A-5455/2009 - 2010-01-21 - rapports de service de droit public (Confédération) - ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5455/2009
{T 0/2}

Urteil vom 21. Januar 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
R._______
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Konzernleitung, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:
A. R._______ ist seit August 1987 bei der Schweizerischen Post (ehemals PTT; nachfolgend: die Post) angestellt. Infolge Umstrukturierungen und Reorganiation musste er seine Arbeitstätigkeit innerhalb des Betriebs mehrmals wechseln. Gemäss dem jüngsten Arbeitsvertrag arbeitet R._______ seit Januar 2005 als Mitarbeiter Sortierung des Bereichs PostMail in der Briefzustellungsregion Zürich 16 (nachfolgend: BZR Zürich 16). In dieser Funktion arbeitete er anfänglich nachts von ca. 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Das im Frühling 2007 umgesetzte Grossprojekt REMA (Reengineering Mailprocessing) führte indessen zu einer Änderung der Arbeitszeiten. Seit dem 15. Juni 2007 arbeiten die Angestellten in der BZR Zürich 16 nicht mehr nachts, sondern müssen ihre Arbeit je nach Verkehrsmenge und Aufgebot der Teamleaderin zwischen 04.00 und 05.00 Uhr morgens aufnehmen. Gemäss Post seien die Mitarbeitenden Sortierung der BZR Zürich 16 von dieser Änderung der Arbeitszeiten doppelt betroffen. Einerseits entfalle dadurch der grösste Teil der Nachtzulage und andererseits sei eine Anreise mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr möglich, was allenfalls zusätzliche Kosten auslöse (Taxi, Benutzung privater Fahrzeuge).
B. Am 23. bzw. 24. Mai 2008 teilte R._______ dem Leiter der BZR Zürich 16 bzw. seiner direkten Vorgesetzten mit, er werde ab dem 27. Mai 2008 erst um 06.00 Uhr (anstatt zwischen 04.00 und 05.00 Uhr) zur Arbeit erscheinen. Mit diesem Schritt setze er um, was eigentlich schon viel früher von der Leitung hätte umgesetzt werden sollen. Dies bedeute auch, dass er ab sofort nicht mehr Postfächer von 8045 ablöse. Er lasse sich von der Post nicht mehr alles gefallen. Darum werde er auch jeden Montag, an dem er Schule habe, nicht zur Arbeit erscheinen. Es sei ihm egal, ob er dadurch eine Kündigung erhalte oder nicht.
C. Trotz mehreren kurzen Gesprächen und mündlichen Aufforderungen seiner Vorgesetzten erschien R._______ seit diesem Zeitpunkt jeweils erst um ca. 06.00 Uhr zur Arbeit. Zudem hat er nicht mehr alle ihm durch seine Vorgesetzte übertragenen Arbeiten ausgeführt.
D. Aus diesen Gründen fand am 17. Juni 2008 ein Gespräch zwischen R._______ und seiner Vorgesetzten, dem Leiter der BZR Zürich 16 und einem HR-Berater, statt. R._______ rechtfertigte seinen späteren Arbeitsantritt damit, dass er seiner Auffassung nach einen Anspruch darauf habe, mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit zu kommen. Zudem verstosse die Post gegen das Gleichheitsgebot, wenn sie nur weiblichen Mitarbeitenden die Taxispesen vergüte.
Der BZR-Leiter hielt R._______ entgegen, dass er dessen Verhalten als Arbeitsverweigerung auffasse. Die Bestimmung der Arbeitszeiten und - inhalte obliege alleine der Arbeitgeberin bzw. seiner direkten Vorgesetzten. R._______ müsse endlich seine Vorgesetzte akzeptieren, d.h. sich in betrieblichen Angelegenheiten an diese (und nicht an den BZR-Leiter) wenden und sich an deren Weisungen halten. Zudem müsse er sich besser ins Team integrieren. Die Taxiregelung entspreche der mit den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarung.
In der von allen Beteiligten unterzeichneten Gesprächsnotiz wurde schliesslich die Erwartung der Post festgehalten, dass sich R._______ künftig an die Arbeitszeiten halte, die Weisungen befolge, sich (bei Problemen) nicht mehr an den BZR-Leiter, sondern direkt an seine Vorgesetzte wende, seine Vorgesetzte in ihrer Funktion akzeptiere, die Teambildung aktiv mitlebe und sich nach Möglichkeit integriere. Als disziplinarische Massnahme wurde eine Verwarnung in Aussicht gestellt und weitere administrative Massnahmen bzw. die ordentliche Kündigung vorbehalten.
E. Nachdem R._______ die Frist für ein zweites Gespräch unbenutzt hat verstreichen lassen, sprach die Post am 25. Juni 2008 die in Aussicht gestellte Verwarnung formell aus.
F. R._______ hielt sich indessen nicht an die im Gespräch vom 17. Juni 2008 geäusserten Erwartungen. Noch in der Nacht nach dem genannten Gespräch erschien er um 00.13 Uhr zur Arbeit, da ihm angeblich erlaubt worden sei, einen Besuch im Nachtdienst zu machen. In der Folge wurden ihm die Eingangsschlüssel zum Postgebäude abgenommen. Im Übrigen hielt er sich nach wie vor nicht an die Arbeitszeiten und gemäss der Post auch nicht an die Anweisungen seiner Vorgesetzten.
G. Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 teilte die Post ihre Absicht mit, die ordentliche Kündigung auszusprechen.
H. Anlässlich des ihm eingeräumten rechtlichen Gehörs nahm R._______ am 9. Juli 2008 zu den einzelnen Vorwürfen Stellung. Er könne aus verschiedenen Gründen nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen. Infolge der Lohnkürzung (Wegfall Nachtzuschlag) sei es ihm finanziell nicht mehr möglich, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihm zudem nicht möglich, mit einem Mofa, Velo oder zu Fuss zur Arbeit zu erscheinen. Da ihm schliesslich die Taxispesen nicht vergütet würden, zwinge ihn die Post dazu, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Abgesehen von den Arbeitszeiten habe er sich aber an die Weisungen seiner Vorgesetzten gehalten. Er kommuniziere auch in der Regel zuerst mit der Vorgesetzten, ausser wenn es um Angelegenheiten gehe, bei welchen diese nicht alleine entscheiden könne. Es stimme auch nicht, dass er seine Vorgesetzte nicht akzeptiere. Er lebe zudem jeden Tag als Teil seines Teams aktiv mit. Schliesslich sei er bisher jeden Montag zur Arbeit erschienen, an welchem er aufgeboten worden sei.
I. Am 14. Juli 2008 wandte sich R._______ an die zuständige Paritätische Vermittlungsstelle (nachfolgend: PVS). An der Verhandlung vom 15. August 2008 wurden die wiederholten Verstösse festgestellt. Da es gemäss Einschätzung der PVS zwischen den beiden Parteien nur einen kleinen Schritt gebraucht hätte, um wieder eine tragbare Arbeitssituation zu erreichen, erklärte sich die Post bereit, die angekündigte Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sistieren und R._______ eine weitere Chance einzuräumen. Die PVS betonte indessen, dass der erste Schritt ganz klar von R._______ kommen müsse, indem er wieder pünktlich zur Arbeit erscheine. Um diesem Umstand Nachdruck zu verleihen, erklärte der BZR-Leiter R._______ ausdrücklich, dass er vorläufig nicht mit einer Änderung der Arbeitszeiten rechnen könne und er sich wie alle anderen Mitarbeitenden ohne Einschränkungen an den Dienstplan halten müsse. In der nachfolgenden Vereinbarung wurde sodann festgehalten, dass die Kündigung sistiert werde, die Verwarnung stehen bleibe, R._______ sich strikte an die Arbeitszeiten halte, seine Vorgesetzte akzeptiere und deren Weisungen ohne Hinterfragung befolge. Für den Fall des Nichteinhaltens der Vereinbarung seitens R._______ behielt sich die Post schliesslich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiterhin vor.
J. R._______ hielt sich in der Folge nicht an die vor der PVS geschlossene Vereinbarung. Gemäss Angaben der Post habe er sich am Samstag, 1. November 2008, gegenüber seiner Vorgesetzten geweigert, Sendungen zu sortieren, da diese Arbeit seiner Auffassung nach auch noch am Montag hätte erledigt werden können. Er habe daraufhin den Arbeitsplatz verlassen. Erst am folgenden Montag nach einem Gespräch mit dem BZR-Leiter habe er die Anweisung befolgt und die entsprechenden Sendungen sortiert. Zudem habe er am letzten Arbeitstag vor seinen Ferien, am 5. November 2008, seinen Arbeitsplatz schon nach ca. 3 Stunden (anstatt 7 Stunden und 10 Minuten) und ohne Abmeldung verlassen.
K. Als nach der Ferienrückkehr von R._______ am 7. Januar 2009 ein Gespräch mit seiner Arbeitgeberin ergebnislos verlief, teilte diese mit Schreiben vom 9. Januar 2009 ein zweites Mal ihre Kündigungsabsicht mit.
L. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2009 begründete R._______ den Vorfall vom 1. November 2008 damit, dass er von der vielen Arbeit der letzten Tage erschöpft gewesen sei und deshalb die Anfrage (gemäss der Post habe es sich hingegen um eine verbindliche Weisung gehalten) seiner Vorgesetzten abgelehnt habe. Beim Vorfall vom 5. November 2008 habe es sich um einen Irrtum bzw. um ein Versehen gehandelt. Er sei irrtümlich der Überzeugung gewesen, seine Arbeit nach Sortierung der A-Post beenden zu dürfen. Die Abmeldung bei der Vorgesetzten habe er versehentlich versäumt.
M. Am 22. Januar 2009 verfügte die Post die ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2009. Als Grund wurde vor allem das trotz Mahnung bzw. schriftlicher Verwarnung anhaltende und wiederholte mangelhafte Verhalten von R._______ angeführt. Aufgrund der Vorkommnisse bestehe das minimal erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr. Die Post sieht im Verhalten von R._______ zudem eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten und eine mangelnde Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten.
N. Mit Schreiben vom 24. Januar 2009 erhob R._______ Beschwerde beim Konzernleiter der Schweizerischen Post (nachfolgend: Konzernleiter). Er beantragte die Nichtigkeitserklärung der Kündigungsverfügung vom 22. Januar 2009 sowie die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz. Neben Wiederholung seiner Standpunkte erläuterte R._______, dass er den Wegfall des Nachtzuschlages als unbegründete Lohnkürzung empfinde. Zudem hätten ihm die neuen Arbeitszeiten sehr zu schaffen gemacht. Bei seinen Bemühungen, eine andere Stelle zu erhalten, sei er vom BZR-Leiter mit merkwürdigen Begründungen abgewiesen und an der Nase herumgeführt worden. Wegen dieser und den anderen Ungerechtigkeiten habe er eigenmächtig seine Arbeitszeiten verschoben. Einige Anschuldigungen der Post stimmten in der vorgebrachten Version überhaupt nicht. Er fühle sich gedemütigt und gemobbt.
O. In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2009 führte die Post ihre bereits geschilderte Sicht des Sachverhaltes nochmals detailliert aus und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
P. Mit Entscheid vom 25. August 2009 wies der Konzernleiter die Beschwerde von R._______ gegen die Kündigungsverfügung vom 22. Januar 2009 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Bezüglich des Sachverhalts folgte der Konzernleiter den Schilderungen der Post. In rechtlicher Hinsicht kam er zum Schluss, dass die Kündigung formell rechtsgültig erfolgt sei und materielle Kündigungsgründe vorlägen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würden.
Q. Mit Schreiben vom 29. August 2009 erhebt R._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den obgenannten Entscheid des Konzernleiters (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem beantragt er eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und rückwirkend ab 1. Juli 2007 die Erstattung der Fahrkosten für den Arbeitsweg. Zur Begründung führt er mehrheitlich die bisherigen Argumente an. Mit Verweis auf seinen Einsatzplan hält er ergänzend fest, dass er nicht immer um 04.00 Uhr habe zur Arbeit erscheinen müssen. Zudem gesteht er ausdrücklich ein, nicht alle übertragenen Arbeiten ausgeführt zu haben. Er rechtfertigt dies jedoch mit der neuen Anschuldigung, dass die Post ihn in Umgehung des Arbeitsgesetzes dazu gezwungen habe, gratis und länger als zulässig zu arbeiten. Weiter habe die Post gegen geltendes Recht verstossen, indem sie die Änderung der Arbeitszeiten (infolge REMA) nicht sechs Monate im Voraus angekündigt habe und keinerlei Rücksicht auf die Arbeitnehmer genommen worden sei. Es stelle sich deshalb die Frage, ob die Post ihm nicht rückwirkend die Nachtdienstzulage bezahlen müsse. Die Vorfälle vom November 2008 (vgl. Bst. J) seien schliesslich durch widersprüchliche Weisungen seiner Vorgesetzten und deren Stellvertreterin (und nicht durch ihn) verursacht worden.
R. In ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2009 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verweist für den Sachverhalt auf die Vorakten. Zu den neuen Vorbringen erwidert sie, dass der Arbeitsbeginn zwischen 04.00 Uhr und 05.00 Uhr variiert habe und der Beschwerdeführer damit jeweils mindestens eine Stunde zu spät erschienen sei. Aufgrund der elektronischen Erfassung der Arbeitszeiten habe es ferner keine Gratisarbeit geben können. Allfällige Überzeit wäre ihm gutgeschrieben worden. Weiter sei die Umstellung der Arbeitszeiten infolge des Projekts REMA lange im Voraus bekannt gewesen und den Mitarbeitenden mündlich an diversen Sitzungen kommuniziert worden. Entgegen seinen Behauptungen habe sich der Beschwerdeführer schliesslich nicht an die vor der PVS geschlossene Vereinbarung gehalten.
S. In seinen Schlussbemerkungen vom 6. Oktober 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest, ohne wesentliche Ergänzungen zur bisherigen Begründung vorzubringen.
T. Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können im Bereich des Bundespersonalrechts Entscheide der internen Beschwerdeinstanzen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BPG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Bereich der Post bezeichnet der Gesamtarbeitsvertrag die interne Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 38 BPG). Gemäss Ziff. 21 Anhang 6 des ab 1. Januar 2002 gültigen Gesamtarbeitsvertrages Post (Stand 1. Januar 2009; nachfolgend GAV Post) agiert der Konzernleiter als interne Beschwerdeinstanz. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Konzernleiters vom 25. August 2009 zuständig (vgl. auch Ziff. 22 Abs. 1 Anhang 6 GAV Post).

1.2 Nach Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat der belastenden Verfügung ist der Beschwerdeführer ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
2.1 Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Verfügung (Art. 5 und 44 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG); sie bildet den Rahmen der möglichen Anfechtung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren definiert. Damit kann sich der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelzuges verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, hingegen grundsätzlich nicht erweitern oder qualitativ verändern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.1 und A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f. mit Hinweisen).

2.2 Ausgangspunkt des erstinstanzlichen Verfahrens war die Kündigungsverfügung der Post vom 22. Januar 2009, mit welcher die ordentliche Auflösung des hier interessierenden Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens können folglich nur die Kündigung und die unmittelbar damit zusammenhängenden Rechtsfolgen sein. Auf weitergehende oder qualitativ andere Rechtsbegehren ist hingegen nicht einzutreten.

2.3 Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und damit der am 22. Januar 2009 ausgesprochenen Kündigung. Zudem ersucht er - im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren, in welchem er noch eine Versetzung wünschte - um eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung i.S.v. Art. 336a des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Als Folge einer ungültigen Kündigung sieht das Bundespersonalrecht bzw. der GAV Post grundsätzlich die Weiterbeschäftigung mit der bisherigen oder einer anderen zumutbaren Arbeit vor (vgl. Art. 14 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 BPG bzw. Ziff. 30, Ziff. 31 und Ziff. 32 Anhang 4 GAV Post). Der Anspruch auf Entschädigung ist subsidiär und steht dem Arbeitnehmer nur dann zu, wenn er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht weiterbeschäftigt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 5 i.V.m. Art. 19 BPG bzw. Ziff. 34 i.V.m. Ziff. 4 ff. Anhang 4 GAV Post; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 6.1 ff.). Die Rechtsfolge bei Aufhebung einer Kündigung ist somit nicht frei wählbar, sondern durch zwingendes öffentliches Recht vorbestimmt, welches vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen angewandt wird (iura novit curia). Aus diesem Grund stellt der Antrag auf Entschädigung (anstatt Weiterbeschäftigung) keine Veränderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes, sondern bloss eine andere rechtliche Beurteilung desselben dar. Auf die beiden genannten Rechtsbegehren ist somit einzutreten (vgl. zum Ganzen: FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 52 N 40; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 218 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 94 f. Rz. 2.208 ff.).
Anders zu beurteilen ist hingegen das Begehren, ihm seien rückwirkend ab 1. Juli 2007 die Kosten für Taxifahrten bzw. für die Benutzung des privaten Fahrzeuges zu erstatten. Diese Forderung beruht auf der Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Post gegen das Gleichheitsgebot verstosse, wenn sie nur den weiblichen nicht aber den männlichen Arbeitnehmenden bei Arbeitsbeginn ausserhalb der öffentlichen Verkehrszeiten die Taxispesen vergüte. Eine allfällige Gutheissung dieses Begehrens könnte zwar eine Forderung des Beschwerdeführers gegen die Post begründen, hätte aber für sich allein keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Kündigung vom 22. Januar 2009 (vgl. auch E. 6.3). Damit bewegen sich die damit zusammenhängenden Rechtsfragen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes und können nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht aufgeworfen werden. Auf das dritte und letzte Rechtsbegehren ist damit nicht einzutreten.

3.
Weiter ist das anwendbare Recht zu bestimmen. Als Angestellter der Post untersteht der Beschwerdeführer dem BPG (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c BPG i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes [POG, SR 783.1]). Subsidiär sind die einschlägigen Bestimmungen des OR sinngemäss herbeizuziehen, sofern sie sich eignen (vgl. HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 46). Innerhalb des damit vorgegebenen gesetzlichen Rahmens wird das Arbeitsverhältnis sodann durch den Einzelarbeitsvertrag und den GAV Post näher geregelt (vgl. Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 BPG und den letzten zwischen dem Beschwerdeführer und der Post geschlossenen Einzelarbeitsvertrag vom 9. August 2004).

4.
4.1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei gelten folgende Mindestfristen: drei Monate in den ersten fünf Dienstjahren; vier Monate im sechsten bis und mit dem zehnten Dienstjahr; sechs Monate ab dem elften Dienstjahr (vgl. Art. 12 Abs. 3 BPG bzw. Ziff. 122 Anhang 4 GAV Post). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (vgl. Art. 13 Abs. 1 BPG bzw. Ziff. 20 Anhang 4 GAV Post). Können sich die Parteien über die Beendigung nicht einigen, so kündigt der Arbeitgeber in Form einer Verfügung (Art. 13 Abs. 3 BPG bzw. Ziff. 22 Anhang 4 GAV Post).
Zudem hat sich die Post im Gesamtarbeitsvertrag dazu verpflichtet, bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, insbesondere bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, (vorab) ein Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen. Der Mitarbeitende kann innert sieben Arbeitstagen ein zweites Gespräch verlangen (Ziff. 510 Abs. 1 GAV Post). Wird im Anschluss an das Gespräch eine Verwarnung ausgesprochen, ist diese schriftlich zuhanden des Mitarbeitenden und des Personaldossiers festzuhalten. Der Mitarbeitende hat das Recht, zuhanden des Personaldossiers eine Stellungnahme abzugeben (Ziff. 510 Abs. 2 GAV Post). Weiter kann er innert 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Ausfertigung der Verwarnung die örtlich zuständige Paritätische Vermittlungsstelle (nachfolgend: PVS) anrufen mit dem begründeten Antrag, die Verwarnung mit den dazu gehörenden Akten sei aus dem Personaldossier zu entfernen (Ziff. 510 Abs. 3 Satz 1 GAV Post i.V.m. Ziff. 100 Anhang 6 GAV Post). Die PVS ist zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig. Ihre Aufgabe besteht darin, die Parteien auszusöhnen und ihnen Lösungsvorschläge zu unterbreiten (Ziff. 100 Abs. 3 GAV Post).

4.2 Der Beschwerdeführer arbeitet seit August 1987 und damit seit über elf Jahren bei der Post. Gemäss Einzelarbeitsvertrag ist das Arbeitverhältnis unbefristet. Die Beendigung erfolgte einseitig von der Post, d.h. ohne Einigung. Indem die Post das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 22. Januar 2009 per 31. Juli 2009 auflöste, hat sie sowohl die sechsmonatige Kündigungsfrist eingehalten, einen gültigen Kündigungstermin gewählt sowie sich der vorgeschriebenen Verfügungsform bedient.
Zudem hat die Post nach Kenntnisnahme der Differenzen am 17. Juni 2008 ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer geführt und nach unbenutztem Ablauf der sieben Tage für ein zweites Gespräch am 25. Juni 2008 eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen. Nachdem die Post wegen erneuten Verstössen mit Schreiben vom 4. Juli 2008 dem Beschwerdeführer ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt bzw. ihm eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte, fand am 15. August 2008 auf Antrag des Beschwerdeführers ein Vermittlungsgespräch vor der zuständigen PVS statt. Trotz vorläufiger Einigung liess die Post die Verwarnung ausdrücklich stehen und behielt sich die Kündigung weiterhin vor. Nach nochmaligen Verstössen fand am 7. Januar 2009 ein weiters Gespräch statt. Am 9. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer ein zweites Mal die Kündigungsabsicht mitgeteilt bzw. die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2009 abgegebene Stellungnahme vermochte die Post indessen nicht mehr daran hindern, die Kündigung am 22. Januar 2009 definitiv auszusprechen.

4.3 Damit hat die Post sowohl die allgemeinen gesetzlichen, wie auch die speziellen gesamtarbeitsvertraglichen Kündigungsvorschriften betreffend das Verfahren und die Form eingehalten, womit die Kündigung formell rechtsgültig erfolgt ist.
5. Weiter ist zu prüfen, ob ein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt.

5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz liegen ordentliche Kündigungsgründe gemäss Ziff. 124 Bst. a, Bst. b bzw. Bst. c Anhang 4 GAV Post vor, weil der Beschwerdeführer seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, indem er seinen Arbeitsbeginn während mehreren Monaten trotz Gesprächen, einer formellen Verwarnung und einer Verhandlung vor der PVS eigenmächtig auf 06.00 Uhr (anstatt zwischen 04.00 Uhr und 05.00 Uhr) verschoben habe bzw. einmal viel zu früh um 00.13 Uhr erschienen sei. Zudem habe er die Ausführung gewisser Arbeiten verweigert und die mehrfach geäusserten Erwartungen der Post nicht erfüllt. Mit seinem nicht berechenbaren, unzuverlässigen und unkooperativen Verhalten habe er den Betriebsablauf der Post gestört. Das für die Arbeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müsse als tiefgreifend gestört bezeichnet werden. Es seien überdies keine Anzeichen für eine Besserung der Situation vorhanden.
Obwohl der Beschwerdeführer immer wieder von falschen Anschuldigungen spricht, widerlegt er den von der Vorinstanz vorgelegten Sachverhalt im Ergebnis nicht. Im Gegenteil werden die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestätigt, indem er sein Verhalten mit unterschiedlichen Begründungen und Vorwürfen an die Post zu rechtfertigen versucht. Das eigenmächtige Verschieben der Arbeitszeiten hat er mit Schreiben vom 24. Mai 2008 offen angekündigt und im Verlauf des Verfahrens mehrfach bestätigt. In der Stellungnahme vom 16. Mai 2009 wie auch in der Beschwerde vom 29. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht gesteht er zudem ein, die Ausführung gewisser Arbeiten verweigert zu haben (dies betrifft insbesondere die nicht ausgeführten Arbeiten infolge des verspäteten Arbeitsantritts und den Vorfall vom 1. November 2008). Weiter streitet er auch nicht ab, am 5. November 2008 seinen Arbeitsplatz vorzeitig verlassen zu haben. Die Behauptung, seine Vorgesetzte habe ihm die Erlaubnis dazu erteilt, überzeugt einerseits nicht, weil deren Stellvertreterin diese Behauptung gemäss der Post klar entkräftete (vgl. Verfügung vom 22. Januar 2009, S. 3), andererseits ist der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig, wenn er eine Abmeldung vom Arbeitsplatz ausgerechnet vor seinen Ferien und ca. 4 Stunden vor ordentlichem Dienstschluss vergessen haben will. Ferner ist aufgrund der in sich stimmigen Darstellungen der Post und den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere aber auch aufgrund der Gesprächsnotiz vom 17. Juni 2008 und dem Verhandlungsprotokoll (PVS) vom 15. August 2008, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine direkte Vorgesetzte nicht akzeptierte (z.B. direkte E-Mails an den BZR-Leiter) und deren Weisungen teilweise nicht befolgte. Schliesslich ist der Post zu glauben, wenn sie vorbringt, dass der Beschwerdeführer im Team nicht aktiv mitmachte und sich kaum um eine Integration bemühte (vgl. dazu auch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2009, in welchem er seine ArbeitskollegInnen betreffend Arbeitsdisziplin schwer anschuldigt).

5.2 Nach Ablauf der Probezeit gelten gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG bzw. Ziff. 124 Anhang 4 GAV Post als ordentliche Kündigungsgründe unter anderem die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (jeweils Bst. a), Mängel im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung (Verwarnung) anhalten oder sich wiederholen (jeweils Bst. b) und mangelnde Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (jeweils Bst. c). Obwohl es der Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich erwähnt, muss der Arbeitgeber aus Gründen des Kündigungsschutzes und der Verhältnismässigkeit bei allen ordentlichen Kündigungsgründen im Voraus eine schriftliche Mahnung aussprechen bzw. im Fall der Post schriftlich verwarnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1 und A-1684/2009 vom 14. September 2009 E. 5.2).

5.3 Die grundlegenden Pflichten des Arbeitnehmers (Bst. a) bestehen darin, die ihm übertragenen Arbeiten mit Sorgfalt auszuführen (Arbeits- und Sorgfaltspflicht) und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wahren (Treuepflicht; vgl. Art. 20 Abs. 1 BPG bzw. Ziff. 220 GAV Post). Aus der Arbeits- und Sorgfaltspflicht ergibt sich die Pflicht des Arbeitnehmers, zu den gewiesenen Arbeitszeiten persönlich am Arbeitsort zu erscheinen und die beauftragten Arbeiten sorgfältig auszuführen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers (bzw. die Befolgungspflicht des Arbeitnehmers) ist begriffswesentlicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses und begründet ein rechtliches Subordinationsverhältnis zwischen den Parteien. Die Ausübung des Weisungsrechts konkretisiert die Arbeits- und Treuepflicht des Arbeitnehmers; die Nichtbefolgung bedeutet eine Verletzung der gesetzlichen Pflicht (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 154 ff. und Rz. 174).
Die Grenzen von der Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zu den Verhaltensmängeln (Bst. b) sind fliessend. Ein mangelhaftes Verhalten erweist sich oft auch als Pflichtverletzung, beispielsweise indem ein Arbeitnehmer gegen die "Wohlverhaltenspflicht" verstösst oder Mobbing betreibt (Art. 20 Abs. 1 BPG; Urteil des Bundesgerichts 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.3). Als mangelhaftes Verhalten, das keine Pflichtverletzung darstellt, kommen z.B. ungebührliches oder aufmüpfiges Benehmen, mangelnde Verantwortungsbereitschaft, fehlende Teamfähigkeit, fehlender Wille zur Zusammenarbeit, fehlende Dynamik oder fehlende Integration in Frage. Indessen taugen Verhaltensmängel bei Beachtung der verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien (insbesondere Treu und Glauben und Verhältnismässigkeit) nur dann als Kündigungsgrund, wenn sie für Dritte nachvollziehbar sind, d.h. sie müssen zu einer Störung des Betriebsablaufs führen oder das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erschüttern (zum Ganzen Nötzli, a.a.O., Rz. 194 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1684/2008 vom 14. September 2009 E. 5.1).
Die fehlende Bereitschaft zur Verrichtung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeit (Bst. c) ist subjektiv motiviert. Sie manifestiert sich im vom Arbeitnehmer verschuldeten tatsächlichen Nichtverrichten der Arbeit und stellt gleichzeitig eine Verletzung der Arbeitspflicht dar. Eine selbständige Bedeutung dieses Kündigungsgrundes ist deshalb kaum zu erkennen (vgl. Nötzli, a.a.O., Rz. 201 und 204).

5.4 In sachverhältlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer trotz Gesprächen, einer formellen Verwarnung, einem Schlichtungsversuch und zweimaligem schriftlichen Festhalten der Erwartungen bzw. der Weisungen der Post, über eine längere Zeit anhaltend und wiederholt nicht an die Arbeitszeiten gehalten, Weisungen teilweise nicht befolgt und die Ausführung gewisser Arbeiten verweigert hat. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer nicht nur seine gesetzlichen und vertraglichen Arbeitnehmerpflichten i.S.v. Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG bzw. Ziff. 124 Bst. a GAV Post verletzt, sondern sich auch mangelhaft i.S.v. Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG bzw. Ziff. 124 Bst. b GAV Post verhalten. Das Nichtakzeptieren der Vorgesetzten und der mangelnde Wille zur Integration bzw. Zusammenarbeit im Team stellen weitere Verhaltensmängel dar. Es ist auch für einen aussenstehenden Dritten nachvollziehbar, dass dieses Verhalten den Betriebsablauf gestört und das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Post erheblich erschüttert hat. Schliesslich manifestiert sich im tatsächlichen Nichtverrichten der Arbeit auch eine mangelnde Bereitschaft i.S.v. Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG bzw. Ziff. 124 Bst. c GAV Post. Damit liegen alle von der Vorinstanz genannten ordentlichen Kündigungsgründe vor.

5.5 Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss alles staatliche Handeln verhältnismässig sein. Vorliegend wird die Verhältnismässigkeit des staatlichen Akts durch die Einhaltung der Kündigungsvorschriften bereits impliziert. Im Rahmen des Kündiungsverfahrens hat die Post mehrere Gespräche mit dem Beschwerdeführer geführt, einer gütlichen Regelung vor der PVS Hand geboten und ihm mehrfach das rechtliche Gehör eingeräumt. Da der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegen seine grundlegenden Arbeitnehmerpflichten verstiess und eine Besserung der Situation folglich in erster Linie eine Verhaltensänderung seinerseits verlangte (vgl. PVS-Protokoll vom 15. August 2008, S. 3), gab es für die Post in letzter Konsequenz keine mildere, geeignete und zumutbare Massnahme als die Kündigung. Zudem ist die Arbeitgeberin bei Verschulden des Arbeitnehmers nicht verpflichtet, eine andere zumutbare Arbeit anzubieten (vgl. ausdrücklicher Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 BPG bzw. Ziff. 40 Anhang 4 GAV Post; andere Situation als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1779/2006 vom 15. März 2007).
6. Der Beschwerdeführer wirft der Post implizit eine missbräuchliche und diskriminierende Kündigung vor bzw. versucht sein Verhalten mit Anschuldigungen gegen seine Arbeitgeberin zu rechtfertigen.

6.1 Art. 14 Abs. 3 BPG bzw. Ziff. 32 Anhang 4 GAV Post verweisen direkt auf Art. 336 OR und Art. 3 und Art. 4 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, [GlG], SR 151.1). Gemäss Art. 336 Abs. 1 OR ist eine Kündigung beispielsweise missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln (Bst. c) oder weil der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht (Bst. d). Diskriminierend ist eine Kündigung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GlG, wenn einem Arbeitnehmenden alleine aufgrund seines Geschlechts gekündigt wird. Die weiteren Tatbestände der erwähnten Bestimmungen sind von den Behauptungen des Beschwerdeführers von vornherein nicht erfasst.

6.2 Die Vorwürfe des Beschwerdeführers sind hier nicht im Detail zu wiederholen. Zusammenfassend wirft er der Post eine diskriminierende Handhabung bei der Taxiregelung vor, rechtfertigt seinen verspäteten Arbeitsantritt mit finanziellen und gesundheitlichen Problemen, behauptet, die Post verstosse gegen das Gesetz indem er zu "Gratisarbeit" angehalten worden sei, unterstellt eine Bevorzugung der anderen Arbeitnehmenden und meint, die Umstellung der Arbeitszeiten sei im Rahmen des Projekts REMA nicht rechtskonform erfolgt, weshalb die Post ihm rückwirkend die weggefallenen Nachtzuschläge zu entrichten habe. Er fühle sich gedemütigt und gemobbt.

6.3 Soweit sich die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht schon in sachverhältlicher Hinsicht als unglaubwürdig erweisen, vermögen sie weder den Tatbestand der missbräuchlichen noch denjenigen der diskriminierenden Kündigung zu erfüllen. Aus den vorstehenden Erwägungen geht mit genügender Deutlichkeit hervor, dass alleine das eigenmächtige und uneinsichtige Verhalten des Beschwerdeführers zur Kündigung geführt hat und nicht etwa die Absicht der Post, ihre Taxiregelung durchzusetzen oder die Entstehung bzw. das Geltendmachen von Ansprüchen des Beschwerdeführers zu vereiteln. Kündigungsgrund ist alleine das Verhalten des Beschwerdeführers und nicht dasjenige der Post.
Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass er als Arbeitnehmer grundsätzlich nicht berechtigt ist, angeblich rechtswidrigen Zuständen oder Weisungen des Arbeitgebers mit Verletzung der eigenen Pflichten (vgl. E. 5.3) zu entgegnen. Gerechtfertigt wäre ein solch drastisches Verhalten ausnahmsweise dann, wenn höherwertige Rechtsgüter (wie z.B. Leib und Leben oder die Gesundheit) nur unter Verletzung der Arbeitnehmerpflichten gewahrt werden können (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 183 f.). Eine solche Notstandsituation ist vorliegend aber bei Weitem nicht ersichtlich. Vielmehr konnte die Post vom Beschwerdeführer erwarten, dass er bei Differenzen direkt mit seiner Vorgesetzten oder mit Hilfe der PVS das Gespräch sucht (gemäss Anhang 6 GAV Post), bei Ausbleiben einer Einigung eine Verfügung über die Arbeitsbedingungen erwirkt (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG bzw. Ziff. 20 Anhang 6 GAV Post) und diese in letzter Konsequenz auf dem Beschwerdeweg überprüfen lässt (gemäss Art. 35 und 36 BPG bzw. Ziff. 21 und 22 Anhang 6 GAV Post), ohne dabei seinem Standpunkt mit Verstössen seinerseits Nachdruck zu verschaffen.
7. Im Ergebnis ist die ordentliche Kündigung vom 22. Januar 2009 formell und materiell rechtgültig erfolgt. Sie erweist sich weder als missbräuchlich oder diskriminierend noch aus einem anderen Grund als ungültig, weshalb der Beschwerdeführer weder einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung noch auf Entschädigung hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Angesichts seines Unterliegens steht dem ohnehin nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).
Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 38 Convention collective de travail - 1 Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
¹	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
²	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
³	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
⁴	La CCT peut notamment disposer:
^a	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort;125
^b	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
⁵	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
¹	La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
²	L'indemnité est fixée par le juge, compte tenu de toutes les circonstances; toutefois, elle ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur. Sont réservés les dommages-intérêts qui pourraient être dus à un autre titre.
³	En cas de congé abusif au sens de l'art. 336, al. 2, let. c, l'indemnité ne peut s'élever au maximum qu'au montant correspondant à deux mois de salaire du travailleur.199

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 14 Personnes nommées pour une durée de fonction - 1 Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
¹	Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
²	En l'absence de dispositions fixées dans la loi spéciale, les dispositions de la présente loi sont applicables sous réserve des dérogations suivantes:
^a	les rapports de travail sont fondés sur une décision soumise à l'accord de la personne nommée;
^b	les dispositions de la présente loi et du CO48 concernant la résiliation ordinaire ne sont pas applicables;
^c	l'autorité de nomination peut renoncer à reconduire des rapports de travail pour des motifs objectivement suffisants; si l'autorité de nomination n'a pas pris de décision de non-reconduction au moins six mois avant la fin de la durée de fonction, la personne concernée est considérée comme reconduite dans ses fonctions; dans la procédure de recours, les art. 34b, al. 1, let. a, et 2 et 34c, al. 1, let. a, b et d, et 2 sont applicables;
^d	la personne nommée peut demander la résiliation de ses rapports de travail pour la fin d'un mois, en respectant un délai de préavis de trois mois.
³	Les rapports de travail peuvent être résiliés avec effet immédiat pour de justes motifs.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 15 Dispositions transitoires
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
^a	rectifier la répartition des immeubles et des droits réels prévue à l'art. 20, al. 2, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur l'organisation de la Poste13 jusqu'à la fin de l'année 2013;
^b	rectifier par une décision, sans incidence sur les impôts ou les taxes, les inscriptions aux registres effectuées en vertu des art. 13, al. 7, et 14, al. 5, de la présente loi durant les cinq années suivant son entrée en vigueur.
²	Les recours portant sur des questions de personnel qui sont pendants à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régis par l'ancien droit.
³	Si les fonds propres de PostFinance SA et de la Poste Suisse SA ne suffisent pas, la Confédération se porte garante des opérations suivantes:
^a	les placements de la clientèle à concurrence de 100 000 francs par créancier durant les cinq années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	les emprunts en souffrance à l'échéance du délai de cinq ans jusqu'à leur échéance finale;
^c	toute autre obligation: jusqu'à son échéance ou durant le délai de préavis, mais pour une durée maximale de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Durant les trois années qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, la Poste Suisse SA et PostFinance SA sont autorisées à réévaluer sans incidence fiscale les réserves latentes disponibles au moment de l'assujettissement à l'impôt.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 12 Délai de résiliation - 1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
¹	Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
²	Les dispositions d'exécution définissent la durée du délai de résiliation.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
¹	L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
²	Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.