1C_421/2019 - 2019-12-20 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 421/2019

Urteil vom 20. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Juni 2019 (VWBES.2019.111).

Sachverhalt:

A.
Am 22. Dezember 2016 fuhr A.________ mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A18 in Fahrtrichtung Basel auf dem Überholstreifen. Kurz vor der Signalisation "Muttenz-Süd 1200m" wechselte er - ohne die Richtungsanzeige zu betätigen - hinter einem roten Personenwagen nach rechts auf die Normalspur und passierte den auf der Überholspur fahrenden roten Personenwagen. A.________ näherte sich sodann auf der Normalspur einem vor dem roten Personenwagen auf der Überholspur fahrenden grauen Personenwagen an und fuhr an diesem vorbei, bevor er anschliessend wieder von der Normalspur vor den grauen Personenwagen auf die Überholspur wechselte.
Aufgrund dieses Vorfalls sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft A.________ mit Entscheid vom 24. Juli 2018 der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 12. März 2019 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn A.________ den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 4. Juni 2019 ab.

B.
Mit Eingabe vom 21. August 2019 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2019 sei aufzuheben. Stattdessen sei die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat ab Einsendung des Führerausweises festzulegen. Gebühren seien keine zu erheben. Im Übrigen sei die Sache zur Regelung der Einzugsmodalitäten an die Vorinstanz, eventualiter an die Motorfahrzeugkontrolle zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Motorfahrzeugkontrolle sowie das Bundesamt für Strassen beantragen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2019 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVGerachtete.

2.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138E 2.4 S. 143 f.). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden
voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 447E. 3.2 S. 452; Urteil 1C 453/2018 vom 22. August 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gefährdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 13 zu Art. 16b SVG). Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Urteil 1C 634/2017 vom 10. April 2018 E. 5.1 mit Hinweis).

2.2. Aus Art. 35 Abs. 1 SVG wird das Verbot des Rechtsüberholens abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte abstrakte Gefährdung dar (BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 96 f.; Urteil 6B 208/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 97; Urteil 6B 208/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG; BGE 142 IV 93 E. 3.3; 133 II 58 E. 4 S. 59; je mit Hinweisen). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Fall durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen. Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus (BGE 142 IV 93 E. 3.3; 124 IV 219 E. 3a S. 222; Urteil 6B 208/2019 vom 13. September 2019 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Kolonnenverkehr
ist anhand der konkreten Verkehrssituation zu bestimmen und zu bejahen, wenn es auf der (linken und/oder mittleren) Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass die auf der Überhol- und der Normalspur gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind (BGE 142 IV 93 E. 4.2.1).

3.

3.1. Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101 f. mit Hinweisen). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; Urteil 1C 453/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.2. Vorliegend ist grundsätzlich nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer rechts überholt hat. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und keine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor. Er bestreitet insbesondere das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung respektive einer konkreten Gefahr. Er bringt vor, damit ihm eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorgeworfen werden könnte, hätte er durch sein Rechtsüberholmanöver eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen oder in Kauf nehmen müssen. Dies habe das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2018 im Strafverfahren aber verneint. Es habe festgehalten, zu keinem Zeitpunkt habe eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestanden oder aussergewöhnliche äusserliche Umstände vorgelegen. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz widerspreche den sachverhaltlichen Erwägungen des Kantonsgerichts. Da er lediglich eine geringe (abstrakte) Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe, könne ihm nur eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorgeworfen werden.

3.3. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, beim zu beurteilenden Fahrmanöver handle es sich um ein verbotenes (klassisches) Rechtsüberholen. Der Beschwerdeführer habe zunächst auf die Normalspur ausgeschwenkt und sei nach dem Überholen zweier Fahrzeuge unmittelbar vor dem grauen Personenwagen wieder auf die Überholspur eingebogen. Das vom verbotenen Rechtsüberholen zu differenzierende, erlaubte Rechtsvorbeifahren falle damit ausser Betracht, zumal es bereits am parallelen Kolonnenverkehr fehle. Die Verletzung des Verbots des Rechtsüberholens sei geeignet, mindestens eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu schaffen, was im Übrigen auch das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 festgehalten habe. Der Beschwerdeführer habe vorliegend jederzeit damit rechnen müssen, dass die überholten Fahrzeuglenker, die sich - wie auf den Videoaufnahmen ersichtlich sei - bereits längere Zeit auf der Überholspur befunden hätten, auf die rechte Spur hätten wechseln können. Mit Blick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen und der relativ hohen, auf Autobahnen üblichen Geschwindigkeit habe der Beschwerdeführer durch sein Rechtsüberholmanöver eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen. Die Motorfahrzeugkontrolle
habe sein Verhalten unter diesen Umständen zu Recht nicht mehr als leicht eingestuft.

3.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie hat gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen berechtigterweise auf eine mittelschwere Widerhandlung geschlossen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht nur wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung verurteilt wurde, kann nicht darauf geschlossen werden, es liege bloss eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG vor. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 hiervor) entspricht eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG sowohl einer leichten als auch einer mittelschweren Widerhandlung. Unzutreffend ist insofern der Einwand des Beschwerdeführers, in einem Falle von Art. 90 Abs. 1 SVG könne nie eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliegen, jedenfalls nicht in der Variante einer Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer, da dies ausdrücklich entweder eine konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer oder deren Inkaufnahme voraussetze.
Wenn die Vorinstanz anhand der Videoaufzeichnungen erwogen hat, es habe kein Kolonnenverkehr geherrscht und es liege kein (passives) Rechtsvorbeifahren vor, ist darin weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erkennbar noch eine Bundesrechtsverletzung. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, insbesondere seine Behauptung, die Geschwindigkeit sei auf beiden Spuren annähernd gleich gewesen und er habe keine konkrete Gefahr geschaffen, ändert daran nichts. Entgegen seiner Auffassung hat er durch sein Fahrmanöver eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen. Gemäss dem grundsätzlich unbestrittenen Sachverhalt ist der Beschwerdeführer mehrfach ausgeschwenkt und wieder eingebogen. Da das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid BGE 142 IV 93 an seiner Rechtsprechung, wonach das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen gemäss Art. 8 Abs. 3 VRV auch beim Fahren in parallelen Kolonnen ausdrücklich untersagt ist, festgehalten hat, kann er indessen auch aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Schliesslich überzeugt auch nicht, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, das Kantonsgericht habe festgehalten, es liege kein klassisches Rechtsüberholen vor. Zwar trifft es zu, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein geradezu rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorliege, ausgeführt hat, die Fahrweise des Beschwerdeführers stelle kein klassisches Überholmanöver dar. Zuvor erwog es hingegen, das zu beurteilende rechtsseitige Passieren des roten und grauen Fahrzeugs sowie das anschliessende Wiedereinbiegen auf die Überholspur stelle ein klassisches Rechtsüberholen dar und sei klarerweise als verboten zu qualifizieren. Ein ähnliches Fahrmanöver wie dasjenige, welches dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, hat das Bundesgericht im Urteil 6B 210/2014 vom 28. Juli 2014 ebenfalls als klassisches verbotenes Rechtsüberholen gewertet (vgl. den Hinweis in: BGE 142 IV 93 E. 5.1 S. 102). Daran ist festzuhalten.

3.5. Bei der vorliegenden konkreten Verkehrssituation, d.h. vor dem Hintergrund, dass der Vorfall auf einer Autobahn stattfand, wo aufgrund der erhöhten Geschwindigkeiten bei einem Rechtsüberholen gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung per se von einer naheliegenden Möglichkeiten einer konkreten Gefährdung oder Verletzung bzw. von der Schaffung einer erhöhten abstrakten Gefahr für die Sicherheit anderer auszugehen ist (vgl. E. 2.2 hiervor), hat die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gewertet. Der Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers für vier Monate, da diesem in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen worden war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG), verletzt demzufolge kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie festgehalten habe, es sei keine detaillierte Begründung der erstinstanzlich festgelegten Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 584.45 geboten gewesen.

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung genügen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend machen (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 504; Urteil 1B 328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.3. Vorliegend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz festgehalten hat, die fast vollständige Ausschöpfung des in § 44novies der kantonalen Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe vom 1. Oktober 1962 (BGS 614.62) normierten Kostenrahmens erscheine als angemessen. Gemäss § 3 des kantonalen Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11) sind die Gebühren innerhalb eines Gebührenrahmens nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Der Beschwerdeführer macht keine besonderen Umstände geltend, weshalb ausnahmsweise eine besondere Begründung zu verlangen wäre. Zwar hält sich die Gebühr mit Fr. 584.45 am Ende des der Administrativbehörde zur Verfügung stehenden Rahmens von Fr. 30.-- bis Fr. 600.-- (vgl. § 44novies der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe). Für die Verfügung, welche vier Seiten umfasst und aufgrund des vorgängig durchgeführten Schriftenwechsels, erscheint die Gebühr indessen weder übersetzt noch willkürlich.

4.4. Ebenfalls unbehelflich ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach § 3 des Gebührentarifs keine hinreichende gesetzliche Grundlage bilde, da es dieser Bestimmung an der Fixierung eines gesetzlichen Gebührenmaximums fehle. Die Erhebung einer Gebühr sei daher grundsätzlich unzulässig, weil sie ohne genügende gesetzliche Grundlage in die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers eingreife.
Mit § 44novies der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der vorliegend umstrittenen Gebühr vor. Eine Parlamentsverordnung kann nämlich die Funktion eines formellen Gesetzes erfüllen, wenn die kantonale Verfassung in der betreffenden Materie die abschliessende Zuständigkeit des Parlaments vorsieht oder dafür Raum lässt (vgl. Urteil 1B 328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.2 mit Hinweis). Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO; BSG 131.221) sieht in Art. 71 KV/SO vor, dass der Kantonsrat alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes (Abs. 1) und Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung (Abs. 2) erlässt. § 371 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (BGS 211.1) hält sodann fest, dass der Kantonsrat im Gebührentarif die von den administrativen und richterlichen Behörden zu erhebenden Gebühren und Kostenansätze (...) bestimmt. § 3 des Gebührentarifs legt in den Grundsätzen die Bemessungsfaktoren fest, welche bei der Berechnung der Gebühren zu beachten sind. Konkretisiert wird der
Gebührenrahmen sodann im vorliegend einschlägigen § 44novies der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe, welcher für Administrativverfahren den bereits erwähnten Kostenrahmen von Fr. 30.-- bis 600.-- vorsieht. Damit ist die Gesetzmässigkeit des Kostenentscheids der Motorfahrzeugkontrolle, welcher von der Vorinstanz gestützt wurde, erstellt.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 8 - (art. 44 LCStr)
¹	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località.71
²	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
³	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli.72 È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro.73
⁴	Se veicoli a motore a ruote simmetriche e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
^a	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
^b	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr74) a proseguire dritto.75
⁵	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata.76

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 131.221 Costituzione del Cantone di Soletta, dell'8 giugno 1986 Cost./SO Art. 71 Attività normativa - 1 Il Gran Consiglio emana sotto forma di legge tutte le disposizioni fondamentali e importanti. Può partecipare alla preparazione della legislazione.
¹	Il Gran Consiglio emana sotto forma di legge tutte le disposizioni fondamentali e importanti. Può partecipare alla preparazione della legislazione.
²	Fatto salvo il capoverso 1, il Gran Consiglio emana sotto forma di ordinanza le disposizioni di esecuzione relative a leggi e decreti federali. Nel singolo caso, può delegare questa competenza al Consiglio di Stato.
³	Il Gran Consiglio può presentare un'iniziativa parlamentare vertente su un mandato o una decisione programmatica rimasti inadempiuti. La legge disciplina i particolari.35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.