Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6050/2014
Urteil vom 21. Januar 2015
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.
A._______,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Internationale Amtshilfe.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 wandte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz) und ersuchte um Informationen hinsichtlich eines Verdachts auf Marktmanipulation. Sie führe eine Untersuchung betreffend den Handel in den Aktien der B._______, welche im Tatzeitraum in dem Open Market (Freiverkehr) der Frankfurter Wertpapierbörse sowie der Börse Berlin gehandelt worden seien. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass namentlich noch unbekannte Personen ab Oktober 2011 diese Aktie in den Börsenbriefen "C._______" sowie "D._______" bewerben liessen, ohne dabei zugleich ihren Interessenkonflikt offenzulegen, der darin bestehe, dass sie Positionen der genannten Aktie hielten. Die durch die Empfehlung hervorgerufene Nachfrage hätten die Verdächtigten dazu genutzt, die von ihnen gehaltenen Aktien zu veräussern. Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 habe die E._______ Bank mit Sitz in der Schweiz über die F._______ Bank AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ veräussert.
Zur genaueren Untersuchung dieses Sachverhalts ersuchte die BaFin die Vorinstanz, bei der E._______ Bank SA Auskünfte zur Identität der Auftraggeber, Depothalter und wirtschaftlich Berechtigten der aufgeführten Transaktionen, Kopien der Auftragsbelege, eine Aufstellung sämtlicher Bestandesveränderungen vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 sowie Kopien der Depoteröffnungsunterlagen einzuholen und allfällige weitere berechtigte Personen zu benennen. Sie sicherte die vertrauliche Behandlung und die Zweckgebundenheit der Informationen zu.
A.b Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 beantwortete die E._______ Bank SA die entsprechende Anfrage der Vorinstanz vom 15. Januar 2014. Sie teilte mit, dass alle in Frage stehenden Transaktionen - mit Ausnahme der Transaktion vom 17. Oktober 2011 um 11.22 Uhr - vom Konto von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ausgeführt worden seien. Auf das Konto sei weder eine Vollmacht ausgestellt worden noch werde es von einem Vermögensverwalter verwaltet.
A.c Am 22. Juli 2014 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über das hängige Amtshilfegesuch der BaFin und teilte ihm mit, dass sie beabsichtige, die von der E._______ Bank SA eingeholten Unterlagen an die BaFin weiterzuleiten. Das Schreiben liess sie dem Beschwerdeführer über die E._______ Bank SA zukommen.
B.
Gegen diese Mitteilung erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann, am 9. September 2014 Einwand und beantragte die Verweigerung der Amtshilfe, da kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege. Andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Auf die Auferlegung einer Gebühr sei zu verzichten, da die Verfügung nicht durch ihn, sondern durch die BaFin bzw. die Vorinstanz veranlasst worden sei.
C.
Am 9. Oktober 2014 verfügte die Vorinstanz wie folgt:
"1. Die FINMA leistet der BaFin Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:
1.1 Die E._______ Bank SA hat für die Rechnung von A._______, geboren am (...), wohnhaft (...), die auf der beiliegenden Liste (pag. 87-112) aufgeführten Transaktionen in Aktien der B._______ getätigt. Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigter derselben war der Kontoinhaber selbst.
1.2 Folgende Dokumente werden der BaFin zugestellt:
- Konto- und Depoteröffnungsunterlagen (pag. 113-117);
- Aufstellung aller Aufträge mit Angaben zur Art und Weise der Ordererteilung, Datum und Uhrzeit der Ordererteilung, Limitierung mit eventueller Änderung der Limitierung und jeweiligem Datum und Uhrzeit der Gültigkeit der Order (pag. 87-112);
- Aufstellung sämtlicher Bestände und Bestandesveränderungen einschliesslich Anfangs- und Endbeständen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 (pag. 40-86).
2. Die FINMA bittet die BaFin, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (IOSCO MMoU) vertraulich zu behandeln. Die FINMA weist die BaFin zudem ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") verwendet werden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden dürfen. Die FINMA macht die BaFin ausdrücklich darauf aufmerksam, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der von der FINMA übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") der vorgängigen Zustimmung der FINMA bedarf.
3. Die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an die Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist.
4. Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden A._______ auferlegt. Sie werden separat per Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen."
D.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014 aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien ihm keine Gebühren aufzuerlegen. Zur Begründung macht er geltend, es bestehe kein hinreichender Anfangsverdacht. Die Vorinstanz führe nicht aus, welche Anhaltspunkte für eine angebliche Bewerbung der Aktie der B._______ in den Börsenbriefen "C._______" und "D._______" vorlägen. Für das Erscheinen der Bewerbung werde kein konkreter Zeitpunkt genannt. Die Verdachtsmomente seien damit nicht genügend substantiiert. Börsenbriefe seien grundsätzlich zulässig und zielten wesensbedingt darauf ab, den Handel kotierter Titel zu beeinflussen. Das Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 enthalte keine konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Täuschungshandlung plausibel machten. Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart-Abschnitt sollte einen Anstieg der Handelsvolumina ab Mitte September 2011 aufzeigen. Mangels Angabe des Zeitpunkts, in welchem allfällige Börsenbriefe erschienen seien, könne jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Chart und einem angeblichen Marktregelverstoss hergestellt werden. Der Verkauf von ca. 40'000 Aktien der B._______ im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 könne nicht als auffällig bezeichnet werden. Ein kotiertes Börseninstrument sei gerade dazu bestimmt, gehandelt und damit auch verkauft zu werden. Damit handle es sich beim vorliegenden Amtshilfegesuch um eine unzulässige Beweisausforschung, welche die Herausgabe von Kundendaten nicht zu rechtfertigen vermöge. Im Falle des Unterliegens im Hauptantrag seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Verfügung der Vorinstanz sei als Folge des Amtshilfegesuchs der BaFin ergangen. Er könne deshalb nicht als Veranlasser taxiert werden. Er habe lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht, was weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch in jenem vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Kostenauflage abgestraft werden dürfe.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 beantragt die
Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Sie hält den Ausführungen des Beschwerdeführers entgegen, die BaFin vermute, dass eine mittels Börsenbriefen bewirkte steigende Nachfrage und die daraus folgende Kurssteigerung von den Urhebern der Börsenbriefe oder mit ihnen verbundenen Personen genutzt worden seien, um eigene Aktienbestände gewinnbringend zu veräussern. Aufgrund der zeitlichen Korrelation der Empfehlungen der B._______-Aktien mit dem Kursverlauf gemäss dem im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart sei der Anfangsverdacht genügend erstellt. In Bezug auf die Auferlegung der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer dem deutschen Aufsichtsrecht unterstellt habe, indem er Handelstätigkeiten an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie an der Börse Berlin betrieben habe. Die angefochtene Verfügung habe der Beschwerdeführer veranlasst, indem er sich der Übermittlung der für die aufsichtsrechtlichen Untersuchungen der BaFin notwendigen Informationen und Unterlagen widersetzt habe.
F.
In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 24. November 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er begründet diese ergänzend damit, dass die Vorinstanz nicht durch eigene Mutmassungen und Interpretationen das unsubstantiierte Amtshilfegesuch der BaFin "aufbessern" könne. Bezüglich der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass das Bundesstrafgericht für strafrechtliche Rechtshilfeverfahren grundsätzlich keine Gebührenpflicht vorsehe.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 38 Abs. 5
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
2.
In Art. 38
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; sog. Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).
Die BaFin ist eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde, welcher die
Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2007/28 E. 4 mit Hinweis). Sie sichert in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu. Ebenfalls enthält die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014 in der Dispositivziffer 2 einen entsprechenden Vorbehalt. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz damit sowohl das Spezialitäts- als auch das Vertraulichkeitsprinzip gewahrt.
2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 4
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
2.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen (sog. fishing expeditions). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und damit insbesondere auch des Gesetzmässigkeits- und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1). Als Beweisausforschung gilt in der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen namentlich eine Beweismassnahme, die mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang aufweist und offensichtlich ungeeignet ist, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint. Eine verpönte und damit unrechtmässige Beweisausforschung liegt namentlich vor, wenn zur Begründung oder Erhärtung eines (noch) fehlenden oder ungenügenden Verdachts nach belastenden Beweismitteln gesucht wird, ohne dass zuvor bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein bestimmtes strafbares bzw. pflichtwidriges Verhalten bestehen (vgl. BVGE 2011/14
E. 5.2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor, die BaFin habe in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 keinen hinreichenden Anfangsverdacht dargetan, weshalb das Gesuch als unzulässige Beweisausforschung anzusehen sei.
3.1 Dem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass die BaFin einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlung") im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG vermutet. Bei dem eingangs umschriebenen Sachverhalt (vgl. Sachverhalt Bst. A), d.h. der Empfehlung der B._______-Aktien in den Börsenbriefen "C._______" sowie "D._______" ab Oktober 2011 und der anschliessenden Ausnutzung der gestiegenen Nachfrage bzw. damit verbundenen Kurssteigerung zur gewinnbringenden Veräusserung der eigenen Aktenbestände, handelt es sich um das sog. Scalping (vgl. hierzu BVGE 2011/14 E. 5.3.2 mit Hinweisen), welches nach dem deutschen Kapitalmarktrecht untersagt ist. Hierbei seien in der Zeit vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 auffällige Auftragserteilungen - bei deutlich mehr Verkäufen als Käufen - durch die E._______ Bank SA erfolgt. Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart verdeutliche die kurzfristig durch die Werbemassnahmen hervorgerufenen Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. August bis zum 31. Dezember 2011. Als ihren Anfangsverdacht begründende, massgebende Indizien nannte die BaFin damit erstens den im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart (vgl. nachfolgend E. 3.2), zweitens die Veräusserung einer grösseren Anzahl B._______-Aktien (von netto ca. 40'000) durch die E._______ Bank über die F._______ Bank AG (vgl. nachfolgend E. 3.3), sowie drittens die ab Oktober 2011 erschienenen Börsenbriefe "C._______" und "D._______" (vgl. nachfolgend E. 4). Diese Indizien sind nachfolgend im Einzelnen zu verifizieren.
3.2 Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart sowie die betreffende Kurshistorie der Frankfurter Wertpapierbörse (www.boerse-frankfurt.de) zeigen auf, dass die B._______-Aktie in der Zeit bis Ende September 2011 nicht oder nur in geringem Umfang an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt wurde. Gemäss der erwähnten Kurshistorie der Frankfurter Wertpapierbörse wurde die B._______-Aktie alsdann per Ende Oktober 2011 mit einem Kurs von durchschnittlich EUR 81 gehandelt. In der Folge verblieb dieser bis zum 16. November 2011 - mit Ausnahme eines tieferen Kurses per 11. November 2011 - konstant auf dem Niveau von EUR 82 bis 83. In der Zeit ab dem 16. November 2011 begann der Kurs zu sinken, wobei er zwischen dem 21. und dem 22. November 2011 unvermittelt von EUR 75 auf EUR 46 abstürzte und tags darauf das Minimum von EUR 30 erreichte. Nach einigen Kursschwankungen zwischen dem 24. November und dem 12. Dezember 2011 auf einem eher tiefen Niveau um EUR 40 stieg der Kurs ab dem 13. Dezember 2011 erneut an und erreichte per Ende Dezember 2011 ein Niveau von durchschnittlich EUR 73. Dieser Kursverlauf wird durch den im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart verdeutlicht. Jener belegt damit zusammen mit der erwähnten Kurshistorie einen Kurssturz der B._______-Aktien in der Zeit vom 16. bis zum 23. November 2011. Die durch die BaFin im Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 vorgebrachten Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. August bis zum 31. Dezember 2011 sind nach dem Gesagten nicht in Abrede zu stellen.
3.3 Die Aufstellung der Details betreffend die Bestandesveränderungen hinsichtlich der B._______-Aktien auf dem Konto Nr. 591'121 des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2011 untermauern sodann die Feststellung der BaFin, wonach die E._______ Bank über die F._______ Bank AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ veräussert habe. Ihren Anfangsverdacht hinsichtlich einer allfälligen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften hat die BaFin damit mittels des im Amtshilfegesuch der BaFin abgebildeten Charts (vgl. E. 3.1) sowie der Feststellung, dass die E._______ Bank über die F._______ Bank AG im relevanten Zeitraum rund 40'000 Aktien der B._______ veräusserte, zusammen mit den nachfolgend abzuhandelnden Börsenbriefen (vgl. E. 4), - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - hinreichend belegt.
Gleichzeitig zeigen die erwähnten Bestandesveränderungen auf dem Konto Nr. 591'121 des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2011 - ergänzend zu dem durch die BaFin skizzierten Anfangsverdacht - auf, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zum vorangehend skizzierten Trend (Kursverlauf) antizyklisch gehandelt hat. So sind in der Zeit vom 3. Oktober bis zum 9. November 2011 auf dem Konto des Beschwerdeführers praktisch ausschliesslich Verkäufe der B._______-Aktie sowie in der Zeit vom 10. November bis zum
31. Dezember 2011 - und damit kurz vor bzw. etwa zeitgleich mit dem Kurssturz ab Mitte November 2011 - überwiegend Käufe der erwähnten Aktie verzeichnet. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im vorangehend dargestellten Umfang mit B._______-Aktien gehandelt zu haben. Die entsprechenden Unterlagen könnten für die BaFin möglicherweise von entscheidender Bedeutung sein bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer allenfalls eine durch entsprechende Empfehlungen (vgl. nachfolgend E. 4) hervorgerufene Nachfrage genutzt haben könnte, um die von ihm gehaltenen Aktien gewinnbringend zu veräussern und damit effektiv zur Klärung des durch die BaFin geschilderten Sachverhalts beitragen.
4.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde des Weiteren, es lägen dem Amtshilfegesuch keine Kopien der "angeblichen" Börsenbriefe bei. Ebenfalls habe die BaFin keinen konkreten Erscheinungszeitpunkt genannt, sondern lediglich die Zeitperiode "ab Oktober 2011" angegeben.
Es ist zwar richtig, dass die BaFin die von ihr genannten Börsenbriefe dem Amtshilfegesuch nicht beigelegt hat. Im aktuellen Verfahrensstadium spielt es jedoch (noch) keine Rolle, wer der Urheber der genannten Börsenbriefe war, da gemäss konstanter Rechtsprechung bereits das Vorliegen von Transaktionen in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreicht (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.3.2 Abs. 2 und 3). Die um Amtshilfe ersuchende ausländische Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern von irreführenden Informationen eine Beziehung besteht (BVGE 2007/28 E. 6.2 Abs. 2 i.f.). Die Urheberschaft der Börsenbriefe sowie einen allfälligen Konnex zum Beschwerdeführer wird die BaFin deshalb im weiteren Verfahren abzuklären haben. Der Beschwerdeführer bemängelt denn auch zu Unrecht, die BaFin habe den Erscheinungszeitpunkt der erwähnten Börsenbriefe zu wenig konkret angegeben. Wie vorangehend unter E. 2.2.1 ausgeführt, reicht es im aktuellen Verfahrensstadium aus, dass erste konkrete Indizien oder Hinweise auf eine mögliche Verletzung
finanzmarktrechtlicher Vorschriften angeführt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zeitangabe "ab Oktober 2011" als genügend konkret. Die durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Bewilligung der Amtshilfe vorgebrachten Argumente erweisen sich damit als unbegründet.
5.
Zusammenfassend stellen der vorangehend skizzierte Kursverlauf der B._______-Aktie sowie die durch die E._______ Bank über die F._______ Bank AG im relevanten Zeitraum vorgenommene Veräusserung von rund 40'000 Aktien der B._______ in Kombination mit den angeführten Börsenbrief-Empfehlungen genügende Indizien für einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer allfälligen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Den entsprechenden Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, hat die BaFin im Rahmen ihres Amtshilfegesuchs ausreichend dargelegt und auch die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen bezeichnet. Die ersuchten Informationen könnten effektiv zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts beitragen (vgl. E. 3.3 Abs. 2), was der Beschwerdeführer zu Recht nicht bestreitet. Die Vorinstanz hat überdies keine Übermittlung von Informationen an unbeteiligte Dritte angeordnet. Die von der BaFin ersuchten Informationen sind schliesslich hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjekts sowie des betreffenden Zeitraums präzis umschrieben und klar begrenzt. Das Amtshilfegesuch erweist sich unter diesen Umständen nicht als eine unzulässige Beweisausforschung. Es kann der Vorinstanz ebenfalls nicht vorgeworfen werden, die von ihr verfügte Amtshilfeleistung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. E. 2.2). Insgesamt ist damit festzustellen, dass die BaFin in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 einen genügend konkreten Anfangsverdacht dargelegt hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe sind damit vorliegend gegeben.
6.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm weder im
vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Kosten aufzuerlegen, da er lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe. Den Erlass der angefochtenen Verfügung habe nicht er, sondern die BaFin durch ihr Amtshilfegesuch veranlasst.
6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Gemäss dem Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zur FINMA-Gebührenverordnung vom 6. März 2008 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) steht hinter dieser Regelung die Absicht des Verordnungsgebers, dass der Aufwand der Vorinstanz möglichst kostendeckend und verursachergerecht erfasst und einer Person zugeordnet sowie eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Bereichen vermieden werde (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1 f. und 4). Im Sinne des Verursacherprinzips soll der Veranlasser eines Verfahrens die Kosten hierfür tragen, selbst wenn das Verfahren nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt wird (Art. 5 Abs. 1 lit. b
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 5 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 È assoggettato all'emolumento chiunque: |
|
1 | È assoggettato all'emolumento chiunque: |
a | occasiona una decisione; |
b | occasiona una procedura di vigilanza che si conclude senza una decisione o che viene archiviata; |
bbis | in qualità di assoggettato alla vigilanza è oggetto di una verifica da parte della FINMA conformemente alle leggi sui mercati finanziari; |
c | chiede una prestazione della FINMA. |
2 | Le autorità federali, cantonali e comunali non pagano emolumenti per le prestazioni fornite dalla FINMA nell'ambito dell'assistenza amministrativa e giudiziaria. |
6.2 Indem sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die
BaFin habe die angefochtene Verfügung durch ihr Amtshilfegesuch veranlasst, verkennt er, dass mit "veranlassen" nicht der formelle Anlass, d.h. vorliegend das Amtshilfeersuchen, sondern der tatsächliche Anlass gemeint ist. Dieser ist im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - weder im Amtshilfeersuchen der BaFin noch in der Wahrnehmung der dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrens- und Prozessrechte zu sehen. Ausschlaggebend ist ausschliesslich das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers auf dem ausländischen
Finanzmarkt, das eine Untersuchung der BaFin sowie eine (zulässige) Amtshilfehandlung der Vorinstanz zur Folge hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5905/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2 Abs. 2).
Wer auf ausländischen Finanzmärkten operiert und sich damit ausländischem Aufsichtsrecht unterstellt, muss überdies in Kauf nehmen, in aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland einbezogen zu werden (BVGE 2011/14 E. 5.4.2 Abs. 2). Schliesslich entspricht es der gängigen Praxis, dass die Kosten der Vorinstanz für Amtshilfehandlungen auf die betroffenen Personen und Gesellschaften überwälzt werden (vgl. Hans-Peter Schaad, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 38 N. 26). Wie zuvor in der Erwägung 3.2 aufgezeigt, ist mit entsprechenden Bankunterlagen belegt (und überdies vom Beschwerdeführer nicht bestritten), dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ gehandelt und bis zum Kurssturz Ende November 2011 mehr Verkäufe sowie anschliessend mehr Käufe dieser Aktien betätigt hat. Des Weiteren ging die Vorinstanz zu Recht von der Zulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe aus. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer als Veranlasser der angefochtenen Verfügung anzusehen, weshalb er die dadurch entstandenen Kosten zu tragen hat.
7.
7.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
7.2 Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. h
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Marion Sutter
Versand: 23. Januar 2015