8C_521/2018 - 2018-09-20 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 521/2018

Urteil vom 20. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Mai 2018 (IV.2017.235).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitet seit 1996 im Spital B.________ im Hilfsmittelpool. Am 12. Oktober 2005 erlitt sie einen Autounfall in Spanien. Der zuständige Unfallversicherer (Suva) erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilkosten, Taggelder) bis zum 31. Oktober 2006. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit rechtskräftigem Entscheid vom 8. Oktober 2007 die ablehnende Verfügung der Suva zur Ausrichtung weiterer Leistungen. Am 19. Dezember 2006 meldete sich die Versicherte unter anderem mit Hinweis auf eine Depression bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und beruflicher Art sprach diese ihr eine halbe Invalidenrente vom 1. November 2006 bis zum 31. Mai 2007 zu. Danach nahm die Versicherte ihre übliche Tätigkeit wieder in vollem Umfang auf.

A.b. Am 31. Januar 2016 meldete sich A.________ erneut wegen einer Depression bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle führte wiederum Abklärungen durch und holte insbesondere ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. univ. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Darauf gestützt verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. November 2017 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Mai 2018 teilweise gut, hob die Verfügung vom 14. November 2017 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab August 2016 bis Januar 2017 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen, die Angelegenheit sei der IV-Stelle zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und zum Neuentscheid zurückzuweisen. Eventuell sei ihr für den Zeitraum August 2016 bis Januar 2017 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Ferner ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, letztere unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat mit Entscheid vom 22. Mai 2018 die Verfügung vom 14. November 2017 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab August 2016 bis Januar 2017 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Soweit die Beschwerdeführerin das beantragt, was ihr bereits im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochen wurde, fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), weshalb auf die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht einzutreten ist.
Auch wenn die Beschwerdeführerin zur Hauptsache auf Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung schliesst, ergibt sich doch aus der Beschwerdebegründung - wenigstens implizit - dass sie auf einen Rentenanspruch ab Februar 2017 abzielt. Somit ist noch streitig und zu prüfen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es den Anspruch der Versicherten auf Rentenleistungen ab Februar 2017 ablehnte.

3.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG), zum Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 2 IVG), sowie zum Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die bundesgerichtlichen Richtlinien für die Beweiswürdigung und den Beweiswert medizinischer Berichte oder Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3b S. 352 f.). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, dass für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf das beweiskräftige Gutachten des Dr. med. univ. C.________ vom 9. Februar 2017 abzustellen sei. Einer polydisziplinären Begutachtung, wie dies von der Beschwerdeführerin beantragt wurde, bedürfe es mangels hinreichender Hinweise auf eine neurologische Störung nicht.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihre psychischen Beschwerden seien auf einen unfallbedingten hirnorganischen Schaden zurückzuführen, so steht dies in Widerspruch mit den medizinischen Akten. Im Bericht vom 4. September 2006 hielt Dr. med. D.________, FMH Facharzt für Neurologie, fest, dass die Beschwerdeführerin nur noch selten an Kopfschmerzen leide. Nackenschmerzen und auch sonstige körperliche Beschwerden würden nicht mehr vorliegen. Im Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. E.________, vom 4. Februar 2007, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, wird lediglich ein Verdacht auf eine "nicht näher bezeichnete organische oder symptomatische psychische Störung" geäussert. Dies vermag indessen den neurologischen Bericht des Dr. med. D.________, der nach einer eingehenden klinischen Untersuchung der Patientin gar eine milde traumatische Hirnschädigung ausschloss, nicht in Frage zu stellen. Angesichts dieser Umstände besteht deshalb auch 13 Jahre nach dem beklagten Unfallereignis kein Anlass, weitere neurologische Abklärungen wie namentlich ein MRT des Schädels durchzuführen. Dies umso weniger, als dieselben Beweisanträge bereits im unfallversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren mit Entscheid vom 8.
Oktober 2007 rechtskräftig abgelehnt worden sind. Die Vorinstanz verletzte folglich kein Bundesrecht, als sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens verzichtete (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis).

4.3. Die Beschwerdeführerin bemängelt zudem, es bestehe eine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von mono- beziehungsweise bidisziplinären Gutachten im Gegensatz zu polydisziplinären Gutachten. Mit Blick auf BGE 139 V 349 besticht dieses Argument nicht. In diesem Grundsatzurteil befasste sich das Bundesgericht eingehend mit dieser Thematik und erwog, dass die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinizip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IVV rechtmässig sei. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen würden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit sei der Kreis der in Frage kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1 S. 242). Alle übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 seien jedoch auch auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen sinngemäss anwendbar (BGE 139 V 349, Rubrum, E. 2.2 und 5.4). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, das Vergabesystem als solches zu kritisieren. Sie legt allerdings nicht dar, inwiefern konkret ihre Verfahrensgarantien bei der Vergabe des Gutachtensauftrags an Dr. med. univ. C.________ verletzt worden
sein sollen. Dafür bestehen in den Akten auch keine Anhaltspunkte, womit es sein Bewenden hat (vgl. zur Begründungspflicht und zum Rügeprinzip E. 1.1).

4.4. Ferner moniert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf das psychiatrische Gutachten hätte abstellen dürfen. Die Ausführungen des Dr. med. univ. C.________ zur Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung seien etwas wirr. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, wenn eine Frau, die in ihrer Jugendzeit mehrere sexuelle Übergriffe erlebt habe, von diesen Ereignissen keine psychische Störung "davontrage". Diese pauschalen Einwände sind unbehelflich und vermögen insbesondere keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. univ. C.________ zu begründen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227). In seinem fundierten Gutachten legte dieser ausführlich und differenziert dar, dass für die vom behandelnden Psychiater gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zwar gewisse traumaassoziierte Symptome (sich wiederholende Träume, etwas fraglich dissoziative Zustände, Nachhallerinnerungen) vorliegen würden. Indessen seien nicht alle diagnostischen Kriterien erfüllt. So spreche insbesondere das erstmalige Auftreten dieser Symptome Jahrzehnte nach der Traumatisierung gegen diese Diagnose. Schliesslich vermag der laienhafte
Einwand des Rechtsvertreters, der die Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin aus der "verpfuschten Jugendzeit" herleiten möchte, auch keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens, in welchem die genannte Diagnose explizit verneint wurde, zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände durfte die Vorinstanz - ohne hierbei in Willkür zu verfallen oder sonstwie Bundesrecht zu verletzen - auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. univ. C.________ vom 9. Februar 2017 abstellen.

5.
Gemäss den bundesrechtskonformen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist demnach gestützt auf das zuvor genannte Gutachten davon auszugehen, dass die Versicherte infolge der rezidivierenden depressiven Störung (leichte Episode) spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung im Januar 2017 in einer angepassten Tätigkeit (mit geringen Ansprüchen an das Durchhaltevermögen, kein Publikumsverkehr) über eine Restarbeitsfähigkeit von 80-90% (Mittelwert: 85%) verfügt. Gegen den von der Vorinstanz vorgenommenen Einkommensvergleich, der einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 31% ergibt, macht die Beschwerdeführerin, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, keine Einwände geltend, womit es sein Bewenden hat (vgl. zum Rügeprinzip E. 1.1). Demzufolge hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt hat, als es den Rentenanspruch der Versicherten ab Februar 2017 verneinte. Die Beschwerde der Versicherten ist abzuweisen.

6.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72^bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention.
¹	Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention.
^1bis	Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301
²	L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.