5A_781/2017 - 2017-12-20 - Droit des successions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 781/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erbenvertretung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, vom 24. November 2016 (O4V 15 11).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind die Töchter und Erbinnen der C.C.________ (verstorben 2000) und des D.C.________ (verstorben 2006). Der Nachlass des Nachverstorbenen enthält mehrere Liegenschaften, eine davon in U.________/Spanien. Seit 2007 ist beim Kreisgericht Rheintal die von A.________ eingereichte Erbteilungsklage hängig. Im Rahmen einer vom Teilungsgericht durchgeführten informellen Steigerung einigten sich die Schwestern am 13. bzw. 27. Januar 2012 auf die Übertragung der Liegenschaft in U.________/Spanien zum Anrechnungswert von Fr. 25'600.-- auf A.________. Am 17. April 2012 versandte das Kreisgericht den Parteien einen Vereinbarungsentwurf, auf dessen Grundlage die Übertragung der Liegenschaft in Spanien hätte vorgenommen werden sollen; dieser enthielt nach Auffassung des Kreisgerichts auch die ursprünglich vorgesehenen Steigerungsbedingungen, die sich u.a. auf ein Konto der Erblasser bei der Bank E.________ bezogen. B.________ erklärte ihr Einverständnis dazu. Demgegenüber teilte A.________ dem Kreisgericht mit, dass sie mit dem Vereinbarungsentwurf nicht einverstanden sei; sie stellte Forderungen, die vor einer allfälligen Eigentumsübertragung zu erfüllen seien. Das Kreisgericht war der Auffassung, dass über die
Forderungen von A.________ erst im Erbteilungsurteil zu entscheiden sei, und es stellte in der Folge fest, dass die Liegenschaft in Spanien mangels Einigung unter den Parteien über die Modalitäten nur bzw. erst im Endurteil zu Eigentum zugewiesen bzw. übertragen werden könne.

A.b. Am 28. Juli 2014 ersuchte A.________ den Gemeinderat von V.________ um ihre Einsetzung als Erbenvertreterin zwecks Verschreibung der Liegenschaft in Spanien und Auflösung des dazugehörigen Kontos bei der Bank E.________; sie formulierte den an sie zu erteilenden Auftrag und legte einen Tätigkeitskatalog wie auch eine Honorarvereinbarung vor. Mit Beschluss vom 27. August 2014 setzte der Gemeinderat V.________ A.________ zu näher spezifizierten, vom Gesuch teilweise abweichenden Bedingungen und Auflagen als Erbenvertreterin ein.

A.c. A.________ und B.________ führten je Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Während B.________ anstelle von A.________ die Einsetzung einer neutralen Person beantragte, verlangte A.________ die Gutheissung ihres Gesuchs samt unverändertem Auftrag, Tätigkeitskatalog und Honorarvereinbarung. Mit Entscheid vom 28. April 2015 vereinigte der Regierungsrat die beiden Beschwerdeverfahren, hob den Beschluss des Gemeinderates V.________ vom 27. August 2014 auf und wies das Gesuch der A.________ vollumfänglich ab.

B.
Am 3. Juni 2015 führte A.________ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Mit Urteil vom 24. November 2016 (zugestellt am 6. September 2017) wies das Obergericht die Beschwerde kostenfällig ab.

C.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, sie mit Auftrag und Vollmacht gemäss Gesuch vom 28. Juli 2014 als Erbenvertreterin einzusetzen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Anlass zur Beschwerde gibt ein kantonal letzt- und oberinstanzlicher Rechtsmittelentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit welchem ein Gesuch um Anordnung einer Erbenvertretung (Art. 602 Abs. 3 ZGB) abgewiesen wurde. Es handelt sich um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, so dass die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig ist, wenn der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Gemäss angefochtenem Entscheid (bzw. vorab zugestelltem Dispositiv) liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.--. Demgegenüber behauptet die Beschwerdeführerin, der Streitwert übersteige Fr. 30'000.--, weil zum Anrechnungswert der Liegenschaft von Fr. 25'600.-- der Saldo des Kontos bei der Bank E.________ von Fr. 4'696.05 (EUR 3'881.04 zu einem Umrechnungskurs von 1.21) hinzuzurechnen sei. Die Frage, ob das Streitwerterfordernis erfüllt ist, kann hier offenbleiben, denn die Einsetzung eines Erbenvertreters gilt als eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG (Urteile 5A 787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5A 267/2012 vom 21. November 2012 E. 2; 5A 241/
2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2; 5A 813/2014 vom 24. November 2014 E. 1; 5A 554/2016 vom 25. April 2017 E. 1.1), weshalb - wie bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) - einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2; zum Begriff der Willkür: BGE 141 I 49 E. 3.4). Die Beschwerdeführerin beruft sich denn auch auf eine ganze Palette verfassungsrechtlicher Grundsätze (Art. 8 , Art. 9 , Art. 26 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Der mit Bezug auf die Frage des Streitwerts erhobene Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (S. 3 der Beschwerde) erweist sich damit als gegenstandslos. Dasselbe gilt für die fünf Fragen, welche die Beschwerdeführerin als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen glaubt (S. 4 der Beschwerde).

1.2. Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.2). Der Beschwerdeführer muss anhand der Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht verfassungswidrig entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2).
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 8 BV (Gleichheitsgebot) und Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) rügt. Weder legt sie dar, welche Aspekte dieser Bestimmungen betroffen sein sollten, noch führt sie aus, worin eine entsprechende Verfassungsverletzung liegen könnte; die Behauptung, es sei diskriminierend und verletze das Recht auf Gleichbehandlung, wenn sie, die Beschwerdeführerin, trotz ihrer zwanzigjährigen Erfahrung mit der im Ausland gelegenen Liegenschaft als Erbenvertreterin unberücksichtigt bleibe (Art. 8 BV), bzw. das angefochtene Urteil bewirke eine materielle Enteignung (Art. 26 BV), genügt den Begründungsanforderungen nicht.

1.3. Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt in Verfahren nach Art. 98 BGG nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV), namentlich offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 585 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin erhebt zwar zahlreiche Sachverhaltsrügen, zeigt indes nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandeten Sachverhaltsfeststellungen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnten. Darauf ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Kernerwägung des Obergerichts lautet dahin, dass die Verschreibung einer Liegenschaft in Spanien nicht als blosse Verwaltungshandlung, sondern als Vollzugshandlung zu qualifizieren ist, die nicht zu den Aufgaben des Erbenvertreters gehöre. Da sodann weder eine Teilungsvereinbarung noch ein Teilungsurteil vorliege, könne von vornherein keine Eigentumsübertragung vorgenommen werden; erst wenn das Teilungsurteil rechtskräftig vorliege, seien die Erbinnen ermächtigt, in Spanien die Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführerin zu erwirken (E. 2.2 S. 14 des angefochtenen Urteils). Dasselbe gelte auch für die Auflösung des Kontos bei der Bank E.________ (E. 2.3 S. 15 des angefochtenen Urteils). Gleichsam eventualiter fügt das Obergericht an, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters erfüllt wären, was gerade nicht der Fall sei, könnte die Beschwerdeführerin wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden (E. 3 des angefochtenen Entscheids).

2.2. Zusammengefasst macht die Beschwerdeführerin geltend (S. 9 der Beschwerde), das Urteil sei willkürlich, denn es brauche gar keine Teilungsvereinbarung und kein Teilungsurteil, um die Liegenschaft in Spanien auf sie, die Beschwerdeführerin, zu übertragen, zumal das Einverständnis der Beschwerdegegnerin vorliege und es nur um den Vollzug des Einverständnisses gehe, was nur ein offiziell eingesetzter Erbenvertreter gemäss den spanischen Formalitäten bewerkstelligen könne. Es brauche auch deshalb kein Teilungsurteil, weil ein solches in Spanien keinerlei Gültigkeit habe. Ferner sei es willkürlich zu behaupten, eine Teilungsvereinbarung sei notwendig, denn die Beschwerdegegnerin habe auf die Liegenschaft in Spanien verzichtet und gemäss Basler Kommentar zum ZGB, N 19 zu Art. 602, sei in der Schweiz die Mitwirkung eines Erben bei der Geltendmachung eines Anspruchs, auf den er verzichtet hat, nicht notwendig. Hingegen bedürfe es in Spanien für die gesetzeskonforme Umsetzung der Erbschaftsannahme und den Grundbucheintrag eines offiziellen Erbenvertreters.

2.3. Gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB kann die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. Der Erbenvertreter wird für die Erbengemeinschaft bestellt und nicht als Vertreter und im Interesse eines einzelnen Erben (Urteil 5A 241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Er ist im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft, die er ohne ihre Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung berechtigen und verpflichten kann, und schliesst im ihm übertragenen Tätigkeitsbereich eigenes Handeln der Erben für den Nachlass aus (Urteile 5A 554/2016 vom 25. April 2017 E. 3.1; 5A 416/2013 und 5A 424/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.1). Für die Regelung rein interner Zwistigkeiten ist die Erbenvertretung nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. Doch kann sie dafür sorgen, dass die Erbschaft im Interesse aller Erben verwaltet wird und Eigenmächtigkeiten einzelner Erben unterbunden werden (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 5.2.2). Der Erbenvertreter hat die zweckmässige Verwaltung der Nachlassgegenstände zu gewährleisten. Anders als der Willensvollstrecker oder amtliche Erbschaftsverwalter (Art. 518 Abs. 2 ZGB) ist der Erbenvertreter nicht dazu berufen, die
Erbteilung durchzuführen (Urteil 5A 416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.2; Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 74 zu Art. 602 ZGB; Schaufelberger/Keller Lüsche R, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 5. Aufl. 2015, N. 47 zu Art. 602 ZGB; Wolf, in: Berner Kommentar, 2014, N. 162 zu Art. 602 ZGB).

2.4. Das Hauptanliegen der Beschwerdeführerin geht auf die grundbuchliche Übertragung der Liegenschaft in Spanien auf sie als Eigentümerin, verbunden mit der Auflösung des seinerzeit von ihren Eltern eröffneten Bankkontos bei einer lokalen Bank. Sie ist der Auffassung, dies erfordere die Einsetzung eines Erbenvertreters.
Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, geht es bei der Eigentumsübertragung an einem Grundstück um den Vollzug einer Erbteilung, wozu der Erbenvertreter nicht befugt ist. In der Tat: Mehrere Erben erwerben das Eigentum an den Nachlassgegenständen zunächst zu gesamter Hand (Art. 602 Abs. 1 ZGB); sie bilden eine Erbengemeinschaft. Diese bleibt erhalten, bis der Nachlass geteilt und die Teilung vollzogen ist (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 4.1). Die Teilung erfolgt entweder durch Teilungsvereinbarung (Art. 607 Abs. 2 ZGB) oder durch Teilungsurteil (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Dabei müssen sich weder die Teilungsvereinbarung noch das Teilungsurteil zwingend auf sämtliche Nachlassgegenstände beziehen; eine Teilung nur eines Teils des Nachlasses ist ohne weiteres zulässig. Liegt eine Teilungsvereinbarung oder ein Teilungsurteil vor, müssen diese je nach tatsächlicher Ausgangslage noch vollzogen werden. Wenn die Beschwerdeführerin die grundbuchliche Übertragung der Liegenschaft in Spanien auf sie als Eigentümerin verlangt, setzt dies eine Teilungsvereinbarung oder ein Teilungsurteil voraus. Unbestrittenermassen haben sich die Parteien nicht auf eine Teilung des Nachlasses bezüglich der Liegenschaft in Spanien einigen können (Bst.
A.a), und es ist bisher kein Teilungsurteil dazu ergangen. Mit dem Hinweis auf Schaufelberger/ Keller Lüscher, a.a.O., N. 19 zu Art. 602 ZGB, vermag die Beschwerdeführerin nichts auszurichten. Die Autoren befassen sich an der angegebenen Stelle mit der Problematik der Pflicht zur gemeinsamen Vertretung bzw. einer Ausnahme davon. Indes stellt die grundbuchliche Überschreibung des Eigentums an einem Grundstück keine Verwaltungs-, sondern eine Vollzugshandlung dar, sodass die Argumentationslinie der Beschwerdeführerin nicht zielführend ist. Damit steht fest, dass auf der Basis des gegenwärtigen Zustandes (fehlende Teilungsvereinbarung, kein Teilungsurteil) die Beschwerdeführerin die Übertragung des Grundstückes in Spanien noch gar nicht verlangen kann. Wie bereits dargelegt, könnte ein Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB ohnehin nicht mit einer derartigen Vollzugshandlung beauftragt werden. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe Art. 602 ZGB willkürlich angewendet, erweist sich als unbegründet.

2.5. Bei diesem Ergebnis ist der Rüge, es sei willkürlich, von einer Interessenkollision auszugehen, weshalb sie nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden könne, die Grundlage entzogen, so dass sich das Bundesgericht dazu, wie im Übrigen auch zu allen anderen Rügen, nicht zu äussern braucht.

3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); als unterliegende Partei hat sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG). Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 518 - 1 Si le disposant n'en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l'administrateur officiel d'une succession.
¹	Si le disposant n'en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l'administrateur officiel d'une succession.
²	Ils sont chargés de faire respecter la volonté du défunt, notamment de gérer la succession, de payer les dettes, d'acquitter les legs et de procéder au partage conformément aux ordres du disposant ou suivant la loi.
³	Lorsque plusieurs exécuteurs testamentaires ont été désignés, ils sont réputés avoir reçu un mandat collectif.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 607 - 1 Les héritiers légaux partagent d'après les mêmes règles entre eux et avec les héritiers institués.
¹	Les héritiers légaux partagent d'après les mêmes règles entre eux et avec les héritiers institués.
²	Ils conviennent librement du mode de partage, à moins qu'il n'en soit ordonné autrement.
³	Les héritiers possesseurs de biens de la succession ou débiteurs du défunt sont tenus de fournir à cet égard des renseignements précis lors du partage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 604 - 1 Chaque héritier a le droit de demander en tout temps le partage de la succession, à moins qu'il ne soit conventionnellement ou légalement tenu de demeurer dans l'indivision.
¹	Chaque héritier a le droit de demander en tout temps le partage de la succession, à moins qu'il ne soit conventionnellement ou légalement tenu de demeurer dans l'indivision.
²	À la requête d'un héritier, le juge peut ordonner qu'il soit sursis provisoirement au partage de la succession ou de certains objets, si la valeur des biens devait être notablement diminuée par une liquidation immédiate.
³	Les cohéritiers d'un insolvable peuvent, aussitôt la succession ouverte, requérir des mesures conservatoires pour la sauvegarde de leurs droits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.