2C_500/2011 - 2011-12-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verlängerung Aufenthaltsbewilligung/Erteilung Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_500/2011

Urteil vom 20. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erteilung der Niederlassungsbewilligung /
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(Art. 34 , 42 , 50 und 51 AuG),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 13. April 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 Der mazedonische Staatsangehörige X.________ (geb. 1974) reiste im September 2003 von Deutschland kommend ohne Bewilligung in die Schweiz ein. Zwei Monate später heiratete er die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1974), worauf er eine - letztmals bis zum 12. November 2008 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Mit Verfügung vom 23. September 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich sowohl die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung als auch die Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, X.________ habe mit der Schweizer Bürgerin eine Scheinehe abgeschlossen, um die ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen. Die Ehe wurde am 12. September 2007 rechtskräftig geschieden. Die von ihm im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juni 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2011 aufzuheben und dieses bzw. die Sicherheitsdirektion anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und die Frage der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu prüfen.
Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt - mit Postaufgabe vom 18. Oktober 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - die Abweisung der Beschwerde.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung mit Verfügung vom 22. Juni 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
2.1 Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht lassen offen, ob der Beschwerdeführer im November 2003 eine sog. Ausländerrechts- oder Scheinehe mit der Schweizer Bürgerin eingegangen ist. Sie kommen indes zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich weniger als drei Jahre nach Eheschliessung (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]) rechtsmissbräuchlich auf die Ehe berufen, um seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Sie führen hiefür zahlreiche Indizien an. Insbesondere habe der Beschwerdeführer mit einer Landsfrau in Mazedonien zwei Kinder gezeugt, die im Juli 2005 und Juli 2007 geboren seien. Daher habe er gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG keinen Anspruch auf die begehrten ausländerrechtlichen Bewilligungen. Ebenso wenig lägen Umstände vor, die - auch nach Auflösung der Familiengemeinschaft bzw. der einvernehmlichen Scheidung der Ehe - einen weiteren Aufenthalt gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau habe psychische Probleme gehabt. Insoweit seien seine sexuellen Bedürfnisse nicht befriedigt worden. Wegen seiner "ausserehelichen Untreue in sexueller Hinsicht" könne jedoch nicht gefolgert werden, er habe sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe berufen. Seine frühere Schweizer Ehefrau sowie deren Eltern hätten "nur Gutes" über ihn berichtet. Unter anderem habe er Erstere anlässlich ihrer Klinikaufenthalte wiederholt besucht. Er habe immer "mit offenen Karten" gespielt und seiner Schweizer Ehefrau die Kinder nicht verschwiegen.

2.3 Es stimmt, dass der Beschwerdeführer seine Schweizer Ehefrau jeweils von der bevorstehenden Geburt der ausserehelich gezeugten Kinder unterrichtete. Auch trifft es zu, dass das Bundesgericht ausgeführt hat, einer Ehebeziehung oder einem Konkubinat sei nicht bloss deswegen die erforderliche Qualität abzuerkennen, weil die gegenseitige sexuelle Anziehung nachgelassen habe. Allerdings hat das Bundesgericht hinzugefügt, dass insoweit die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien (Urteil 5C.135/2002 vom 2. Juli 2002 E. 2.5).
Der Beschwerdeführer kannte die psychische Instabilität seiner Ehefrau und ihre grosse Enttäuschung ob seiner ausserehelichen Beziehung, die zur Zeugung des ersten Kindes führte. Damals hatte sie sich drei bis vier Wochen von ihm getrennt und ihm hernach nur verziehen, weil er ihr erklärt hatte, es sei bloss eine "kurze Affäre" gewesen. Dennoch hatte der Beschwerdeführer danach wieder Geschlechtsverkehr, der zudem erneut ungeschützt war, mit der selben Landsfrau, was schliesslich zur Geburt des zweiten Kindes führte und der Anlass war, dass sich die Schweizer Ehefrau definitiv vom Beschwerdeführer trennte. Zwar hat der Beschwerdeführer die Kindsmutter nach seiner Scheidung nicht geheiratet oder ein Nachzugsgesuch für sie gestellt. Diese beiden Aspekte sind jedoch nicht ausschlaggebend, zumal er bisher nicht über einen gesicherten Anwesenheitstitel für die Schweiz verfügt. Bemerkenswert ist hingegen, dass der Beschwerdeführer der Kindsmutter verhältnismässig hohe Unterhaltsleistungen zukommen liess und im Sommer 2008 versuchte, sie und die Kinder besuchsweise in die Schweiz einreisen zu lassen.
Mit Blick auf die Gesamtumstände ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei nach der Geburt des ersten Kindes im Juli 2005 bloss noch aus ausländerrechtlichen Gründen an der Ehe mit der Schweizer Bürgerin interessiert gewesen. Es ist unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer durch die Beziehung mit seiner Landsfrau nur sexuelle Bedürfnisse befriedigen wollte, er im Übrigen aber einen echten Ehewillen bzw. schützenswerte Motive für die Fortführung der Ehe mit der Schweizer Ehefrau gehabt habe. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte er Letztere nicht erneut mit ein und derselben Landsfrau hintergangen. Fehl geht insoweit der Einwand des Beschwerdeführers, von ihm seien keine täuschenden Machenschaften ausgegangen, weil er der Schweizer Ehefrau die bevorstehenden Geburten der Kinder mitgeteilt habe. Vielmehr hatte er ihr die Aufnahme und später die Fortführung der Beziehung mit der Landsfrau zunächst jeweils verheimlicht.

2.4 Da der Beschwerdeführer noch vor dem dreijährigen Bestehen der Ehegemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin rechtsmissbräuchlich Aufenthaltsansprüche als Ehepartner geltend gemacht hat, scheidet eine auf Art. 50 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 42 AuG gestützte weitere Bewilligung des Aufenthaltes gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG aus (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347). Ebenso wenig hat er einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 42 Abs. 3 AuG, da die Ehegemeinschaft erst recht nicht fünf Jahre bestanden hat (Urteil 2C_284/2011 vom 21. September 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch wenn der Beschwerdeführer unter anderem beruflich und sprachlich sehr gut integriert sein mag, ist noch kein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gegeben, der einen weiteren Aufenthalt erforderlich macht (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.; Urteil 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.7). Der Beschwerdeführer ist nur zwei Monate vor Eheschliessung in die Schweiz gelangt, berief sich - wie gezeigt - nach weniger als drei Jahren Ehe rechtsmissbräuchlich auf diese und hat den überwiegenden Teil seines Lebens in der Heimat verbracht, wohin er auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz
regelmässig zurückkehrte und wo er eine aussereheliche Beziehung führte, aus der die zwei Kinder hervorgingen. Seine soziale Wiedereingliederung ist dort nicht stark gefährdet. Dem Dargelegten zufolge kann im Übrigen offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer in intertemporaler Hinsicht überhaupt auf Art. 50 AuG berufen kann. Daran bestehen Zweifel, nachdem seine Ehe im Sommer 2007 rechtskräftig geschieden wurde, die mit Blick auf die Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung im November 2007, also noch vor Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 auslief, und sich die zuletzt im Juli 2008 bis zum November 2008 gewährte Bewilligungsverlängerung nicht mehr auf die Ehe stützen konnte (vgl. erwähntes Urteil 2C_284/2011 E. 2.2; Urteil 2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.6).

2.5 Der Beschwerdeführer beruft sich darüber hinaus auf das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und den Vertrauensschutz (dazu allg. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen). Die Behörden hätten seine Aufenthaltsbewilligung in Kenntnis sämtlicher Umstände jeweils verlängert. Sie könnten daher nicht später die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung beliebig verweigern.
Als das Migrationsamt die Bewilligung in den Jahren 2005 und 2006 jeweils verlängerte, konnte es noch nichts Näheres vom fehlenden Ehewillen des Beschwerdeführers wissen (s. auch E. 2.3 hievor). Dem Beschwerdeführer ist jedoch Recht zu geben, dass - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - das Migrationsamt von der erfolgten Scheidung und dem Vorhandensein der beiden ausserehelich geborenen Kinder bereits wusste bzw. wissen musste, als es die Bewilligung im Juli 2008 letztmals bis November 2008 verlängerte. Da der Beschwerdeführer jedoch jeglichen Rechtsmissbrauch bestritt, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen erst später, infolge zusätzlicher Abklärungen zur Überzeugung des Gegenteils gelangten. Die blosse Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung - hier zudem um bloss vier Monate - begründet für sich allein noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf weitere Verlängerungen derselben (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend, was für Dispositionen er mit Blick auf das Verhalten der Behörden getroffen hatte, die er nicht mehr rückgängig machen könnte. Mithin stösst der Vorwurf der Verletzung des Vertrauensgebotes ins Leere.

2.6 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AuG begehrt, ist das Bundesgericht mangels Rechtsanspruchs nicht dazu berufen, eine materielle Beurteilung vorzunehmen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, die Vorinstanzen hätten seinen diesbezüglichen Antrag nicht behandelt und seien dadurch in Rechtsverweigerung verfallen. Sowohl das Migrationsamt als auch der Regierungsrat lehnten ausdrücklich eine Bewilligungserteilung nach Art. 34 Abs. 4 AuG ab.

3.
Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. Sie kann daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und unter ergänzendem Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanzen behandelt werden. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG); Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.