A-1675/2006 - 2007-03-21 - Zölle - Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1675/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007
Mitwirkung:
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richter Michael Beusch; Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung.

Sachverhalt:
A. Die Einzelfirma "X._______" ist seit dem 2. Januar 1991 im Handelsregister des Kantons ... eingetragen. Inhaber ist .... Der Zweck der Einzelfirma lautet wie folgt: Import, Export und Vertrieb von Gütern aller Art. Organisation von Unterkünften für Messen.
Am 6. Juli 2001 deklarierte eine deutsche Firma im Auftrag dieser Einzelfirma beim Zollamt ... eine Sendung im konventionellen Verfahren wie folgt zur Einfuhr: "120 Kart., Fahrradanhänger, Eigenmasse: 1'540 kg, Rohmasse: 1'720 kg, statistischer Wert Fr. 15'900, Tarifnummer 8716.4000, statistischer Schlüssel: 011, Abfertigungs-Code: 1 (Abfertigung zum Normalansatz), Präferenz-Code: 0 (auf eine Zollvergünstigung wird verzichtet)". Mit der Einfuhrdeklaration wurde die Rechnung des Lieferanten vorgelegt. In diesem Begleitpapier lautet die Warenbezeichnung "Fun-Trailer".
Das Zollamt nahm die Deklaration antragsgemäss vor und revidierte die Sendung. Es erstellte folgenden Revisionsbefund: "LKW ..., 4 Kartons revidiert, Fahrrad-Trayler. Fahrradzubehör, einrädrig, im wesentlichen bestehend aus einem Fahrradrahmen, Hinterrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettengangschaltung, Sattel, nicht lenkbarer Haltestange, sowie (in Verlängerung oberen Endes des Rahmens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades, zum mitführen eines Kindes. Ohne Ursprungsnachweise. Entscheid D II TL 001/18.01.01 TN 8714.9990/NT Fr. 47.--."
Gestützt auf das Ergebnis der zollamtlichen Revision wurde die deklarierte Tarifnummer (8716.4000) geändert und die Abfertigung nach Tarifnummer 8714.9990 zum Normalansatz von Fr. 47.-- je 100 kg brutto vorgenommen. Für die Sendung stellte das Zollamt die Einfuhrquittung Nr. 923425 vom 11. Juli 2001 aus. Gegen den Deklaranten der deutschen Firma wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Am 4. September 2001 teilte die X._______ dem Zollamt ... mit, dass sie sich gegen die vorgenommene Verzollung ausspreche. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wies die Zollkreisdirektion ... die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid wurde keine Beschwerde geführt und er ist daher rechtskräftig.
B. Aufgrund einer Meldung vom 27. Juli 2001 der Oberzolldirektion (OZD) überprüfte die Zollkreisdirektion ... die Abfertigungen von Fahrradanhängern. Aufgrund des Verdachtes, dass die X._______ verschiedene Einfuhrsendungen falsch verzollt haben könnte, nahm der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion ... am 11. November 2002 eine Untersuchung am Domizil der Einzelfirma vor. Die Auswertung der Unterlagen ergab, dass in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 verschiedene Sendungen "Fun Trailer" (Anhängerfahrräder) nach der Tarifnummer 8716.4000 falsch zur Einfuhr verzollt worden waren.
Am 17. September 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der X._______ mit, für diese Sendungen im angeführten Zeitraum werde die Abgabendifferenz von Fr. 13'160.70 nachgefordert und eröffnete eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Die Einzelfirma teilte am 25. September 2003 mit, dass sie mit der Nachforderung nicht einverstanden sei.
Am 3. Oktober 2003 erliess die Zollkreisdirektion ... die Nachbezugsverfügung (Nr. 64.1.18510.000372.02) gegen die X._______. Die Verwaltung hielt an der Verzollung der Fahrradanhänger unter der Tarifnummer 8714.9990 zum Normalzollansatz von Fr. 47.-- je 100 kg fest und forderte den Betrag von Fr. 13'160.70 nach.
C. Gegen diese Nachbezugsverfügung erhob die X._______ mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 fristgerecht Beschwerde bei der OZD und verlangt die Zulassung der eingeführten "Fahrradanhänger" nach Tarifnummer 8716.4000. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass unter der Tarifnummer 8716.4000 "Anhänger, ... andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" erwähnt seien. Demzufolge gehe es in dieser Frage nicht um den Aspekt "eigener Antrieb", sondern um die Bezeichnung "nicht selbstfahrende Fahrzeuge". Das Trailerbike (Fahrradanhänger) sei nur dann einsatzfähig, wenn es von einem Elternvelo gezogen werde. Alleine könne sich das Vehikel auf keinen Fall fortbewegen. Von der Europäischen Union (EU) werde das Anhängervelo unter der Tarifnummer 8716.4000 verzollt.
Die OZD wies im Entscheid vom 10. März 2004 die Beschwerde kostenpflichtig ab und hielt fest, über die Konstruktion, die Funktion und die Verwendung des Anhängervelos bestehe zwischen den Parteien Einigkeit. Eine Einreihung unter der Tarifnummer 8716 sei ausgeschlossen; diese Nummer umfasse "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" und "Teile davon". Das strittige Vehikel sei unter anderem mit einer Tretvorrichtung, einer Kette und einer Ketten- und Gangschaltung ausgerüstet, mithin mit einer Vorrichtung die es ermögliche, das Vehikel, wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad, in Bewegung zu bringen. Mit dem Elternvelo würde eine Art Tandem gebildet werden, da das Anhängervelo am Sattelrohr eines normalen Fahrrades angekoppelt werden müsse. Der "Funtrailer" stelle daher Zubehör dar und sei unter die Tarifnummer 8714 einzureihen. Ein Fahrradzubehör müsse nicht unbedingt dauernd mit dem Fahrrad verbunden sein. Die Tarifeinreihung ausländischer Zollbehörden sei für die schweizerische Zollverwaltung nicht massgebend. Auch andere Importeuere hätten Anhängervelos unter falscher Tarifnummer verzollt; die erlassenen Nachbezugsverfügungen seien jedoch von diesen nicht angefochten worden.
D. Mit Eingabe vom 23. April 2004 bzw. Verbesserung vom 5. Mai 2004 erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der OZD vom 10. März 2004 Beschwerde bei der Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, es sei auf die Erhebung der nachträglich geforderten Einfuhrabgaben zu verzichten und die Verzollung unter der Tarifnummer 8714.4000 vorzunehmen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass das Anhängervelo seit etwa 1995 existiere. Die Antriebskraft gehe - neben dem Ziehfaktor des Elternvelos - auch vom Kind aus, es sei aber nicht selbstfahrend. Das Anhängervelo könne nicht als Teil und Zubehör eines Fahrrades bezeichnet werden, das Trailerbike sei vielmehr selber aus diversen Teilen montiert.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2004 beantragt die OZD, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie führt insbesondere aus, trotz der vorhandenen Tretvorrichtung komme eine Einreihung des strittigen Erzeugnisses als unfertiges Fahrrad (Tarifnummer 8712.0000) nicht in Frage, weil das Montieren der Gabel und des vorderen Rades gar nicht möglich (und auch nicht vorgesehen) sei. Auch eine Einreihung unter die Tarifnummer 8716 scheide aus, da der Fahrradanhänger eine Vorrichtung besitze, die es ermögliche - wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad - das Vehikel in Bewegung zu bringen. Demzufolge komme nur die Tarifnummer 8714 in Frage (zusammen mit der Unternummer 9990). Zubehöre seien Vorrichtungen, die die Verwendungsmöglichkeiten eines Gegenstandes erweitern würden oder mit deren Hilfe im Zusammenhang mit der Hauptfunktion des Gegenstandes stehende Sonderarbeiten oder Sonderverwendungen ausgeführt werden könnten. Der Zollkodexausschuss der EU habe in der Zwischenzeit Anhängervelos unter die Tarifnummer 8714 eingereiht ("Nachläufer für Fahrräder"). Auch die US-Zollverwaltung verwende diese Tarifnummer. Die schweizerische Tarifeinreihung stimme sowohl mit derjenigen der EU als auch der US-Zollverwaltung überein. Eine infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhobene Abgabe sei ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wobei die Verjährungsfrist gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) fünf Jahre betrage; diese Frist sei eingehalten.
E. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) und Art. 109 Abs. 1 Bst. c Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2. Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
2.1. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang vom 9. Oktober 1986 zum Zolltarifgesetz [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt. Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird, stellt er dennoch weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Entscheide der ZRK vom 19. April 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a; vom 28. März 1996, veröffentlicht in VPB 61.19 E. 4a/aa).
2.2. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware und zwar im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Entscheid der ZRK vom 16. Januar 2001 i.S. F. AG [ZRK 1999-014] E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3. Die Schweiz hat am 22. September 1987 das internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988) ratifiziert. Erläuterungen und andere der Auslegung des HS dienende Vorschriften der Schweizerischen Zollgesetzgebung sind für das Bundesverwaltungsgericht insoweit verbindlich, als sie die entsprechenden Bestimmungen des internationalen Übereinkommens über das HS wiedergeben (Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2).
2.4. Die im Schweizerischen Gebrauchszolltarif 1986 und in den Erläuterungen zu diesem Gebrauchszolltarif enthaltenen allgemeinen Vorschriften (AV), welche mit den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS übereinstimmen, sehen in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitelanmerkungen sowie die weiteren allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel hingegen sind nur Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen.
2.5. Für die vorliegend in Frage stehende Waren sind die Tarif-Nummern 8716.4000 und 8714.9990 strittig. Die systematische Gliederung dieser Nummern im Tarif stellt sich wie folgt dar:
8712.0000 Zweiräder und andere Fahrräder (einschliesslich Lastendreiräder), ohne Motor
8714. Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Nrn. 8711 bis 8713:
- andere (andere als für Motorräder, Fahrstühle oder andere Invalidenfahrzeuge)
- - andere (als Rahmen, Gabeln sowie Teile davon, Felgen, Speichen, Naben, Freilaufzahnkränze, Bremsen und Teile davon, Sättel, Pedale, Tretlager sowie Teile davon)
8714.9910 - - - Rohre für Lenkstangen hergerichtet, ohne Oberflächenveredlung
8714.9920 - - - Sattelgestelle
8714.9990 - - - andere
8716. Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:
8716.1000 - Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, in der Art von Caravans für Wohn- und Campingzwecke
8716.2000 - Selbstlade- und Selbstentladeanhänger, einschliesslich -sattelanhänger, für die Landwirtschaft
8716.4000 - andere Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger (andere als solche für zum Befördern von Waren)
- andere Fahrzeuge
3.
3.1. Im vorliegenden Fall wurden von der Beschwerdeführerin Fahrradanhänger eingeführt. Die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse ist unbestritten, es handelt sich um Fahrradzubehör, einrädrig, im wesentlichen bestehend aus einem Fahrradrahmen ohne Gabel, Hinterrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettenschutzblech, Ketten- und Gangschaltung, Sattel, nicht lenkbarer Haltestange, sowie (in Verlängerung des oberen Endes des Rahmens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades. Gemäss Prospekt wird es von Kindern bestiegen.
3.2. Gemäss allgemeiner Vorschrift 2a) für die Auslegung des HS sind unvollständige und unfertige Ware gleich einzureihen wie vollständige oder fertige Waren, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Waren haben.
3.3. In den Erläuterungen zum Gebrauchstarif (D 6, Band III), wird der Geltungsbereich der Tarifnummer 8712 wie folgt umschrieben: "Hierher gehören Fahrräder, die mit Hilfe von Pedalen angetrieben werden, z.B. Zweiräder (einschliesslich solche für Kinder), Tandems (zweisitzige Zweiräder), Dreiräder und Fahrräder mit vier Rädern. Neben den gewöhnlichen Fahrrädern gehören auch verschiedene Fahrrad-Spezialausführungen (Sonderbauarten) hierher, z.B. (unter anderem): 3) Einräder sowie Spezialfahrräder für Artisten (Kunstfahrer), die unter anderem an ihren leichten Bauweise und am starren Zahnkranz (fehlenden Freilauf) zu erkennen sind."
Eine Einreihung der Fahrradanhänger als unfertige Fahrräder unter die Tarifnummer 8712.000, welche die wesentlichen Merkmale von Fahrrädern besitzen, ist nicht möglich, da das Montieren von Gabel und vorderem Rad aufgrund der Konstruktion gar nicht möglich ist. Die Einreihung als Einräder oder Tandems ist ebenfalls nicht möglich.
3.4. Zu überprüfen ist, ob der Fahrradanhänger unter die Tarifnummer 8716 eingereiht werden kann. Diese Nummer umfasst "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge", "Teile davon". Der Begriff des Anhängers wird in Lexika wie folgt umschrieben: "Anhänger an Strassenfahrzeugen sind Wagen mit ein, zwei oder drei Achsen, die an Fahrräder, Schlepper, Pferde- oder Kraftwagen angehängt werden, weil sie keine eigene Antriebskraft besitzen" bzw. "Anhänger sind Fahrzeuge zum Horizontaltransport von Lasten". Sie sind weder "selbstaufnehmend", wie die Mehrzahl anderer Flurförderfahrzeuge, noch haben sie einen eigenen Fahrantrieb (vgl. Lueger, Lexikon der Technik, Band 10 Lexikon der Bautechnik bzw. Band 15 Lexikon der Fabrikorganisation und Fördertechnik). Es handelt sich folglich um Fahrzeuge ohne Antrieb, das heisst ohne mechanische Vorrichtung, um sie in Bewegung zu setzen. Sie sind somit nicht selbstfahrend. Der zweite Teil des Wortlautes der Tarifnummer 8716 ("andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge") bezieht sich auf den ersten Teil und präzisiert, dass auch andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge als Anhänger für Fahrzeuge aller Art (z.B. Fahrzeuge, die von Tieren oder von Hand gezogen oder geschoben werden, etwa Trabrennwagen, Kutschen), unter diese Nummer fallen. Bei diesen "anderen nicht selbst fahrenden Fahrzeugen" handelt es sich - gleich wie bei den Anhängern - um Fahrzeuge, die keinen eigenen Antrieb besitzen, mit anderen Worten verfügen sie über keine mechanische Vorrichtung, um sie in Bewegung zu setzen.
Der fragliche Fahrradanhänger besitzt jedoch eine Tretvorrichtung, eine Kette sowie eine Ketten- und Gangschaltung. Wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad, verfügt dieses Vehikel über eine Vorrichtung, um dieses in Bewegung zu setzen bzw. einen Antrieb. Die Einreihung unter die Tarifnummer 8716 ist daher nicht möglich.
3.5. Auch aus den von der Beschwerdeführerin verwendeten Werbeunterlagen bzw. Beschreibungen dieser Kombination ist zu entnehmen, dass die mit einem Fahrrad zusammengekoppelten Anhängervelos eine Art Tandem bilden: "Einmal ans Zugfahrzeug gekuppelt, bilden sie ein dreirädriges Tandem und geben Kindern bis ca. 40 kg die Möglichkeit, selbst aktiv zu sein ..." Ein Anhängervelo ist mithin ein Zubehör, das ausschliesslich zusammen mit einem Fahrrad (Tarifnummer 8712) verwendbar ist. Daher ist dieses Produkt in die Tarifnummer 8714 einzureihen. Innerhalb dieser Nummer kommt für derartige Zubehöre nur die Unternummer 9990 in Betracht. Fahrradzubehör ist nicht immer auf Dauer mit dem Fahrrad verbunden (z.B. herabnehmbare Gepäckträger, Trinkflaschenhalter). Ein derartiges Zubehör erweitert die Verwendungsmöglichkeit des Hauptgegenstandes oder erschliesst im Zusammenhang mit der Hauptfunktion eines Gegenstandes Sonderverwendungen. Die Einreihung unter die Tarifnummer 8714.9990 "andere" ergibt sich aus der Tarifstruktur.
3.6. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass ausländische Zollbehörden Anhängervelos unter die Tarifnummer 8716.4000 eingereiht hätten. Sie verweist dabei auf eine von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg durchgeführte und vom Hauptzollamt Hamburg Waltershof erlassene Begutachtung vom 2. Juli 1997. Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Entscheid der ZRK vom 7. Januar 2000 i.S. H. [ZRK 1999-010] E. 3b/aa mit Hinweis).
"Nachläufer für Fahrräder" sind im Jahr 2004 vom Zollkodexausschuss der Europäischen Kommission unter der Tarifnummer 8714 eingereiht worden. Einer Auskunft der "Commercial Rulings Division" der US-Zollverwaltung vom 6. Januar 2004 lässt sich entnehmen, dass "Co-Pilot Junior Tandem Trailer Cycles" ebenfalls unter die Tarifnummer 8714 fallen. Die schweizerische Tarifeinreihung stimmt mithin sowohl mit derjenigen der EU- als auch der US-Zollverwaltung überein.
4.
4.1. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Verwaltungsstrafrechts (Art. 2 ff . VStrR) auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Gemäss Art. 12 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Nachleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 129 II 166 ff.; 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Es genügt vielmehr, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (BGE 129 II 167; 115 Ib 360 E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Motive - Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, S. 36).
Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b).
Gemäss Art. 74 Ziff. 3 und 6 ZG begeht eine Zollübertretung, wer - selbst fahrlässig (Art. 75 Abs. 3 ZG) - zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt (Ziff. 3) sowie, wer die Zollabgabe dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert (Ziff. 6).
4.2. Die Anhängervelos wurden durch die Beschwerdeführerin jeweils fälschlicherweise unter der Tarifnummer 8714.9990 statt richtigerweise unter der Tarifnummer 8716.4000 deklariert. Es liegt demzufolge eine vorschriftswidrige Deklaration, mit anderen Worten eine objektive Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung im Sinne des Art. 74 Ziff. 6 ZG vor. Der Umstand, dass die Zollverwaltung offensichtlich kein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat, schliesst gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Nachforderung der Abgabe gestützt auf Art. 12 VStrR nicht aus. Da sie in den Genuss eines unrechtmässigen Vermögensvorteils schon allein dadurch gelangte, dass sie die gesetzlich geschuldete Abgabe nicht vollständig entrichtet hatte, ist sie auch für den zu Unrecht vorenthaltenen Abgabebetrag leistungspflichtig. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, sie selbst habe sich in der Bestimmung der Position des Zolltarifs auf eine Begutachtung der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg vom 2. Juli 1997 gestützt, die vom (deutschen) Hauptzollamt Hamburg Waltershof bestätigt worden sei. Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffen die subjektive Tatbestandsseite einer Zollwiderhandlung, nämlich die Frage des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit. Wie bereits ausgeführt, ist ein Verschulden indessen nicht notwendig, sondern es genügt eine objektive Zollwiderhandlung, damit gemäss Art. 12 Abs. 4 VStrR die für die Strafverfolgung geltenden (längeren) Verjährungsfristen anwendbar sind.
Die beiden Tatbestände, die in casu zur Anwendung kämen, wenn ein Verschulden nachgewiesen wäre, nämlich Hinterziehung von Abgaben durch Nichtdeklaration (Art. 74 Ziff. 3 ZG) bzw. Zollverkürzung oder -gefährdung durch zu niedrige Deklaration zollpflichtiger Waren (Art. 74 Ziff. 6 ZG), verjähren in fünf Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Auf die zu beurteilende Zollnachforderung, die ihren Grund in einer objektiven Verwirklichung dieses Tatbestandes findet, ist daher ebenfalls eine fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar (vgl. BGE 106 Ib 221 E. 2d).
Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 ZG; BGE 106 Ib 222). Sie ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Die absolute Verjährungsfrist von Art. 11 Abs. 2 VStrR beendet nicht die nach Abs. 3 ruhende Verjährung. Das Ruhen der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt mit anderen Worten auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; Hauri, a.a.O., S. 31).
4.3. Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 statt. Die ordentliche fünfjährige Verjährungsfrist wurde durch die Untersuchung der Zollbehörden in den Firmenräumlichkeiten der Beschwerdeführerin vom 11. November 2002 unterbrochen. Die absolute Verfolgungsverjährung von siebeneinhalb Jahren seit diesen Importen ruht seit der Beschwerdeerhebung gegen die Nachbezugsverfügung und ist im gegenwärtigen Zeitpunkt somit ebenfalls noch nicht eingetreten. Die nachgeforderten Zollabgaben sind daher noch nicht verjährt.
4.4. Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. Christof Riedo/Oliver M. Kunz, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (Riedo/Kunz, a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch - aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 5 StGB - nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich die Prüfung, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei.
4.5. An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535) im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Transformationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 enthalten, deren Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten und eine Prüfung, welches das mildere Recht sei, erübrigt sich. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Entscheid der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d).
5. Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren die von der OZD ermittelten Einfuhrabgaben der Höhe nach nicht bestritten, sodass auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass dazu sieht, diese Berechnung einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.
6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde der X._______ vom 23. April 2004 gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vom 10. März 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskommission und vor dem Bundesverwaltungsgericht im Betrage von Fr. 2'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref. 64.1.18510.000372.02)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 11 - 1 Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
¹	Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
²	Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.9
³	Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:
^a	während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder
^b	solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.10
⁴	Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen - 1 Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
¹	Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
²	Das BAZG kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 23 Zollüberwachung und Zollprüfung - 1 Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung.
¹	Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung.
²	Die Zollüberwachung umfasst allgemeine Massnahmen des BAZG, um die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu gewährleisten.
³	Die Zollprüfung umfasst die besonderen Amtshandlungen, die dieses Gesetz zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 80 Anwendbares Recht - 1 Die Rechtsstellung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners und der Bürgin oder des Bürgen gegenüber dem Bund richtet sich nach diesem Gesetz.
¹	Die Rechtsstellung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners und der Bürgin oder des Bürgen gegenüber dem Bund richtet sich nach diesem Gesetz.
²	Im Übrigen gilt das Obligationenrecht29.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 74 Zinsen - 1 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
¹	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
²	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
^a	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
^b	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
³	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
⁴	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 75 Verjährung - 1 Die Zollschuld verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist.
¹	Die Zollschuld verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist.
²	Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen. Sie steht still, solange die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann oder die Zollschuld Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ist.
³	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern.
⁴	Die Zollschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR28.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 64 Bewilligung - 1 Wer ein Zollfreilager betreibt, braucht eine Bewilligung des BAZG.
¹	Wer ein Zollfreilager betreibt, braucht eine Bewilligung des BAZG.
²	Das BAZG erteilt die Bewilligung, wenn:
^a	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des Zollfreilagers Gewähr bietet;
^b	die Zollüberwachung und die Zollprüfung für das BAZG nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden sind; und
^c	Gewähr geboten ist, dass das Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter gleichen Voraussetzungen offen steht.
³	Die Bewilligung kann:
^a	mit Auflagen verbunden werden und die Lagerung bestimmter Risikogüter ausschliessen; oder
^b	vorschreiben, dass bestimmte Risikogüter in besonderen Räumlichkeiten gelagert werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

BGG:	42 48 54 83 100
BV:	190
StGB:	70 333 337
VGG:	31 53
VGKE:	4
VStrR:	2 11 12
VwVG:	48 63
ZG:	21 23 64 74 75 80 109
ZTG:	1