1B_497/2017 - 2017-12-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 497/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,
Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 17. Oktober 2017 (BV.2017.25).

Sachverhalt:

A.
Das Restaurant Café B.________ an der X.________strasse "..." in Basel wird von der C.________ GmbH geführt. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Unternehmung ist A.________. Am 14. März 2017 stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt bei einer polizeilichen Grosskontrolle im Restaurant Café B.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz verschiedene Gegenstände und Vermögenswerte sicher. Mit Verfügung vom 18. April 2017 beschlagnahmte die Untersuchungsbeamtin der Eidgenössischen Spielbankenkommission drei Laptops und ein Tablet sowie Bargeld von insgesamt Fr. 66'402.10 und Euro 13'375.--. Die Sicherstellung eines USB-Sticks und von Vermögenswerten im Betrag von Fr. 27'137.90 hob sie auf.

B.
Dagegen führte A.________ Beschwerde beim Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission und beantragte, die Beschlagnahme aufzuheben und die davon erfassten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht weitergeleitet. Dieses wies sie mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei zwar fraglich, ob A.________ zur Beschwerde berechtigt sei, was aber offenbleiben könne; jedenfalls liege ein ausreichender Tatverdacht vor und die Beschlagnahme erweise sich als verhältnismässig und zulässig.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 17. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Im Wesentlichen macht er geltend, im fraglichen Restaurationsbetrieb keine unzulässigen Glücksspiele veranstaltet zu haben, wie die Spielbankenkommission annehme. Es liege dafür kein ausreichender Tatverdacht vor, und die Beschlagnahmen seien so oder so unverhältnismässig.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission und das Bundesstrafgericht äusserten sich nicht zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) verweist für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen seine Bestimmungen auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0; vgl. Art. 57 Abs. 1

SBG). Der angefochtene Entscheid hat eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . VStrR zum Gegenstand. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (nach Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der anfechtbar ist, soweit die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.2. Die Vorinstanz bekundete wegen der unklaren Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse an den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten Zweifel an der Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers in der Sache, liess diese Rechtsfrage letztlich aber offen. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens braucht darüber auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entschieden zu werden. Der Beschwerdeführer nahm unbestrittenermassen am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hätte jedenfalls insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG), als dies schon für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zu bejahen wäre.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.). Auch in Zwangsmassnahmenverfahren behandelt das Bundesgericht jedoch nur die gemäss der allgemeineren Bestimmung von Art. 42 Abs. 2 BGG ausreichend begründeten Rügen und müssen Verfassungsrügen die Voraussetzungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllen.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.2). Solche Ausnahmetatbestände sind hier nicht ersichtlich, weshalb auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich durch Verweis in Art. 2 VStrR aus Art. 69 ff . StGB. Gemäss Art. 48 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume insbesondere dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Abs. 1); die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Abs. 3); ist Gefahr im Verzug und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen und vornehmen, wobei die Massnahme in den Akten zu begründen ist (Abs. 4). Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1, ASA 85 S. 326).

2.2. Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte oder von als Beweismittel geeigneten Gegenständen oder Vermögenswerten dar und greift dem Entscheid über deren spätere Verwendung nicht vor (vgl. BGE 120 IV 365 E. 1c). Als prozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss überdies verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 45 Abs. 1 VStrR; Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Ausgeschlossen ist die Beschlagnahme, wenn eine strafrechtliche Einziehung bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR e contrario) oder der betreffende Gegenstand oder Vermögenswert offenkundig über keinen Beweiswert verfügt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR e contrario).

2.3. Bei der Beschlagnahme als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritt sind allerdings nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme, soweit sie zu Ermittlungszwecken erfolgt, und die daran anschliessende Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände unter anderem gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Vermögenswerte und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme auch sein Bewenden haben (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.5).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, die Kontrolle seines Betriebs habe ohne Durchsuchungsbefehl stattgefunden, erhebt aber keine entsprechende ausreichende Rüge. Er legt denn auch nicht dar, weshalb die Kontrolle unzulässig gewesen sein sollte. Darauf ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht. Entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid seien in seinem Restaurationsbetrieb keine Glücksspiele durchgeführt worden. Der bei der Polizeikontrolle befragte Gast habe lediglich ausgesagt, spielen zu wollen, und dabei ein harmloses und nicht verbotenes Unterhaltungsspiel und kein Glücksspiel am im Lokal zur Verfügung gestellten Laptop gemeint. Ein Spielgewinn sei ihm nicht in Aussicht gestellt worden. Soweit die Serviererin erklärt habe, Glücksspielgewinne auszuzahlen, ohne dies zu verbuchen, habe sie nur die Swisslos-Gewinne gemeint, die durch das Einscannen der Losscheine automatisch verbucht würden.

3.2.1. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb der konzessionierten Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG; dazu etwa BGE 136 II 291 E. 4 und 5 S. 295 ff.).

3.2.2. Der Tatverdacht wird im angefochtenen Beschluss ausführlich begründet. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sagte der befragte Gast aus, auf dem Laptop des Betriebs des Beschwerdeführers das Spiel "Magic of the Ring" gespielt und dafür der Serviererin Fr. 10.-- bezahlt zu haben. Diese gab zu Protokoll, im Lokal würden Geräte mit (elektronischen) Walzenspielen angeboten, die täglich benützt würden, wobei der gewünschte Betrag mit dem später beschlagnahmten Tablet auf dem Bartresen aufgeladen werde; das Geld in ihrem Portemonnaie stamme von den Einsätzen, und die Gewinne würden daraus beglichen. Diese Feststellungen entsprechen den Akten und sind auch nicht aus anderen Gründen offensichtlich unrichtig, weshalb sie sich für das Bundesgericht als verbindlich erweisen (vgl. E. 1.4). Auf den beschlagnahmten Geräten waren verschiedene Spiele geladen, darunter "Magic of the Ring", bei dem es sich nach der Einschätzung der Eidgenössischen Spielbankenkommission um ein verbotenes Glücksspiel handelt.

3.2.3. Der angefochtene Entscheid führt weitere Indizien auf, wonach das beschlagnahmte Tablet unter anderem dem Aufbuchen von Krediten für Glücksspiele gedient hat, auf welche die Gäste an den ebenfalls beschlagnahmten Laptops Zugriff erhielten. Daraus ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht, dass im Lokal des Beschwerdeführers Glücksspiele gegen Geldeinsatz und mit Gewinnchancen angeboten und durchgeführt wurden.

3.2.4. Nicht zu beanstanden sind dabei auch die Zweifel der Vorinstanz an den vom Beschwerdeführer behaupteten Umsätzen, mit denen er die im Lokal sichergestellten Geldbeträge zu rechtfertigen versucht. Geldsummen in der Grössenordnung von Fr. 60'000.-- bis 70'000.-- pro Monat bzw. von mehr als Fr. 37'000.-- in einem halben Monat allein durch Konsumation und den Verkauf von Rauchermitteln zu erzielen, erscheint für den fraglichen Betrieb als sehr hoch und wenig wahrscheinlich. Es ist daher vorerst im Beschlagnahmeverfahren nicht unhaltbar bzw. willkürlich, wie der Beschwerdeführer behauptet, darin einen weiteren Anhaltspunkt für illegale Glücksspiele zu sehen. Es wird dem Beschwerdeführer jedoch frei stehen, im weiteren Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens Unterlagen oder sonstige Beweismittel für die behaupteten Umsätze vorzulegen oder anzurufen.

3.2.5. Was der Beschwerdeführer insoweit sonst noch vorträgt, überzeugt nicht und vermag den Tatverdacht nicht zu widerlegen. Ob es sich im Ergebnis um massgebliche Straftaten handelt, ist im Verwaltungsstraf- und nicht im Massnahmenverfahren zu entscheiden.

3.3. Den beschlagnahmten Geräten kommt ohne weiteres Beweiswert zu. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es sei unverhältnismässig, die Laptops und das Tablet zu beschlagnahmen, da deren Inhalt als mildere Massnahme einfach kopiert werden könnte. In einem ersten Verfahrensschritt erscheint es aber unerlässlich, die fraglichen elektronischen Geräte zu beschlagnahmen und die Beweise damit zu sichern. Nur so lässt sich in der Regel gewährleisten, dass keine massgeblichen Daten übersehen werden. Erst wenn erstellt ist, dass alle einschlägigen Daten gefunden und mit ausreichendem Herkunftsnachweis kopiert worden sind, könnten die Geräte im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips aus der Beschlagnahme freigegeben werden, falls ihnen nicht ein weiterer Beweiswert zukommt. In diesem Stadium befindet sich das vorliegende Verfahren jedoch noch nicht.

3.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die nachträgliche Berichtigung der sichergestellten Bargeldbeträge, die deswegen vorgenommen wurde, weil bei der Sicherstellung des Bargeldes zunächst von einer Summe von insgesamt Fr. 91'440.-- und Euro 13'355.-- ausgegangen worden war. Der Spielbankenkommission überwiesen wurden in der Folge jedoch Fr. 93'540.-- und Euro 13'375.--. Die Differenzen gehen im Wesentlichen darauf zurück, dass die sichergestellten Geldbündel teilweise eine andere Anzahl von Noten enthielten als üblich ist, und wovon bei der Sicherstellung ausgegangen wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, legte dies die Kantonspolizei in ihren Nachträgen vom 23. März und 4. April 2017 nachvollziehbar dar. Der Beschwerdeführer erachtet zwar die Nachträge als strafprozessual unzulässig. Da dies jedenfalls nicht offensichtlich erscheint, muss es aber nicht schon bei der Beschlagnahme, sondern allenfalls erst im nachfolgenden eigentlichen Verwaltungsstrafprozess geklärt werden. Die Rüge ist im Massnahmeverfahren unbegründet.

3.5. Sodann durfte, wie bereits dargelegt (vgl. vorn E. 3.2.4), im Zeitpunkt der Beschlagnahme vorerst auch davon ausgegangen werden, dass der fragliche Gastronomiebetrieb nicht Konsumations- und Rauchermittelumsätze in der Grössenordnung von Fr. 60'000.-- bis 70'000.-- pro Monat bzw. von mehr als Fr. 37'000.-- in einem halben Monat zu erzielen vermag. Vom gesamten sichergestellten Geld nahm die Spielbankenkommission bereits Fr. 27'137.90 von der Beschlagnahme aus und gab diesen Betrag frei. Die Beschlagnahme des verbleibenden Bargelds in der Höhe von insgesamt Fr. 66'402.10 und Euro 13'375.-- ist mit Blick darauf, dass es sich um deliktisch erworbene Summen handeln könnte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, nicht zu beanstanden. Im Beschlagnahmestadium lassen sich nicht schon alle in der Sache massgeblichen Umstände abklären bzw. sämtliche angerufenen Beweismittel abnehmen. Soweit die Möglichkeit illegaler Herkunft der Vermögenswerte besteht bzw. eine solche nicht mit einem vernünftigen Aufwand offenkundig ausgeschlossen werden kann, erweist sich die Beschlagnahme als zulässig. Auch hier gilt allerdings, dass das Geld im weiteren Verfahren in dem Umfang unverzüglich freizugeben wäre, als sich herausstellen sollte,
dass es rechtmässig erworben worden oder dass aus einem anderen Grund kein Straftatbestand erfüllt wäre.

3.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es seien unzulässigerweise Vermögenswerte nicht beschuldigter Personen, namentlich seines Vaters, D.________, sowie der F.________ AG und der G.________ GmbH, beschlagnahmt worden. In welchem Umfang dies zutreffen sollte, legt er aber nicht dar. Das korreliert damit, dass sich die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der betreffenden natürlichen und juristischen Personen unter Einschluss des Beschwerdeführers selbst und der C.________ GmbH sowie deren Geschäftsbeziehungen als undurchsichtig darstellen. Mangels Klarheit der Zugehörigkeit der fraglichen Aktiven ist es daher erneut im hier massgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht unzulässig, die im kontrollierten Betrieb vorgefundenen, möglicherweise deliktischen Gegenstände und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Auch insoweit fiele eine spätere Freigabe wiederum in Betracht, soweit sich berechtigte Drittansprüche nachträglich ergeben sollten.

3.7. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht demnach nicht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit mit Blick auf die Zweifel an der Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.