1B_497/2017 - 2017-12-20 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 497/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,
Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 17. Oktober 2017 (BV.2017.25).

Sachverhalt:

A.
Das Restaurant Café B.________ an der X.________strasse "..." in Basel wird von der C.________ GmbH geführt. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Unternehmung ist A.________. Am 14. März 2017 stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt bei einer polizeilichen Grosskontrolle im Restaurant Café B.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz verschiedene Gegenstände und Vermögenswerte sicher. Mit Verfügung vom 18. April 2017 beschlagnahmte die Untersuchungsbeamtin der Eidgenössischen Spielbankenkommission drei Laptops und ein Tablet sowie Bargeld von insgesamt Fr. 66'402.10 und Euro 13'375.--. Die Sicherstellung eines USB-Sticks und von Vermögenswerten im Betrag von Fr. 27'137.90 hob sie auf.

B.
Dagegen führte A.________ Beschwerde beim Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission und beantragte, die Beschlagnahme aufzuheben und die davon erfassten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht weitergeleitet. Dieses wies sie mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei zwar fraglich, ob A.________ zur Beschwerde berechtigt sei, was aber offenbleiben könne; jedenfalls liege ein ausreichender Tatverdacht vor und die Beschlagnahme erweise sich als verhältnismässig und zulässig.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 17. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Im Wesentlichen macht er geltend, im fraglichen Restaurationsbetrieb keine unzulässigen Glücksspiele veranstaltet zu haben, wie die Spielbankenkommission annehme. Es liege dafür kein ausreichender Tatverdacht vor, und die Beschlagnahmen seien so oder so unverhältnismässig.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission und das Bundesstrafgericht äusserten sich nicht zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) verweist für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen seine Bestimmungen auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0; vgl. Art. 57 Abs. 1

SBG). Der angefochtene Entscheid hat eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . VStrR zum Gegenstand. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (nach Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der anfechtbar ist, soweit die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.2. Die Vorinstanz bekundete wegen der unklaren Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse an den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten Zweifel an der Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers in der Sache, liess diese Rechtsfrage letztlich aber offen. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens braucht darüber auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entschieden zu werden. Der Beschwerdeführer nahm unbestrittenermassen am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hätte jedenfalls insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG), als dies schon für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zu bejahen wäre.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.). Auch in Zwangsmassnahmenverfahren behandelt das Bundesgericht jedoch nur die gemäss der allgemeineren Bestimmung von Art. 42 Abs. 2 BGG ausreichend begründeten Rügen und müssen Verfassungsrügen die Voraussetzungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllen.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.2). Solche Ausnahmetatbestände sind hier nicht ersichtlich, weshalb auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich durch Verweis in Art. 2 VStrR aus Art. 69 ff . StGB. Gemäss Art. 48 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume insbesondere dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Abs. 1); die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Abs. 3); ist Gefahr im Verzug und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen und vornehmen, wobei die Massnahme in den Akten zu begründen ist (Abs. 4). Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1, ASA 85 S. 326).

2.2. Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte oder von als Beweismittel geeigneten Gegenständen oder Vermögenswerten dar und greift dem Entscheid über deren spätere Verwendung nicht vor (vgl. BGE 120 IV 365 E. 1c). Als prozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss überdies verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 45 Abs. 1 VStrR; Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Ausgeschlossen ist die Beschlagnahme, wenn eine strafrechtliche Einziehung bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR e contrario) oder der betreffende Gegenstand oder Vermögenswert offenkundig über keinen Beweiswert verfügt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR e contrario).

2.3. Bei der Beschlagnahme als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritt sind allerdings nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme, soweit sie zu Ermittlungszwecken erfolgt, und die daran anschliessende Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände unter anderem gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Vermögenswerte und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme auch sein Bewenden haben (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.5).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, die Kontrolle seines Betriebs habe ohne Durchsuchungsbefehl stattgefunden, erhebt aber keine entsprechende ausreichende Rüge. Er legt denn auch nicht dar, weshalb die Kontrolle unzulässig gewesen sein sollte. Darauf ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht. Entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid seien in seinem Restaurationsbetrieb keine Glücksspiele durchgeführt worden. Der bei der Polizeikontrolle befragte Gast habe lediglich ausgesagt, spielen zu wollen, und dabei ein harmloses und nicht verbotenes Unterhaltungsspiel und kein Glücksspiel am im Lokal zur Verfügung gestellten Laptop gemeint. Ein Spielgewinn sei ihm nicht in Aussicht gestellt worden. Soweit die Serviererin erklärt habe, Glücksspielgewinne auszuzahlen, ohne dies zu verbuchen, habe sie nur die Swisslos-Gewinne gemeint, die durch das Einscannen der Losscheine automatisch verbucht würden.

3.2.1. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb der konzessionierten Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG; dazu etwa BGE 136 II 291 E. 4 und 5 S. 295 ff.).

3.2.2. Der Tatverdacht wird im angefochtenen Beschluss ausführlich begründet. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sagte der befragte Gast aus, auf dem Laptop des Betriebs des Beschwerdeführers das Spiel "Magic of the Ring" gespielt und dafür der Serviererin Fr. 10.-- bezahlt zu haben. Diese gab zu Protokoll, im Lokal würden Geräte mit (elektronischen) Walzenspielen angeboten, die täglich benützt würden, wobei der gewünschte Betrag mit dem später beschlagnahmten Tablet auf dem Bartresen aufgeladen werde; das Geld in ihrem Portemonnaie stamme von den Einsätzen, und die Gewinne würden daraus beglichen. Diese Feststellungen entsprechen den Akten und sind auch nicht aus anderen Gründen offensichtlich unrichtig, weshalb sie sich für das Bundesgericht als verbindlich erweisen (vgl. E. 1.4). Auf den beschlagnahmten Geräten waren verschiedene Spiele geladen, darunter "Magic of the Ring", bei dem es sich nach der Einschätzung der Eidgenössischen Spielbankenkommission um ein verbotenes Glücksspiel handelt.

3.2.3. Der angefochtene Entscheid führt weitere Indizien auf, wonach das beschlagnahmte Tablet unter anderem dem Aufbuchen von Krediten für Glücksspiele gedient hat, auf welche die Gäste an den ebenfalls beschlagnahmten Laptops Zugriff erhielten. Daraus ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht, dass im Lokal des Beschwerdeführers Glücksspiele gegen Geldeinsatz und mit Gewinnchancen angeboten und durchgeführt wurden.

3.2.4. Nicht zu beanstanden sind dabei auch die Zweifel der Vorinstanz an den vom Beschwerdeführer behaupteten Umsätzen, mit denen er die im Lokal sichergestellten Geldbeträge zu rechtfertigen versucht. Geldsummen in der Grössenordnung von Fr. 60'000.-- bis 70'000.-- pro Monat bzw. von mehr als Fr. 37'000.-- in einem halben Monat allein durch Konsumation und den Verkauf von Rauchermitteln zu erzielen, erscheint für den fraglichen Betrieb als sehr hoch und wenig wahrscheinlich. Es ist daher vorerst im Beschlagnahmeverfahren nicht unhaltbar bzw. willkürlich, wie der Beschwerdeführer behauptet, darin einen weiteren Anhaltspunkt für illegale Glücksspiele zu sehen. Es wird dem Beschwerdeführer jedoch frei stehen, im weiteren Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens Unterlagen oder sonstige Beweismittel für die behaupteten Umsätze vorzulegen oder anzurufen.

3.2.5. Was der Beschwerdeführer insoweit sonst noch vorträgt, überzeugt nicht und vermag den Tatverdacht nicht zu widerlegen. Ob es sich im Ergebnis um massgebliche Straftaten handelt, ist im Verwaltungsstraf- und nicht im Massnahmenverfahren zu entscheiden.

3.3. Den beschlagnahmten Geräten kommt ohne weiteres Beweiswert zu. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es sei unverhältnismässig, die Laptops und das Tablet zu beschlagnahmen, da deren Inhalt als mildere Massnahme einfach kopiert werden könnte. In einem ersten Verfahrensschritt erscheint es aber unerlässlich, die fraglichen elektronischen Geräte zu beschlagnahmen und die Beweise damit zu sichern. Nur so lässt sich in der Regel gewährleisten, dass keine massgeblichen Daten übersehen werden. Erst wenn erstellt ist, dass alle einschlägigen Daten gefunden und mit ausreichendem Herkunftsnachweis kopiert worden sind, könnten die Geräte im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips aus der Beschlagnahme freigegeben werden, falls ihnen nicht ein weiterer Beweiswert zukommt. In diesem Stadium befindet sich das vorliegende Verfahren jedoch noch nicht.

3.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die nachträgliche Berichtigung der sichergestellten Bargeldbeträge, die deswegen vorgenommen wurde, weil bei der Sicherstellung des Bargeldes zunächst von einer Summe von insgesamt Fr. 91'440.-- und Euro 13'355.-- ausgegangen worden war. Der Spielbankenkommission überwiesen wurden in der Folge jedoch Fr. 93'540.-- und Euro 13'375.--. Die Differenzen gehen im Wesentlichen darauf zurück, dass die sichergestellten Geldbündel teilweise eine andere Anzahl von Noten enthielten als üblich ist, und wovon bei der Sicherstellung ausgegangen wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, legte dies die Kantonspolizei in ihren Nachträgen vom 23. März und 4. April 2017 nachvollziehbar dar. Der Beschwerdeführer erachtet zwar die Nachträge als strafprozessual unzulässig. Da dies jedenfalls nicht offensichtlich erscheint, muss es aber nicht schon bei der Beschlagnahme, sondern allenfalls erst im nachfolgenden eigentlichen Verwaltungsstrafprozess geklärt werden. Die Rüge ist im Massnahmeverfahren unbegründet.

3.5. Sodann durfte, wie bereits dargelegt (vgl. vorn E. 3.2.4), im Zeitpunkt der Beschlagnahme vorerst auch davon ausgegangen werden, dass der fragliche Gastronomiebetrieb nicht Konsumations- und Rauchermittelumsätze in der Grössenordnung von Fr. 60'000.-- bis 70'000.-- pro Monat bzw. von mehr als Fr. 37'000.-- in einem halben Monat zu erzielen vermag. Vom gesamten sichergestellten Geld nahm die Spielbankenkommission bereits Fr. 27'137.90 von der Beschlagnahme aus und gab diesen Betrag frei. Die Beschlagnahme des verbleibenden Bargelds in der Höhe von insgesamt Fr. 66'402.10 und Euro 13'375.-- ist mit Blick darauf, dass es sich um deliktisch erworbene Summen handeln könnte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, nicht zu beanstanden. Im Beschlagnahmestadium lassen sich nicht schon alle in der Sache massgeblichen Umstände abklären bzw. sämtliche angerufenen Beweismittel abnehmen. Soweit die Möglichkeit illegaler Herkunft der Vermögenswerte besteht bzw. eine solche nicht mit einem vernünftigen Aufwand offenkundig ausgeschlossen werden kann, erweist sich die Beschlagnahme als zulässig. Auch hier gilt allerdings, dass das Geld im weiteren Verfahren in dem Umfang unverzüglich freizugeben wäre, als sich herausstellen sollte,
dass es rechtmässig erworben worden oder dass aus einem anderen Grund kein Straftatbestand erfüllt wäre.

3.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es seien unzulässigerweise Vermögenswerte nicht beschuldigter Personen, namentlich seines Vaters, D.________, sowie der F.________ AG und der G.________ GmbH, beschlagnahmt worden. In welchem Umfang dies zutreffen sollte, legt er aber nicht dar. Das korreliert damit, dass sich die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der betreffenden natürlichen und juristischen Personen unter Einschluss des Beschwerdeführers selbst und der C.________ GmbH sowie deren Geschäftsbeziehungen als undurchsichtig darstellen. Mangels Klarheit der Zugehörigkeit der fraglichen Aktiven ist es daher erneut im hier massgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht unzulässig, die im kontrollierten Betrieb vorgefundenen, möglicherweise deliktischen Gegenstände und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Auch insoweit fiele eine spätere Freigabe wiederum in Betracht, soweit sich berechtigte Drittansprüche nachträglich ergeben sollten.

3.7. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht demnach nicht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit mit Blick auf die Zweifel an der Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.