BG.2009.24 - 2009-10-20 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2009.24

Entscheid vom 20. Oktober 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zug, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone Zürich und Zug haben gegen A. je eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) eröffnet. A. wird dabei einerseits vorgeworfen, am 25. Mai 2009 einen Lieferwagen mit luzernischem Kontrollschild gelenkt und dabei um 11.43 Uhr in Z. (Kanton Zug) innerorts durch übersetzte Geschwindigkeit eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen zu haben. Er sei hierbei zur fraglichen Zeit durch ein dortiges automatisches Verkehrsüberwachungsgerät erfasst worden (act. 4.3). Nach Auswertung der Aufnahmen des automatischen Verkehrsüberwachungsgerätes ersuchte die Zuger Polizei am 4. Juni 2009 die Kantonspolizei Luzern um Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers (act. 4.2). Nach Erledigung dieses Ersuchens wurde A. durch die Zuger Polizei entsprechend angezeigt (vgl. act. 4.1). Weiter wird A. vorgeworfen, ebenfalls am 25. Mai 2009 um ca. 13.05 Uhr in Y. (Kanton Zürich) mit demselben Fahrzeug aufgrund eines Sekundenschlafes einen Selbstunfall mit Drittschaden verursacht und sich damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG schuldig gemacht zu haben (act. 4.6). Noch am selben Tag wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich zu diesem Verkehrsunfall befragt und in der Folge zur Anzeige gebracht (act. 4.8).

B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ersuchte am 23. Juli 2009 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug um Prüfung des Gerichtsstandes hinsichtlich der A. vorgeworfenen Straftaten (act. 4.11). Mit Schreiben vom 5. August 2009 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Stellung und übermittelte der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ihrerseits die im Kanton Zug ergangenen Strafakten mit dem Ersuchen, zum Gerichtsstand Stellung zu nehmen (act. 4.12). Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis lehnte die Übernahme des Zuger Verfahrens am 7. August 2009 ab und ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug im Gegenzug erneut um Übernahme des Zürcher Verfahrens (act. 4.13). Auch der nachfolgende Schriftenwechsel zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte hinsichtlich der Frage nach dem Gerichtsstand zu keiner Einigung zwischen den beteiligten Behörden (act. 4.16 und 4.17).

C. Mit Gesuch vom 7. September 2009 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die I. Beschwerdekammer und beantragte, es seien die Behörden des Kantons Zug für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragte im Rahmen ihrer Gesuchsantwort vom 21. September 2009, es sei der Gesuchsteller, unter Kostenfolge zu dessen Lasten, zur Verfolgung und Beurteilung aller A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären, unter Abweisung des vom Gesuchsteller gestellten Antrages (act. 4).

Die Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 22. September 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 564; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (§ 6 lit. m der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 [LS 213.21]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zu (§ 22bis Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 [BGS 161.1]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB).

Zwischen den Parteien umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich die Frage, in welchem Kanton die Untersuchung zuerst angehoben wurde bzw. – konkreter – ob das automatische Erfassen einer Verletzung von Verkehrsregeln bereits ausreicht, um von einer Anhebung der Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB zu sprechen.

2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrages gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 141 m.w.H.; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz] 32 m.w.H.; Nay/Thommen, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 340 StGB N. 15 m.w.H.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Die Untersuchung ist nicht angehoben, solange einem Täter eine Strafverfolgung bloss droht oder in Aussicht steht und die zuständigen Amtsstellen gegen ihn noch nichts unternommen haben (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 152). Die zeitlich erste Untersuchungshandlung muss sich anhand der Akten nachweisen lassen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 153).

Zur Auslegung des Begriffs der „Anhebung der Untersuchung“ kann vorliegend auch Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der noch nicht in Kraft getretenen schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 herbei gezogen werden, welcher lautet: „Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.“ Diese Bestimmung soll inhaltlich, bloss sprachlich überarbeitet, an die bisherige Regelung im Strafgesetzbuch anknüpfen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1142; Bänziger, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 30).

2.3 Anhand der angeführten Literatur und den dort enthaltenen Hinweisen auf die Rechtsprechung bedarf es für die Anhebung der Untersuchung einer Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die Begriffsbedeutung von „handeln“ als „etwas tun“, „vorgehen“, „verfahren“, „einen Entschluss ausführen“, in: Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., Gütersloh/München 2006, S. 598). Diese Auffassung wird weiter gestützt durch die italienische Fassung des Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB, welche klarerweise ebenfalls von einem menschlichen Tun auszugehen scheint („…, sono competenti le autorità in cui fu compiuto il primo atto d’istruzione“). Mit der mittels automatischen Verkehrsüberwachungsgeräts erfolgten Messung liegt demnach noch keine Ermittlungshandlung vor. Als solche kann nur eine gestützt auf die Auswertung des Verkehrsüberwachungsgerätes erfolgte Handlung gelten, mit welcher die Strafverfolgungsbehörde zu erkennen gibt, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt. Vorliegend gab die Zuger Polizei erst nach Auswertung des Verkehrsüberwachungsgerätes durch ihr Rechtshilfegesuch an die Kantonspolizei Luzern vom 4. Juni 2009 zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers (act. 4.2) zu erkennen, dass sie gegenüber einem zu jenem Zeitpunkt noch unbekannten Täter den Verdacht hinsichtlich der fraglichen Verkehrsregelverletzung hegt. Solange die Verkehrsregelverletzung bloss durch ein automatisches Verkehrsüberwachungsgerät festgehalten wird, droht dem Täter lediglich die Strafverfolgung. Solange die zuständigen Behörden gestützt darauf keine weiteren Schritte unternehmen, kann nicht von einer Anhebung der Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB (sog. forum praeventionis) gesprochen werden.

Der vom Gesuchsteller erwähnte Fall, in welchem ein Polizist mit einer Radarpistole auf das zu schnell fahrende Fahrzeug zielt und der Lenker alsdann einige Meter später von der Polizei angehalten wird, kann vorliegend nicht zur Herleitung einer Analogie herangezogen werden. Auch in diesem Fall nimmt die Polizei erst eine Verfolgungshandlung vor, nachdem sie von der Verkehrsregelverletzung Kenntnis genommen hat und gestützt auf diese Erkenntnis zur Anhaltung des Lenkers schreitet.

2.4 Nach dem Gesagten wurde vorliegend die Untersuchung gegen A. zuerst mit dessen Einvernahme vom 25. Mai 2009 durch die Kantonspolizei Zürich zum Verkehrsunfall in Y. vom selben Tag angehoben (act. 4.8). Demnach ist das Gesuch abzuweisen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, alle A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, alle A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 22. Oktober 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (mitsamt Akten)

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.