1B_332/2010 - 2010-12-20 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 332/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Statthalteramt des Bezirkes Z.________,
Beschwerdegegner,

Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil vom 24. September 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.
Ein von X.________ anlässlich einer Strafuntersuchung eingereichtes Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsbeamten Y.________ vom Statthalteramt des Bezirks Z.________ im Kanton Basel-Landschaft wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 18. Januar 2010 ab. Dagegen erhob X.________ am 23. Februar 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.

B.
Am 27. April 2010 und am 10. Juli 2010 erhob X.________ Einsprachen gegen zwei verfahrensleitende Verfügungen der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 wies das Kantonsgericht die Einsprache vom 27. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Die Einsprache vom 10. Juli 2010 wurde als gegenstandslos abgeschrieben.

C.
Am 24. September 2010 wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde von X.________ vom 23. Februar 2010 ab. Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 11. Oktober 2010 eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Das Kantonsgericht stellte die Beschwerde am 12. Oktober 2010 dem Bundesgericht zu. X.________ beantragt, seinen Begehren vom 23. Februar 2010 und vom 27. April 2010 sei zu entsprechen. Das Urteil vom 24. September 2010 sowie der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 seien aufzuheben und die Befangenheit des Untersuchungsbeamten Y.________ sei festzustellen. Ihm sei gemäss Opferhilfegesetz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von den Verfahrenskosten zu befreien.

D.
Die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht in Strafsachen und Y.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Eingabe vom 2. November 2010 hält X.________ an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt weiter, eventualiter sei die Sache mit Anweisung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Die Beschwerde in Strafsachen gegen den selbstständig eröffneten strafprozessualen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren ist zulässig (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 92 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde (vorbehältlich rechtsgenügender Rügen; Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung des Entscheids des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 beantragt wird. Dieser Entscheid ist durch den Entscheid des Kantonsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

2.
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids war die Frage, ob das Verfahrensgericht in Strafsachen das vom Beschwerdeführer gestellte Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsbeamten zu Recht abgewiesen hat. Soweit das Kantonsgericht am 14. Juli 2010 über Einsprachen gegen zwei verfahrensleitende Verfügungen der Präsidentin des Kantonsgerichts entschieden hat, bildeten die in diesem Entscheid behandelten Fragen nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids, weshalb auf entsprechende Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Nicht einzutreten ist demzufolge insbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei seinen Begehren vom 27. April 2010 zu entsprechen, sowie auf die Rügen, das Urteil vom 14. Juli 2010 sei in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV zustande gekommen und ihm sei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Einsicht in ein Gutachten gewährt worden.
Unter Hinweis auf Art. 9 BV macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, es widerspreche Treu und Glauben und sei willkürlich, sich zunächst für die Durchführung einer Parteiverhandlung zu entscheiden und - nachdem er mit einem ärztlichen Zeugnis belegt habe, am vorgesehenen Termin wegen einer Erkrankung daran nicht teilnehmen zu können - auf die Durchführung der Parteiverhandlung zu verzichten. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ist indessen zu schliessen, dass der Beschwerdeführer auch damit nicht das Vorgehen der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 rügt. Vielmehr betrifft dieser Einwand ebenfalls die Einspracheverfahren, welche vom Kantonsgericht mit Urteil vom 14. Juli 2010 erledigt worden sind. Damit ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer bezeichnet die Begründung, mit welcher die Vorinstanz die Durchführung einer Parteiverhandlung im Beschwerdeverfahren gegen das abgewiesene Ausstandsbegehren abgelehnt hat, als wirklichkeitsfremd und widersprüchlich. Darin könnte eine sinngemässe Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Behandlung ohne Willkür und nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) erblickt werden. Soweit der Beschwerdeführer eine solche Rüge im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügend substanziiert und begründet und darauf einzutreten ist, ist sie offensichtlich unbegründet.
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und widerspruchsfrei erwogen, dass es nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (VPO) in ihrem pflichtgemäss auszuübenden Ermessen liegt, auf eine Parteiverhandlung zu verzichten. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, welche gesetzlichen Bestimmungen ihm einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung verschaffen würden und weshalb er auf eine solche angewiesen sei. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, ihr erstelle sich der entscheidrelevante Sachverhalt und die Sichtweisen des Beschwerdeführers aus den vorhandenen Akten sowie aus den zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers rechtsgenüglich. Im Gegensatz zum Einwand des Beschwerdeführers ist auch die Feststellung der Vorinstanz nicht falsch, die Folgen einer angeblich rechtswidrigen Operation seien nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens. Die Vorinstanz hat offensichtlich nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie zum Schluss gekommen ist, dass die Durchführung des schriftlichen Verfahrens dem konkret zu entscheidenden Fall besser entspreche.

4.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, ihm wegen Befangenheit die Gelegenheit verweigere, für gewisse Anschuldigungen den Wahrheitsbeweis zu erbringen, so seien dies mehr als ausreichende Gründe für den Anschein einer Voreingenommenheit. Darin könnte eine sinngemässe Rüge der Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV) erblickt werden. Soweit der Beschwerdeführer eine solche Rüge im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügend substanziiert und begründet und darauf einzutreten ist, erweist sie sich aus den nachfolgenden Überlegungen als offensichtlich unbegründet.

4.1 Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Untersuchungs- und Anklagebehörden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 29 Abs. 1 BV massgeblich. Die angeschuldigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass der Untersuchungsrichter mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet ist. Der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters kann unter gewissen Gesichtspunkten eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der verfahrensmässigen und gesetzlich vorgesehenen Konstellationen ist den unterschiedlichen Funktionen der Strafverfolgungsorgane Rechnung zu tragen. Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, ob der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ein strafbares Verhalten auszuschliessen
sei. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282). So können Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände wie etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.; mit Hinweis). In der Regel vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Untersuchungsrichters beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV: BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158).

4.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer nie so verhalten, dass von einer Befangenheit desselben ausgegangen werden müsse. Die Strafanzeigen beider Beteiligten seien korrekt entgegengenommen und es sei ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden. Der vom Beschwerdeführer beschuldigte Arzt sei zu einem späteren Zeitpunkt einvernommen worden, weil aus verfahrenstechnischen Gründen zuerst der Beschwerdeführer habe einvernommen und ein Bericht habe abgewartet werden müssen. Aus den Akten gehe hervor, dass sich der Untersuchungsbeamte an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und verhältnismässig gehandelt habe. Eine unzulässige Ungleichbehandlung der beiden Verfahrensbeteiligten könne nicht gefunden werden, vielmehr sei unter Beachtung des Beschleunigungsgebots und der Verfahrensökonomie auf beide Beteiligten und die jeweiligen Umstände, soweit möglich und erforderlich, Rücksicht genommen worden.

4.3 Diese nachvollziehbaren Ausführungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz vermag der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden nicht zu entkräften. Inwiefern der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, es dem Beschwerdeführer verunmöglicht haben soll, den Wahrheitsbeweis für gewisse Anschuldigungen zu erbringen, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer die Art und Weise der polizeilichen Zuführung vom 20. August 2009 rügt, bestehen keine Hinweise auf ein unrechtmässiges bzw. unverhältnismässiges Vorgehen. Der sinngemäss erhobene Einwand, auf eine Anzeige des Beschwerdeführers hin sei zu Unrecht keine Strafuntersuchung eröffnet, ist nicht nachvollziehbar. Besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Verfahrensfehler des Untersuchungsbeamten, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht aufzuzeigen. Daran ändern auch seine ergänzenden Ausführungen vom 2. November 2010 nichts, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässige neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. Die Vorinstanz hat offensichtlich nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass eine Befangenheit des Untersuchungsbeamten nicht angenommen
werden könne.

5.
Offensichtlich unbegründet ist auch die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV zustande gekommen, zumal diese Bestimmung dem Rechtsuchenden in der vorliegenden Ausstandsfrage keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vor Gericht vermittelt (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.).

6.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, ihm sei gemäss dem Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 (OHG; SR 312.5) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von den Verfahrenskosten zu befreien, die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die Vorinstanz rügen will, ist darauf in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG mangels entsprechender Begründung nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei gemäss Art. 30 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 OHG die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von Verfahrenskosten zu befreien. Diese Bestimmungen des OHG sind vorliegend indessen nicht anwendbar. Da auch die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 30 - 1 Per i loro procedimenti concernenti la concessione di consulenza, aiuto immediato, aiuto a più lungo termine, indennizzo o riparazione morale le autorità amministrative e giudiziarie non riscuotono spese dalla vittima e dai suoi congiunti.
¹	Per i loro procedimenti concernenti la concessione di consulenza, aiuto immediato, aiuto a più lungo termine, indennizzo o riparazione morale le autorità amministrative e giudiziarie non riscuotono spese dalla vittima e dai suoi congiunti.
²	È fatto salvo l'addossamento delle spese in caso di procedimenti temerari.
³	La vittima e i suoi congiunti non devono rimborsare le spese derivanti da gratuito patrocinio.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 19 Diritto all'indennizzo - 1 La vittima e i suoi congiunti hanno diritto a un indennizzo per il danno subito a seguito della lesione o della morte della vittima.
¹	La vittima e i suoi congiunti hanno diritto a un indennizzo per il danno subito a seguito della lesione o della morte della vittima.
²	Il danno è stabilito secondo gli articoli 45 (risarcimento in caso di morte) e 46 (risarcimento in caso di lesione corporale) del Codice delle obbligazioni14. Sono fatti salvi i capoversi 3 e 4.
³	Non sono considerati i danni materiali e i danni che possono dar luogo a prestazioni di aiuto immediato e di aiuto a più lungo termine secondo l'articolo 13.
⁴	I danni all'economia domestica e i danni legati all'incapacità di fornire assistenza ai propri congiunti sono considerati solo se comportano costi supplementari o una diminuzione dell'attività lucrativa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.