Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7556/2014/mel
Urteil vom 21. März 2016
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
A._______,geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien vertreten durch Franziska Halm, MLaw,
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 25. November 2014 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______(Distrikt Jaffna), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 17. November 2011 und reiste am 28. November 2011 von Frankreich oder Italien herkommend illegal in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erstmals um Asyl nach.
A.b Anlässlich der Befragung vom 6. Dezember 2011 sowie der Anhörung vom 16. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten seinen Vater gezwungen, ihnen zu helfen, worauf dieser sie regelmässig bekocht habe. Im Jahr 2009 sei sein Vater dann von den LTTE oder der Armee entführt worden und sei seither unbekannten Aufenthalts. Er selber sei am 15. Juli 2011 bei einer Kontrolle durch die sri-lankische Armee festgenommen und während der Haft geschlagen und nach seinem Vater gefragt worden. Ende September 2011 sei er unter Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Dabei habe er sich verpflichten müssen, zukünftig ein Armee-Training zu absolvieren. Bei seiner Rückkehr nach Hause habe er niemanden mehr angetroffen, worauf er Angst gekriegt und sich bis zu seiner Ausreise in einer Kirche in D._______ (Distrikt Jaffna) versteckt habe. Ein Bekannter namens A. sowie sein Onkel hätten in der Folge seine Ausreise organisiert. Er wisse nach wie vor nicht, wo sich seine Familienangehörigen befänden. Zudem befürchte er, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Schwierigkeiten mit der Armee zu bekommen.
A.c Das BFM lehnte das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene, auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkte Beschwerde vom 22. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 ab (vgl. das Verfahren D-6045/2012). Der Beschwerdeführer galt daraufhin ab dem 17. Januar 2013 als verschwunden. Für den weiteren Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.
B.
B.a Am 6. Januar 2014 reiste der Beschwerdeführer von Deutschland her kommend erneut in die Schweiz ein und stellte gleichentags im EVZ C._______ ein zweites Asylgesuch. Am 13. Januar 2014 wurde er dort zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Das BFM hörte ihn sodann am 28. Oktober 2014 ausführlich zu seinen Asylgründen an.
B.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz nicht ins Heimatland zurückgekehrt, sondern sei am 4. März 2013 als Asylbewerber nach Deutschland gegangen. Die deutschen Behörden hätten ihn jedoch in die Schweiz abgeschoben. Seine Asylgründe seien immer noch dieselben wie im ersten Asylverfahren. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, während des Konflikts in Sri Lanka hätten alle Erwachsenen die LTTE unterstützen müssen. Sein Vater habe den LTTE geholfen, Essen zu verteilen und Waffen zu schmuggeln. Sie hätten LTTE-Waffen annehmen und diese dann anderen LTTE-Leute aushändigen müssen. Die Armee sei immer wieder zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Vater deswegen befragt. Sein Vater sei dann im Jahr 2009 von unbekannten Personen mitgenommen worden und seither verschwunden. Er selber habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 auch ein paar Mal Waffen übergeben. Deswegen sei er im Januar/Februar 2011 von der Armee festgenommen, misshandelt und nach dem Versteck der Waffen befragt worden. Nach einem Tag sei er wieder freigelassen worden. Die Armee habe ihn aber weiterhin überwacht und kontrolliert. Später im Jahr 2011 sei er zudem einmal in einem dunkeln Zimmer festgehalten worden, er könne aber nicht mehr sagen, wann genau und wie lange. Er sei jedoch vier Monate vor der Ausreise freigelassen worden. Während er sich bis zur Ausreise in der Kirche versteckt habe, sei seine Mutter vom Militär behelligt worden. Nach seiner Ausreise habe das Militär im Jahr 2013 noch zweimal zuhause nach ihm gesucht. Er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da ihn das Militär weiterhin verdächtige. Er befürchte, bei der Einreise am Flughafen verhaftet und in ein Folterlager gebracht oder umgebracht zu werden.
B.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Geburtsregisterauszug, eine Kopie seiner Identitätskarte, ein Empfehlungsschreiben eines Priesters vom 30. Dezember 2011, ein Empfehlungsschreiben von M. P. S. (Friedensrichter) vom 4. Januar 2012, ein Bestätigungsschreiben eines Schulvorstehers vom 23. Januar 2014 sowie ein Bestätigungsschreiben von S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Oktober 2014.
C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2014 - eröffnet am 26. November 2014 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft und/oder nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Es erhob zudem eine Gebühr von Fr. 600.-.
D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Dezember 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Es sei insbesondere auch die Ziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Gebührenerhebung) aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, es sei dem Beschwerdeführer Franziska Halm, MLaw, als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, und es sei eine Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift einzuräumen.
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 25. November 2014, eine Vollmacht vom 20. Februar 2014, ein an die Vorinstanz gerichtetes Akteneinsichtsgesuch vom 22. Dezember 2014, eine Postquittung, ein Aufsatz von Angelika Birck ("Zur Erfüllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für traumatisierte Flüchtlinge aus psychologischer Sicht") und eine Kostennote.
E.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem eine Frist zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung eingeräumt. Zudem wurde er aufgefordert, innert Frist einen Arztbericht betreffend seine medizinischen Probleme einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet, und es wurde mitgeteilt, die übrigen Anträge würden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
F.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 16. Januar 2015 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, auf die Einreichung eines Arztberichtes werde vorläufig verzichtet, da die erfolgte Untersuchung keinen eindeutigen Befund ergeben habe. Der Eingabe lagen ein Zeitungsartikel (Tagesanzeiger vom 19. November 2013: "Asylbewerber belasten sich selber") sowie eine Fürsorgebestätigung vom 30. Dezember 2014 bei.
G.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110a |
H.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 19. Februar 2015 Gelegenheit, sich innert Frist zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern, liess die Frist indessen ungenutzt verstreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
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1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen seien widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen und teilweise nachgeschoben worden. Insbesondere bestünden Widersprüche zwischen den Aussagen im ersten und denjenigen im vorliegenden, zweiten Asylverfahren. Das BFM führte unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich der Fragen, inwiefern und aus welchem Motiv sein Vater die LTTE unterstützt habe und von wem er entführt worden sei, widersprochen. Zudem würden die Angaben zeitliche Unstimmigkeiten aufweisen. Ferner habe er auch seine persönlichen Probleme in Sri Lanka nicht glaubhaft darlegen können. Zu seiner angeblichen Festnahme habe er unterschiedliche zeitliche und örtliche Angaben gemacht und verschiedene Motive genannt. Nähere Fragen dazu habe er nicht beantworten können. Während er seine angebliche Inhaftierung im ersten Asylverfahren ausführlich habe schildern können, seien seine diesbezüglichen Aussagen im vorliegenden Verfahren unsubstanziiert und oberflächlich ausgefallen. Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem angeblichen Waffenschmuggel für die LTTE seien überdies als nachgeschoben zu erachten. Der Beschwerdeführer habe sich sodann widersprüchlich zu den Umständen seiner Freilassung, allfälligen Auflagen und seinem Aufenthaltsort unmittelbar nach der Freilassung geäussert. Auch seine Beziehung zu den LTTE habe er im Verlauf der beiden Asylverfahren unterschiedlich dargestellt. Auf die bestehenden Widersprüche und Unstimmigkeiten angesprochen, habe der Beschwerdeführer diese nicht erklären können. Aufgrund dessen, dass er vorgebracht habe, er habe für die LTTE zwischen den Jahren 2010 und 2011 - das heisst rund ein Jahr nach Beendigung des Bürgerkriegs - Waffenschmuggel betrieben, entstehe im Weiteren der Eindruck, dass der Beschwerdeführer gar nicht gewusst habe, dass der Bürgerkrieg im Jahr 2009 mit einem Sieg der Armee geendet habe. Dies führe zum Verdacht, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka womöglich bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen habe. Für diese Annahme sprächen auch seine widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen zu seinem angeblichen Aufenthaltsort zwischen der Freilassung und seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer habe ferner auch zu seinen Ausweispapieren widersprüchliche Angaben gemacht, was zu Zweifeln an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit führe. Die zahlreichen Unstimmigkeiten betreffend seine Identitätspapiere würden überdies den Verdacht aufkommen lassen, dass er das BFM über das Vorhandensein von Ausweispapieren täuschen wolle. Insgesamt seien die geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als unglaubhaft zu erachten. Die eingereichten Beweismittel
würden daran nichts ändern. Die Bestätigungsschreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren, zumal insbesondere der Inhalt des Schreibens des Parlamentsmitglieds S. der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers widerspreche. Im vorliegenden Fall sei ausserdem auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund von anderen Risikofaktoren eine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen habe. Er sei zwar Tamile und habe Sri Lanka vor rund drei Jahren verlassen. Allein deswegen müsse jedoch praxisgemäss nicht von Verfolgungsmassnahmen im Falle seiner Rückkehr ausgegangen werden. Weitere Risikofaktoren seien im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Seine Herkunft aus dem Norden sowie sein Alter seien zwar geeignet, im Falle seiner Einreise bei den sri-lankischen Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit hervorzurufen. Es gebe jedoch keinen begründeten Anlass für die Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten "background check" hinausgingen, da er nicht das Profil eines Oppositionellen aufweise. Damit erfülle der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM unter Berücksichtigung der Menschenrechts- und Sicherheitslage am Herkunftsort des Beschwerdeführers (Nordprovinz) und nach Würdigung seiner individuellen Verhältnisse (Beziehungsnetz, Wohnsituation, Ausbildung, Arbeitserfahrung, Gesundheitszustand) als zulässig, zumutbar und möglich.
4.2 In der Beschwerde wird zunächst im Zusammenhang mit der beantragten Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ausgeführt, der Beschwerdeführer erscheine verwirrt und stehe unter grossem psychischem Druck. Er sei jedoch trotz auffälligem Verhalten bisher nie spezialärztlich untersucht worden. Da allfällige psychische Beeinträchtigungen einen Einfluss auf seine Aussagefähigkeit und damit auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätten, sei nun eine psychologisch-psychiatrische Untersuchung in die Wege geleitet worden. Deren Befund werde Klarheit schaffen über allfällige beim Beschwerdeführer bestehende psychische Krankheiten. Deshalb sowie infolge der fehlenden Zustellung der Akten des ersten Asylverfahrens sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann wird der Sachverhalt wiederholt, wobei ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylgesuch seine Tätigkeiten zugunsten der LTTE - wie zahlreiche seiner Landsleute - aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht erwähnt. Die Mutter des Beschwerdeführers berichte, dass auch heute noch nach dem Beschwerdeführer und seinem Vater gesucht werde. Der Beschwerdeführer gebe an, an Vergesslichkeit, Konzentrationsproblemen und Blockaden zu leiden. Er sei ängstlich und unsicher und versuche, möglichst wenig über das Erlebte nachzudenken. Es sei erwiesen, dass traumatisierte Personen Mühe hätten, die Anforderungen an die Befragung zu ihren Asylgründen zu erfüllen. Die Schwierigkeiten, traumatische Ereignisse zusammenhängend oder in einem zeitlichen und räumlichen Rahmen zu berichten, nähmen häufig zu, wenn die Befragungssituation als belastend erlebt werde. Im vorliegenden Fall gebe es zahlreiche Hinweise auf das Vorliegen einer für den Beschwerdeführer belastenden Befragungssituation. Obwohl der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe habe, Ereignisse zeitlich einzuordnen, und sich nicht an Daten erinnern könne, sei die Anhörung geprägt von Fragen nach Daten und Zeitspannen. Damit sei der Beschwerdeführer verunsichert und überfordert worden. Er sei gestresst gewesen (Verweis auf B16 S. 5 und 6, F41 f.) und habe in der Folge auf die erneute Frage nach einem Datum wohl eine willkürliche Datumsangabe gemacht. Ihm sei anlässlich der Anhörung zudem das Gefühl vermittelt worden, man glaube ihm nicht. Er sei wohl mit den Erwartungen an ihn überfordert gewesen. Die Überforderung sei zudem verstärkt worden durch die mit den erlebten Traumata verbundenen Erinnerungsschwierigkeiten respektive seinen Schwierigkeiten, das Erlebte verbal wiederzugeben. Es sei zu berücksichtigen, dass traumatisierte Menschen oft Details falsch zuordnen würden und nicht in der Lage seien, Ereignisse in eine chronologische und strukturierte
Abfolge zu bringen. Widersprüche oder neue, ergänzenden Aussageinhalte seien bei solchen Menschen oft anzutreffen. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer unter den Folgen von traumatisierenden Ereignissen leide, sei klar, dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche nicht geeignet seien, die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen als Ganzes in Frage zu stellen. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine psychische Krankheit bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beachten sei. Bezüglich der Frage der Asylrelevanz sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Risikogruppe der Personen, welche die LTTE unterstützt haben, angehöre. Er sei im Zusammenhang mit Waffentransporten mindestens einmal von der Armee befragt und misshandelt worden und werde weiterhin gesucht. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.
4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 16. Januar 2015 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren betont, er habe nichts mit den LTTE zu tun gehabt, und habe sich auch im zweiten Asylverfahren nicht getraut, ausführlich zu erzählen, inwiefern er sich zugunsten der LTTE engagiert habe. An der Besprechung mit der Rechtsvertretung habe er jedoch ausführlich und detailliert geschildert, wie er Waffen an einem Armeestützpunkt habe vorbeischmuggeln müssen, nachdem ihm erklärt worden sei, warum dies für sein Asylverfahren sehr wichtig sei. Er habe dabei zweifellos eigene Erlebnisse geschildert, habe dazu aber leider in der Anhörung keine Angaben gemacht. Dies deshalb, weil er geglaubt habe, er würde als Terrorist angesehen, wenn er seine Tätigkeiten für die LTTE darlegen würde. Dieses Vorgehen sei unter der tamilischen Diaspora bis vor kurzem weit verbreitet gewesen; erst spät habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, worauf die Asylsuchenden begonnen hätten, offen über ihre LTTE-Vergangenheit zu sprechen. Der Beschwerdeführer sei bisher nicht vertreten gewesen und sei auch nie im Detail beraten worden. Er sei zudem jung und unselbständig. Es sei nachvollziehbar, dass er bisher einen Teil der Wahrheit verschwiegen habe. Der Vater und zwei Brüder des Beschwerdeführers seien verschwunden, er selber wisse darüber jedoch keine Details, und seine Mutter sei nicht in der Lage, ihm zu erzählen, was genau geschehen sei, da sie seither unter psychischen Problemen leide. Die sri-lankische Armee habe die Familie seit dem Jahr 2009 immer wieder aufgesucht und aufgefordert, die Waffenverstecke preiszugeben respektive die Waffen auszuhändigen. Die Mutter des Beschwerdeführers werde nach wie vor von der Armee bedroht. Der Beschwerdeführer seinerseits sei von der Armee mehrfach beschuldigt worden, an Waffenschmuggel und dem Verstecken von Waffen beteiligt gewesen zu sein respektive die LTTE unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer habe seine Kernvorbringen glaubhaft dargelegt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass junge tamilische Männer generell verdächtigt würden, mit den LTTE zumindest sympathisiert und diese unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer lebe zudem inzwischen schon vier Jahre in der Schweiz, die als wichtiges Finanzmittelbeschaffungszentrum der LTTE gelte und in welcher sich zahlreiche den LTTE nahestehenden Exilorganisationen befänden. Er gehöre somit der Kategorie der von der Armee verdächtigten LTTE-Unterstützern an, weshalb im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka von einem beträchtlichen Risiko, verhört und gefoltert zu werden, ausgegangen werden müsse. Dem Beschwerdeführer sei daher zumindest wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
4.4 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers offenbar keine eindeutigen Befunde ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass beim Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme diagnostiziert worden seien, welche die erheblichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen erklären könnten. Der Versuch in der Beschwerde, die zahlreichen Widersprüche auf psychische Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen, sei somit als haltlos zu bezeichnen. In Bezug auf das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund des wiederholten Ansprechens bestehender Widersprüche den Eindruck bekommen habe, er werde für einen Lügner gehalten, sei festzustellen, dass die Befragerin in Anbetracht der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers gehalten gewesen sei, ihm die Möglichkeit einzuräumen, diese Unterschiede zu erklären. Der Beschwerdeführer habe diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt, sondern habe wiederholt offensiv und mit Gegenfragen reagiert. Dies sei als Indiz dafür zu werten, dass er zu den Widersprüchen nicht direkt habe Stellung nehmen wollen und diese nicht mit substanziierten Aussagen habe entkräften können.
5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.1 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers, welcher zwischen seinem ersten und dem zweiten Asylgesuch in der Schweiz nicht in sein Heimatland zurückgekehrt ist, sind seine Asylgründe im vorliegenden zweiten Asylverfahren immer noch im Wesentlichen dieselben wie im ersten Asylverfahren. Bereits im ersten Asylverfahren wurde vom BFM festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Aussagen nicht glaubhaft seien. Der damalige Asylentscheid vom 24. Oktober 2012 wurde vom Beschwerdeführer im Asylpunkt nicht angefochten. In Bezug auf die Vorbringen im vorliegenden, zweiten Asylverfahren stellte das BFM erneut fest, diese seien widersprüchlich und unsubstanziiert. Dieser Auffassung ist, wie nachfolgend ausgeführt wird, beizupflichten. Vorab ist zudem festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage - namentlich angesichts der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2015, in welcher der Verzicht auf die Einreichung eines Arztberichtes mitgeteilt wurde - davon auszugehen ist, dass beim Beschwerdeführer keine psychischen Probleme mit Krankheitswert vorliegen, welche sein Aussageverhalten beeinträchtigt haben und die bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen speziell berücksichtigt werden müssen. Der in der Beschwerde geäusserte Einwand, wonach der Beschwerdeführer mutmasslich von Erlebnissen im Heimatland traumatisiert, als Folge davon von der Befragungssituation im vorinstanzlichen Verfahren überfordert gewesen sei und Mühe gehabt habe, sich an Daten zu erinnern und Vorfälle zeitlich geordnet, strukturiert und widerspruchsfrei zu schildern, ist bei dieser Sachlage nicht geeignet, die nachfolgend aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente (namentlich die zahlreichen Ungereimtheiten) zu erklären.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vater habe die LTTE unterstützt und sei deswegen entführt worden. Auch er selber habe die LTTE unterstützt und sei deswegen von der Armee inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er aus Sri Lanka geflüchtet. Er werde weiterhin gesucht und müsse bei einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgung rechnen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sind allerdings im Verlauf seiner beiden Asylverfahren unterschiedlich ausgefallen; sie enthalten zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten und sind teilweise sehr vage und substanzlos ausgefallen. In Bezug auf die angeblichen Tätigkeiten seines Vaters für die LTTE führte der Beschwerdeführer beispielsweise aus, sein Vater habe den LTTE letztmals in den Jahren 2010/2011 geholfen, "bis zum Krieg" (vgl. A19 S. 4). Dem Beschwerdeführer scheint dabei nicht bewusst zu sein, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka bereits im Mai 2009 mit dem Sieg der sri-lankischen Armee über die LTTE sein Ende fand. Zudem machte er an anderer Stelle geltend, sein Vater sei schon im Jahr 2009 von den LTTE entführt worden (vgl. A19 S. 6). Diese Aussage steht ihrerseits im Widerspruch zu einer anderen Äusserung, wonach sein Vater von der Armee mitgenommen worden sei (vgl. A19 S. 3). In der letzten Anhörung vom 28. Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer schliesslich aus, er wisse nicht, wer beziehungsweise welche Gruppierung seinen Vater mitgenommen habe (vgl. B16 S. 9). Im vorliegenden, zweiten Asylverfahren gab der Beschwerdeführer sodann zu Protokoll, die Armee sei erstmals im Jahr 2010, nach Beendigung des Kriegs, bei ihnen vorbeigekommen (vgl. B16 S. 9). Diesbezüglich ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bereits im Mai 2009 geendet hatte. Dieses Vorbringen widerspricht zudem der Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Armee bereits im Jahr 2009 zu ihnen gekommen und seinen Vater wegen des Waffenschmuggels befragt habe (vgl. B16 S. 8). Betreffend allfällige eigene Tätigkeiten zugunsten der LTTE erklärte der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren, er sei kein Sympathisant der LTTE gewesen (vgl. A6 S. 10) und habe seines Vaters wegen Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden gehabt (vgl. A19 S. 3). Selber habe er die LTTE nicht unterstützt, er habe nichts gemacht (vgl. A19 S. 4). Er erwähnte im ersten Asylverfahren insbesondere den angeblichen Waffenschmuggel für die LTTE mit keinem Wort. Im Verlauf des vorliegenden zweiten Asylverfahrens brachte er dagegen zuerst vor, er sei LTTE-Mitglied gewesen, nur um auf Nachfrage hin umgehend zu korrigieren, er sei nur Unterstützer gewesen (vgl. B16 S. 16). Zudem machte er im Widerspruch zum ersten
Asylverfahren geltend, er habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 die LTTE unterstützt, indem er sich am Waffenschmuggel zugunsten der LTTE beteiligt habe (vgl. B16 S. 8 und 16). In der Beschwerde wird diesbezüglich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren seine Unterstützungstätigkeit nicht erwähnt, weil er Nachteile im Asylverfahren befürchtet habe und zudem unerfahren und nicht vertreten gewesen sei. Diese Einwände überzeugen indessen nicht. Zum einen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren - zumindest auf Beschwerdeebene - informell durchaus durch eine Rechtsberatungsstelle o.ä. unterstützt worden war (vgl. die von ihm damals eingereichte Beschwerde vom 22. November 2012). Da die von ihm behauptete Unterstützungstätigkeit für die LTTE zudem nur sehr marginal war, erscheint es nicht plausibel, dass der - im ersten Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht auf sich alleine gestellte - Beschwerdeführer ernsthaft davon ausging, eine Erwähnung dieser Tätigkeit gegenüber den Asylbehörden könnte für ihn nachteilig sein. Zudem erklärt diese angebliche Befürchtung nicht, weshalb er im ersten Asylverfahren auch nicht erwähnt hatte, dass sein Vater in den Waffenschmuggel zugunsten der LTTE verwickelt gewesen sei. Bezeichnenderweise sprach der Beschwerdeführer auf die Frage, weshalb er den angeblichen Waffenschmuggel respektive seine Tätigkeiten für die LTTE im ersten Asylverfahren nicht erwähnt habe, nie von Bedenken bezüglich Nachteilen im Asylverfahren, sondern machte vielmehr geltend, er habe davon nichts gewusst (vgl. B16 S. 10) respektive er habe Gedächtnisprobleme (vgl. B16 S. 17). Im Übrigen vermag auch die Feststellung in der Beschwerdeergänzung, wonach der Beschwerdeführer den Waffenschmuggel der Rechtsvertreterin gegenüber detailliert geschildert habe, nachdem ihm erklärt worden sei, dies sei für das Verfahren wichtig, nichts zur Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen beizutragen. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren unterschiedliche Angaben zu den angeblich von ihm erlittenen Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Armee. Im ersten Asylverfahren brachte er zunächst vor, er sei am 15. Juli 2011 zuhause von Armee festgenommen und anschliessend in einem alten Haus in F._______ festgehalten worden. Am 15 September 2011 sei er unter Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Er sei nach Hause gegangen und ungefähr zehn Tage dort geblieben. Da seine Angehörigen jedoch nicht mehr dort gewesen seien, sei er bis zu seiner Ausreise nach D._______ gegangen und habe dort in Tempeln übernachtet (vgl. A6 S. 10 und 11). Später nannte er als Datum seiner Freilassung den 25. September 2011, sagte, er sei am 5. Oktober 2011 - als er sich zwecks
Unterschriftleistung hätte melden müssen - nach D._______ gegangen, und brachte überdies vor, die Armee habe von ihm verlangt, er müsse ein Training absolvieren (vgl. A19 S. 7-9). im vorliegenden, zweiten Asylverfahren machte der Beschwerdeführer sodann zunächst geltend, er sei im Jahr 2010 in ein Militärlager nach F._______ gebracht worden, wisse aber nicht, wann genau und für wie lange (vgl. B7 S. 8). Später gab er diesbezüglich an, er sei einmal von den Behörden in ein Zimmer eingesperrt worden (vgl. B16 S. 12). Der Beschwerdeführer war indessen nicht in der Lage anzugeben, wann genau diese Festnahme erfolgt sei (er meinte nur, es sei nach Januar/Februar 2011 gewesen), wohin man ihn damals gebracht habe und wie lange die Haft gedauert habe (vgl. B16 S. 12). Zudem sprach der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 28. Oktober 2014 erstmals von einer Mitnahme durch die Armee im Januar/Februar 2011, wobei er einen Tag lang festgehalten worden sei (vgl. B16 S. 11). An dieser Stelle brachte er überdies vor, er sei danach nicht mehr festgenommen worden, was seinen vorstehend erwähnten Aussagen offensichtlich widerspricht. Bezüglich seiner Freilassung gab der Beschwerdeführer im aktuellen Asylverfahren zu Protokoll, er sei bei sich zuhause freigelassen worden, und es sei ihm dabei gesagt worden, er müsse die Waffen aushändigen. Daraufhin sei er umgehend in die Kirche gerannt und bis zu seiner Ausreise dort geblieben (vgl. B16 S. 13 und 14). Das von ihm angeblich verlangte Armee-Training, eine Meldepflicht oder einen mehrtägigen Aufenthalt zuhause erwähnte er dagegen im Widerspruch zu seinen Vorbringen im ersten Asylverfahren nicht mehr. Er machte zudem zunächst geltend, zwischen seiner Freilassung und der Ausreise seien vier Monate gelegen (vgl. B16 S. 14). Nur kurze Zeit später erklärte er indessen, er habe sich zwei bis drei Wochen oder einen Monat in der Kirche aufgehalten und sei danach umgehend in die Schweiz gekommen (vgl. B16 S. 14 und 15). Auf diese zeitliche Diskrepanz angesprochen, konnte der Beschwerdeführer keine befriedigende Antwort geben (vgl. B16 S. 15). Zudem erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer angesichts des behaupteten mehrwöchigen oder gar mehrmonatigen Aufenthalts in der Kirche nicht sagen kann, wie der Pastor hiess, mit welchem er dort zusammen gewohnt haben will (vgl. A19 S. 10 sowie B16 S. 14). Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, die Armee habe nach seiner Ausreise zweimal nach ihm gesucht. Allerdings war er nicht in der Lage, dazu auch nur einigermassen substanziierte und kohärente Angaben zu machen und sagte zwischendurch sogar, es sei täglich nach ihm gesucht worden (vgl. B16 S. 5). Aufgrund dieser vielen Unstimmigkeiten sowie ungenauen und
ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren.
5.3 Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass aufgrund der Akten festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer auch in Bezug auf seinen Schulbesuch sowie betreffend seine Identitätspapiere widersprüchliche Angaben gemacht hat, was sich negativ auf die Beurteilung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit auswirkt. So erklärte er nämlich im ersten Asylverfahren, er habe einen O-Level-Schulabschluss gemacht (vgl. A6 S. 4), während er im aktuellen Asylverfahren vorbrachte, er habe infolge seiner Probleme in Heimatland keinen Schulabschluss machen können (vgl. B7 S. 3). Zum Verbleib seiner Identitätspapiere gab er im ersten Asylverfahren an, er habe im November 2010 einen Reisepass sowie eine Identitätskarte beantragt und erhalten. Der Reisepass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden, und die Identitätskarte befinde sich zuhause (vgl. A6 S. 7). In der Folge machte er indessen geltend, die Identitätskarte sei ihm von der Armee weggenommen worden (vgl. A19 S. 2). In der Beschwerde vom 22. November 2012 (vgl. D-6045/2012) stellte er sodann die Einreichung seines Originalpasses in Aussicht und gab an, er habe eine Kopie des Passes organisieren können. Im Widerspruch dazu führte er im aktuellen Asylverfahren aus, er habe nie einen Reisepass gehabt und seine Identitätskarte sei verbrannt worden (vgl. B7 S. 6 und B16 S. 3).
5.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind sodann allesamt nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Verfolgung respektive Gefährdung im Heimatland glaubhaft zu machen. In den beiden Empfehlungsschreiben eines Priesters sowie eines Friedensrichters vom 30. Dezember 2011 respektive 4. Januar 2012 wird die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatland mit keinem Wort erwähnt. Die Schreiben richten sich an potentielle Arbeitgeber und äussern sich lediglich zu den guten Eigenschaften des Beschwerdeführers. Beim Schreiben eines Schulvorstehers vom 23. Januar 2014 handelt es sich um eine Bestätigung, dass der Beschwerdeführer die fragliche Schule besucht hatte. Auch darin wird eine Verfolgung oder Gefährdung des Beschwerdeführers nicht erwähnt. Einzig im Schreiben von S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Oktober 2014 wird eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Behörden geltend gemacht. Allerdings widersprechen die Angaben in diesem Schreiben den Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar wird darin eine Verhaftung des Beschwerdeführers erwähnt, allerdings soll sich dieses Ereignis im Jahr 2008 zugetragen haben. Der Beschwerdeführer seinerseits hat in den Anhörungen nie eine Verhaftung im Jahr 2008 erwähnt. Darauf angesprochen, konnte er bezeichnenderweise keine schlüssige Erklärung liefern (vgl. B16 S. 3). Im fraglichen Schreiben wird sodann dargelegt, die Armee habe am 10. April 2014 bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Auch diese angebliche Suche nach ihm im Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer nie erwähnt; vielmehr sprach er lediglich von einer Suche nach ihm im Jahr 2013 (vgl. B16 S. 5). Insgesamt ist damit auch dieses Schreiben nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer behaupteten Asylgründe zu belegen respektive glaubhaft zu machen.
5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Insbesondere können weder die geltend gemachte Unterstützung der LTTE noch die gezielte Verfolgung seiner Person seitens der Armee geglaubt werden.
5.6 Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Es kann nicht allein aus seinem Alter von heute 23 Jahren, seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren auf eine bestehende, ernsthafte Gefahr von Verhaftung und Folter im Falle seiner Rückkehr geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind nicht generell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet; dies ist vielmehr vom Vorliegen von Risikofaktoren abhängig. Derartige Risikofaktoren sind beim Beschwerdeführer nicht vorhanden, zumal die von ihm geltend gemachte Unterstützungstätigkeit zugunsten der LTTE sowie seine angebliche Inhaftierung durch die Armee wie vorstehend ausgeführt als unglaubhaft zu erachten sind. Es bestehen im Weiteren auch keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher beim Beschwerdeführer nicht gegeben.
5.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, Gründe nach Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.
6.1 Lehnt das SEM respektive das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
7.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka - insbesondere im Distrikt Jaffna, der Herkunftsregion - weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510 f.).
7.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus G._______ im Distrikt Jaffna, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Da er erst nach Beendigung des Bürgerkriegs ausgereist ist, ist in Bezug auf seine individuelle Situation zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort dort auf eine zumindest gleichwertige Wohnsituation wie vor der Ausreise zurückgreifen könnte (vgl. a.a.O., E. 13.2.1.1). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine beiden jüngeren Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort im eigenen Haus leben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation antreffen würde wie vor seiner Ausreise im Jahr 2011 und sich auch ohne grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Es handelt sich beim Beschwerdeführer sodann um einen alleinstehenden jungen Mann, welcher an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen Problemen leidet. Er hat zudem eine durchschnittliche Ausbildung genossen und vor seiner Ausreise ab und zu auf dem Bau gearbeitet. Es ist ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr ins Heimatland dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Abgesehen von seinen nächsten Familienangehörigen leben auch noch zahlreiche weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Sri Lanka respektive dem Distrikt Jaffna (vgl. dazu A19 S. 11 f. sowie B16 S. 7). Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existentielle Notlage geraten würde.
7.2.3 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort in Sri Lanka ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.
7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
8.
In der Beschwerde wird sodann beantragt, es sei die Ziffer 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. November 2014 aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, respektive es sei ihm die vom BFM in der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 600.- zurückzuerstatten. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5042/2007 vom 24. September 2007 verwiesen. Diesem Urteil lag allerdings insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dort die in Frage stehende Gebührenregelung (Art. 111d
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità. |
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1 | Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità. |
2 | Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo. |
3 | La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se: |
a | sono date le premesse di cui al capoverso 2; o |
b | nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo. |
4 | Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo. |
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
10.2 Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110a |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati: |
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1 | I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati: |
a | per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe; |
b | per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa; |
c | per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto; |
d | per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi. |
2 | Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale. |
3 | Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario. |
4 | Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 12 Avvocati d'ufficio - Gli articoli 8-11 sono applicabili per analogia agli avvocati d'ufficio. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt Fr. 2'067.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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