sich der Beschwerdeführer im Weiteren darauf beruft, zwischen ihm und seiner Partnerin und dem ungeborenen Kind bestehe eine familiäre Gemeinschaft, welche durch Art. 8 EMRK geschützt werde, weshalb die Schweiz ihre völkerrechtliche Verpflichtung wahrzunehmen und sein Asylgesuch im nationalen Verfahren zu prüfen habe,

dass die Einwände auf Beschwerdeebene gegenüber der angefochtenen Verfügung nicht geeignet sind, einen Anspruch auf Selbsteintritt durch die Schweiz zu begründen,

dass im Zusammenhang mit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach eine Wegweisung nach Frankreich gegen Art. 8 EMRK verstossen würde, zu prüfen ist, ob die Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch machen und sich für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig erklären sollte,

dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK zunächst das Bestehen einer Familie ist, wobei es gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150), für das Vorliegen einer Familie im Sinne von Art. 8 EMRK allerdings nicht notwendig ist, dass zwei Personen ihre Beziehung rechtlich formalisiert haben, weshalb die Unehelichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für die Anwendbarkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., 2009, S. 204),

dass dabei als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. Grabenwarter, a.a.O., S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; Luzius Wildhaber in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg, 2009, Art. 8 EMRK, S. 137),

dass aus dem Umständen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin ab Anfang des Jahres 2015 per Skype miteinander Kontakt gehabt, am (...) in Paris nach Hindu-Brauch geheiratet und seit der Hochzeit täglich telefoniert und alle 2-3 Wochen in Paris Besuche stattgefunden, sowie sie seit der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz die Wochenenden gemeinsamen verbracht hätten, bereits das Kriterium der Dauerhaftigkeit im Sinne der entsprechenden Voraussetzungen als nicht erfüllt zu erachten ist,

dass vorliegend denn auch nicht von einer tatsächlich eng gelebten Beziehung (vgl. BVGE 2013/24 E. 5.2 S. 353) zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin auszugehen wäre,

dass der Beschwerdeführer insbesondere auch aus dem von ihm in der Rechtmitteleingabe zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-6286/2013 - recte E-6268/2013 vom 26. März 2014 - entgegen seiner Einschätzung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da besagtem Fall ein anderer Sachverhalt (insbesondere bezüglich der Dauer des Beziehungsverhältnisses) zugrunde liegt und das Urteil unter Mitberücksichtigung aller "besonderen Umstände" des Einzelfalles erging,

dass sich der Beschwerdeführer für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ebenso wenig auf das in der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5173/2010 vom 15. Januar 2013 berufen kann,

dass sodann an der Einschätzung, wonach keine tatsächlich eng gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin bestehe, auch die Umstände nichts ändern, dass die Partnerin schwanger sei und er beabsichtige, seine Partnerin zu heiraten,

dass bei der Prüfung der Voraussetzungen auf die aktuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Urteils abzustellen ist,

dass nach dem Gesagten das Bestehen einer dauerhaften Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu verneinen ist,

dass demnach auf eine nähere Auseinandersetzung mit dem auf Beschwerdeebene erhobenen Einwand gegen die Feststellung des SEM, wonach der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, ledig zu sein und seine angebliche religiös angetraute Ehefrau S.T. nicht erwähnt habe, verzichtet werden kann,

dass immerhin anzumerken bleibt, dass die bewusste Verleugnung der Lebenspartnerin und des ungeborenen Kindes jedenfalls kein Zeugnis tiefer Verbundenheit ausdrückt und ein zweifelhafter Ratschlag eines Dolmetschers diesen Eindruck nicht aufzuwiegen vermag, zumal der Beschwerdeführer bereits vor der BzP mehrmals auf die Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht wurde und zumindest diesbezüglich nicht als rechtsunkundig bezeichnet werden kann,

dass in Berücksichtigung des erstellten Sachverhaltes das SEM die Partnerin des Beschwerdeführers - zum aktuellen Zeitpunkt - im Ergebnis zu Recht nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO qualifizierte,

dass vorliegend mit einer Übernahme des Beschwerdeführers durch Frankreich auch keine Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vorliegt,

dass zudem mit dem SEM einig zu gehen ist, ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz könne auch aus dem Ausland geführt werden und der Beschwerdeführer könne eine Wiedereinreise beantragen, sobald das Ehevorbereitungsverfahren abgeschlossen sei und die Möglichkeit bestehe, die Ehe auch tatsächlich zu schliessen,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht Frankreich als zuständig erachtet hat und daran weder die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass mit der Abweisung der Beschwerde die Anordnung vollzugshemmender Massnahmen aufgehoben wird,

dass der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG) sowie das Gesuch um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als aussichtlos erwiesen (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.