C-2165/2007 - 2010-01-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2165/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. Januar 2010

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ruth Dönni,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1966) ist ägyptischer Herkunft. Am 4. Oktober 1996 heiratete er in U._______ (LU) die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1958), die er wenige Monate zuvor während eines Besuchsaufenthaltes in der Schweiz kennen gelernt hatte. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge vom Kanton Luzern, wo das Ehepaar lebte, eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

B.
Am 19. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Ehemann einer Schweizer Bürgerin um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

C.
Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 7. Dezember 2001 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

D.
Am 19. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte der Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie der Gemeinden Riehen (BS) und Schmiedrued (AG).

E.
Mit Eingabe vom 6. August 2002 stellten die Ehegatten beim Amtsgericht Willisau ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 19. Dezember 2002, das am 21. Januar 2003 in Rechtskraft erwuchs, wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden.

F.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass gegen ihn gestützt auf Art. 41 BüG ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden sei. Vom Recht auf Stellungnahme machte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 6. Dezember 2004, 10. März 2006 und 15. Februar 2007 Gebrauch. Dabei reichte er verschiedene Bestätigungsschreiben von Personen aus dem gemeinsamen Bekanntenkreis zu den Akten. Die Vorinstanz ihrerseits liess die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers am 28. Dezember 2006 rogatorisch durch die zuständige Behörde des Kantons Luzern als Auskunftsperson befragen. An der Befragung nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teil.

G.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilten die Kantone Basel-Stadt und Aargau am 14. Februar 2007 ihre Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

H.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. März 2007 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 31. Oktober 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Vorinstanz keine ausreichende Frist für die Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme gewährte. Er erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Zu diesem Zweck darf der Partei eine Frist eingeräumt werden, innert der sie ihr Äusserungsrecht wahrzunehmen hat. Die Dauer der Frist lässt sich nicht in allgemeiner Weise bestimmen. Sie hängt von den konkreten Umständen und der Interessenlage ab. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt fundiert und wirksam zur Geltung zu bringen (BERNHARD WALDMANN / JÜRG BICKEL in: Bernhard Waldmann / Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 30 N 45).

3.2 Im Anschluss an die rogatorische Einvernahme seiner geschiedenen Ehefrau vom 28. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2007 für die abschliessende Stellungnahme eine Frist bis zum 12. Februar 2007 gewährt. Am 9. Februar 2007 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wegen "ausserordentlich hoher" Arbeitsbelastung um eine Erstreckung bis 22. Februar 2007, ferner um eine Zustellung des ihr fehlenden Protokolls der Einvernahme der Ehefrau vom 28. Dezember 2006. Ergänzend wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine Verantwortung für die Zeitnot der Vorinstanz trage. Er habe im Gegenteil wiederholt auf eine beförderliche Behandlung der Sache gedrängt. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass ein nächster Arbeitsschritt im Januar 2007 anstehen würde und habe dies entsprechend eingeplant. Da sie von der Vorinstanz bis Ende Januar 2007 nichts gehört habe, sei sie davon ausgegangen, dass diese in der Sache nichts mehr unternehmen werde. Dementsprechend habe sie es unterlassen, die nunmehr anstehende Stellungnahme in ihre Terminplanung einzubeziehen. Am 12. Februar 2007 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin das Einvernahmeprotokoll zu. Dem Begehren um Fristerstreckung wurde mit Hinweis auf die am 19. Februar 2007 ablaufende fünfjährige Verwirkungsfrist nur teilweise entsprochen und dem Beschwerdeführer eine neue Frist bis zum 15. Februar 2007 gesetzt. Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 äusserte sich die Rechtsvertreterin zum Sachverhalt. Als abschliessende Stellungnahme wollte sie ihre Eingabe nicht verstanden wissen. Eine solche sei ihr innert gesetzter Frist weder möglich noch zumutbar gewesen. Davon abgesehen erachte sie das Verfahren ohnehin nicht als spruchreif. Sie erlaube sich daher, mit einer abschliessenden Stellungnahme zuzuwarten, bis sämtliche Beweisabnahmen erfolgt seien.

3.3 Die dem Beschwerdeführer eingeräumten zwei Wochen für die Abgabe einer abschliessenden Stellungnahme erscheinen auf den ersten Blick sehr knapp. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor zwei Mal Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äussern. In der Folge wurde nur eine Beweisanordnung getroffen, nämlich die am 28. Dezember 2006 durchgeführte rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau. An dieser Einvernahme nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers persönlich teil. Sie hatte Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen, verzichtete jedoch darauf. Der Beschwerdeführer wusste zudem, dass die Angelegenheit unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist stand und ihr daher aus der Sicht der Vorinstanz höchste zeitliche Dringlichkeit zukam. Im Vorfeld der Einvernahme vom 28. Dezember 2006 wurde seine Rechtsvertreterin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie mit einer kurzen, nur um wenige Tage erstreckbaren Frist werde rechnen müssen. Zwar trifft es zu, dass zwischen dem Eingang des Einvernahmeprotokolls bei der Vorinstanz und der Einladung zur abschliessenden Stellungnahme angesichts der immer wieder betonten Dringlichkeit der Angelegenheit unverständlich viel Zeit verging und die Vorinstanz es darüber hinaus versäumte, der Einladung zur Stellungnahme das Einvernahmeprotokoll beizulegen. Die Rechtsvertreterin konnte jedoch nicht in guten Treuen davon ausgehen, die Vorinstanz verzichte definitiv auf eine Nichtigerklärung, und entsprechend disponieren. Sie wäre gehalten gewesen, bei der Vorinstanz Rücksprache zu nehmen. Um eine Ausfertigung des Einvernahmeprotokolls, von dessen Existenz sie von Anfang an wusste - es wurde in ihrer Gegenwart unterzeichnet -, hätte sie sich gar sofort bemühen können, anstatt die Einladung zur abschliessenden Stellungnahme abzuwarten und dann eine weitere Woche verstreichen zu lassen, bevor sie das Fehlen des Einvernahmeprotokolls beanstandet.

3.4 Aus allen diesen Gründen erachtet das Bundesverwaltungsgericht die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist zur abschliessenden Stellungnahme im Lichte des rechtliches Gehörs als ausreichend. Dass die Vorinstanz für sich selbst wesentlich mehr Zeit in Anspruch nahm, als sie dann aufgrund der Umstände in der Lage war, dem Beschwerdeführer zuzugestehen, trifft zwar zu. Für die Beurteilung der Frage, ob die Dauer der Äusserungsfrist den Anforderungen des rechtlichen Gehörs genügt, bleibt diese Feststellung für sich alleine aber ohne Bedeutung.

4.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwerdeführer auch in der Nichtabnahme offerierter Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Darauf wird weiter unten im Zusammenhang mit der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zurückzukommen sein.

5.
5.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). Die Beweislast trägt der Gesuchsteller (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5286/2007 vom 4. November 2008 E. 3.2).

5.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen.).

5.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täu-schenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

6.
6.1 Das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche natürlichen Vermutungen (auch als tatsächliche Vermutungen bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahr-scheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nach-weis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

7.
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von 5 Jahren und mit Zustimmung der Heimatkantone Basel-Stadt und Aargau für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.

8.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine spätere Ehefrau im Mai bzw. Juni 1996 während eines Besuchsaufenthaltes in der Schweiz kennen lernte und ihr nach dreimonatiger Bekanntschaft die Ehe antrug. Am 4. Oktober 1996 erfolgte der Eheschluss, worauf dem Beschwerdeführer im Wohnkanton der Neuvermählten die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 19. September 2000 und damit lange vor Erreichen der zeitlichen Minimalvoraussetzung des Art. 27 Abs. 1 Bst. a BüG stellte der Beschwerdeführer als Ehemann einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 7. Dezember 2001 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens die gemeinsame Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde am 19. Februar 2002 die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers verfügt. Bereits am 3. August 2002, d.h. fünfeinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung unterzeichneten die Ehegatten eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und am 6. August 2002 reichten sie beim zuständigen Gericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 19. Dezember 2002, rechtskräftig seit dem 21. Januar 2003, wurde die kinderlos gebliebene Ehe des Beschwerdeführers geschieden.
9. Die enge zeitliche Abfolge der Ereignisse von der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft (7. Dezember 2001) über die Einbürgerung des Beschwerdeführers (19. Februar 2002), die Unterzeichnung der Scheidungskonvention (3. August 2002), die Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens (6. August 2002) bis hin zum Scheidungsurteil (19. Dezember 2002) begründen ohne weiteres die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte.
10. Unterstützt von seiner geschiedenen Ehefrau beteuert der Beschwerdeführer, dass er zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in einer intakten ehelichen Beziehung gelebt habe. Indessen ist er nicht in der Lage, einen alternativen Geschehensablauf plausibel darzulegen.

10.1 Im Rahmen seiner ersten Stellungnahme vom 6. Dezember 2004 sprach der Beschwerdeführer von einem "extremen Streit", der sich im Juli 2002 zugetragen und zum Scheitern der Ehe geführt habe. Als Beweismittel reichte er eine von seiner geschiedenen Ehefrau mitunterzeichnete Erklärung vom 8. November 2004 ein, in der bestätigt wird, dass ihre Ehe auch nach der erleichterten Einbürgerung noch stabil gewesen sei. Erst im Juli 2002 habe man einen Streit gehabt, worauf es mit ihrer Beziehung schnell bergab gegangen sei. In einer weiteren Stellungnahme vom 10. März 2006 behauptete der Beschwerdeführer, er und seine Ehefrau hätten bis zu diesem heftigen Streit in einer "tragfähigen und harmonischen" Beziehung gelebt, die von ihrem Umfeld auch so wahrgenommen worden sei. Die Beziehung sei erst danach in die Brüche gegangen. Über die Gründe des Streites schwieg sich der Beschwerdeführer völlig aus. Angesichts der Tatsache, dass bereits am 3. August 2002 eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterzeichnet und drei Tage später am 6. August 2002 ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten beim zuständigen Gericht eingereicht wurde, kommt diese Argumentation dem Versuch gleich, einen unwahrscheinlichen Geschehensablauf (Zerfall einer intakten Ehe innert fünfeinhalb Monaten) durch einen noch unwahrscheinlicheren zu erklären (Zerfall einer intakten und tragfähigen Ehe innert weniger Tage).

10.2 Nach der rogatorischen Einvernahme der geschiedenen Ehefrau änderte der Beschwerdeführer seine Darstellung und stellte den verhängnisvollen Streit vom Juli 2002 in den Kontext einer sich innert wenigen Monaten abspielenden Entwicklung. Er machte geltend, dass es wie in jeder anderen Beziehung auch in seiner Ehe immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Probleme hätten jedoch stets ausdiskutiert werden und letztlich habe auch immer eine für beide zufriedenstellende Lösung gefunden werden können. Die dafür notwendige Zeit und Geduld sei im Jahr 2002 wegen hoher beruflicher Auslastung beider Ehegatten plötzlich nicht mehr vorhanden gewesen. Als Folge hätten sich nicht gelöste Probleme allmählich aufgestaut. Nach zunehmend heftigeren Diskussionen sei es im Juli 2002 zu einem schweren Streit gekommen, in dessen Verlauf man sich gegenseitig Dinge an den Kopf geworfen habe, die nicht mehr hätten zurückgenommen werden können und die tiefe Verletzungen hinterlassen hätten. Danach sei es mit der Beziehung schlagartig bergab gegangen. Noch heute sei er der Auffassung, dass man sich wieder hätte finden können. Seine Ehefrau habe jedoch eine andere Meinung vertreten. Wie sie anlässlich der rogatorischen Einvernahme zu Protokoll gegeben habe, sei sie unter anderem ihres Alters wegen nicht bereit gewesen, in dieser Situation auszuharren. Deshalb habe sie auf Trennung und dann auf Scheidung bestanden. Diesem immer wieder betonten Wunsch habe er sich schliesslich gefügt, weil sich aufgrund der Haltung seiner Ehefrau auch bei ihm grosse Verletztheit ausgebreitet habe.

10.3 Zu den Konfliktpunkten, an denen sich die Auseinandersetzungen entzündeten und die im Juli 2002 zu dem heftigen Streit führten, der den raschen Verfall der ehelichen Gemeinschaft einleitete, äussert sich der Beschwerdeführer nicht weiter. Ganz offensichtlich macht er sich die Schilderungen seiner geschiedenen Ehefrau anlässlich derer rogatorischen Einvernahme vom 28. Dezember 2006 zu eigen. Mit den Finanzen, der Mithilfe des Beschwerdeführers im Haushalt, seiner Integration in die schweizerischen Verhältnisse und den unterschiedlichen Auffassungen zur Stellung der Frau sprach die geschiedene Ehefrau zwar einige Themenbereiche an. Ihre Ausführungen blieben jedoch im Wesentlichen ohne jede Substanz. Konkret wurde sie nur mit ihrer Feststellung, der Beschwerdeführer habe ihrer Auffassung nach zu wenig im Haushalt mitgeholfen, was sie nicht länger habe dulden wollen. Allen von ihr genannten Punkten ist gemeinsamen, dass sie weder neu noch ausserordentlich waren. Dass eine nicht nur intakte, sondern nach Darstellung des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau harmonische und tragfähige eheliche Beziehung, die sich gerade durch eine hohe Gesprächs- und Problemlösungskultur auszeichnete, aus den genannten Gründen bereits nach einigen wenigen Monaten hoher beruflicher Auslastung und praktisch unmittelbar nach einem heftigen Streit definitiv scheitern sollte, ist nicht plausibel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_228/2009 vom 31. August 2009 E. 3 und 4).
Es ist denn auch bezeichnend, dass die geschiedene Ehefrau den heftigen Streit im Juli 2002 und die in diesem Zusammenhang gegenseitig zugefügten seelischen Verletzungen von sich aus nicht erwähnte. Sie musste erst mit ihrer eigenen Bestätigung vom 8. November 2004 konfrontiert werden, und auch dann blieben ihre Ausführungen in einer Art blass und im Ungefähren verhaftet, die nicht auf wirklich Erlebtes hinweist. Dieselbe Charakteristik weisen im Übrigen auch die anderen Aussagen der geschiedenen Ehefrau auf, soweit sie sich auf die Ursachen und die Entwicklung der Krise im ersten Halbjahr 2002 beziehen (vgl. im Gegensatz dazu die Beschreibung der gemeinsamen Interessen [Frage 2.3] oder die anekdotische Schilderung in Bezug auf die Ferien, welche die geschiedene Ehefrau alleine in Italien verbringen wollte [Frage 3.2]). Die Schilderung des Streites lässt sich auch nicht mit der Bedeutung vereinbaren, die dem Vorfall nach Darstellung des Beschwerdeführers für das endgültige Scheitern der Ehe zukommt. Es trifft denn auch nicht zu, dass die geschiedene Ehefrau ihre fehlende Bereitschaft, die Energie und die Zeit aufzuwenden, welche notwendig gewesen wären, um die im Laufe des Streits zugefügten, "sehr tiefen" Verletzungen zu überwinden, mit ihrem Alter begründet hätte. Zu irgendwelchen Verletzungen äusserte sich die geschiedene Ehefrau nicht und ihr Alter erwähnte sie lediglich als mögliche Ursache für ihre fehlende Bereitschaft, das konfliktauslösende Verhalten des Beschwerdeführers länger zu tolerieren.
Der Beschwerdeführer reicht zwar Erklärungen von Personen aus dem gemeinsamen Bekanntenkreis zu den Akten, in denen bis im Juli 2002 von Treffen und gemeinsamen Ausflügen in einer gemütlichen und entspannten Atmosphäre die Rede ist. Die Beweiskraft solcher Bestätigungen ist jedoch beschränkt. Nicht nur gilt es zu bedenken, dass dem Beschwerdeführer nahe stehende Personen kaum zu dessen Ungunsten aussagen würden. Sie müssen sich darüber hinaus zwangsläufig auf den Eindruck beschränken, den die Ehegatten währen der Dauer der Treffen nach aussen vermitteln. Den wahren Zustand der Ehe reflektiert dieser Eindruck nur soweit, als sich die Ehegatten tatsächlich offenbaren. Dabei muss das Fehlen einer intakten Ehe nicht notwendigerweise mit Spannungen zwischen den Ehegatten verbunden sein, die von aussen erkannt werden könnten. Nicht selten wird es sich so verhalten, dass der gemeinsame Ehewille irgendwann dahin fällt und die Ehegatten übereinkommen, die Ehe vorläufig weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen. Dass die Auskunftspersonen in casu keinen zuverlässigen Einblick in den wahren Zustand der Ehe hatten, wird selbst auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau ohne weiteres daran erkennbar, dass sie allesamt schildern, wie überrascht sie gewesen seien, als sich die Ehegatten im Sommer 2002 getrennt hätten. Ganz offenkundig blieb ihnen die sich zuspitzende Situation im ersten Halbjahr 2002, die sich im mehrfach erwähnten heftigen Streit entlud, völlig verborgen. Den Erklärungen kann angesichts der Chronologie der Ereignisse und der Unfähigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, plausible Gründe für das Auseinanderbrechen der Ehe zu nennen, keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt werden.

11.
Gestützt auf eine gesamthafte Würdigung der Akten ist abschliessend festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die gegen ihn sprechende natürliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe vom 7. Dezember 2001 bzw. der erleichterten Einbürgerung vom 19. Februar 2002 eine intakte eheliche Gemeinschaft nicht (mehr) bestand. Es kann des Weiteren willkürfrei ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Beweiserhebungen, namentlich in Gestalt der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens beantragten Einvernahmen seiner geschiedenen Ehefrau und der Verfasser der schriftlichen Erklärungen, zu einem anderen Ergebnis führen würden. Selbst wenn sie wiederum zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen sollten, was zu erwarten ist, wären sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht geeignet, gegen die ihn belastenden Elemente durchzudringen und den Ablauf der Ereignisse in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers konnten daher von der Vorinstanz in antizipierter Würdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen werden (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen; vgl. ferner ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 320). Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, bzw. eine Änderung des Sachverhalts nicht anzeigte, hat er die Behörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt.

12.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
das Zivilstandsamt Basel-Stadt, Kantonaler Bürgerrechtsdienst, Postfach, 4010 Basel
das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand, Bleichenmattstrasse 1, 5001 Aarau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.