BB.2017.93 - 2017-09-20 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.93

Beschluss vom 20. September 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nonn,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung (SV.15.1462) wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt;

- in diesem Zusammenhang A. von der Bundesanwaltschaft am 23. März 2017 als Auskunftsperson einvernommen wurde;

- mit Schreiben vom 3. April 2017 A. bei der Bundesanwaltschaft beantragte, die Akteneinsicht der Parteien in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll vom 23. März 2017 samt Anlagen sei zu verweigern bzw. im Sinne eines Eventualantrags dahingehend örtlich und zeitlich zu begrenzen, dass das Protokoll erst im Zuge einer abschliessenden Akteneinsicht zu eröffnen sei, wobei diese ausschliesslich vor Ort (d.h. in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft) stattfinden solle; überdies den Parteien das Anfertigen von Kopien zu verbieten sei (act. 1.1, Ziff. 10; act. 3.15);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. April 2017 den Antrag um Ausschluss des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 von einer Akteneinsicht der Parteien bzw. um Auferlegung zeitlicher und örtlicher Beschränkungen abwies (act. 1.1), wogegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 26. April 2017 Beschwerde erhob (BB.2017.76, act. 1);

- die verfahrensleitende Richterin im Verfahren BB.2017.76 mit Verfügung vom 27. April 2017 das zusammen mit der Beschwerde vom 24. April 2017 erhobene Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen abwies (BP.2017.28, act. 2);

- mit Verfügung vom 11. Mai 2017 die Bundesanwaltschaft die Zustellung (unter anderem) des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 samt Beilagen und weitere A. betreffende Akten an die Parteien anordnete (act. 1.1);

- dagegen A. bei der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 16. Mai 2017 Beschwerde erhebt und beantragt (1), es sei die Verfügung der Beschwerdebeklagten vom 11. Mai 2017 aufzuheben, soweit sie den Beschwerdeführer betreffende Akten beschlägt ([…]) und es sei die Akteneinsicht in die genannten Akten in der Art einzuschränken, dass die genannten Akten nur von den Rechtsbeiständen der übrigen Verfahrensbeteiligten und nur am Sitz der Beschwerdebeklagten eingesehen werden dürfen und dass keine Kopien erstellt werden dürfen, und dass den Rechtsbeiständen der übrigen Verfahrensbeteiligten unter Hinweis auf Art. 292 StGB im Sinne von Art. 105 StPO bis auf Weiteres untersagt wird, ihren Klienten vom Inhalt der genannten Akten Kenntnis zu geben; (2) es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eventualiter sei die Vorinstanz im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuhalten, die Akteneinsicht zumindest bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens noch nicht zu gewähren, subeventualiter für den Fall, dass die Akteneinsicht seitens der Vorinstanz schon im verfügten Ausmass gewährt worden sein sollte, seien die Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rückgabe des enthaltenen Datenträgers bzw. allfällig erhaltener physischer Akten aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei elektronische oder physische Kopien der seitens der Vorinstanz edierten Akten mehr verfügen, subsubeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rückgabe des erhaltenen Datenträgers bzw. allfällig erhaltener physischer Akten aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei elektronische oder physische Kopien der seitens der Vorinstanz edierten Akten mehr verfügen (act. 1);

- mit Datum vom 17. Mai 2017 die verfahrensleitende Richterin der Beschwerde die superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilte (BP.2017.31, act. 2);

- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 18. Mai 2017 mitteilte, dass der Aktenversand an die Parteien des Verfahrens SV.15.1462 gemäss ihrer Verfügung vom 11. Mai 2017 bereits erfolgt sei (act. 4)

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2017 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 7);

- A. in seiner Replik vom 7. Juli 2017 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhält (act. 12), was der Bundesanwaltschaft am 10. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 13);

- A. mit Eingabe vom 18. Juli 2017 der Beschwerdekammer einen Zeitungsartikel der Bildzeitung vom 10. Juli 2017 zukommen lässt (act. 18), was tags darauf der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wird (act. 19).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO);

- das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein muss (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 244 m.w.H.); unter Umständen auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden kann, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.2);

- sich die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. Mai 2017 richtet, mit der die Zustellung diverser Aktenstücke – insbesondere des Einvernahmeprotokolls des Beschwerdeführers vom 23. März 2017 mitsamt Beilagen und weiteren den Beschwerdeführer betreffende Akten – an die Parteien des Verfahrens SV.15.1462 angeordnet worden ist (act. 1.1); der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Akteneinsicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und in seinen Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigt zu werden, weil Indiskretionen zugunsten der Medien zu erwarten seien (act. 1 S. 7 f.; act. 12 S. 5 f.);

- soweit mit der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 11. Mai 2017 und die Einschränkung der Akteneinsicht beantragt wird (vgl. Antrag Ziff. 1), das aktuelle Rechtsschutzinteresse mit dem Vollzug der Verfügung vom 11. Mai 2017 durch den Aktenversand vom gleichen Tag weggefallen ist; ferner kein Fall vorliegt, wonach auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden könnte; die Frage, ob im konkreten Fall eine Einschränkung der Akteneinsicht aufgrund von möglichen Persönlichkeitsverletzungen zulässig wäre, keine Grundsatzfrage ist, welche sich für eine Vielzahl Betroffener jederzeit in ähnlicher Weise stellen könnte; dies vom Beschwerdeführer denn auch – zu Recht – nicht geltend gemacht wird; daher bezüglich Antrag 1 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;

- in Antrag 2 der Beschwerde subeventualiter die Rückgabe der allenfalls bereits herausgegebenen Akten beantragt wird; der Beschwerdeführer mit diesem Antrag eine „Schadensminderung“ bewirken will (act. 1 S. 9); es nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Rückgabe der Akten die angeblichen Indiskretionen zugunsten der Medien und die damit einhergehenden geltend gemachten Verletzungen der Privatinteressen des Beschwerdeführers verhindert werden könnten; es somit diesbezüglich am rechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers fehlt, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist;

- zusammenfassend das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, soweit darauf einzutreten ist;

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31); die Gegenstandslosigkeit die Beschwerdegegnerin verursacht hat, weshalb sie dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Fall eine Entschädigung von pauschal Fr. 1‘000.-- zu entrichten hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO);

- soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, der Beschwerdeführer als unterliegende Partei gilt und daher grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1‘000.-- zu entrichten.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michael Nonn,

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 20 Giurisdizione di reclamo - 1 La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
¹	La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
^a	dei tribunali di primo grado;
^b	della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^c	del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo al tribunale d'appello.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 434 Terzi - 1 I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
¹	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
²	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.