C-18/2010 - 2010-04-21 - Assicurazione sociale - Revisionsgesuch, Verfügung vom 10. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-18/2010
{T 0/2}

Urteil vom 21. April 2010

Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

Parteien
X._______
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Revisionsgesuch, Verfügung vom 10. November 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IV-Stelle) dem am _______ geborenen X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), portugiesischer Staatsangehöriger, mit Verfügung vom 24. Juni 2008 (ersetzt Verfügung vom 19. Januar 2005) eine halbe Invalidenrente vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen hat (act. 7-8),
dass die IV-Stelle mit Schreiben vom 4. November 2008 ein Rentenrevisionsverfahren eröffnet und zur Abklärung des Gesundheitszustandes verschiedene Arztberichte (unter anderem das Formular E 213 vom 20. März 2009 und vom 22. Juli 2009) eingeholt hat (act. 14),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2009 (act. 60) verschiedene Arztberichte (Bericht des Universitätsspitals vom 21. Mai 2008, C._______ [act. 56], Bericht von Dr. L. N._______, Neurologe, vom 12. Juni 2009 [act. 59]) einreichen und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen liess, weshalb er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (act. 60),
dass die IV-Stelle mit Schreiben vom 2. September 2009 Dr. M._______, IV-Stellenarzt, zur Stellungnahme zu den neu eingereichten Arztberichten aufgefordert hat (act. 61),
dass Dr. M._______ - insbesondere in Würdigung der Formulare E 213 vom 20. März 2009 und vom 22. Juli 2009 - einen unveränderten Grad der Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat (vgl. Stellungnahme vom 18. September 2009, act. 62),
dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. September 2009 mitgeteilt hat, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen bestehe (act. 64),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2009 (eingegangen bei der IV-Stelle am 29. September 2009) einen radiologischen Bericht von Dr. P._______, Radiologe, vom 31. August 2009 und einen Bericht von Dr. J._______, Orthopäde, vom 11. September 2009 einreichen liess (act. 65-67),
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht und ausserdem erklärt hat, die eingereichten medizinischen Akten führten neue Diagnosen rheumatologischer und orthopädischer Art auf, die im Bericht des ZMB vom 19. März 2004 noch nicht beurteilt worden seien, gemäss dem Bericht des Orthopäden sei dem Beschwerdeführer keine Erwerbstätigkeit mehr zuzumuten, weshalb die Verschlechterung des Gesundheitszustandes per 1. Oktober 2005 festzusetzen sei (act. 68),
dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. November 2009 mitgeteilt hat, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, aufgrund der neu erhaltenen Unterlagen sei festgestellt worden, dass nach wie vor eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden könne, dabei könne mehr als 30% des Erwerbseinkommens erzielt werden, das erreicht werden könne, wenn keine Invalidität vorläge (act. 69),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2009 um Akteneinsicht ersucht hat (act. 71),
dass auf Aufforderung der IV-Stelle Dr. M._______, IV-Stellenarzt, am 21. November 2009 Stellung zu den Arztberichten von Dr. P._______ vom 31. August 2009 und von Dr. J._______ vom 11. September 2009 genommen und an seiner Stellungnahme vom 18. September 2009 festgehalten hat (act. 72),
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt G. Ehrler, mit Eingabe vom 4. Januar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen liess, die Verfügung vom 10. November 2009 sei aufzuheben, ihm sei mindestens ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm Akteneinsicht mit der Möglichkeit zur anschliessenden Beschwerdeergänzung zu gewähren, dass der Beschwerdeführer ausserdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht hat, einerseits wegen mangelhafter Begründung der Verfügung (Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), andererseits wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts (Art. 47 Bst. a ATSG) (BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer ferner um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen liess,
dass die Vorinstanz auf Aufforderung der Instruktionsrichterin mit Eingabe vom 8. Februar 2010 den Zustellnachweis der angefochtenen Verfügung und die Vorakten eingereicht hat (BVGer act. 3),
dass die Instruktionsrichterin nach Einsicht in die unnummerierten und ohne Aktenverzeichnis eingereichten Akten die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Februar 2010 aufgefordert hat, eine Vernehmlassung - vorerst beschränkt auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelhafte Begründung der Verfügung sowie mangels Gewährung der Akteneinsicht - einzureichen (BVGer act. 4),
dass die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 12. März 2010 beantragt hat, dem Beschwerdeführer sei nachträglich die Akteneinsicht zu gewähren, anschliessend sei auf die Beschwerde materiell einzutreten,
dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt hat, das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. November 2009 sei tatsächlich unbeachtet geblieben, weshalb sich der Einwand der Verletzung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 47 ATSG als begründet erweise, gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde jedoch an die Begründungsdichte von Verfügungen in der Massenverwaltung nicht so hohe Anforderungen gestellt, die IV-Stelle habe diesen Anforderungen in der angefochtenen Verfügung knapp genügt und in der angefochten Verfügung zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens keine Veränderungen hinsichtlich der invaliditätsmässigen Verhältnisse festgestellt werden konnten (BVGer act. 7),
dass im Rahmen der Vernehmlassung die Vorinstanz die Akten nummeriert eingereicht hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,
dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung vom 10. November 2009 gemäss Bestätigung der Schweizerischen Post am 19. November 2009 zugegangen ist (act. 73),
dass somit die am 4. Januar 2010 der Post übergebene Beschwerde in Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember 2009 bis und mit 2. Januar 2010 (Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG; vgl. auch auch Art. 60 ATSG),
dass im Übrigen die Beschwerde formgerecht eingereicht worden ist, so dass darauf einzutreten ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletzte Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG),
dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht Gewährung der Akteneinsicht und mangelhafter Begründung der angefochtenen Verfügung geltend macht,
dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs formeller Natur ist und im Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung der Verfügung führt, dies ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 30 Rz. 41),
dass die Beschwerdeinstanz die Sache bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückweist, damit diese das rechtliche Gehör der betroffenen Person gewährt und eine neue Verfügung erlässt (BGE 125 I 113 E. 3),
dass gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG schriftliche Verfügungen grundsätzlich immer begründet werden müssen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 49 Abs. 3 ATSG, vgl. auch ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 838), dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Begründungspflicht verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten; dass dies nur dann möglich ist, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; dass in diesem Sinn wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 126 I 97 E 2b, BGE 124 V 180 E. 1a),
dass aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehörs folgt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 47 Rz. 2), dass sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird, dass sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten bezieht, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden,
dass demnach die Akteneinsicht auch zu gewähren ist, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (BGE 132 V 387 E. 3),
dass das Recht auf Akteneinsicht wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, dass die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (BGE 132 V 387 E. 5),
dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 10. November 2009 Art. 28 IVG und Art. 16 ATSG aufgeführt und zur Begründung ausgeführt hat:
"Auf Grund der neu erhaltenen Unterlagen haben wir festgestellt, dass nach wie vor eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden könnte. Dabei könnte mehr als 30% des Erwerbseinkommens erzielt werden, das heute erreicht würde, wenn keine Invalidität vorläge."
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht dargelegt hat, auf welche ärztlichen Unterlagen sie konkret Bezug genommen hat, sie ebenso keine Gründe angegeben hat, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt hat, und die angefochtene Verfügung ausserdem keinen Einkommensvergleich enthält,
dass ferner die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung die Stellungnahme des IV-Stellenarztes, Dr. M._______, vom 18. September 2009 nicht beigelegt hat, obwohl anzunehmen ist, dass die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen gestützt auf die Stellungnahme des IV-Stellenarztes erlassen hat,
dass der Beschwerdeführer ausserdem mit Eingabe vom 24. September 2009 (bei der IV-Stelle eingegangen am 29. September 2009) weitere Arztberichte eingereicht hat (radiologischer Bericht von Dr. P._______ vom 31. August 2009 und orthopädischer Bericht von Dr. J._______ vom 11. September 2009),
dass die IV-Stelle diese Arztberichte jedoch erst mit Schreiben vom 12. November 2009 Dr. M._______, IV-Stellenarzt, und somit nach Erlass der angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme zugestellt hat (act. 70),
dass die Beurteilung von Dr. M._______ vom 21. November 2009, worin der IV-Stellenarzt an der mit Stellungnahme vom 18. September 2009 geäusserten Beurteilung festgehalten hatte, dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist,
dass es für den Beschwerdeführer somit nicht nachvollziehbar war, inwieweit seine Einwände bzw. neu eingereichten Arztberichte gewürdigt worden waren, dass es ihm daher gegebenenfalls verunmöglicht wurde, den Entscheid sachgerecht anzufechten,
dass die Vorinstanz daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, weshalb sie das rechtliche Gehör verletzt hat,
dass der Beschwerdeführer im Anschluss an die Verfügung vom 10. November 2009 die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. November 2009 um Akteneinsicht ersucht hat,
dass sich die versicherte Person nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen kann, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 24 Rz 1428),
dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers nicht beachtet hat, weshalb sie auch in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör verletzt hat,
dass die Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verletzung der Begründungspflicht und nicht Gewährung der Akteneinsicht - zu prüfen sind,
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten kann, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann,
dass von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen ist, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 132 V 387 E. 5.1),
dass die Heilung eines allfälligen Mangels aber die Ausnahme bleiben soll, da es nicht der Sinn der nach der Rechtsprechung zulässigen Heilung des rechtlichen Gehörs sein kann, dass sich die Verwaltungsbehörde über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzt und darauf vertraut, dass solche Verfahrensmängel in einem allfälligen Gerichtsverfahren behoben würden (vgl. hiezu auch MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz 1334 und BGE 116 V 182),
dass vorliegend festzustellen ist, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör mehrfach missachtet hat, dass diese Häufung von Rechtsverletzungen einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt,
dass es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, durch die Vorinstanz systematisch begangene Verfahrensmängel im Beschwerdeverfahren zu heilen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-6034/2009 vom 20. Januar 2010 und C-6355/2009 vom 4. März 2010),
dass deshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist,
dass die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer volle Akteneinsicht zu gewähren, die entscheidwesentlichen Erwägungen in der Beschwerdebegründung aufzuführen bzw. dem Beschwerdeführer die entscheidwesentlichen medizinischen Berichte zur Kenntnisnahme zuzustellen,
dass bei diesem Verfahrensausgang dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 e contrario VwVG),
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] in der Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. August 2009, in Kraft seit 1. April 2010 [AS 2010 945]),
dass die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwandes auf pauschal Fr. 1400.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz aufzuerlegen ist,
dass vorliegend keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE in der Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. August 2009, in Kraft seit 1. April 2010 [AS 2010 945]),
dass bei diesem Verfahrensausgang das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 10. November 2009 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, das Verwaltungsverfahren im Sinn der Erwägungen durchzuführen und anschliessend neu zu verfügen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.-- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. März 2010)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.