1B_291/2015 - 2015-10-20 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_291/2015, 1B_301/2015

Urteil vom 20. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1B_291/2015
Claudius Gelzer,
p.a. Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegner,

1B_301/2015
Marie-Louise Stamm,
p.A. Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Entscheide vom 20. Juli 2015 und vom 3. August 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 660.--, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es ihn frei. Dieses Urteil focht A.________ mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Das Berufungsverfahren ist hängig.

B.
Am 23. Februar 2015 beantragte A.________ den Ausstand der (damaligen) Instruktionsrichterin des Berufungsverfahrens, Marie-Louise Stamm. Als Verfahrensleiter dieses Ausstandsverfahrens wurde der Präsident des Appellationsgerichts, Claudius Gelzer, eingesetzt. Mit Eingabe vom 31. März 2015 stellte A.________ auch gegen Claudius Gelzer ein Ausstandsgesuch. Mit Entscheid vom 20. Juli 2015 wies das Appellationsgericht das Ausstandsgesuch gegen Claudius Gelzer ab. Mit Entscheid vom 3. August 2015 wies das Appellationsgericht (unter Mitwirkung von Claudius Gelzer) auch das Ausstandsgesuch gegen Marie-Louise Stamm ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 1. September 2015 beantragt A.________ in der Hauptsache, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 20. Juli 2015 sei aufzuheben und Claudius Gelzer sei als Berufungsrichter für das Strafverfahren wegen Befangenheit auszuschliessen (Verfahren 1B_291/2015).
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 3. September 2015 beantragt A.________ in der Hauptsache, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 3. August 2015 sei aufzuheben und Marie-Louise Stamm sei als Berufungsrichterin für das Strafverfahren wegen Befangenheit auszuschliessen (Verfahren 1B_301/2015).
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Claudius Gelzer beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Verfahren 1B_291/2015). Marie-Louise Stamm stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung (Verfahren 1B_301/2015).
Der Beschwerdeführer hält in weiteren Eingaben an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Appellationsgericht hat jeweils als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zu den Beschwerden befugt.

1.2. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP (SR 273) zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

1.3.

1.3.1. Gegenstand der angefochtenen Entscheide bilden einzig die vom Beschwerdeführer gegen Dr. Claudius Gelzer und Marie-Louise Stamm gestellten Ausstandsbegehren. Die Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher von vorneherein nicht eingetreten werden.
Nicht einzutreten ist insbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers, Claudius Gelzer als Berufungsrichter auszuschliessen, da vorliegend nur dessen Mitwirkung am Ausstandsverfahren gegen Marie-Louise Stamm Verfahrensgegenstand bildet. Klarstellend ist indes festzuhalten, dass die Mitwirkung von Claudius Gelzer am Ausstandsverfahren dessen spätere Mitwirkung am Berufungsverfahren nicht per se ausschliesst (vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 515 f.).

1.3.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedingt aber, dass auf die Beschwerden überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllen.
Der Beschwerdeführer übt über weite Strecken der Beschwerden appellatorische Kritik an den angefochtenen Entscheiden, indem er lediglich seine eigene Sicht der Dinge darstellt, ohne sich substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich oder ihre rechtlichen Ausführungen unzutreffend sein sollten.

1.3.3. Unter diesen Vorbehalten (E. 1.3.1 und 1.3.2 hiervor) ist auf die Beschwerden einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat sich zu Recht zur Beurteilung der gegen einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts gerichteten Ausstandsgesuche für zuständig erklärt (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Rechtsprechung sind die gerichtsinterne Fallzuteilung und Spruchkörperbildung im Einzelfall nach objektiven Kriterien vorzunehmen, soweit das massgebende Verfahrensrecht - wie im Kanton Basel-Stadt - keine einschlägigen Regelungen enthält (vgl. Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 30 N. 13). Dies ist, wie die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden eingehend dargelegt hat, vorliegend erfolgt.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer gegen den das Ausstandsverfahren gegen Marie-Louise Stamm leitenden Instruktionsrichter Claudius Gelzer ebenfalls ein Ausstandsgesuch gestellt hat, hinderte diesen nicht daran, das Ausstandsverfahren gegen Marie-Louise Stamm weiterzuführen und am Ausstandsentscheid vom 3. August 2015 mitzuwirken (vgl. Art. 59 Abs. 3 StPO).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, Claudius Gelzer habe bereits bei einem Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2011 in einem ihn betreffenden Steuerverfahren mitgewirkt und sei deshalb befangen. Gleich verhalte es sich bei Marie-Louise Stamm, die an einem Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2012 in einem ihn betreffenden Verfahren mitgewirkt habe.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, im Verfahren von 2011, an welchem Claudius Gelzer als Verwaltungsrichter mitgewirkt habe, habe der Beschwerdeführer als Vertreter zweier Rekurrenten die Vorladung in einem steuerrechtlichen Verfahren angefochten. Bei diesem Rekurs sei es einzig um prozessuale Fragen wie etwa jene der Zusammenlegung der Verfahren zweier Steuersubjekte gegangen. Über materielle Fragen des Steuerrechts sei in diesem Verfahren ebenso wenig befunden worden wie über strafrechtliche Fragen. Es liege keine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor.
Gleich verhalte es sich mit Bezug auf Marie-Louise Stamm. Das damalige Beschwerdeverfahren habe eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2011 betroffen. Gegenstand dieser Verfügung sei ein durch den Beschwerdeführer eingeleitetes Verfahren gewesen, mit welchem er der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt unredliches Verhalten (insb. Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt) vorgeworfen habe. Das nunmehr strittige Berufungsverfahren betreffe andere Beschuldigte, andere Handlungen und andere Straftatbestände. Aus dem Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2012 gehe in keiner Weise hervor, dass sich Marie-Louise Stamm mit den im Berufungsverfahren zu prüfenden Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer befasst habe.
Eine Vorbefassung von Marie-Louise Stamm ergebe sich auch nicht daraus, dass sie in anderen, (auch) das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffenden Beschwerdefällen in Vertretung des Instruktionsrichters verfahrensleitende Anordnungen (Fristansetzungen) getroffen habe, denn hierfür habe sie sich inhaltlich nicht mit den Beschwerdeverfahren auseinandersetzen müssen. Entscheidend sei, dass Marie-Louise Stamm in diesen Fällen nicht Teil des entscheidenden Beschwerdegerichts gewesen sei.

3.3. Gemäss Art. 56 StPO tritt eine Person insbesondere dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (vgl. lit. b), oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).
Der Ausstandsgrund der Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO setzt voraus, dass die in der Strafbehörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Massgeblich für die Annahme einer ausstandsbegründenden Vorbefassung ist, ob die beiden Behörden, in denen jemand in der gleichen Sache gewirkt hat, in aufeinanderfolgenden und organisatorisch getrennten Funktionen der Rechtsprechung gehandelt haben. Eine gleiche Sache ist anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden (Rechts-) Fragen (vgl. Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg], Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 56 N. 15 ff. ).
Ist die Gerichtsperson in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt kein Fall der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Eine Mehrfachbefassung in diesem Sinn kann aber im Rahmen des Auffangtatbestands von Art. 56 lit. f StPO relevant werden, so wenn zu erwarten ist, die Person habe sich in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Mass festgelegt, dass das Verfahren im späteren Verfahrensabschnitt nicht mehr als offen erscheint (Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 56 N. 28). Die Mitwirkung an verfahrensleitenden Entscheiden oder an Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen stellt keine unzulässige Mehrfachbefassung dar, da prozessuale Anordnungen einem anderen Zweck dienen als der Entscheid in der Sache (Boog, a.a.O., Art. 56 N. 33).

3.4. Die Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend. Eine gleiche Sache ist, wie dargelegt, anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden (Rechts-) Fragen. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2011, an welchem Claudius Gelzer mitgewirkt hat, und der Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2012, an welchem Marie-Louise Stamm mitgewirkt hat, ergingen in anderen Angelegenheiten. Eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO liegt nicht vor.
Ebenso wenig begründet die Tatsache, dass Marie-Louise Stamm in (das Strafverfahren des Beschwerdeführers betreffenden) Beschwerdeverfahren in Vertretung des Instruktionsrichters Fristansetzungen verfügt hat, nach dem Gesagten eine unzulässige Mehrfachbefassung im Sinne von Art. 56 lit. f StPO.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer lastet sowohl Claudius Gelzer als auch Marie-Louise Stamm Verfahrensfehler an; dies stelle einen Ablehnungsgrund dar. Insbesondere habe Marie-Louise Stamm am 25. Februar 2015 zu Unrecht eine Verfahrenstrennung (Abtrennung des Verfahrens eines anderen mutmasslichen Mittäters) verfügt.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Tätigkeit von Claudius Gelzer bei der Instruktion des Ausstandsverfahrens gegen Marie-Louise Stamm sei objektiv und nachvollziehbar begründet. Auch bei Marie-Louise Stamm könne nicht von einem krassen Versäumnis oder Mangel gesprochen werden. Daran ändere nichts, dass das Bundesgericht die von Marie-Louise Stamm angeordnete Verfahrenstrennung in der Zwischenzeit aufgehoben habe.

4.3. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; Urteil 1B_11/2013 vom 11. März 2013 E. 2). Allgemeine Verfahrensverstösse sind im dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.), was der Beschwerdeführer in Bezug auf die von Marie-Louise Stamm verfügte Verfahrenstrennung auch (mit Erfolg) getan hat (siehe sogleich E. 4.5).

4.4. Es ist nicht ersichtlich, dass Claudius Gelzer Verfahrensfehler begangen hätte. Es liegt insoweit kein Ausstandsgrund vor.

4.5.

4.5.1. Soweit Marie-Louise Stamm betreffend stellt sich die Sach- und Rechtslage wie folgt dar: Neben dem Beschwerdeführer wurden erstinstanzlich zwei weitere Beschuldigte als Mittäter verurteilt. Marie-Louise Stamm als (damalige) Instruktionsrichterin des Berufungsverfahrens erachtete sich gegenüber einem der beiden mutmasslichen Mittäter des Beschwerdeführers als befangen und trennte dieses Verfahren mit Verfügung vom 25. Februar 2015 ab; das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und den anderen mutmasslichen Mittäter führte Marie-Louise Stamm weiter. Mit Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 hiess das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer (und dem anderen mutmasslichen Mittäter) dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die verfügte Verfahrenstrennung auf und wies das Appellationsgericht an, einen unbefangenen Verfahrensleiter einzusetzen, der das Verfahren gegen die drei Beschuldigten führt. Mit Verfügung vom 19. August 2015 setzte das Appellationsgericht Claudius Gelzer als Verfahrensleiter der vereinigten Berufungsverfahren ein.
Mit der Wiedervereinigung der Berufungsverfahren fällt eine Mitwirkung von Marie-Louise Stamm als Berufungsrichterin ausser Betracht, da sie sich gegenüber einem der Beschuldigten als befangen erklärt hat. Die Vorinstanz hat im Ausstandsverfahren gegen Marie-Louise Stamm denn auch zu Recht einzig geprüft, ob allfällige Amtshandlungen von Marie-Louise Stamm aus ihrer instruktionsrichterlichen Tätigkeit bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2015 aufzuheben und zu wiederholen sind (vgl. Art. 60 Abs. 1 StPO). Dies hat die Vorinstanz verneint, da der Verfahrensfehler von Marie-Louise Stamm keinen Ausstandsgrund darstelle.

4.5.2. Dies ist zutreffend. Als Ablehnungsgründe kommen, wie dargelegt, nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht. Die von Marie-Louise Stamm am 25. Februar 2015 verfügte Verfahrenstrennung wurde zwar vom Bundesgericht am 21. Juli 2015 im Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Von einem gravierenden Verfahrensfehler von Marie-Louise Stamm, der einer schweren Amtspflichtverletzung nahekommt und ihren Ausstand verlangt, kann insoweit jedoch keine Rede sein.

5.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, es lägen keine Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO vor. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Damit wird das vom Beschwerdeführer im Verfahren 1B_291/2015 gestellte Gesuch um Verfahrenssistierung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B_291/2015 und 1B_301/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.