Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 662/2020

Urteil vom 20. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro C-5,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

B.________.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts
Zürich, Zwangsmassnahmengericht,
vom 10. Dezember 2020 (GT200031-L/T2).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen den Arzt A.________ wegen des Verdachts der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 179quater - Quiconque, sans le consentement de la personne intéressée, observe avec un appareil de prise de vues ou fixe sur un porteur d'images un fait qui relève du domaine secret de cette personne ou un fait ne pouvant être perçu sans autre par chacun et qui relève du domaine privé de celle-ci,
StGB) und der Schändung (Art. 191
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 191 - Quiconque profite du fait qu'une personne est incapable de discernement ou de résistance pour lui faire commettre ou subir l'acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d'ordre sexuel est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
StGB). Sie wirft ihm vor, er habe am 21. April 2020 in seiner Arztpraxis eine 20-jährige Frau (im Folgenden: Geschädigte) vor einer Untersuchung mit dem Stethoskop aufgefordert, den Oberkörper zu entblössen und auch den Büstenhalter auszuziehen. Nachdem sie das getan habe, habe er sie mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Überdies habe er am 23. April 2020 bei der Geschädigten eine Darmspiegelung durchgeführt und an ihr, als sie unter Narkose gestanden sei, sexuelle Handlungen vorgenommen.

B.
Am 28. April 2020 nahm die Polizei in der Arztpraxis von A.________ eine Hausdurchsuchung vor. Dabei stellte sie unter anderem ein Mobiltelefon ("iPhone") und eine Videokamera ("SpyCam") sicher. A.________ verlangte die Siegelung.

C.
Am 8. Mai 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich um Entsiegelung des Mobiltelefons; am 12. Mai 2020 der Videokamera.
Am 28. Mai 2020 nahm A.________ dazu Stellung; gleichentags ebenso B.________, welche angab, auf dem gesiegelten Mobiltelefon befänden sich Aufzeichnungen, die ihren persönlichen und intimen Bereich beträfen.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 liess das Zwangsmassnahmengericht B.________ im Entsiegelungsverfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zu.
Mit Teilurteil und Verfügung vom 21. Juli 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich der Videokamera gut und gab diese der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Untersuchung frei. Zum Mobiltelefon befand das Zwangsmassnahmengericht, insoweit sei eine Triage vorzunehmen.
Mit Verfügung vom 22. September 2020 zog das Zwangsmassnahmengericht für die Triage des Mobiltelefons einen Sachverständigen bei. Es erwog, die vier Videoaufnahmen, die nach den Angaben von A.________ und B.________ geheimnisgeschützt seien, seien noch nicht hinreichend genau spezifiziert, insbesondere bezüglich Dateiname und Speicher- bzw. Herstellungsdatum. Aus diesem Grund sei in Bezug auf die vorzunehmende Triage wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt sei zunächst eine Spiegelung bzw. Kopie des Datenträgers (Mobiltelefons) herzustellen. Danach seien die Daten so aufzubereiten, dass A.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungsobliegenheit einsehen könne. In einem zweiten Schritt habe A.________ die geheimnisgeschützten Videoaufnahmen genau zu bezeichnen. Die bezeichneten Dateien würden danach durch das Zwangsmassnahmengericht geprüft bzw. visioniert und sodann - sofern zum Schutz der Privatsphäre von A.________ und B.________ notwendig - ausgesondert. Zur Vorbereitung und Durchführung der Triage der elektronischen Daten sei vom Zwangsmassnahmengericht ein Sachverständiger beizuziehen, welcher die Spiegelung bzw. Kopie des Datenträgers (Mobiltelefons), die Aufbereitung der Daten sowie die Aussonderung der
geheimnisgeschützten Videoaufnahmen vornehmen werde.
Mit Verfügung vom 29. September 2020 präzisierte das Zwangsmassnahmengericht seine Verfügung vom 22. September 2020 dahin, der Sachverständige werde beauftragt, Bild und Videoaufnahmen, die sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon befänden und zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt worden seien, zu spiegeln bzw. zu kopieren und alsdann die Dateien so aufzubereiten, damit A.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungspflicht einsehen könne.
Am 10. November 2020 erstattete der Sachverständige dem Zwangsmassnahmengericht seinen Bericht "Forensische Datentriage in Entsiegelungsverfahren" und eine Anleitung zur Datensichtung.
Mit Verfügung vom 12. November 2020 setzte das Zwangsmassnahmengericht A.________ unter Zusendung der vom Sachverständigen auf einem USB-Stick gespeicherten Daten eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um die geheimnisgeschützten Aufnahmen d.h. die geltend gemachten Videoaufnahmen mit intimen Handlungen zwischen ihm und B.________, genau zu bezeichnen.
Am 17. November 2020 beantragte A.________ nach Studium des Berichts des Sachverständigen und der im USB-Stick enthaltenen Bilder und Videos dem Zwangsmassnahmengericht, der Sachverständige sei gemäss seinem Auftrag anzuweisen, auf dem Datenträger einzig die Dateien zu erheben, welche im Zeitraum vom 21. bis zum 23. April erstellt worden seien, also jene, welche er in seinem Bericht unter "Zeitstempel Kategorie A" aufliste. Die in der Verfügung vom 12. November 2020 angesetzte Frist sei abzunehmen und erst wieder anzusetzen, wenn über diesen Antrag entschieden worden sei bzw. der Sachverständige einen Datenträger zu den Akten erhoben habe, der einzig die Daten der "Kategorie A" enthalte.
Mit Verfügung vom 24. November 2020 erstreckte das Zwangsmassnahmengericht A.________ in Bezug auf die Bild- und Videodateien der Kategorie A die am 12. November 2020 angesetzte Frist, um die geheimnisgeschützten Aufnahmen genau zu bezeichnen, letztmals um 10 Tage, d.h. bis zum 7. Dezember 2020. In Bezug auf die Bild- und Videodateien der Kategorien B und C nahm das Zwangsmassnahmengericht A.________ die am 12. November 2020 angesetzte Frist zur Bezeichnung der geheimnisgeschützten Aufnahmen ab. Es beauftragte den Sachverständigen dazulegen, ob die Bild- und Videodateien der Kategorien B und C im tatrelevanten Zeitraum, d.h. vom 21. bis 23. April 2020, erstellt worden seien, oder - falls dies nicht abschliessend beantwortet werden könne - ob die Erstellung der Bild- und Videodateien der Kategorien B und C im tatrelevanten Zeitraum möglich sei.
Am 1. Dezember 2020 beantragte A.________ dem Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorie A, die nicht im tatrelevanten Zeitraum "21. April 2020 14.30 bis 14.45 Uhr" und "23. April 2020 11.00 bis 12.00 Uhr" erstellt worden seien, seien mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorien B und C seien ebenso mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Eventualiter seien sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorien B und C, die nicht in den tatrelevanten Zeitraum "21. April 2020 14.30 bis 14.45 Uhr" und "23. April 2020 11.00 bis 12.00 Uhr" fielen, mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Der vom Sachverständigen gelieferte USB-Stick sei aus den Akten zu weisen und A.________ das Mobiltelefon herauszugeben.

D.
Mit Teilurteil vom 10. Dezember 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich des Mobiltelefons in Bezug auf die Bild- und Videoaufnahmen der Kategorie A gut. Demzufolge gab es einen vom Sachverständigen vorzubereitenden USB-Stick, auf welchen die Dateien der Kategorie A gespeichert sind, nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung frei.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Teilurteil vom 10. Dezember 2020 aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorie A, die nicht im tatrelevanten Zeitraum "21. April 2020 14.30 bis 14.45 Uhr" und "23. April 2020 11.00 bis 12.00 Uhr" erstellt worden seien, mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Ebenfalls aufzuheben seien die Verfügungen der Vorinstanz vom 29. September 2020 und 12. November 2020 sowie Ziffer 1 der Verfügung vom 24. November 2020.

F.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Gegenbemerkungen ebenfalls verzichtet. B.________ hat sich vernehmen lassen. Sie schliesst sich den Anträgen von A.________ an.

G.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 78 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
2    Sont également sujettes au recours en matière pénale:
a  les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
b  les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.
BGG ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
1    Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
2    Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
3    Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.
i.V.m. Art. 380
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 380 Décisions définitives ou non sujettes à recours - Les décisions qualifiées de définitives ou de non sujettes à recours par le présent code ne peuvent pas être attaquées par l'un des moyens de recours prévus par le présent code.
StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51
BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
1    A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
b  a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
b1  l'accusé,
b2  le représentant légal de l'accusé,
b3  le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
b4  ...
b5  la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
b6  le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
b7  le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
2    Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
3    La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.
und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Allerdings kann er ledigIich eigene Rechtsschutzinteressen geltend machen. Die Interessen Dritter wie hier B.________, welche selber keine Beschwerde erhoben hat, kann er nicht wahren (BGE 131 IV 191 E. 1.2.1; Urteil 1B 517/2020 vom 6. Juli 2021 E. 1; je mit Hinweisen). Soweit er das tut, kann auf die Beschwerde von Vornherein nicht eingetreten werden.

1.2. Die Vorinstanz bejaht im Teilurteil und der Verfügung vom 21. Juli 2020 den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der beiden dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten; ebenso den genügenden Deliktskonnex auch zwischen dem Mobiltelefon und dem Tatvorwurf; desgleichen die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung auch des Mobiltelefons, da der Vorwurf der Schändung schwer wiege, weshalb ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung der Straftat bestehe, welches das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der Intim- und Privatsphäre grundsätzlich überwiege. Die Vorinstanz erwägt sodann, nach den Angaben des Beschwerdeführers und B.________ befänden sich im Mobiltelefon vier Videos, welche die beiden bei intimen Handlungen zeigten. Die Geheimhaltung dieser Videoaufnahmen gehe dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten vor. Hinsichtlich des Mobiltelefons sei deshalb eine Triage vorzunehmen und die vier geheimnisgeschützten Videoaufnahmen seien durch die Vorinstanz auszusondern. Nach erfolgter Triage werde über das Mobiltelefon mit einem weiteren Endentscheid befunden, womit das Entsiegelungsverfahren abgeschlossen werde. Das Teilurteil vom 21. Juli 2020 erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Es ging demnach nur noch um die Aussonderung der geltend gemachten vier Videoaufnahmen.
Nachdem sich ergeben hatte, dass jedenfalls die Bilder und Videos der Kategorie A zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt worden waren, erstreckte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. November 2020 letztmals die Frist, um die Videoaufnahmen, welche ihn und B.________ bei intimen Handlungen zeigen sollen, genau zu bezeichnen. Dies tat er dann nicht. Vielmehr beantragte er der Vorinstanz, sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorie A, die nicht im Zeitraum vom 21. April 2020, 14.30 bis 14.45 Uhr, und 23. April 2020, 11.00 bis 12.00 Uhr, erstellt worden seien, mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen.
Man kann sich fragen, ob dieses Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich und auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten sei (Art. 108 Abs. 1 lit. c
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
1    Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
a  sur les recours manifestement irrecevables;
b  sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
c  sur les recours procéduriers ou abusifs.
2    Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
3    L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.
BGG). Wie dargelegt, machte der Beschwerdeführer stets geltend, im Mobiltelefon seien Videoaufnahmen enthalten, welche ihn bei intimen Handlungen mit B.________ zeigten. Als er dann nach Sichtung sämtlicher in Frage kommender Dateien diese Aufnahmen (endlich) genau bezeichnen sollte, tat er das nicht, sondern verlangte am 1. Dezember 2020 aus Gründen der Beweistauglichkeit plötzlich die weitere Einschränkung der Bild- und Videodateien auf die von ihm angegebenen Uhrzeiten zwischen dem 21. und dem 23. April 2020, obwohl er in seiner Eingabe vom 17. November 2020 und damit kurz vorher selber noch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausging, sämtliche zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellten Bild- und Videodateien seien massgeblich. Dieses Verhalten dürfte mit Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
BV) kaum vereinbar sein. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben.

1.3. Das angefochtene Teilurteil und die mitangefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen (Beschwerdeanträge Ziffer 1 und 3) schliessen das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Sie stellen Zwischenentscheide dar. Diese betreffen weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es geht um "andere Zwischenentscheide" gemäss Art. 93
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
3    Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
BGG. Nach dieser Bestimmung ist gegen einen derartigen Zwischenentscheid die Beschwerde zulässig, (a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
3    Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Strafrecht beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
3    Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 147 III 159 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei einer Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur dann anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse ausreichend substanziiert anruft (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 481/2020 vom 7. Juni 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Tut er das nicht, sondern macht er andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere einen mangelnden Deliktskonnex geltend, fehlt es dagegen regelmässig am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteil 1B 260/ 2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.2 f. mit Hinweisen).
Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer die vier angeblichen Videoaufnahmen, die ihn mit B.________ bei intimen Handlungen zeigen sollen, nicht genau bezeichnet, obwohl er das ohne Weiteres hätte tun können. Damit ist er seiner Substanziierungspflicht nicht nachgekommen. Bei der von ihm nunmehr verlangten weiteren Einschränkung des tatrelevanten Zeitraums auf die von ihm genannten Uhrzeiten zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 geht es um die Beweistauglichkeit. Dies bringt der Beschwerdeführer selber klar zum Ausdruck, wenn er beantragt (Ziffer 2), sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorie A, die nicht in den erwähnten Uhrzeiten erstellt worden seien, seien mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Der Beschwerdeführer bestreitet insoweit somit den Deliktskonnex.
Damit dürfte nach der dargelegten Rechtsprechung jedenfalls aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten sein. Dies braucht jedoch ebenfalls nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen unbegründet.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die vom Beschwerdeführer verlangte Eingrenzung auf die von ihm genannten Zeitfenster (21. April 2020, 14.30 bis 14.45 Uhr, und 23. April 2020, 11.00 bis 12.00 Uhr) sei nicht sachgerecht. Der Beschwerdeführer macht geltend, damit verfalle die Vorinstanz in Willkür.

2.2. Gemäss Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nach der Rechtsprechung nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür ist einzig zu bejahen, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 147 V 194 E. 6.3.1 mit Hinweis).

2.3. Im Entsiegelungsgesuch vom 8. Mai 2020 legt die Staatsanwaltschaft dar, die Geschädigte habe sich am 21. April 2020, um ca. 14.30 Uhr, in die Arztpraxis des Beschwerdeführers begeben. Zum Zeitpunkt der Darmspiegelung vom 23. April 2020 äussert sich das Entsiegelungsgesuch nicht; ebenso wenig dessen Ergänzung vom 12. Mai 2020.
Wenn die Staatsanwaltschaft im Entsiegelungsgesuch darlegt, die Geschädigte habe sich am 21. April 2020 um ca. 14.30 Uhr in die Arztpraxis begeben, stützt sie sich offensichtlich auf die Aussagen der Geschädigten in der polizeilichen Einvernahme vom 25. April 2020. Diese Aussagen erachtet auch der Beschwerdeführer als massgeblich. Er zitiert sie jedoch unvollständig und einseitig.
Zum Arztbesuch beim Beschwerdeführer vom 21. April 2020 gab die Geschädigte an: "Ich glaube, es war am Dienstag um 14.30 Uhr". Auf die Frage, wie lange der Arztbesuch gedauert habe, antwortete sie: "Vielleicht 10-15 Minuten" (Ziff. 14. f.). Wie sich aus den Worten "ich glaube" und "vielleicht" ergibt, ist sich die Geschädigte hinsichtlich der genauen Uhrzeit des Arztbesuchs nicht sicher. Auf die Frage, wann die Darmspiegelung vom 23. April 2020 stattfand, antwortete sie: "Vielleicht 20 vor Elf" (Ziff. 43). Auch hinsichtlich der genauen Uhrzeit der Darmspiegelung ist sich die Geschädigte somit nicht sicher. Auf die Frage, ob sie noch wisse, wann sie nach der Darmspiegelung aufgewacht sei, sagte sie: "Ich weiss es nicht, Ich weiss nur, dass ich nach dem Aufstehen einen Anruf bekam (Protokollnotiz: Schaut auf dem Handy die Uhrzeit nach). Das war um 12.42 Uhr. Das war gleich nachdem ich merkte, dass ich wach war" (Ziff. 56).
Aus den Aussagen der Geschädigten ergibt sich demnach nicht klar, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen nur in den von ihm angegebenen Uhrzeiten begangen haben konnte. Zwar teilte die Polizeibeamtin der Geschädigten zu Beginn der Einvernahme mit: "Sie werden im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend einen Vorfall von vorgestern Donnerstag, 23. April 2020, ca. 11.00 bis 12.00 Uhr, der allenfalls als fahrlässige Körperverletzung oder als Sexualdelikt gewertet werden könnte, als polizeiliche Auskunftsperson befragt. Sie sind nicht zur Aussage verpflichtet. Haben Sie das verstanden?". Darauf antwortete die Geschädigte nur "Ja" (Ziff. 4). Darin kann keine Bestätigung dafür erblickt werden, dass sich der Vorfall vom 23. April 2020 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ereignet haben musste; jedenfalls nicht im Lichte der weiteren oben angeführten Aussagen der Geschädigten, welche der Beschwerdeführer übergeht.
In Anbetracht dessen ist es nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer verlangte Eingrenzung auf die von ihm genannten engen Zeitfenster als nicht sachgerecht beurteilt hat.

2.4. Ist diese Eingrenzung nicht sachgerecht, verletzt es auch nicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn sie die Vorinstanz abgelehnt hat.

2.5. Auch soweit sich der Beschwerdeführer gegen drei vorinstanzliche Zwischenverfügungen richtet (Beschwerdeantrag Ziffer 3), macht er geltend, diese verletzten Bundesrecht, weil die Vorinstanz darin die verlangte Eingrenzung auf die von ihm genannten engen Zeitfenster nicht vorgenommen habe. Die Beschwerde ist somit auch insoweit unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das angefochtene Teilurteil unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV) verletzt. Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sie auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
Satz 1 BGG). B.________ hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil sie unterliegt (Art. 68 Abs. 1 f
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
. BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, B.________ und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 1B_662/2020
Date : 20 octobre 2021
Publié : 06 novembre 2021
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Procédure pénale
Objet : Strafverfahren; Entsiegelung


Répertoire des lois
CP: 179quater 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 179quater - Quiconque, sans le consentement de la personne intéressée, observe avec un appareil de prise de vues ou fixe sur un porteur d'images un fait qui relève du domaine secret de cette personne ou un fait ne pouvant être perçu sans autre par chacun et qui relève du domaine privé de celle-ci,
191
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 191 - Quiconque profite du fait qu'une personne est incapable de discernement ou de résistance pour lui faire commettre ou subir l'acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d'ordre sexuel est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
CPP: 248 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
1    Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
2    Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
3    Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.
380
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 380 Décisions définitives ou non sujettes à recours - Les décisions qualifiées de définitives ou de non sujettes à recours par le présent code ne peuvent pas être attaquées par l'un des moyens de recours prévus par le présent code.
Cst: 5 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
LTF: 66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
68 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
78 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
2    Sont également sujettes au recours en matière pénale:
a  les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
b  les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.
80 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51
81 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
1    A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
b  a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
b1  l'accusé,
b2  le représentant légal de l'accusé,
b3  le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
b4  ...
b5  la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
b6  le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
b7  le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
2    Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
3    La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.
93 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
3    Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
108
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
1    Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
a  sur les recours manifestement irrecevables;
b  sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
c  sur les recours procéduriers ou abusifs.
2    Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
3    L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.
Répertoire ATF
131-IV-191 • 139-IV-179 • 143-III-65 • 143-IV-462 • 147-III-159 • 147-IV-188 • 147-V-194
Weitere Urteile ab 2000
1B_481/2020 • 1B_517/2020 • 1B_662/2020
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
accès • acte d'ordre sexuel • autorité inférieure • avocat • cabinet médical • case postale • catégorie • comportement • conscience • copie • district • dossier • droit d'être entendu • début • décision • décision finale • décision incidente • délai • effet suspensif • emploi • enquête pénale • frais judiciaires • garde militaire • greffier • hameau • infraction • interdiction de quitter une région • intéressé • jour • lausanne • montre • motivation de la demande • motivation de la décision • moyen de droit cantonal • médecin • norme • partage • perquisition domiciliaire • principe de la bonne foi • principe juridique • question • recours en matière pénale • récusation • sauvegarde du secret • sceau • scellés • soupçon • sphère privée • support de données sonores et visuelles • tiers appelé à fournir des renseignements • tribunal fédéral • téléphone mobile • état de fait • étiquetage